DE3637116C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Zapfhahn, insbesondere für mit Gas, wie Kohlensäure oder Stickstoff beaufschlagte Getränke, wie Bier, ggf. Wein od. dgl., der einen zum Vorratsgefäß weisenden Rohr­ leitungsabschnitt aufweist, welcher mit einem den Zapfhahn ent­ haltenden Abschnitt verbunden und mit einer zum Vorratsgefäß hin konisch zulaufenden Öffnung versehen ist, in welche ein entsprechend geformter Konus eines Kompensators eingreift, der an dem den Zapfhahn enthaltenden Abschnitt ange­ ordnet und zusammen mit diesem relativ zu dem an ihn anschließenden, dem Vorratsgefäß zugewandten Rohrleitungsabschnitt mittels einer an einem der beiden Bauteile drehbar aber axial unverschieblich angeord­ neten Überwurfmutter verschiebbar ist, wobei der Kompensator orts­ fest und unverschieblich an dem den Zapfhahn enthaltenden Abschnitt befestigt ist.

Mit einem solchen aus dem DE-GM 72 34 747 bekannten Zapfhahn läßt sich der Ringspalt zwischen Kompensator und Gehäuse durch Drehen der Überwurfmutter so einstellen, daß Schwingungen weitgehend vermieden werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Montage eines Zapf­ hahnes der obengenannten Art so zu erleichtern, daß dieser auch von Laien aus seinen Einzelteilen zusammengesetzt bzw. vollständig zerlegt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Überwurf­ mutter an dem Rohrleitungsabschnitt angeordnet ist und sich mit ihrem Boden gegen einen am Rohrleitungsabschnitt angeordneten Bund ab­ stützt, wobei sie in ihrer jeweiligen Einstellage durch eine sie in radialer Richtung durchgreifende und sich auf der Außenfläche des Rohrleitungsabschnittes abstützende Klemmschraube und in axialer Richtung durch eine Kontermutter festlegbar ist, die gegen einen über die Ebene des Bodens der Überwurfmutter hinausragenden Flansch festspannbar ist, der eine Öffnung im Boden der Überwurfmutter durchgreift.

Mit dieser Anordnung bleibt die auch beim Zapfhahn nach dem DE-GM 72 34 747 bestehende Möglichkeit erhalten, daß durch Lösen der Überwurf­ mutter der den Zapfhahn enthaltende Abschnitt in einfacher Weise vom Rohrleitungsabschnitt getrennt werden kann.

Bei der bekannten Anordnung nach dem DE-GM 72 34 747 ist jedoch die Überwurfmutter an dem Zapfhahnabschnitt angeordnet, was bedeutet, daß am Zapfhahnabschnitt zusätzliche Halteelemente für die Überwurfmutter, und zwar konstruktionsbedingt in deren Innenraum, vorgesehen sein müssen. Derartige Halteelemente sind äußerst mühsam anzuordnen und insbesondere auch nur mit Spezialwerkzeug wieder zu lösen. Zwar muß bei der erfindungsgemäßen Anordnung zur Entfernung und Reinigung der Überwurfmutter auf dem Rohrleitungsabschnitt dieser gelöst werden, um die Überwurfmutter abnehmen zu können. Da es sich aber bei dem Rohrleitungs­ abschnitt um einen Bestandteil des Zapfhahnes handelt, welcher unter Anwendung üblicher konstruktiver Maßnahmen so gestaltet werden kann, daß der mit einer am Thekenaufbau ortsfest angeordneten Muffe der dort installierten Rohrleitung lösbar verschraubbar ist, kann diese Schwierigkeit leicht überwunden werden.

Die erfindunsgemäße Anordnung nutzt die aus dem DE-GM 72 34 747 bekannte Möglichkeit, den Ringspalt zwischen dem Kompensator und der Rohrwandung durch entsprechende Verstellung der Überwurfmutter selbst einzustellen. Diese Möglichkeit wurde bei den bekannten Kompensator-Zapfhähnen z. B. nach der DE-OS 34 26 026 und nach dem DE-GM 83 31 078 jedoch nicht ausgenutzt, denn die dort auf dem Rohrleitungsabschnitt angeordneten Überwurfmuttern sind lediglich einfache Verbindungselemente ohne weitere Funktion. Maßnahmen zur Festlegung dieser Muttern in verschiedenen Einstellagen sind nicht vorgesehen.

Vorteilhaft ist es, wenn der Zapfhahnabschnitt und der Rohr­ leitungsabschnitt dadurch miteinander verbunden sind, daß das Ende des Rohrleitungsabschnittes in eine entsprechende Öffnung am Ende des Zapfhahnabschnittes eingesteckt ist.

Hierzu ist der Rohrleitungsabschnitt zweckmäßigerweise auf der Außenfläche seines dem Zapfhahnabschnitt zugewandten Endes mit wenigstens einer umlaufenden Dichtung versehen, welche in einem hohlzylindrischen Dichtungssitz am Zapfhahnabschnitt eingreift. Die Dichtungen können normale O-Ringe sein, sofern sie aufgrund ihres Materials physiologisch unbedenklich sind.

Um die Drehung der Überwurfmutter zu ermöglichen, ohne gleich­ zeitig eine Drehung des Zapfhahnabschnittes relativ zum Rohr­ leitungsabschnitt herbeizuführen, ist zweckmäßigerweise im Bereich ihrer Verbindung eines dieser Bauteile mit einem Rast­ stift of. dgl. versehen, welcher in eine Nut des jeweils anderen Bauteiles eingreift. Die zweckmäßigere Ausführung ist hierbei jene, bei der dieser Raststift an dem Rohrleitungsabschnitt ange­ ordnet ist, weil das Ende des Rohrleitungsabschnittes in die entsprechende Öffnung am Ende des Zapfhahnabschnittes eingreift.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs­ beispieles näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des Zapfhahnes.

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt durch den Zapfhahn nach Fig. 1.

Gemäß Fig. 1 besteht der Zapfhahn 1 aus einem Zapfhahnabschnitt 2 und einem Rohrleitungsabschnitt 3, die miteinander axial verschieblich durch eine Überwurfmutter 4 verbunden sind. Die Überwurfmutter 4 ist in ihrer jeweiligen Einstellage durch eine Klemmschraube 5 festlegbar. Der Zapfhahnabschnitt 2 weist einen Auslaufstutzen 6 für den Auslauf des Getränkes sowie eine Handhabe 7 auf, die in Richtung des Pfeiles 8 schwenkbar gelagert ist. Durch eine Ver­ schwenkung der Handhabe 7 in Richtung des Pfeiles 8 wird das Ventil des Zapfhahnes geöffnet, so daß das Getränk austreten kann.

Die Befestigungsstelle des Zapfhahnes wird von einer Rosette 9 abgedeckt und auf dem Außengewinde 11 des Rohrleitungs­ abschnittes 3 ist eine verstellbare Mutter 10 angeordnet, welche der Befestigung des Zapfhahnes z. B. an einem Thekenaufbau dient. Der Rohrleitungsabschnitt 3 kann auch so gestaltet sein, daß er in eine ortsfest angeordnete Muffe einer dort installierten Rohrleitung lösbar anschraubbar ist.

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt durch den Zapfhahn nach Fig. 1 und zeigt die Bauteile des Zapfhahnes im einzelnen.

Danach ist der Rohrleitungsabschnitt 3 mit einer zum nicht darge­ stellten Vorratsgefäß hin konisch zulaufenden Öffnung 12 versehen, in welche ein entsprechend geformter Konus 13 eines Kompensators 14 eingreift, dessen dem Zapfhahnabschnitt 2 zugewandtes Ende einen mit einem Außengewinde 15 versehenen Flansch 16 aufweist, der in einen entsprechenden Innengewindeabschnitt im Ende des Zapfhahn­ abschnittes 2 eingreift. Mittels eines Schlitzes 17 für einen Schraubendreher kann der Kompensator 14 im Ende des Zapfhahnab­ schnittes festgezogen werden.

Der Kompensator 14 ist im Bereich seines dem Zapfhahnabschnitt 2 zugewandten Endes mit einer radialen Querbohrung 18 versehen, die mit einer den Flansch 16 durchgreifenden Axialbohrung 19 in Verbindung steht. Auf diese Weise kann die vom Vorratsgefäß kommende in Richtung des Pfeiles 20 strömende Flüssigkeit einer­ seits durch den Spalt zwischen dem Konus 13 des Kompensators 14 und der konischen Öffnung 12 und andererseits durch die Bohrungen 18 und 19 zum Auslaufstutzen 6 hin strömen.

Die beiden Abschnitte 2 und 3 sind durch die Überwurfmutter 4 verbunden, wobei diese ein Außengewinde 21 am der Überwurfmutter 4 zugewandten Ende des Zapfhahnabschnittes 2 übergreift. Die Über­ wurfmutter ist hierzu vom Rohrleitungsabschnitt 3 her auf diesen aufgesetzt, wobei sich ihr Boden 4 a gegen einen am Rohrleitungs­ abschnitt 3 angeordneten Bund 22 abstützt. In dieser Lage ist die Überwurfmutter 4 durch eine auf dem Außengewinde 11 des Rohrleitungs­ abschnittes 3 drehbare Kontermutter 23 so festgelegt, daß sie drehbar, aber nicht längsverschieblich ist. Die Kontermutter 23 übergreift einerseits die Außenfläche des Bodens 4 a und anderer­ seits einen Flansch 24 am Rohrleitungsabschnitt 3, gegen welchen sie feststellbar ist. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel hat die Kontermutter 23 einen kreisförmigen Querschnitt und wenigstens eine radiale Bohrung 25 zur Aufnahme eines Werkzeuges, mit welchem sie festgespannt oder gelöst werden kann.

Um eine Verdrehung des Zapfhahnabschnittes 2 gegenüber dem an der Wand festgelegten Rohrleitungsabschnitt 3 bei einer Drehung der Überwurfmutter 4 zu verhindern, ist am Rohrleitungsabschnitt 3 ein Raststift 26 vorgesehen, der in eine zum Rohrleitungsab­ schnitt 3 hin offene Nut 27 am Zapfhahnabschnitt 2 eingreift. Die Klemmschraube 5 stützt sich auf der Außenfläche des Rohrleitungs­ abschnittes 3, vorzugsweise wie dargestellt auf dem Bund 22 ab.

Der Rohrleitungsabschnitt 3 ist auf der Außenfläche seines dem Zapfhahn zugewandten Endes mit zwei in Nuten dieses Endes eingreifenden umlaufenden Dichtungen 28 versehen, welche in einen hohlzylindrischen Dichtungssitz 29 am Zapfhahnabschnitt 2 eingreifen. Bei den Dichtungen 28 kann es sich um normale O-Ringe handeln, sofern sie aus einem physiologisch unbedenklichen Material bestehen. Bei einer Relativverschiebung des Zapfhahnab­ schnittes 2 gegenüber dem Rohrleitungsabschnitt 3 gleiten mithin die Dichtungen 28 in dem Sitz 29.

Aus Fig. 2 geht noch die Art der Betätigung des Verschluß­ stückes 30 mittels der Handhabe 7 hervor, wobei jenseits der Lagerung 31 der Handhabe 7 ein in einen Schlitz 32 eines kolbenartigen Betätigungsstückes 34 eingreifender Zapfen 33 mit teilkreisförmigen Querschnitt vorgesehen ist. Wie be­ schrieben, wird der Verschluß geöffnet, wenn die Handhabe 7 in Richtung des Pfeiles 8 bewegt wird.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Anordnung ist folgende:

Zur Einstellung des Kompensators 14, d. h. zur Einstellung der Größe des Spaltes zwischen dem Konus 13 und der konischen Öffnung 12 im Rohrleitungsabschnitt 3 wird die Überwurfmutter 4 gedreht, so daß das Außengewinde 21 des Zapfhahnabschnittes 2 mehr oder weniger weit in die Überwurfmutter 4 hineingezogen wird. Damit ändert sich die Relativlage des Zapfhahnabschnittes 2 zum Rohrleitungsabschnitt 3, was gleichzeitig eine Vergrößerung oder Verkleinerung des genannten Spaltes bedeutet, da der Konus 13 des Kom­ pensators 14 mit dem Zapfhahnabschnitt 2 fest verbunden ist.

Eine Relativdrehung des Zapfhahnabschnittes 2 zum Rohrleitungs­ abschnitt 3 wird durch den Raststift 26 verhindert. In der je­ weiligen Einstellage des Spaltes ist die Überwurfmutter 4 mittels der Klemmschraube 5 festgelegt, so daß sich der Spalt nach der Festlegung nicht ändern kann.

Claims (5)

1. Zapfhahn, insbesondere für mit Gas, wie Kohlensäure oder Stickstoff beaufschlagte Getränke, wie Bier, ggf. Wein od. dgl., der einen zum Vorratsgefäß weisenden Rohrleitungs­ abschnitt (3) aufweist, welcher mit einem den Zapfhahn enthal­ tenden Abschnitt (2) verbunden und mit einer zum Vorratsgefäß hin konisch zulaufenden Öffnung (12) versehen ist, in welche ein entsprechend geformter Konus (13) eines Kompen­ sators (14) eingreift, der an dem den Zapfhahn enthaltenden Abschnitt (2) angeordnet und zusammen mit diesem relativ zu dem an ihn anschließenden, dem Vorratsgefäß zugewandten Rohrleitungsabschnitt (3) mittels einer an einem der beiden Bauteile drehbar aber axial unverschieblich angeordneten Über­ wurfmutter (4) verschiebbar ist, wobei der Kompensator (14) orts­ fest und unverschieblich an dem den Zapfhahn enthaltenden Abschnitt (2) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfmutter (4) an dem Rohrleitungsabschnitt (3) angeordnet ist und sich mit ihrem Boden (4 a) gegen einen am Rohrleitungsabschnitt (3) angeordneten Bund (22) ab­ stützt, wobei sie in ihrer jeweiligen Einstellage durch eine sie in radialer Richtung durchgreifende und sich auf der Außenfläche des Rohrleitungsabschnittes (3) abstützende Klemmschraube (5) und in axialer Richtung durch eine Konter­ mutter (23) festlegbar ist, die gegen einen über die Ebene des Bodens (4 a) der Überwurfmutter (4) hinausragenden Flansch (24) festspannbar ist, der eine Öffnung im Boden (4 a) der Überwurf­ mutter (4) durchgreift.

2. Zapfhahn nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfhahnabschnitt (2) und der Rohrleitungsabschnitt (3) dadurch miteinander verbunden sind, daß das Ende des Rohr­ leitungsabschnittes (3) in eine entsprechende Öffnung (2) am Ende des Zapfhahnabschnittes (2) eingesteckt ist.

3. Zapfhahn nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrleitungsabschnitt (3) auf der Außenfläche seines dem Zapfhahnabschnitt (2) zugewandten Endes (3 a) mit wenigstens einer umlaufenden Dichtung (28) versehen ist, welche in einen hohlzylindrischen Dichtungssitz (29) eingreift.

4. Zapfhahn nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen O-Ringe sind und aus physiologisch unbedenk­ lichem Material bestehen.

5. Zapfhahn nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfhahnabschsnitt (2) oder der Rohr­ leitungsabschnitt (3) im Bereich ihrer Verbindung mit einem Raststift (26) od. dgl. versehen sind, welcher in eine Nut (27) des jeweils anderen Bauteiles eingreift.