DE3635134A1 - Vorrichtung zum ausgeben von blaettern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben von Blättern bei z.B. einer Poststück-Sortier/Stem­ peleinrichtung zum nacheinander erfolgenden (ver­ einzelten) Ausgeben von in einem Zwischenablageteil abgelegten Poststück-Blättern und zum Überführen der ausgegebenen Blätter zur nächsten Bearbeitungs­ station.

Fig. 1 zeigt eine bisherige Vorrichtung der ange­ gebenen Art. Gemäß Fig. 1 wird ein Poststück-Blatt P, das in einem aufrechten (hochkant stehenden) Zustand auf einer ersten Transportstrecke 1 zugeführt wor­ den ist, vorübergehend in aufrechtem Zustand in einem Zwischenablageteil 2 abgelegt. An der Vorder­ seite oder Ausgabeseite des Zwischenablageteils 2 ist ein Ausgabeteil 5 zum vereinzelten Ausgeben oder Herausnehmen der Blätter angeordnet, der aus einer Unterdruck-Saugkammer 3, die mit einer nicht darge­ stellten Unterdruckquelle in Verbindung steht, und einem porösen endlosen Ausgabeband 4 besteht, das seinerseits in Reibberührung mit der Stirnseite der Saugkammer 3 angetrieben wird. Am Ausgabeteil 5 werden die Blätter P jeweils einzeln an das Ausgabe­ band 4 angesaugt, um zu einer zweiten Transport­ strecke 6 überführt und längs dieser transportiert zu werden. In einem Mittelbereich der zweiten Trans­ portstrecke 6 befindet sich ein Trenner oder Separa­ tor 9, der eine mit hoher Saugkraft arbeitende Un­ terdruck-Saugkammer 7 und eine mit niedriger Saug­ kraft arbeitende Unterdruck-Saugkammer 8 aufweist. Die beiden Saugkammern 7 und 8 sind dabei über die zweite Transportstrecke 6 einander zugewandt. Das erste, von der Saugkammer 7 angesaugte Poststück- Blatt P wird längs der zweiten Transportstrecke 6, wie in ausgezogener Linie dargestellt, zu einer nachgeschalteten Stempelstation (nicht dargestellt) transportiert. Das zweite, in Überlappung mit dem ersten Blatt P transportierte Blatt P′ wird durch die Saugkammer 8 angesaugt und dann, wie in Fig. 2 in gestrichelten Linien dargestellt, von der zwei­ ten Transportstrecke 6 getrennt und zum Sammeln in einem anschließend angeordneten Ablageteil 10 abge­ legt.

Bei dieser Vorrichtung muß jedoch das vom Separator 9 getrennte und im Ablageteil 10 abgelegte zweite Poststück-Blatt P′ durch die Bedienungsperson wieder aus dem Ablageteil 10 herausgenommen und zum Zwi­ schenablageteil 2 zurück überführt werden.

Aufgabe der Erfindung ist damit die Schaffung einer Vorrichtung zum Ausgeben von Blättern, die einfach aufgebaut ist und bei welcher die in einem Sammel­ teil gesammelten Blätter ohne manuellen Eingriff automatisch zum Zwischenablageteil zurückgeführt werden können.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck eine Sammel­ strecke vorgesehen, auf welcher dann, wenn das zweite Blatt durch den Separator getrennt oder abge­ nommen und im Ablageteil abgelegt wird, das abge­ legte Blatt automatisch ausgetragen wird, um zum Zwischenablageteil zurückgeführt zu werden.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer bis­ herigen Poststück-Ausgabevorrichtung,

Fig. 2 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene schematische Teildarstellung eines Separa­ tors bei der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Blatt- Ausgabevorrichtung gemäß einer Ausführungs­ form der Erfindung,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer Sammelvorrichtung bei der Vorrichtung nach Fig. 3 und

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer anderen Ausführungsform der Erfindung.

Die Fig. 1 und 2 sind eingangs bereits erläutert worden.

Im folgenden ist eine Ausführungsform der Erfindung anhand der Fig. 3 und 4 näher erläutert, wobei in Fig. 3 den Teilen von Fig. 1 entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern wie vorher bezeichnet sind. Die Vorrichtung gemäß Fig. 1 umfaßt eine erste Transportstrecke 1 zum Transportieren von Poststücken P in einem aufrechten (hochkant stehenden) Zustand. Die auf der ersten Transportstrecke 1 zugeführten Poststücke P werden vorübergehend in einem auf­ rechten Zustand in einem Zwischenablage- oder -spei­ cherteil 2 abgelegt. An der Stirnseite, d.h. der Ausgabeseite, des Zwischenablageteils 2 befindet sich ein Ausgabeteil 5 zum vereinzelten Ausgeben der Poststücke, der aus einer Unterdruck-Saugkammer 3, die mit einer nicht dargestellten Unterdruck­ quelle in Verbindung steht und an der Vorderseite nicht dargestellte Saugöffnungen aufweist, und einem Ausgabeband 4 besteht, das in Reibungsberührung mit der Vorderseite der Saugkammer 3 angetrieben wird und nicht dargestellte, in vorbestimmten gegensei­ tigen Abständen ausgebildete Saugöffnungen aufweist. Bei angetriebenem Ausgabeband 4 werden die Poststücke P normalerweise in vereinzeltem, an das Ausgabeband 4 angesaugtem Zustand (aus dem Zwischenablageteil) herausgenommen und längs eines Bands 6 a transportiert, das aus einer Anzahl endloser Förderbänder besteht und eine zweite Transportstrecke 6 bildet.

In einem Mittelbereich der zweiten Transportstrecke 6 ist eine mit hoher Saugkraft arbeitende Unterdruck- Saugkammer 7 angeordnet. Ein zugeführtes Poststück- Blatt P wird durch die Saugkraft der Saugkammer 7 an das poröse endlose Band angesaugt und mit der Be­ wegung des Bands 6 a in Richtung des Pfeils A zu einer nicht dargestellten Stempelstation transpor­ tiert. Im Hinblick auf den Fall, daß zwei Poststücke oder Blätter gleichzeitig durch den Vereinzelungs- Ausgabeteil 5 ausgegeben werden, ist ein Separator 9 so angeordnet, daß er der Vorder- oder Stirnseite der Saugkammer 7 zugewandt ist. Der Separator 9 um­ faßt eine mit einer niedrigeren Saugkraft als die Saugkammer 7 arbeitende Unterdruck-Saugkammer 8 und ein endloses Band 8 a, das in Reibungsberührung mit der Vorder- oder Stirnseite der Saugkammer 8 ange­ trieben wird und nicht dargestellte Saugöffnungen aufweist. Das zweite, in Überlappung mit dem ersten Blatt P transportierte Poststück-Blatt P′ wird an das endlose Band 8 a angesaugt und dadurch zwangs­ weise vom ersten Poststück-Blatt P getrennt. Die ge­ trennten Poststück-Blätter (im folgenden einfach als Blätter bezeichnet) werden in vereinzeltem Zustand in Richtung des Pfeils B zu einem Ablageteil 20 transportiert. Der Ablageteil 20 unterscheidet sich von der vorher beschriebenen, bisherigen Anordnung, bei welcher alle zugeführten Blätter P′ nach ihrer Ablage durch die Bedienungsperson herausgenommen und zum Zwischenablageteil 2 zurück überführt werden müssen. Vielmehr wird bei der beschriebenen Anordnung jedesmal dann, wenn das zweite, durch den Separator 9 getrennte Blatt P′ zum Ablegen überführt wird, die­ ses Blatt automatisch aus dem Stapelteil 20 ausge­ geben, um über eine Sammelvorrichtung 21 im Zwi­ schenablageteil 2 abgelegt zu werden. Der Ablageteil 20 umfaßt ein kastenförmiges Element 20 b, das an Vorderseite, Oberseite und Boden offen ist und bei dem vom unteren Ende der einen Seite ein gekrümmtes Leitelement 20 a nach unten ragt. Das in einem auf­ rechten Zustand vom Separator 9 zum Ablageteil 20 überführte Blatt P′ kann durch das kastenförmige Element auf das Leitelement 20 a fallen, durch wel­ ches das Poststück-Blatt in eine waagerechte Lage gebracht wird.

Die Sammelvorrichtung 21 umfaßt drei Transport-Strecken 23, 26 und 29. Die erste Strecke 23 ist durch ein endloses Förderband 22 gebildet, dessen eines Ende sich unter dem Ablageteil 20 befindet, so daß es das abgeworfene Blatt P′ in einer waagerechten Lage in Richtung eines Pfeils C zu transportieren vermag. Die zweite Strecke 26 erstreckt sich senkrecht zur ersten Strecke, derart, daß sich ihr Vorderende un­ ter dem Austragende der ersten Strecke 23 befindet. Das längs der ersten Strecke 23 transportierte Blatt P′ fällt auf ein endloses Band 24 der zweiten Strecke 26 und wird in aufrechter Stellung in Rich­ tung eines Pfeils D transportiert. Die zweite Strecke 26 umfaßt weiterhin zwei seitliche Bänder 25 a und 25 b sowie einen aufwärts geneigten Abschnitt 27, der bis zur Höhe der zweiten Transportstrecke 6 reicht. Die dritte Strecke 29 geht vom Austragende der zwei­ ten Strecke 26 ab und besteht aus zwei lotrecht an­ geordneten endlosen Bändern 28 a und 28 b, die einander so gegenüberstehen, daß sich der Abstand zwischen ihnen allmählich verkleinert. Die drei Strecken 23, 26 und 29 werden durch einen nicht dargestellten An­ trieb in Synchronisation miteinander angetrieben.

Die Vorrichtung mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau arbeitet wie folgt: Nachdem ein von der ersten Transportstrecke 1 zugeführtes Poststück-Blatt P in aufrechtem (hochkantstehendem) Zustand im Zwischen­ ablageteil 2 abgelegt worden ist, wird es an das Ausgabeband 4 des Ausgabeteils 5 an der Ausgabeseite des Zwischenablageteils 2 angesaugt, um längs der zweiten Transportstrecke 6 transportiert zu werden. Das Blatt P wird dabei an dem im Mittelbereich der zweiten Transportstrecke 6 vorgesehenen Separator 9 vorbei befördert. Wenn durch den Ausgabeteil 5 mehrere Poststück-Blätter gleichzeitig ausgegeben werden, wird das erste Blatt durch die Saugkraft der Saugkammer 7 gegen das Band 6 a angesaugt und in Richtung des Pfeils A für die Weiterverarbeitung zur Stempelstation überführt. Zwischenzeitlich werden das zweite Blatt und die folgenden Blätter P′ unter der Saugkraft der den Separator 9 bildenden Saug­ kammer 8 an das endlose Band 8 a angesaugt und zum Ablageteil 20 transportiert.

Wenn das zweite Blatt und ggf. weitere Poststück- Blätter P′ zum Ablageteil 20 überführt werden, fallen sie durch diesen hindurch und werden durch das Leit­ element 20 a in einer waagerechten Lage auf dem end­ losen Band 22 der ersten Strecke 23 abgelegt, um dann in Richtung des Pfeils C weitertransportiert zu werden. Am Austragende des endlosen Bands 22 fällt das Blatt P′ in einer aufrechten Lage auf das Band 24 der zweiten Strecke 26, und es wird in die­ ser Lage durch die seitlichen Bänder 25 a und 25 b zum aufwärts geneigten Abschnitt 27 überführt. Längs des aufwärts geneigten Abschnitts 27 wird das Blatt auf die Höhe der zweiten Transportstrecke 6 aufwärts gefördert. Anschließend wird es wiederum in waage­ rechter Lage zur dritten Strecke 29 überführt, in welcher das Blatt P′ zwischen den endlosen Bändern 28 a und 28 b erfaßt und in dieser Lage in den Zwi­ schenablageteil 2 eingeführt und in diesem zusammen mit den von der ersten Transportstrecke 1 zuge­ führten Poststück-Blättern P abgelegt wird. Auf diese Weise wird das Poststück-Blatt P′ automatisch gesammelt. Wenn die gesammelten Blätter P′ und die zugeführten Blätter P in Berührung miteinander ge­ langen, können sie in einem sich überlappenden Zu­ stand in den Zwischenablageteil 2 eingeführt werden. Die Poststück-Blätter können somit zügig und störungs­ frei gesammelt werden.

Bei der beschriebenen Ausführungsform ist die Sammel­ vorrichtung 21 unter der zum Ablageteil 20 führenden zweiten Transportstrecke 6 angeordnet, um die zweiten Poststück-Blätter P′ zu sammeln. Die Sammelvorrich­ tung kann jedoch auch über der zweiten Transport­ strecke 6 angeordnet sein. In weiterer Abwandlung kann sie so angeordnet sein, daß sie, wie in Fig. 5 dargestellt, die zweite Transportstrecke 6 nicht kreuzt.

Bei der Anordnung gemäß Fig. 5 kann weiterhin ein nicht dargestellter Umschaltmechanismus (switch-back mechanism) anstelle des Ablageteils 20 vorgesehen sein, so daß eine Sammelvorrichtung gebildet wird, in welcher Poststück-Blätter ohne Höhenlagenänderung gesammelt werden können.

Weiterhin kann eine nicht dargestellte Puffervor­ richtung an einer Stelle vor dem Zusammenführungs­ punkt von erster und zweiter Transportstrecke vorge­ sehen sein. In diesem Fall werden längs des ge­ neigten Abschnitts 27 transportierte Blätter P′ mit den längs der ersten Transportstrecke 1 zugeführten Blättern P zusammengeführt. Wenn der ersten Trans­ portstrecke 1 eine eine Puffer- oder Beruhigungs­ funktion ausübende Vorrichtung vorgeschaltet ist, können weiterhin die Poststück-Blätter P′ von der Sammelvorrichtung mit den zugeführten Poststück- Blättern P an einer Stelle vor der Sammelvorrichtung vereinigt werden.

Wenn bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wie vor­ stehend beschrieben, durch den Vereinzelungs-Ausgabe­ teil mehrere Blätter in einander überlappendem Zu­ stand gleichzeitig ausgegeben werden, können das zweite Blatt und die folgenden Blätter automatisch und ohne Notwendigkeit für manuellen Eingriff zur Ausgabevorrichtung zurücktransportiert werden.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Ausgeben von Blättern, um­ fassend
einen Zwischenablageteil (2) zum vorübergehenden Ablegen (oder Stapeln) der zu transportierenden Blätter,
eine an der Ausgabeseite des Zwischenablageteils vorgesehene Ausgabeeinheit (5) zum Ausgeben der Blätter in vereinzeltem Zustand,
eine Transporteinheit (11) zum Transportieren der durch die Ausgabeeinheit ausgegebenen Blätter und
eine im Mittelbereich der Transporteinheit vorge­ sehene Separator- oder Trenneinrichtung, welche die Blätter in ein erstes Blatt sowie ein zweites Blatt und folgende Blätter trennt, falls durch die Ausgabeeinheit mehrere Blätter (gleichzeitig) in einander überlappendem Zustand ausgegeben wer­ den, gekennzeichnet durch
eine Sammeleinrichtung (21) zum nacheinander er­ folgenden (Zurück-) Überführen des zweiten Blatts und der folgenden Blätter von der Trenneinrich­ tung zum Zwischenablageteil.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Trenneinrichtung eine eine hohe Saugkraft ausübende Unterdruck-Saugkammer für ein erstes Blatt und eine mit niedriger Saugkraft arbeitende Unterdruck-Saugkammer für das zweite Blatt und die folgenden Blätter aufweist und daß die beiden Saugkammern auf gegenüberliegenden Seiten der Transporteinheit vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Sammeleinrichtung einen Ablageteil zum Aufnehmen der Blätter von der Trenneinrich­ tung und eine Transporteinheit zum Transportieren der Blätter zum Zwischenablageteil aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Stapelteil einen Kasten mit vorder­ und bodenseitiger Öffnung aufweist, wobei die Blätter über die vorderseitige Öffnung in den Kasten eingeführt und aus der bodenseitigen Öff­ nung nach unten abgeworfen werden, und daß die Transporteinheit der Sammeleinrichtung (Förder-)- Bandeinheiten zum Aufnehmen der abgeworfenen Blätter und zum (Zurück-) Transportieren dieser Blätter zum Zwischenablageteil aufweist.

5. Vorrichtung zum Ausgeben von Blättern, gekenn­ zeichnet durch
einen Zwischenablageteil (2) zum Ablegen der zu transportierenden Blätter in einer aufrechten (hochkant stehenden) Lage,
eine an der Ausgabeseite des Ablageteils vorge­ sehene Ausgabeeinheit (5) zum Ausgeben der Blätter,
eine Transporteinheit (11) zum Transportieren der durch die Ausgabeeinheit ausgegebenen Blätter in einer aufrechten Lage,
eine in einem Mittelbereich der Transporteinheit angeordnete Separator- oder Trenneinrichtung, welche die Blätter in ein erstes Blatt sowie ein zweites Blatt und folgende Blätter trennt, falls durch die Ausgabeeinheit mehrere Blätter (gleich­ zeitig) in einander überlappendem Zustand ausge­ geben werden, und
eine Sammeleinrichtung (21) zum nacheinander er­ folgenden (Zurück-) Überführen des zweiten Blatts und der folgenden Blätter zunächst in einer waagerechten Lage und dann in einer aufrechten Lage von der Trenneinrichtung zum Zwischenablage­ teil.