DE3712219A1 - Mit einer fluessigkeit gefuellter gegenstand, wie beispielsweise ein schreibgeraet, ein kosmetisches geraet, ein malgeraet und dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstand, wie beispielsweise ein Schreib­ gerät, ein kosmetisches Gerät, ein Malgerät oder dergl., in dem lösbar oder fest ein Reservoir zur Aufnahme einer Flüssigkeit, die ein Pigment bzw. einen Farbstoff enthält, wie beispielsweise einer Tinte, eines Nagellackes, einer Farbe oder einer ähnlichen Flüssigkeit vorgesehen ist. Die Erfindung kann auch dieses Reservoir selbst betreffen, das nachfolgend einfach als der mit einer Flüssigkeit gefüllte Gegen­ stand bezeichnet wird.

Bisher wird ein mit einer Flüssigkeit gefüllter Gegen­ stand dieser Art,in dem eine einen Farbstoff enthal­ tende Flüssigkeit enthalten ist, vorzugsweise in einem Zustand verwendet, in dem der in der Flüssigkeit enthaltene Farbstoff in der Flüssigkeit so gleichmäßig wie möglich verteilt ist. Im allgemeinen ist jedoch in dem Fall, in dem der mit der Flüssigkeit gefüllte Gegenstand während einer langen Zeit nicht benützt wird, der in der Flüssigkeit enthaltene Farbstoff an der Oberfläche einer Innenwand des mit der Flüssigkeit gefüllten Gegenstandes abgeschieden bzw. abgelagert, so daß es allgemein üblich ist, eine Bewegungs- bzw. Schüttelkugel in dem mit der Flüssigkeit gefüllten Gegenstand vorzusehen, um den auf diese Weise abge­ schiedenen Farbstoff wieder in die Flüssigkeit zu verteilen.

Der Bewegungs- bzw. Schütteleffekt einer derartigen Bewegungskugel ist jedoch nicht befriedigend und es ist eine beträchtliche Zeit erforderlich, um die Dispersion des in der geschilderten Weise abgeschie­ denen Farbstoffes in der Flüssigkeit zu erreichen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, den Wirkungsgrad bei der erneuten Dispersion des abgeschiedenen Farbstoffes im Vergleich zu dem Wirkungsgrad beträchtlich zu verbessern, der bei einem herkömmlichen mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegen­ stand bei der Verteilung eines abgeschiedenen Farb­ stoffes unter Anwendung einer Bewegungskugel erreich­ bar ist.

Die Erfindung schafft einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstand mit einem Reservoir, in dem eine einen Farbstoff enthaltende Flüssigkeit aufgenommen wird und in dem ein Element zur Farbstoffabscheidung bzw. -ablagerung vorgesehen ist, das fein verzweigt oder faserartig beschaffen ist.

Das Element zur Farbstoffabscheidung kann etwa so aufgebaut sein wie eine Reinigungsbürste für ein Reagenzglas, die aus einem Stab oder Stock besteht, in dessen Umfang Borsten eingebettet sind. Eine andere Ausführungsform besteht aus einem Stock oder Stab und einer Mehrzahl von farnblattartigen Zweigen, die in einem Umfang dieses Stabes eingebettet sind. Eine noch weitere Ausführungsform besteht aus grob und unregel­ mäßig ineinander eingreifenenden Filamenten.

Bei dem mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstand kann es sich um ein Schreibgerät, ein Kosmetikgerät, ein Malgerät oder ein ähnliches Gerät handeln, in dem ein Reservoir zur Aufnahme einer einen Farbstoff enthaltenden Flüssigkeit fest und einstückig vorgese­ hen ist.

Außerdem kann es sich bei dem mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstand um ein Schreibgerät, ein Kosme­ tikgerät, ein Malgerät oder ein ähnliches Gerät han­ deln, in dem ein Reservoir zur Aufnahme einer einen Farbstoff enthaltenen Flüssigkeit lösbar vorgesehen ist.

Weiterhin kann es sich zusätzlich zu den oben genann­ ten Geräten bei dem mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstand auch um ein Reservoir selbst handeln, das zur Aufnahme einer einen Farbstoff enthaltenden Flüs­ sigkeit dient.

Das Element zur Pigment- oder Farbstoffabscheidung, das in dem mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstand gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, unterliegt im wesentlichen im Hinblick auf seinem Aufbau keinen Beschränkungen, so daß es irgendeine Form annehmen kann, vorausgesetzt, daß diese Form es ermöglicht, daß der Farbstoff leicht auf dem Element zur Farbstoffabscheidung abgeschieden bzw. abgelagert wird. Beispielsweise kann das Element zur Farbstoffab­ scheidung die Form einer Reinigungsbürste für Reagenz­ gläser, die Form eines Stabes, in dessen Umfang Na­ deln, Haare oder fadenähnliche Zweige und Blätter, wie diejenige eines Tannen- oder Kieferbaumes oder eines ähnlichen Baumes, eingebettet sind, die Form eines Stabes, in dessen Umfang platten- bzw. scheibenähnli­ che Glieder, wie beispielsweise Farnblätter, Vogelfe­ dern und dergl. eingebettet sind, oder die Form einer Mehrzahl von geringelten bzw. gekräuselten und unre­ gelmäßig ineinander eingreifenden Filamenten oder eine ähnliche andere Form aufweisen.

In vorliegendem Fall wird vorzugsweise verhindert, daß das Element zur Farbstoffabscheidung in den mit der Flüssigkeit gefüllten Gegenstand in einer übermäßig dichten Weise oder in einer übermäßig absondernden bzw. abtrennenden Weise bzw. zu weit beabstandet vorgesehen wird.

In dem Fall, in dem das Element zur Farbstoffabschei­ dung in dem mit der Flüssigkeit gefüllten Gegenstand nämlich in einer übermäßig dichten Weise vorgesehen wird, ist es unmöglich, die Farbstoffabscheidung wieder in die Flüssigkeit zu verteilen, so daß der Wirkungsgrad der Verteilung der Farbstoffabscheidung nicht verbessert wird, während das wirksame Volumen des Reservoirs des mit der Flüssigkeit gefüllten Gegenstandes, das zur Aufnahme der Flüssigkeit dient, verkleinert wird. Andererseits ist es ebenfalls un­ möglich, die Farbstoffabscheidung wieder in die Flüs­ sigkeit zu verteilen, wenn das Element zur Farbstoff­ abscheidung in dem mit der Flüssigkeit gefüllten Gegenstand in einer übermäßig abgetrennten Weise bzw. zu weit beabstandet vorgesehen wird, so daß der Wir­ kungsgrad der Verteilung der Farbstoffabscheidung nicht verbessert wird.

Das Element zur Farbstoffabscheidung kann aus irgend­ einem Material, wie beispielsweise einem natürlichen Material, einem Kunstharz oder ähnlichen Materialien bestehen. Vorzugsweise besteht das Element aus einem elastischen bzw. federnden Material. Es ist nebenbei bemerkt, wie im herkömmlichen Fall auch möglich, eine Bewegungs- bzw. Schüttelkugel in dem mit der Flüssig­ keit gefüllten Gegenstand zusammen mit dem Element zur Farbstoffabscheidung vorzusehen.

Im folgenden werden die Erfindung und deren Ausgestal­ tungen im Zusammenhang mit den Figuren näher erläu­ tert. Es zeigt:

Fig. 1 teilweise im Schnitt eine Seitenansicht eines Schreibgerätes gemäß einer Ausfüh­ rungsform des erfindungsgemäßen, nur mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstandes;

Fig. 2 teilweise im Schnitt eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform eines Schreibgerätes, das dem in der Fig. 1 dargestellten Schreibgerätes ähnelt.

Die Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines Schreibgerätes, bei dem es sich um eine der Ausfüh­ rungsformen eines mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstandes gemäß der vorliegenden Erfindung handelt. Bei diesem Schreibegerät dient eine Schaft- bzw. Stielhülse 1 des Schreibgerätes auch als ein Flüssig­ keitsreservoir zur Aufnahme einer Tinte 2, die einen Farbstoff bzw. ein Pigment enthält. Innerhalb der Stielhülse 1 ist fest ein Element 5 zur Farbstoffab­ scheidung vorgesehen, das eine einer Reinigungsbürste für Reagenzgläser ähnliche Form besitzt und das ein verdrehtes, metallisches Filament bzw. einen verdreh­ ten Metalldraht 3 aufweist, in den entlang der gesam­ ten Länge der Stielhülse 1 axial voneinander um eine bestimmte Entfernung beabstandet Borsten 4 eingebettet sind.

Die Fig. 2 zeigt eine zweite Ausführungsform, die, abgesehen davon, daß die Borsten 4 des Elementes 5 zur Farbstoffabscheidung farnblattähnliche Formen besit­ zen, genauso aufgebaut ist, wie die erste Ausführungs­ form.

Bei der ersten und zweiten Ausführungsform der vorlie­ genden Erfindung ist das Element 5 zur Farbstoffab­ scheidung an seinem oberen Ende und an seinem unteren Ende an einem oberen bzw. unteren Endbereich des Flüssigkeitsreservoirs 1 des Schreibgerätes mit der Hilfe einer geeigneten Befestigungseinrichtung befe­ stigt, damit verhindert wird, daß das Element 5 zur Farbstoffabscheidung sich leicht in dem Flüssigkeits­ reservoir 1 bewegt oder von diesem getrennt wird. Bei diesen Befestigungseinrichtungen kann es sich um jede beliebige Art einer geeigneten Befestigungseinrichtung handeln.

Sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Ausführungsform der Erfindung ist das Schreibegerät selbst in einer üblichen Weise aufgebaut, wenn man von der Vorsehung des Elementes 5 zur Farbstoffabscheidung absieht.

Das Bezugszeichen 6 bezeichnet eine Bewegungs- bzw. Schüttelkugel.

Da die vorliegende Erfindung in der oben beschriebenen Weise aufgebaut ist, kann der Farbstoff auf dem Ele­ ment 5 zur Farbstoffabscheidung in einer dispergierten bzw. verteilten Weise selbst dann abgeschieden bzw. abgelagert sein, wenn der mit der Flüssigkeit gefüll­ te, erfindungsgemäße Gegenstand während einer langen zeit nicht benutzt wird. Vor allem wird eine Menge des an einer Innenwand des Flüssigkeitsreservoirs 1 ange­ sammelte Farbstoffes verkleinert. Wenn außerdem das Flüssigkeitsreservoir zur Verteilung des Farbstoffes geschüttelt wird, werden der Zweig und die Blattberei­ che des Elementes 5 zur Farbstoffabscheidung in Schwingungen versetzt, wodurch der Wirkungsgrad der Bewegung der Flüssigkeit im Vergleich zu dem Wirkungs­ grad bemerkenswert verbessert wird, der bei der Ver­ wendung einer herkömmlichen Schüttelkugel 6 erzielbar ist. Dies führt zu einem bemerkenswert verbesserten Wirkungsgrad bei der erneuten Verteilung bzw. Redis­ persion des in der Flüssigkeit enthaltenen Farbstoffes.

Die Erfindung betrifft einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Gegenstand, wie beispielsweise ein Schreib­ gerät, ein Kosmetikgerät oder ein Malgerät, das, abgesehen von der Vorsehung eines Elementes 5 zur Farbstoffabscheidung, das fest innerhalb eines Flüs­ sigkeitsreservoirs 1 des mit der Flüssigkeit gefüllten Gegenstandes vorgesehen ist, in einer üblichen Weise aufgebaut ist. Das Element 5 zur Farbstoffabscheidung weist im wesentlichen eine einer Reinigungsbürste für Reagenzgläser ähnliche Form auf, um zu verhindern, daß der in der Flüssigkeit enthaltene Farbstoff an einer Innenwand des Flüssigkeitsreservoirs 1 in dem Fall aggregationsartig abgeschieden wird, in dem der mit der Flüssigkeit gefüllte Gegenstand während einer langen Zeitdauer nicht benützt wird.

Claims (12)

1. Mit einer Flüssigkeit gefüllter Gegenstand mit einem Reservoir (1) zur Aufnahme einer Flüssigkeit (2), die einen Farbstoff enthält, dadurch gekennzeich­ net, daß in dem Reservoir (1) ein Element (5) zur Farbstoffabscheidung vorgesehen ist.

2. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Element (5) zur Farbstoffabscheidung einen Aufbau mit feinen Abzweigungen aufweist.

3. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Element (5) zur Farbabscheidung aus einem faserartig aufgebauten Element besteht.

4. Gegenstand nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Element (5) zur Farbstoffabscheidung eine ähnliche Form wie eine Reinigungsbürste für Reagenzgläser besitzt, die einen Stab aufweist, in dessem Umfang Borsten (4) eingebettet sind.

5. Gegenstand nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Element (5) zur Farbstoffabscheidung einen Stab aufweist, in dessen Umfang eine Mehrzahl von farnblattartigen Zweigen eingebettet ist.

6. Gegenstand nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Element (5) zur Farbstoffabscheidung aus grob und unregelmäßig ineinander eingreifenden Filamenten besteht.

7. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er ein Schreibgerät ist, das fest und einstückig ein Reservoir (1) zur Aufnahme einer einen Farbstoff enthaltenen Flüssigkeit (2) aufweist.

8. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er ein Kosmetikinstrument ist, das fest und einstückig ein Reservoir (1) zur Aufnahme einer den Farbstoff enthaltenden Flüssigkeit aufweist.

9. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er ein Malgerät ist, das fest und einstückig ein Reservoir (1) zur Aufnahme einer einen Farbstoff enthaltenden Flüssigkeit aufweist.

10. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er ein Schreibgerät ist, das mit einem lösbaren Reservoir (1) zur Aufnahme einer einen Farb­ stoff enthaltenden Flüssigkeit versehen ist.

11. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er ein Kosmetikgerät ist, das mit einem lösbaren Reservoir (1) zur Aufnahme einer einen Farb­ stoff enthaltenden Flüssigkeit versehen ist.

12. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er ein Malgerät ist, das mit einem lösbaren Reservoir (1) zur Aufnahme einer einen Farb­ stoff enthaltenden Flüssigkeit versehen ist.