DE3706808C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausgabeeinheit für Wertscheine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer aus der DE 29 07 722 B2 bekannten Ausgabeeinheit der vorstehend genannten Art ist die Klappe um eine hori­ zontale Achse in einem mittleren Höhenbereich der Vorder­ wand, das heißt der in Einschubrichtung weisenden Wand des Wertscheinbehälters, schwenkbar gelagert. Auch die Höhe der durch die Klappe zu verschließenden Öffnung beträgt nur etwas mehr als die Hälfte der Höhe des Behälterinnenraumes. Die Klappe ist mit Hebeln verbunden, an denen Rollen ge­ lagert sind, die beim Einschieben des Wertscheinbehälters in den Aufnahmemodul in eine Kulissenführung eingreifen und dadurch die Klappe in Öffnungsrichtung verschwenken.

Nachteilig an dieser Anordnung ist, daß bei dieser Anord­ nung und Ausbildung der Klappe nur ein Teil der Höhe des Wertscheinbehälters wirklich genutzt wird. Der Wertschein­ behälter muß also wesentlich höher sein als die in ihm ge­ speicherten Banknoten. Dieser tote Raum in dem Wertscheinbe­ hälter macht sich insbesondere dann nachteilig bemerkbar, wenn mehrere dieser Wertscheinbehälter in einem Geldausgabe­ automaten übereinander angeordnet sein sollen, da dann die gesamte Anordnung unnötig hoch wird.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Ausgabeeinheit besteht darin, daß die Klappe aufgrund ihres großen Schwenkradius beim Einschieben des Wertscheinbehälters in den Aufnahme­ modul so frühzeitig geöffnet werden muß, daß sie nicht mit dem Abzugsmechanismus kollidieren kann. Dadurch wird die Sicherheit vor mißbräuchlichem Zugriff verringert. Durch die in der eingeschobenen Stellung des Wertscheinbehälters praktisch horizontal nach vorne ragende Klappe ist es nicht möglich, eine Transportbahn zum Abziehen und Abführen der dem Wertscheinbehälter zu entnehmenden Banknoten unmittelbar an der Öffnung des Wertscheinbehälters vorzusehen. Der Über­ gabeweg von der Vereinzelungsvorrichtung zu einer vor der Klappe liegenden Transportbahn ist weiter als die Geldschein­ breite, was einen komplizierten Übergabemechanismus erfor­ dert.

Aus der deutschen Patentschrift 27 17 345 ist eine Ausgabe­ einheit für Geldausgabeautomaten bekannt, bei der der Wert­ scheinbehälter eine geschlossene Vorderfront aufweist, in welcher Aussparungen für den Eingriff der Abzugsrollen der Abzugsvorrichtung vorgesehen sind und die an ihrem oberen Ende einen Spalt zum Austritt der abzuziehenden Wertscheine aufweist. Der Wertscheinbehälter wird seitlich in den Auf­ nahmemodul eingeschoben und dann senkrecht zur Einschub­ richtung in Richtung auf die Abzugsvorrichtung in seine Betriebsstellung verstellt, in welcher die Abzugsrollen in die Öffnungen in der Vorderwand des Wertscheinbehälters eingreifen. Eine eventuell vorhandene Abdeckung für die Öffnungen in der Vorderwand des Wertscheinbehälters muß vor dem Einschieben des Wertscheinbehälters entfernt werden, wodurch die Gefahr von Manipulationen am Wertscheinbehälter gegeben ist.

Aus der europäischen Patentschrift 4 436 ist ferner eine Ausgabeeinheit bekannt, bei welcher der Wertscheinbehälter einen die Öffnung für den Eingriff der Abzugsrollen ver­ schließenden Schiebedeckel aufweist, der nach dem Einschieben des Wertscheinbehälters in den Aufnahmemodul entriegelt wird, so daß er aus dem Aufnahmemodul herausgezogen wer­ den kann. Anschließend wird der Wertscheinbehälter senk­ recht zur Einschubrichtung in Richtung auf die Abzugsvor­ richtung in seine Betriebsstellung verstellt. Hierbei sind zwar Manipulationen am Wertscheinbehälter weitgehend aus­ geschlossen, jedoch wird durch diese Anordnung das Ein­ setzen des Wertscheinbehälters in den Aufnahmemodul rela­ tiv umständlich.

Schließlich ist auch noch ein Wertscheinbehälter bekannt, bei dem die für den Eingriff der Abzugsrollen bestimmte Öffnung im Wertscheinbehälter durch eine Jalousie ver­ schließbar ist. Ein derartiger Verschluß ist sehr aufwendig, wenn er zuverlässig funktionieren soll, da die Jalousie­ elemente an ihren Enden sorgfältig in Gleitführungen oder mit Rollen geführt werden müssen und da ein zuverlässiger Antrieb für die Öffnungsbewegung und die Schließbewegung der Jalousie erforderlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabe­ einheit der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art mit einer die Öffnung des Wertscheinbehälters vollstän­ dig abdeckenden Verschlußklappe anzugeben, die einfach und robust im Aufbau und zuverlässig in der Funktion ist und die auch bei einer großen Öffnung des Wertscheinbehäl­ ters für ihre Öffnungs- und Schließbewegung sowie im ge­ öffneten Zustand nur wenig Platz im Aufnahmemodul bean­ sprucht.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch das Aufeinanderklappen der beiden Klappenteile be­ nötigt die erfindungsgemäße Faltklappe bei der Öffnungsbe­ wegung und im geöffneten Zustand nur wenig Platz, so daß die Öffnungsbewegung auch noch zu einem Zeitpunkt erfolgen kann, wenn der Wertscheinbehälter bereits so weit in den Aufnahmemodul eingeschoben ist, daß der Zugang zur Behälter­ öffnung versperrt ist. Dieser Vorzug der erfindungsgemäßen Faltklappe tritt besonders bei einer Ausgabeeinheit hervor, bei der die Abzugs- und Vereinzelungsvorrichtung an dem der Einschuböffnung des Aufnahmemodul abgewandten Ende des­ selben angeordnet ist und die durch die Faltklappe ver­ schließbare Öffnung in der in Einschubrichtung weisenden Frontseite des Wertscheinbehälters ausgebildet ist, da bei entsprechender Betätigung der Faltklappe dann der Wertschein­ behälter ohne anzuhalten in den Aufnahmemodul bis zum An­ schlag in seine Betriebsstellung geschoben werden kann. Da die erste Klappenachse im Bereich der zum Behälterboden parallelen Unterkante der Öffnung liegt, wird die Öffnungs­ bewegung der Faltklappe durch die Schwerkraft unterstützt, wobei die Neigung der Klappenteile gegeneinander bewirkt, daß die Klappenteile von vorne herein ein Schwenkmoment in Öffnungsrichtung besitzen. Es genügt daher auch, die Betäti­ gungsvorrichtung für die Faltklappe am zweiten Klappenteil angreifen zu lassen, um beide Klappenteile gemeinsam zu verstellen. Wegen des geringen Platzbedarfes der Klappe im geöffneten Zustand kann eine Transportbahn für die zu ent­ nehmenden Banknoten relativ nah an die Vereinzelungsvor­ richtung herangeführt werden, so daß sich die Übergabe der entnommenen Banknoten von der Vereinzelungsvorrichtung auf die Transportbahn vereinfacht. Durch die erfindungsgemäße Klappenkonstruktion kann sich die Öffnung des Wertscheinbe­ hälters über dessen gesamte Vorderwand erstrecken, so daß die Höhe des Wertscheinbehälters optimal genutzt bzw. dieser flacher gebaut werden kann.

Die Klappenbetätigungsvorrichtung ist erfindungsgemäß im Wertscheinbehälter vorgesehen und abhängig vom Verschiebe­ weg des Wertscheinbehälters im Aufnahmemodul steuerbar. Das bedeutet, daß die Betätigungsvorrichtung bei der Ein­ schubbewegung das Öffnen der Faltklappe steuert und bei dem Herausziehen des Wertscheinbehälters aus dem Aufnahme­ modul die Faltklappe wieder schließt. Das Öffnen und Schließen der Faltklappe erfolgt somit zwangsläufig im Zu­ sammenhang mit der Einschub- bzw. Ausziehbewegung des Wert­ scheinbehälters. Eine solche Steuerung der Betätigungsvor­ richtung kann in einfacher Weise dadurch erfolgen, daß diese mindestens ein Stellglied aufweist, das durch eine entlang des Einschubweges im Aufnahmemodul ausgebildete Steuerkurve verstellbar ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Faltklappe mittels zweier zweiarmiger Führungshebel verstellbar, die an den parallel zur Einschubrichtung gerichteten Seiten­ wänden des Behälters schwenkbar gelagert sind, mit ihrem ersten Hebelarm jeweils an dem zweiten Klappenteil ange­ lenkt sind und mit ihrem zweiten Hebelarm jeweils mit einem Stellglied gelenkig verbunden sind. Die Führungs­ hebel bilden somit mit der Faltklappe ein Viergelenk, das ohne Mühe so ausgebildet werden kann, daß die Klappe aus jeder Lage heraus geöffnet und geschlossen werden kann. Die Stellglieder sind zweckmäßigerweise jeweils von einer an der Behälterseitenwand um eine bodennahe Achse schwenk­ bar gelagerten Schwinge gebildet, die auf ihrer der Behäl­ terseitenwand zugewandten Seite einen Zapfen trägt, der die Behälterwand in einem kreisbogenförmig um die Schwin­ genachse gekrümmten Schlitz durchsetzt und zur Anlage an der im Aufnahmemodul vorgesehenen Steuerkurve bestimmt ist. Die Gelenkverbindung zwischen der jeweiligen Schwin­ ge und dem ihr zugeordneten zweiten Hebelarm des Führungs­ hebels erfolgt vorzugsweise über einen Doppellenker, so daß der Führungshebel, der Doppellenker und die jeweilige Schwinge ein zweites Gelenkviereck bilden. Bei entspre­ chender Anordnung der Drehpunkte relativ zueinander läßt sich auf diese Weise der relativ große Schwenkwinkel der Führungshebel, der für die vollständige Öffnungs- und Schließbewegung der Faltklappe erforderlich ist, in einen wesentlich kleineren Schwenkwinkel der Schwingen unter­ setzen, so daß auch ein entsprechend kleinerer Steuerweg für die mit den Schwingen verbundenen Zapfen erforder­ lich ist.

Da die Faltklappe durch eine manuelle Betätigung der aus den Behälterseitenwänden herausragenden Zapfen geöffnet werden könnte, ist es zweckmäßig, die Stellglieder in ihrer der Schließstellung der Faltklappe entsprechenden Stellung durch eine elektromechanische Riegelvorrichtung zu arretieren. Ein Entriegeln ist dann beispielsweise erst dann möglich, wenn der Wertscheinbehälter in den Auf­ nahmemodul eingeschoben ist, wobei eine Kontaktanordnung am Wertscheinbehälter mit entsprechenden Gegenkontakten am Aufnahmemodul in Eingriff tritt, so daß dann die elek­ tromechanische Riegelvorrichtung betätigt werden kann.

Der Wertscheinbehälter kann mit einer Speicheranordnung zur Speicherung eines Identitätscodes oder anderer Daten versehen sein, die überprüft werden müssen, bevor der Wertscheinbehälter in seine Betriebsstellung in dem Auf­ nahmemodul eingeschoben werden kann. Bei einer entspre­ chenden Ausbildung des Wertscheinbehälters und des Auf­ nahmemoduls kann dieses Abfragen der in dem Wertschein­ behälter gespeicherten Daten während der Einschubbewegung erfolgen. Um genügend Zeit für diese Abfrage zu haben und gegebenenfalls noch den Einschubweg sperren zu kön­ nen, bevor der Wertscheinbebälter geöffnet wird, ist es zweckmäßig, wenn der die Öffnungsbewegung steuernde Teil der Steuerkurve soweit wie möglich ans Ende des Einschub­ weges verlegt ist. Wenn die Faltklappe beim Öffnen nach unten zusammengefaltet wird, sind von der Betätigungsvor­ richtung praktisch keine Öffnungskräfte aufzubringen. Vielmehr wird die Öffnungsbewegung noch durch die Schwer­ kraft unterstützt. In diesem Falle kann der die Öffnungs­ bewegung aufweisende Ast der Steuerkurve relativ steil zur Einschubrichtung gerichtet sein, so daß für die Öff­ nungsbewegung der Faltklappe nur ein kurzes Stück des Einschubweges benötigt wird. Bei der Schließbewegung ist dagegen eine Schließkraft aufzubringen. Daher ist es zweckmäßig, den die Schließbewegung steuernden Teil der Steuerkurve flacher auszubilden. Da die Schließbewegung der Faltklappe sich ruhig über einen längeren Teil des Auszugsweges des Wertscheinbehälters erstrecken kann, spielt die flache Ausbildung der die Schließbewegung steuernden Steuerkurve keine Rolle.

In Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der erfindungs­ gemäßen Ausgabeeinheit mit Blick auf die an der Innenseite einer Seitenwand des Wert­ scheinbehälters angeordneten Betätigungsvor­ richtung für die Faltklappe, wobei sich der Wertscheinbehälter in dem Aufnahmemodul be­ findet und die Faltklappe geöffnet ist,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des Wertscheinbehälters allein mit der Falt­ klappe in geschlossener Stellung und

Fig. 3 einen schematischen Teilschnitt durch einen erfindungsgemäßen Wertscheinbehälter entlang Linie III-III in Fig. 1, wobei jedoch nur ein Teil der an den Seitenwänden des Wert­ scheinbehälters gelagerten Hebel dargestellt ist.

Die in der Fig. 1 dargestellte allgemein mit 10 bezeich­ nete Ausgabeeinheit dient zum Aufbau von Geldausgabeauto­ maten, wobei mehrere derartige Ausgabeeinheiten überein­ ander angeordnet werden, um so verschiedene Sorten von Geldscheinen bereitstellen zu können. Die Ausgabeeinheit umfaßt einen allgemein mit 12 bezeichneten lediglich schematisch angedeuteten Aufnahmemodul für einen allge­ mein mit 14 bezeichneten Wertscheinbehälter. Der Aufnah­ memodul 12 ist in Form eines quaderförmigen Schachtes aus­ gebildet mit Seitenwänden 16, einem Bodenteil 18 und einem Deckenteil 20 (Fig. 3). Statt eines durchgehen­ den Bodenteiles 18 bzw. eines durchgehenden Deckentei­ les 20 können auch Verbindungsstangen oder dergleichen vorgesehen sein, um die beiden Seitenwände 16 miteinan­ der zu verbinden. Im vorderen Bereich des Aufnahmemoduls 12 sind zwischen den Seitenwänden 16 Abzugsrollen 22 um eine zu den Seitenwänden 16 senkrechte Achse drehbar ge­ lagert, die in der in der Fig. 1 dargestellten Stellung des Wertscheinbehälters 14 durch eine Frontöffnung 24 desselben in den Wertscheinbehälter 14 eintauchen, um von den im Behälter 14 gestapelten Geldscheinen einzelne Geldscheine nach oben in Richtung auf eine Vereinzelungs­ vorrichtung 26 zu fördern, die in bekannter Weise aus Transportrollen 28 und aus mit diesen zusammenwirkenden Gegenlaufrollen 30 besteht, die in der gleichen Drehrich­ tung wie die Transportrollen 28 angetrieben werden. Für den Fall, daß die Abzugsrollen 22 mehrere Geldscheine in Richtung auf die Vereinzelungsvorrichtung 26 fördern, wird nur der jeweils unmittelbar an den Transportrollen 28 anliegende Schein von diesen weitergefördert, wäh­ rend die anderen Scheine von den Gegenlaufrollen 30 zu­ rückgehalten werden.

An seinem den Abzugsrollen 22 entgegengesetzten Ende ist der Einschubmodul 12 offen, so daß durch diese Öffnung der Wertscheinbehälter 14 auf an den Seitenwänden 16 des Einschubmoduls angeordneten Gleitschienen 32 in Richtung des Pfeiles A eingeschoben werden kann.

Der Behälter 14 besitzt eine quaderförmige Gestalt und umfaßt zwei Seitenwände 34, einen Boden 36 und eine Rück­ wand 38, wobei alle diese Wände starr miteinander ver­ bunden sind. Die Oberseite des Behälters 14 ist durch einen Deckel 40 verschließbar, der schwenkbar an einer der Seitenwände 34 oder der Rückwand 38 angelenkt oder auch vollständig abnehmbar sein kann. Die der Rückwand 38 gegenüberliegende Frontseite des Behälters 14 ist durch eine allgemein mit 42 bezeichnete Faltklappe ver­ schließbar (Fig. 2). Die Faltklappe 42 umfaßt ein erstes Klappenteil 44, das um eine bodenparallele Achse 46 am Boden 36 des Behälters 14 schwenkbar angelenkt ist. An dem der Achse 46 gegenüberliegenden Rand ist an dem er­ sten Klappenteil 44 ein zweites Klappenteil 48 um eine Achse 50 schwenkbar angelenkt. Die beiden Klappenteile 44 und 48 können von massiven Platten gebildet sein, die durch ein an ihren Innenseiten befestigtes Scharnier ge­ lenkig miteinander verbunden sind. Dabei weist das zwei­ te Klappenteil 48 an seinem dem ersten Klappenteil 44 benachbarten Rand einen abgewinkelten Abschnitt 52 auf, der im geschlossenen Zustand der Faltklappe 42 das Gelenk zwischen den beiden Klappenteilen 44 und 48 überdeckt (Fig. 2).

Die vorderen Ränder der Seitenwände 34 des Behälters 14 weisen einen vertikalen unteren ersten Abschnitt 54 und einen zur Rückwand 38 hin geneigten oberen zweiten Ab­ schnitt 56 auf. Entsprechend nehmen die Klappenteile 44 und 48 der Faltklappe 42 in der Schließstellung derselben eine Stellung ein, in der sie auf ihrer dem Behälterinnen­ raum zugewandten Seite einen Winkel von weniger als 180° miteinander einschließen (Fig. 2). Die Faltklappe 42 ist zwischen ihrer Offenstellung und ihrer Schließstellung mittels einer innerhalb des Behälters 14 angeordneten Be­ tätigungsvorrichtung verstellbar, die nun im folgenden näher erläutert werden soll. Die Betätigungsvorrichtung umfaßt dabei an beiden Seiten des Behälters 14 angeordne­ te Hebelmechaniken, die spiegelbildlich ausgebildet sind, so daß nur eine der Hebelmechaniken beschrieben wird.

Das obere Klappenteil 48 ist auf beiden Seiten jeweils mit einem Hebelarm 58 eines V-förmigen zweiarmigen Füh­ rungshebels 60 gelenkig verbunden, der im Bereich seines V-Scheitels um eine zur Seitenwand 34 senkrechte Achse 62 an der Seitenwand 34 gelagert ist. Der andere Hebelarm 64 ist mit dem einen Ende eines Doppellenkers 66 gelenkig verbunden, wobei ein an dem Hebelarm 64 angeordneter Zap­ fen 68 in ein schlitzförmiges Langloch 70 in dem Doppel­ lenker 66 eingreift. Auf diese Weise kann die Faltklap­ pe 42 bei sonst gleicher Stellung aller anderen Hebel die beiden in Fig. 1 durch ausgezogene bzw. strichpunktierte Linien angedeuteten Stellungen einnehmen. Die durch aus­ gezogene Linien wiedergegebene halbgeöffnete Stellung nimmt die Faltklappe 42 in dem Aufnahmemodul 12 ein, da der darunterliegende Platz bereits für die Abzugs- und Transportmechanik des darunterliegenden Moduls 12 benö­ tigt wird. Ihre durch gestrichelte Linien wiedergegebene vollständig geöffnete Stellung nimmt die Faltklappe 42 dagegen beispielsweise im Ladetisch ein, so daß hier für die Eingabe von Geldscheinen oder Wartungsmaßnahmen die Frontöffnung 24 vollständig geöffnet ist.

Der Doppellenker 66 ist mit seinem dem Führungshebel 60 fernen Ende an einer dreieckförmigen Schwinge 72 um eine Achse 74 schwenkbar angelenkt. Die Schwinge 72 ist nahe einer Dreiecksecke um eine bodennahe Welle 76 in den Sei­ tenwänden 34 schwenkbar gelagert. Dabei erstreckt sich die Welle 76 über die gesamte Breite des Behälters 14, so daß die beiden Schwingen 72 auf derselben Welle 76 an­ geordnet sind. Auf ihrer der Seitenwand 34 zugewandten Seite trägt die Schwinge 72 einen Zapfen 78, der durch einen kreisbogenförmig um die Welle 76 gekrümmten Schlitz 80 in der Seitenwand 34 aus dem Behälter 14 herausragt. Beim Einschieben des Behälters 14 greift dieser Zapfen 78 in eine Kulisse 82 ein, die an der Innenseite der korres­ pondierenden Seitenwand 16 des Aufnahmemoduls 10 angeord­ net ist. Die Kulisse 82 umfaßt eine die Öffnungsbewegung der Faltklappe 42 steuernde Steuerkurve 84 und eine die Schließbewegung der Faltklappe 42 steuernde Steuerkurve 86. Wie man in Fig. 1 erkennt, verlaufen diese beiden Steuer­ kurven nicht parallel. Wird der Behälter 14 in den Auf­ nahmemodul 10 eingeschoben, so beginnt die Schwenkbewe­ gung der Schwinge 72 und damit die Öffnungsbewegung der Faltklappe 42 mit dem Beginn des Anstiegs der Steuerkur­ ve 84, die von diesem Anfangspunkt an dann steil ansteigt, so daß die Öffnungsbewegung der Faltklappe 42 auf einem relativ kurzen Stück des Einschubweges vollendet wird. Der späte Beginn der Öffnungsbewegung hat den Zweck, ge­ nügend Zeit zu gewinnen, um während des Einschiebens des Behälters 14 in den Aufnahmemodul 10 die für die Identi­ fizierung des Behälters 14 erforderlichen Daten abfragen zu können und um gegebenenfalls den Behälter 14 durch eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung am weiteren Einschie­ ben zu hindern, wenn die Abfrage ergibt, daß der Behäl­ ter 14 nicht in den betreffenden Aufnahmemcdul 10 paßt. Der steile Anstieg der Steuerkurve 84 ist bei der Öff­ nungsbewegung der Faltklappe 42 unwesentlich, da die Be­ tätigungsvorrichtung für das Öffnen der Faltklappe 42 praktisch keine Kräfte aufbringen muß. Die Faltklappe 42 fällt aufgrund der Schwerkraft in ihre Offenstellung, so­ wie die mit ihr verbundenen Hebel dies zulassen.

Bei der Schließbewegung dagegen müssen nun entgegen der Schwerkraft Schließkräfte aufgebracht werden. Aus diesem Grunde ist die die Schließbewegung steuernde Steuerkurve 86 wesentlich flacher gestaltet, so daß sie sich auch bis zu einem näher an dem Einschubende des Moduls 10 gelege­ nen Punkt erstreckt.

Wie man ferner in den Figuren erkennt, bildet der Füh­ rungshebel 60 mit seinem ersten Hebelarm 58 und den Klap­ penteilen 44, 48 ein erstes Viergelenk und mit seinem zweiten Hebelarm 64, dem Doppellenker 66 und der Schwin­ ge 72 ein zweites Viergelenk. Dieses zweite Viergelenk 72 erlaubt es, den relativ großen Schwenkwinkel des Führungs­ hebels 60 zwischen seinen beiden Endstellungen in einen geringeren Schwenkwinkel der Schwinge 72 zu untersetzen, so daß auch der Steuerweg für den Zapfen 78 kürzer aus­ fallen kann. Dadurch ist es möglich, den Zapfen 78 zunächst geradlinig zu führen, bevor eine Öffnungsbewegung der Falt­ klappe 42 eingeleitet wird.

Um eine manuelle Betätigung der Faltklappe 42 durch eine Verschiebung der aus den Behälterseitenwänden 34 heraus­ ragenden Zapfen 78 zu verhindern, ist die Schwinge 72 in der Schließstellung der Faltklappe 42 verriegelbar (Fig. 2).

Hierzu dient ein um eine bodennahe Achse 88 schwenkbar an den Seitenwänden 34 gelagerter Riegelhebel 90, der in der Riegelstellung mit einer Nase 92 einen an der Schwinge 72 befestigten Zapfen 94 hintergreift. Um die Schwinge 72 freizugeben und damit eine Öffnungsbewegung der Faltklappe 42 zu ermöglichen, kann der Riegelhebel 90 über eine an ihm angelenkte Zugstange 96 verschwenkt werden, die durch einen Elektromagneten 98 in Richtung des Doppelpfeiles B verstellbar ist. Der Elektromagnet 98 ist in einem rück­ wärtigen Abschnitt des Behälters 14 angeordnet, wo er die Nutzung des Behälterinnenraumes nicht wesentlich beein­ trächtigt. Damit beim Verriegeln der Elektromagnet 98 le­ diglich eine Schubbewegung der Stange 96 verursachen, nicht jedoch eine Schließkraft aufbringen muß, wird die Schwinge 72 durch die Führung des Zapfens 78 an der Steuer­ kurve 86 in Schließrichtung geringfügig übersteuert, so daß die Riegelnase 92 ohne Behinderung hinter dem Riegel­ zapfen 94 einfallen kann.

Mit dem Öffnen und Schließen der Faltklappe 42 kann auch gleichzeitig der Deckel 40 entriegelt bzw. verriegelt wer­ den. Hierzu dient eine Riegelschiene 100, die an der Sei­ tenwand 34 mittels Langlochzapfenführungen 102, 104 paral­ lel zum Deckel 40 verschiebbar gelagert ist und die zwei Aussparungen 106, 108 aufweist, in welche Zapfen 110 bzw. 112 eingreifen können, die an mit dem Deckel 40 verbunde­ nen Laschen 114, 116 befestigt sind, die beim Schließen des Deckels 40 in den Behälter 14 eintauchen. Die Ver­ schiebung der Riegelschiene 100 erfolgt durch einen zwei­ armigen Winkelhebel 118, der um eine Achse 120 an einer Seitenwand 34 schwenkbar gelagert ist und an seinem einen Hebelarm eine Gabelöffnung 124 aufweist, in die ein mit der Riegelschiene 100 verbundener Zapfen 126 eingreift. Der andere Hebelarm des Winkelhebels 118 weist ein Lang­ loch 128 auf, in das ein an der Schwinge 72 befestigter Zapfen 130 eingreift.

Derselbe Zapfen 130 verbindet jede Schwinge 72 jeweils mit einem Kulissenhebel 132, der zur Öffnung 24 des Be­ hälters 14 hin gerichtet ist und eine schlitzförmige Ku­ lisse 134 aufweist, in die ein an der Seitenwand 34 be­ festigter Zapfen 136 eingreift. Die beiden Kulissenhe­ bel 132 halten eine parallel zur Achse der Abzugsrollen 22 gerichtete, im Profil trapezförmige starre Stange 138, die in der geöffneten Stellung des Behälters 14 aus die­ sem herausgeschoben ist, so daß sie in den Spalt zwi­ schen den Abzugsrollen 22 und den Transportrollen 28 eingreift. Die Stellung der Stange 38 ist hierbei so, daß die von den Abzugsrollen 22 geförderten Geldscheine zwi­ schen der Stange 138 und der Oberkante 140 der Öffnung 24 hindurch zur Vereinzelungsvorrichtung 26 geführt werden.

Soll der Behälter 14 aus dem Aufnahmemodul 12 herausge­ zogen werden, so müssen eventuell noch am Walzenspalt der Vereinzelungsvorrichtung 26 anstehende und somit aus dem Behälter 14 herausragende Geldscheine wieder in diesen zu­ rückgezogen werden. Dies erfolgt durch die Stange 138, die bei der Schließbewegung der Schwinge 72 aufgrund der Form der Kulisse 134 so geführt wird, daß sie an der Oberkante 140 der Öffnung 24 vorbei in den Behälter 14 zurückgezo­ gen wird, wobei sie die eventuell noch herausragenden Geldscheine mit in den Behälter 14 hineinzieht. Damit kann die Faltklappe 42 geschlossen werden, ohne daß eventuell noch Geldscheine aus der Klappe herausragen.

In Fig. 3 erkennt man, daß der Behälter 14 ein aus den beiden Wänden 34, dem Boden 36, der Rückwand 38, dem Dec­ kel 40 und der Faltklappe 42 bestehendes Außenteil und ein Innenteil aufweist, das parallel zu den Seitenwänden 34 gerichtete Seitenwände 142 und ein an diesen höhenver­ stellbar angeordnetes Bodenteil 144 umfaßt, wobei die Seitenwände 34 des Außenteiles und die Seitenwände 142 des Innenteiles die Hebelmechanik zur Betätigung der Falt­ klappe 42 zwischen sich einschließen. Das Innenteil dient zur Aufnahme eines Wertscheinstapels.

Claims (12)

1. Ausgabeeinheit für Wertscheine, umfassend einen kasten­ förmigen Wertscheinbehälter (14) und einen rahmenför­ migen Aufnahmemodul (12), in den der Wertscheinbehälter (14) einschiebbar ist und der eine Abzugs- und Verein­ zelungsvorrichtung (22, 26) zum Abzug von Wertscheinen durch eine Öffnung (24) des Wertscheinbehälters (14) aufweist, wobei die Öffnung (24) durch eine schwenkbar an diesem angelenkte, durch eine Betätigungsvorrichtung verschwenkbare Klappe verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe als Falt­ klappe (42) ausgebildet ist mit einem ersten Klappen­ teil (44), das um eine an einer zum Behälterboden (36) parallelen Unterkante der Öffnung (24) liegende erste Klappenachse (46) schwenkbar am Wertscheinbehälter (14) angelenkt ist, und mit einem zweiten Klappenteil (48), das an dem ersten Klappenteil (44) um eine zur ersten Achse (46) parallele zweite Achse (50) schwenkbar ange­ lenkt ist, wobei die beiden Klappenteile (44, 48) beim Öffnen und Schließen jeweils gegenläufig zueinander verschwenkbar sind, daß die beiden Klappenteile (44, 48) in der Schließstellung der Faltklappe (42) auf ihrer dem Innenraum des Wertscheinbehälters (14) zugewandten Seite einen Winkel von weniger als 180° miteinander einschließen und daß die Betätigungsvorrichtung für die Faltklappe (42) am zweiten Klappenteil (48) an­ greift.

2. Ausgabeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung für die Klappe abhängig vom Verschiebeweg des Wertscheinbehälters (14) im Auf­ nahmemodul (12) steuerbar ist.

3. Ausgabeeinheit nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung minde­ stens ein Stellglied (72) aufweist, das durch eine ent­ lang des Einschubweges im Aufnahmemodul (12) ausgebil­ dete Steuerkurve (82) verstellbar ist.

4. Ausgabeeinheit nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Faltklappe (42) mittels zweier zweiarmiger Führungshebel (60) verstellbar ist, die an den parallel zur Einschubrichtung (A) gerichteten Seiten­ wänden (34) des Wertscheinbehälters (14) schwenkbar ge­ lagert sind, mit ihrem ersten Hebelarm (58) jeweils am zweiten Klappenteil (48) angelenkt sind und mit ihrem zweiten Hebelarm (64) jeweils mit einem Stellglied (72) gelenkig verbunden sind.

5. Ausgabeeinheit nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Stellglieder jeweils von einer an der Behälterseitenwand (34) um eine bodennahe Achse (76) schwenkbar gelagerten Schwinge (72) gebildet sind, die auf ihrer der Behälterseitenwand (34) zugewandten Seite einen Zapfen (78) trägt, der die Behälterwand (34) in einem kreisbogenförmig um die Schwingenachse (76) ge­ krümmten Schlitz (80) durchsetzt und zur Anlage an der im Aufnahmemodul (12) vorgesehenen Steuerkurve (82) be­ stimmt ist.

6. Ausgabeeinheit nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die zweiten Hebelarme (64) der Führungshebel (60) jeweils über einen Doppellenker (66) mit dem zugehörigen Stellglied (72) verbunden sind.

7. Ausgabeeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Gelenkverbindung zwischen dem Führungshebel (60) und dem Doppellenker (66) ein in die­ sem ausgebildetes Langloch (70) und einen in diesem ge­ führten Zapfen (68) am zweiten Hebelarm (64) des Füh­ rungshebels (60) umfassen.

8. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellglieder (72) in ihrer der Schließstellung der Faltklappe (42) ent­ sprechenden Stellung durch eine elektromechanische Riegelvorrichtung (90, 92, 96, 98) arretierbar sind.

9. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den parallel zur Einschubrichtung (A) gerichteten Seitenwänden (16) des Aufnahmemoduls jeweils eine zur Steuerung der Betäti­ gungsvorrichtung bestimmte Kulisse (72) angeordnet ist mit einer die Öffnungsbewegung des jeweiligen Stell­ gliedes steuernden ersten Steuerkurve (84) und einer die Schließbewegung des Stellgliedes (72) steuernden zweiten Steuerkurve (86), wobei die erste Steuerkurve (84) in ihrem die Bewegung des Stellgliedes (72) bewirkenden Bereich kürzer und steiler als die zweite Steuerkurve (86) verläuft.

10. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich über die Breite der Öffnung (24) des Wertscheinbehälters (14) parallel zu dessen Boden (36) eine Stange (138) erstreckt, die zwischen einer ausgeschobenen Stel­ lung, in der sie sich außerhalb des Wertscheinbehäl­ ters (14) befindet und in einem Spalt zwischen den Abzugsrollen (22) und den Transportrollen (28) der Vereinzelungsvorrichtung (26) liegt, und einer ein­ gezogenen Stellung verstellbar ist, in der sie sich innerhalb des Wertscheinbehälters (14) befindet.

11. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 9 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (138) an ihren Längsenden an Kulis­ senhebeln (132) befestigt ist, die an den Behälter­ wänden (34) mittels einer Langloch-Zapfenführung (134, 136) verschiebbar geführt sind und mit ihren der Stange (138) fernen Enden an der jeweiligen Schwinge (72) schwenkbar angelenkt sind.

12. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Wert­ scheinbehälter (14) ein Außenteil und ein zur Auf­ nahme der Wertscheine bestimmtes Innenteil mit einem Boden und Seitenwänden aufweist, die jeweils einen Abstand vom Boden (36) bzw. den Seitenwänden (34) des Außenteils haben, wobei die Betätigungsvorrichtung für die Faltklappe (42), die Stellhebel und Riegel in dem Zwischenraum zwischen den Seitenwänden und den Böden von Außenteil und Innenteil angeordnet sind.