DE3621613A1 - Elektrischer kontaktschalter - Google Patents
Elektrischer kontaktschalterInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Kontaktschalter,
insbesondere Türkontaktschalter für ein Kraftfahrzeug, mit einem
Gehäuse und einem aus dem Gehäuse herausragenden, gegen Federwir
kung axial verschiebbaren Betätigungsstößel und einem von dem Be
tätigungsstößel verschiebbaren Kontaktelement zur elektrischen Ver
bindung von aus dem Gehäuse ragenden Anschlüssen.
Derartige Kontaktschalter sind in den verschiedensten Ausführungs
formen bekannt. Ein Problem bei solchen Kontaktschaltern stellt die
Feuchtigkeit dar, die sich in ihren Gehäusen ansammelt und ihre
Schaltkontakte kurzschließen kann. Die Feuchtigkeit kann durch Kon
densation, Regen oder bei der Reinigung des Kraftfahrzeuges entstehen.
Wenn auch das Schaltergehäuse weitgehend im Türrahmen versenkt ist,
so kann dennoch Feuchtigkeit in das Innere des nicht abgedichte
ten Schaltergehäuses eintreten und zwar insbesondere durch die Öff
nung für den nach außenragenden Betätigungsstößel. Diese Gefahr ist
besonders groß beim Wischen mit einem nassen Lappen oder Schwamm
über den Türrahmen, da dann Wasser leicht in das Schaltergehäuse
eindringen und die Schalterkontakte kurzschließen und/oder mit
der Zeit korodieren kann. Ein weiteres Problem dieser bekannten
Kontaktschalter liegt in ihrem verhältnismäßig aufwendigen Zusammen
bau. Die einzelnen Funktionsteile sowie die Anschlüsse des Kontakt
schalters müssen nämlich auf umständliche Art und Weise in das
relativ kleine Schaltergehäuse eingesetzt werden, was einen entspre
chenden Zeitaufwand erfordert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrischen Kon
taktschalter der eingangsgenannten Art zu schaffen, bei dem in
das Innere des Gehäuses kein Wasser eintreten kann und bei dem
gleichzeitig ein einfacher Zusammenbau gewährleistet ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem
Gehäuse ein mit diesem verklipstes schubladenförmiges Einschubteil,
das die Funktionsteile des Kontaktschalters und die durch dessen
Frontwand über darin eingesetze Abdichtungen hindurchgeführten
Anschlüsse aufnimmt, angeordnet ist, daß zwischen dem Gehäuse
und dem Einschubteil im Bereich seiner Frontwand eine umlaufende
Abdichtung vorgesehen ist, und daß zwischen dem außenliegenden
Teil des Betätigungsstößels und dem Gehäuse eine Abdichtung an
gebracht ist.
Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Abdichtungen wird ein voll
ständig wassergeschützter Kontaktschalter erreicht, da durch diese
Abdichtungen sämtliche möglichen Wassereintrittsöffnungen sicher
verschlossen sind, d.h. innerhalb des Kontaktschalters kann sich
kein Wasser ansammeln und seine Kontakte kurzschließen bzw. koro
dieren lassen. Dadurch ergibt sich zum einen eine hohe Funktions
sicherheit und zum anderen eine lange Lebensdauer des Kontakt
schalters. Zugleich wird durch die Verwendung des schubladenförmi
gen Einschubteiles als vormontierbare Baueinheit, in die die Funk
tionsteile mit Ausnahme des Betätigungsstößels, die Anschlüsse, die
Abdichtungen zwischen den Anschlüssen sowie dem Einschubteil und
die Abdichtung zwischen dem Einschubteil und dem Gehäuse problem
los einsetzbar sind, eine einfache und schnelle Montage des Kon
taktschalters erzielt. Nach dem Einsetzen des bestückten Einschub
teils in das Gehäuse ist lediglich noch der Betätigungsstößel und
die Abdichtung zwischen dessen außenliegendem Teil und dem Ge
häuse zu montieren.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bestehen die
Abdichtungen der Anschlüsse in der Frontwand des Einschubteils
aus außenseitig über einen Träger miteinander verbundenen Gummi
manschetten, wobei zur Bildung der Abdichtung zwischen dem Gehäu
se und dem darin nicht lösbar eingeklipsten Einschubteil der Träger
an seinem Rand in einen umlaufenden Dichtring übergeht, der einer
seits an der Vorderseite der Frontwand des Einschubteils und an
dererseits an der Innenseite des Gehäuses anliegt. Hierdurch ergibt
sich der fertigungstechnische Vorteil der Herstellung der Gummi
manschetten und des Dichtringes aus einem Stück. Darüber hinaus ist im
Bereich der Frontwand im Gehäuse für die Klipsverbindung keine
durchgehende Aussparung vorhanden.
Bei einer anderen, zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung be
stehen die Abdichtungen der Anschlüsse in der Frontwand des Ein
schubteiles aus einzelnen Gummimanschetten, und die Abdichtung zwi
schen dem Gehäuse und dem darin lösbar eingeklipsten Einschubteil
ist als O-Ring ausgebildet, der oberhalb der Klipsverbindung in das
Einschubteil eingesetzt ist und an der Innenseite des Gehäuses an
liegt. Hierbei stellen zwar die Gummimanschetten und der O-Ring
einzelne Bauteile dar, jedoch kann zu Reparaturzwecken des Kontakt
schalters das Einschubteil durch einfaches Lösen der Klipsverbindung
aus dem Gehäuse, entfernt werden.
ln Ausgestaltung der Erfindung ist die Abdichtung zwischen dem
Betätigungsstößel und dem Gehäuse als balgartiges Dichtelement
ausgeführt, dessen eines Ende mit einem Wulst in eine Nut des aus
dem Gehäuse herausragenden Teils des Betätigungsstößels eingreift
und dessen anderes Ende mit einer Wulst eine an das Gehäuse ange
formte Auskragung hintergreift. Ein solches Dichtelement ermöglicht
bei hoher Betriebsdauer eine exakte Betätigung des Betätigungs
stößels.
Um eine äußerst flache Bauweise des Kontaktschalters zu erreichen,
umfaßt nach einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen
Lösung das Kontaktelement ein Schaltglied und eine an diesem feder
belastet befestigte Kontaktbrücke, wobei das Schaltglied auf der
einen Seite in einer Sackbohrung den Betätigungsstößel und auf
der gegenüberliegenden Seite in einer zu dieser Sackbohrung kon
zentrisch liegenden, ringförmigen Sackbohrung das eine Ende einer
sich an dem Einschubteil abstützenden Druckfeder aufnimmt, und
wobei die Kontaktbrücke mit einer Leiterplatte an der die als elek
trische Leitungen ausgebildeten Anschlüsse befestigt sind, zusammen
wirkt. Zweckmäßigerweise ist hierbei das Schaltglied über einen
unterhalb des Betätigungsstößels liegenden Ansatz in einer Ausneh
mung im Boden des Einschubteils geführt.
Zur Erzielung einer optimalen Einbaulänge der der Kontaktbrücke
zugeordneten Druckfeder greift nach einer weiteren vorteilhaften
Ausgestaltung der Erfindung der die Kontaktbrücke tragende Teil
des Schaltgliedes mit einem angeformten Ansatz in eine zugeordnete
Ausnehmung im Boden des Einschubteils ein, wobei die an der Un
terseite der Kontaktbrücke anliegende Druckfeder in einer sich bis
zu dem Ansatz erstreckenden Sackbohrung geführt ist.
Weiterhin ist für die einfache Montage der Kontaktbrücke bevorzugt
vorgesehen, daß zwischen dem den Betätigungsstößel aufnehmenden
Teil des Schaltgliedes und dem die Kontaktbrücke tragenden Teil des
Schaltgliedes eine durchgehende Aussparung angeordnet ist, in die
einer der beiden gegenüberliegenden endseitig mit Vorsprüngen ver
sehenen Haltearme der Kontaktbrücke unter Anlage an dem zugehöri
gen Teil des Schaltgliedes eingreift, während der andere Haltearm
der Kontaktbrücke an der der Ausnehmung gegenüberliegenden Seite
an dem Schaltglied anliegt, und daß die obere Endstellung der Kon
taktbrücke durch die Anlage der Vorsprünge der Haltearme an ent
sprechenden Haltenasen am zugehörigen Teil des Schaltgliedes fest
gelegt ist. Zweckmäßigerweise ist hierbei um Fertigungstoleranzen
auszugleichen, den über das Schaltglied vorstehenden Bereichen der
Kontakte der Kontaktbrücke in den Seitenwänden des Einschubteils
jeweils eine entsprechende Aussparung zugeordnet.
Des weiteren ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Betätigungs
stößel über eine angeformte Verzahnung im zugehörigen Sackloch
des Schaltgliedes fixiert ist. Dadurch läßt sich der Betätigungsstößel
durch einfaches Einschieben in das Sackloch in der gewünschten Posi
tion festlegen, wobei sich das Schaltglied entgegen der Kraft der
Druckfeder an dem Einschubteil abstützt.
Um die Bauhöhe des Einschubteils möglichst klein zu halten, ist
nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die
Leiterplatte, deren bedruckte Seite dem Boden des Einschubteils zu
gewandt ist, in eine der Dicke der Leiterplatte entsprechenden Ver
tiefung des Einschubteils eingelegt. Ferner ist zur Verringerung
der Bauhöhe der Leiterplatte bevorzugt vorgesehen, daß die der be
druckten Seite der Leiterplatte zugeordneten Widerstände nebeneinanderliegen
und teilweise in eine entsprechende Ausnehmung der Leiterplatte
eingreifen, wodurch keine Biegung der Anschlüsse der Widerstände und
keine gesonderten Bohrungen in der Leiterplatte für die Anschlüsse er
forderlich sind. Alternativ hierzu ist eine weitere Verringerung der Bau
höhe der Leiterplatte durch Verwendung von oberflächenmontierbaren
Widerständen in SMD-technik erreichbar. Schließlich ist zweckmäßiger
weise zur Erhöhung der Stabilität des Einschubteils dasselbe unterhalb
der Leiterplatte mit einem vor dem eingesetzten Schaltglied
verlaufenden Quersteg und mit einem zwischen diesem Quersteg und der
Frontwand des Einschubteils verlaufenden Längssteg versehen.
Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke wird in der nachfolgenden
Beschreibung anhand zweier Ausführungsbeispiele, die in der Zeich
nung dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht des elektrischen Kontaktschalters nach
der Erfindung im in eine Haltewand eingebauten Zustand,
Fig. 2 eine Ansicht des Kontaktschalters nach Fig. 1 in
Richtung des Pfeiles II,
Fig. 3 eine Ansicht des Kontaktschalters nach Fig. 1 in
Richtung des Pfeiles III,
Fig. 4 eine auseinandergezogene Darstellung der Zusammen
bauteile des Kontaktschalters nach Fig. 1 in Montage
richtung,
Fig. 5 einen Schnitt durch den Kontaktschalter nach
Fig. 2 gemäß der Linie V-V,
Fig. 6 einen Schnitt durch den Kontaktschalter nach Fig. 5
gemäß der Linie VI-VI, jedoch im gedrückten Zustand
des Betätigungsstößels,
Fig. 7 einen Schnitt durch den Kontaktschalter nach
Fig. 1 gemäß der Linie VII-VII,
Fig. 8 einen Schnitt durch den Kontaktschalter nach
Fig. 5 gemäß der Linie VIII-VIII,
Fig. 9 eine Draufsicht auf die bedruckte Seite der im
Schnitt durch den Kontaktschalter nach Fig. 8
dargestellten Leiterplatte, jedoch ohne vollständige
Bedruckung,
Fig. 10 eine alternative Ausführungsform des unteren Teils
des Kontaktschalters nach Fig. 5 und
Fig. 11 eine Ansicht der Darstellung nach Fig. 10 in
Richtung des Pfeiles XI.
Das schachtelförmige Gehäuse 1 des elektrischen Kontaktschalters 2
besitzt an der Außenseite der einen Seitenwand 3 zwei gegenüberlie
gende Klipsnasen 4, die in an sich bekannter Weise in eine rah
menartige Öffnung 5 einer Haltewand 6 einrasten. Damit wird eine
einfache Montage und eine sichere Befestigung des Kontaktschalters 2
gewährleistet. Durch die Öffnung 5 in der Haltewand 6 erstreckt sich
der aus dem Gehäuse 1 herausragende Teil 7 des Betätigungsstößels 8
des Kontaktschalters 2. Zwischen diesem Teil 7 des Betätigungsstös
sels 8 und dem Gehäuse 1 befindet sich eine Abdichtung 9. Von der
Unterseite 10 des Gehäuses 1 aus erstrecken sich die als elektrische
Leitungen 11 ausgebildeten Anschlüsse 12 des Kontaktschalters 2 in
eine gemeinsame Ummantelung 13.
Zwischen den Klipsnasen 4 des Gehäuses 1 befindet sich außenseitig
an der Seitenwand 3 eine daran angeformte Auskragung 14 mit einem
umlaufenden Rand 15, die eine sich durch die Seitenwand 3 er
streckende axiale Bohrung 16 für die Aufnahme des axial verschieb
baren Betätigungsstößels 8 aufweist. Der Betätigungsstößel 8 besteht
aus dem zylindrischen, im wesentlichen aus dem Gehäuse 1 ragenden
Teil 7 sowie einem zylindrischen, gegenüber dem oberen Teil etwas
verkleinerten unteren Abschnitt 17 mit einer umlaufenden Verzah
nung 18. Der Teil 7 des Betätigungsstößels 8 besitzt an seinem vor
deren Ende eine umlaufende Nut 19, in die eine entsprechende Wulst 20
der als balgartiges Dichtelement 21 ausgebildeten Abdich
tung 9 eingreift. Das andere Ende des Dichtelementes 21 hintergreift
mit einer Wulst 22 den Rand 15 der Auskragung 14. Damit kann auch
während der axialen Verschiebung des Betätigungsstößels 8 zwischen
seinen Endstellungen I und II kein Wasser durch die Bohrung 16 in
das Innere des Gehäuses 1 eindringen.
In das Gehäuse 1 ist von seiner offenen Unterseite 10 her ein schub
ladenförmiges Einschubteil 23, das in seiner Außenkontur der Innen
kontur des Gehäuses 1 angepaßt ist, eingesetzt. Die Frontwand 24
weist außenseitig zwei gegenüberliegende Klipsnasen 25 auf, die in
entsprechende , nach außen geschlossene Aussparungen 26 der Seitenwände 3
des Gehäuses 1 eingerastet sind. Ein beschädigungsfreies Lösen dieser Klips
verbindung zwischen dem Einschubteil 23 und dem Gehäuse 1 ist nicht möglich.
Der über einen Durchbruch 73 in der Seitenwand 27 des Einschubteils 23
in das Innere des Gehäuses 1 ragende Abschnitt 17 des Betätigungs
stößels 8 ist mit einem in das Einschubteil 23 eingesetzten, federbela
steten Kontaktelement 28 verbunden, das über eine Leiterplatte 29
mit den daran angeschlossenen elektrischen Leitungen 11 zusammen
wirkt. Das Kontaktelement 28 setzt sich aus einem Schaltglied 30
und einer daran federbelastet befestigten Kontaktbrücke 31 zusammen.
Der Abschnitt 17 des Betätigungsstößels 8 greift in eine entsprechende
Sackbohrung 32 des aus Kunststoff bestehenden Schaltgliedes 30 ein
und ist über seine Verzahnung 18 in der gewünschten Position inner
halb des Sackloches 32 festgelegt. Zwischen dem Schaltglied 30 und
dem Einschubteil 23 ist eine Druckfeder 33 angeordnet. Auf der Seite
des Einschubteils 23 wird die Druckfeder 33 durch einen nach innen
gerichteten Zapfen 34 und auf der Seite des Schaltgliedes 30 in
einer konzentrisch zu der Sackbohrung 32 liegenden, kreisringförmigen
Sackbohrung 35 geführt. Die Druckfeder 33 sorgt also stets dafür,
daß der Betätigungsstößel 8 seine nicht gedrückte Endstellung I
einnimmt. Unterhalb des Betätigungsstößels 8 besitzt das Schaltglied 30
zu seiner Führung in dem Einschubteil 23 einen Ansatz 36, der in
eine entsprechende Ausnehmung 37 im Boden 38 des Einschubteils 23
eingreift. Der die Kontaktbrücke 31 tragende Teil 39 des Schaltglie
des 30 besitzt ebenfalls an seiner Unterseite einen Ansatz 40, der
in eine zugehörige Ausnehmung 41 im Boden 38 des Einschubteils 23
eingreift. In diesem Teil 39 des Schaltgliedes 30 befindet sich eine,
sich bis zu dem Ansatz 40 erstreckende Sackbohrung 42, die eine
an der Unterseite der Kontaktbrücke 31 anliegende Druckfeder 43
aufnimmt. Zwischen dem den Betätigungsstößel 8 aufnehmenden
Teil 44 des Schaltgliedes 30 und dem die Kontaktbrücke 31 tragenden
Teil 39 des Schaltgliedes 30 ist eine durchgehende Aussparung 45
vorgesehen. In diese Aussparung 45 greift einer der beiden gegen
überliegenden, endseitig mit Vorsprüngen 46 versehenen Haltearme 47
der Kontaktbrücke unter Vorlage an dem Teil 39 des Schaltgliedes 30
ein, während der andere Haltearm 47 der Kontaktbrücke 31 an der
der Ausnehmung 45 gegenüberliegenden Seite an dem Teil 39 des
Schaltgliedes anliegt. Zur Festlegung der oberen Endstellung der
Kontaktbrücke 31, d.h. bei noch nicht in das Einschubteil 23 ein
gelegter Leiterplatte 29, befinden sich an dem Teil 39 des Schalt
gliedes 30 entsprechende Haltenasen 48, gegen die die Vorsprünge 46
der Haltearme 47 in der oberen Endstellung der Kontaktbrücke 31 unter
Wirkung der Druckfeder 43 anliegen. Den möglicherweise über das
schaltglied 30 vorstehenden Bereichen der Kontakte 49 der Kontakt
brücke 31 ist aus Platzgründen in den Seitenwänden des Einschubteils 23
jeweils eine entsprechende Aussparung 50 zugeordnet.
Die mit ihrer bedruckten Seite dem Boden 38 des Einschubteils 23
zugewandte Leiterplatte überdeckt mit ihrem oberen Bereich den
Verschiebeweg der mit ihr zusammenwirkenden Kontaktbrücke 31 und
ist in eine der Dicke der Leiterplatte 29 entsprechenden Vertiefung 51
des Einschubteils 23 eingelegt. Zur Abstützung der Leiterplatte 29
und zur Erhöhung der Stabilität des Einschubteils 23 besitzt das
Einschubteil einerseits einen vor dem eingesetzten Schaltglied 30 ver
laufenden Quersteg 52 und andererseits einen zwischen diesem Quer
steg 52 und der Frontwand 24 des Einschubteils 23 verlaufenden
Längssteg 53. Der bedruckten Seite der Leiterplatte 29 sind zwei
nebeneinanderliegende Widerstände 54 zugeordnet, die zur Verringerung
der Bauhöhe der montierten Leiterplatte 29 teilweise in eine entsprechende Aus
nehmung 55 der Leiterplatte 29 eingreifen. Um die Anschlußdrähte 56
der Widerstände 54 in den oberen Bereich der Leiterplatten 29 führen
zu können, ist der Quersteg 52 des Einschubteils 23 in seinem Bereich
zwischen dem Längessteg 53 und der Seitenwand 27 des Einschub
teils 23 mit einer entsprechenden Vertiefung 57 versehen. In der
nicht gedrückten Endstellung I des Betätigungsstößels 8 schließt
die Kontaktbrücke 31 über die Leiterplatte 29 und die daran angelöteten
elektrischen Leitungen 11 einen Stromkreis, der die Innenleuchte
eines Kraftfahrzeuges aufleuchten läßt. Demgegenüber schließt die
Kontaktbrücke 31 in der gedrückten Endstellung II des Betätigungs
stößels 8 über die Leiterplatte 29 und die elektrischen Leitungen 11
einen Stromkreis, der innerhalb des Kraftfahrzeuges eine Anzeige
ansteuert, die besagt, daß die Tür ordnungsgemäß geschlossen ist.
Die elektrischen Leitungen 11 sind durch Öffnungen 58 in der Front
wand 24 hindurchgeführt und durch darin eingesetzte Abdichtungen 59
gehalten. Jede Abdichtung 59 ist als Gummimanschette 60 ausgebildet
und weist einen ersten zylindrischen Teil 61 auf, der mit einem
zweiten zylindrischen Teil 62 kleineren Durchmessers durch einen
dazwischenliegenden Teil 63 von Kegelstumpfform verbunden ist.
Die Öffnungen 58 in der Frontwand 24 des Einschubteils 23 sind
analog der Außenkontur der Gummimanschetten 60 gestaltet. Der zweite
Teil 62 jeder Gummimanschette ist so ausgeführt, daß er an der zu
gehörigen elektrischen Leitung 11 dichtend und an der Wandung der
Öffnung 58 nicht anliegt. Demgegenüber ist der erste Teil 61 einer
jeden Gummimanschette derart ausgeführt, daß er an der Wandung
der Öffnung 58 dichtend und an der elektrischen Leitung 11 nicht
anliegt. Die zylindrischen Teile 61 der Gummimanschetten 60 gehen
in einen gemeinsamen Träger 64 über, der einen umlaufenden Dicht
ring 65 besitzt, der die Abdichtung 66 zwischen dem Einschubteil 23
und dem Gehäuse 1 darstellt. Der Dichtring 65 liegt einerseits an
der Vorderseite der Frontwand 24 und andererseits an der Innenseite
des Gehäuses 1 an. Auf diese Weise kann weder durch die Öffnungen 58
in der Frontwand 24 des Einschubteils 23 noch zwischen dem Ein
schubteil 23 und dem Gehäuse 1 Wasser in das Innere des Kontakt
schalters 2 eindringen.
Bei der in den Fig. 10 und 11 dargestellten alternativen Ausführungs
form des unteren Teils des Kontaktschalters 2 ist das Einschubteil 23
über gegenüberliegende Klipsnasen 67, die in zugehörige, durchgehen
de Öffnungen 68 im Gehäuse 1 einrasten befestigt. Damit kann durch
Drücken auf die Klipsnasen 27 das Einschubteil 23 wieder aus dem
Gehäuse 1 herausgezogen werden. In diesem Falle ist daher die Ab
dichtung 66 zwischen dem Gehäuse 1 und dem darin lösbar eingeklipsten
Einschubteil 23 als O-Ring 69 ausgebildet. Der O-Ring 69 ist ober
halb der Klipsnasen 67 in einer entsprechenden Ausnehmung 70 des
Einschubteils 23 eingesetzt und liegt an der Innenseite des Gehäu
ses 1 an. Die durch die Öffnungen 58 der Frontwand 24 des Einschub
teils 23 hindurchgeführten elektrischen Leitungen 11 sind hier
bei über einzelne in die Öffnungen 58 eingesetzte Gummimanschetten 60
gehalten. Der erste zylindrische Teil 61 jeder Gummimanschette 60
geht an seinem freien Ende in einen umlaufenden Dichtring 71 über,
der an einem entsprechend zurückversetzten Teil 72 der Wandung
der Öffnung 58 anliegt. Somit kann auch bei dieser Ausführungsform
des Konaktschalters 2 von seiner Unterseite her kein Wasser in das
lnnere des Gehäuses 1 eindringen.
Zur Montage des Kontaktschalters 2 wird zunächst das Einschubteil 23
mit dem die federbelastete Kontaktbrücke 31 tragenden Schaltglied 30,
mit der Druckfeder 33 mit der Leiterplatte 29 sowie den daran
angeschlossenen elektrischen Leitungen 11 und mit den einstückig mit
dem Dichtring 65 ausgebildeten Gummimanschetten 60 bzw. mit den
einzelnen Gummimanschetten 60 sowie dem O-Ring 69 bestückt. Damit
stellt das Einschubteil 23 mit den darin eingesetzten Bauteilen eine
leicht montierbare Baueinheit dar, die in das Gehäuse 1 einge
schoben und in ihrer Endposition verklipst wird. Dann wird der Be
tätigungsstößel 8 durch die Führung 16 des Gehäuses 1 und dem
Durchbruch 73 des Einschubteils 23 in das Schaltglied 30 einge
schoben, wobei sich das Schaltglied 30 entgegen der Wirkung der
Druckfeder 33 an dem Zapfen 34 des Einschubteils 23 abstützt, und
in der erforderlichen Position innerhalb des Schaltgliedes 30 durch
seine Verzahnung 18 fixiert. Anschließend ist lediglich noch das
balgartige Dichtelement 21 an dem aus dem Gehäuse 1 herausragenden
Teil 7 des Betätigungsstößels 8 und an der Auskragung 14 des Gehäu
ses 1 zu befestigen. Sonach läßt sich der verhältnismäßig klein ge
baute Kontaktschalter 2 ohne Schwierigkeiten relativ schnell zusammen
bauen.
Die beschriebenen Ausführungsbeispiele zeigen die besonders einfache
und praktisch zu handhabende Kontstruktion des erfindungsgemäßen
Kontaktschalters, der sich unbeschadet seiner Einfachheit gleichwohl
als äußerst wasserdicht, funktionssicher und leicht montierbar er
weist. Obwohl die Erfindung nur an zwei Ausführungsbeispielen er
läutert wurde, liegen für den Fachmann naheliegende Abwandlungen
der erfindungsgemäßen Lösung, die sich aus dieser Darstellung er
geben, im Rahmen des beanspruchten Kontaktschalters.
Claims (13)
1. Elektrischer Kontaktschalter, insbesondere Türkontaktschalter
für ein Kraftfahrzeug, mit einem Gehäuse und einem aus dem
Gehäuse herausragenden, gegen Federwirkung axial verschiebba
ren Betätigungsstößel und einem von dem Betätigungsstößel ver
schiebbaren Kontaktelement zur elektrischen Verbindung von aus
dem Gehäuse ragenden Anschlüssen, dadurch gekennzeichnet, daß
in dem Gehäuse (1) ein mit diesem verklipstes, schubladenförmiges
Einschubteil (23), das die Funktionsteile des Kontaktschalters (2)
und die durch dessen Frontwand (24) über darin eingesetzte
Abdichtungen (59) hindurchgeführte Anschlüsse (12) aufnimmt,
angeordnet ist, daß zwischen dem Gehäuse (1) und dem Einschub
teil (23) im Bereich seiner Frontwand (24) eine umlaufende
Abdichtung (66) vorgesehen ist, und daß zwischen dem außenlie
genden Teil (7) des Betätigungsstößels (8) und dem Gehäuse (1)
eine Abdichtung (9) angebracht ist.
2. Elektrischer Kontaktschalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Abdichtungen (59) der Anschlüsse (12) in der
Frontwand (24) des Einschubteils (23) aus außenseitig über einen
Träger (64) miteinander verbundene Gummimanschetten (60) be
stehen, wobei zur Bildung der Abdichtung (66) zwischen dem
Gehäuse (1) und dem darin nicht lösbar eingeklipsten Einschub
teil (23) der Träger (64) an seinem Rand in einen umlaufenden
Dichtring (65) übergeht, der einerseits an der Vorderseite der
Frontwand (24) des Einschubteils (23) und andererseits an der
lnnenseite des Gehäuses (1) anliegt.
3. Elektrischer Kontaktschalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Abdichtungen (59) der Anschlüsse (12) in der
Frontwand (24) des Einschubteils (23) aus einzelnen Gummiman
schetten (60) bestehen, und daß die Abdichtung (66) zwischen
dem Gehäuse (1) und dem darin lösbar eingeklipsten Einschub
teil (23) als O-Ring (69) ausgebildet ist, der oberhalb der
Klipsverbindung in das Einschubteil (23) eingesetzt ist und an
der Innenseite des Gehäuses (1) anliegt.
4. Elektrischer Kontaktschalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Abdichtung (9) zwischen dem Betätigungs
stößel (8) und dem Gehäuse (1) als balgartiges Dichtelement (21)
ausgeführt ist, dessen eines Ende mit einem Wulst (20) in eine
Nut (19) des aus dem Gehäuse (1) herausragenden Teils (7)
des Betätigungsstößels (8) eingreift und dessen anderes Ende
mit einer Wulst (22) eine an das Gehäuse (1) angeformte Aus
kragung (14) hintergreift.
5. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3
und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (28)
ein Schaltglied (30) und eine an diesem federbelastet befestigte
Kontaktbrücke (31) umfaßt, wobei das Schaltglied (30) auf der
einen Seite in einer Sackbohrung (32) den Betätigungsstößel (8)
und auf der gegenüberliegenden Seite in einer zu dieser Sackboh
rung (32) konzentrisch liegenden, ringförmigen Sackbohrung (35)
das eine Ende einer sich an dem Einschubteil (23) abstützenden
Druckfeder (33) aufnimmt, und wobei die Kontaktbrücke (31) mit
einer Leiterplatte (29), an der die als elektrische Leitungen (11)
ausgebildeten Anschlüsse (12) befestigt sind, zusammenwirkt.
6. Elektrischer Kontaktschalter nach dem Anspruch 5, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Schaltglied (30) über einen unterhalb des
Betätigungsstößels (8) liegenden Ansatz (36) in einer Ausneh
mung (37) im Boden (38) des Einschubteils (23) geführt ist.
7. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 5 und 6,
dadurch gekennzeichnet, daß der die Kontaktbrücke (31) tra
gende Teil (39) des Schaltgliedes (30) mit einem angeformten
Ansatz (40) in eine zugeordnete Ausnehmung (41) im Boden (38)
des Einschubteils (23) eingreift, wobei die an der Unterseite
der Kontaktbrücke (31) anliegende Druckfeder (43) in einer sich
bis zu dem Ansatz (40) erstreckenden Sackbohrung (42) geführt
ist.
8. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 5 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem den Betätigungsstößel (8)
aufnehmenden Teil des Schaltgliedes (30) und dem die Kontakt
brücke (31) tragenden Teil (39) des Schaltgliedes (30) eine durch
gehende Aussparung (45) angeordnet ist, in die einer der beiden
gegenüberliegenden, endseitig mit Vorsprüngen (46) versehenen
Haltearme (47) der Kontaktbrücke (31) unter Anlage an dem
zugehörigen Teil (39) des Schaltgliedes eingreift, während
der andere Haltearm (47) der Kontaktbrücke (31) an der an der
Aussparung (45) gegenüberliegenden Seite an dem Teil (39) des
Schaltgliedes (30) anliegt, und daß die obere Endstellung der
Kontaktbrücke (31) durch die Anlage der Vorsprünge (46) der
Haltearme (47) an entsprechenden Haltenasen (48) am zugehörigen
Teil (39) des Schaltgliedes (30) festgelegt ist.
9. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß den über das Schaltglied (30) vor
stehenden Bereichen der Kontakte (45) der Kontaktbrücke (31)
in den Seitenwänden (27) des Einschubteils (23) jeweils eine ent
sprechende Aussparung (50) zugeordnet ist.
10. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsstößel (8) über
eine angeformte Verzahnung (18) im zugehörigen Sackloch (32)
des Schaltgliedes (30) fixiert ist.
11. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 5 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß die Leiterplatte (29), deren be
druckte Seite dem Boden (38) des Einschubteils (23) zugeordnet
ist, in eine der Dicke der Leiterplatte (29) entsprechenden Ver
tiefung (57) des Einschubteils (23) eingelegt ist.
12. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 5 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß die der bedruckten Seite der Leiter
platte (29) zugeordneten Widerstände (54) nebeneinanderliegen
und teilweise in eine entsprechende Ausnehmung (55) der Leiter
platte (29) eingreifen.
13. Elektrischer Kontaktschalter nach den Ansprüchen 5 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Einschubteil (23) unterhalb
der Leiterplatte (29) mit einem vor dem eingesetzten Schalt
glied (30) verlaufenden Quersteg (52) und mit einem zwischen
diesem Quersteg (52) und der Frontwand (24) des Einschub
teils (23) verlaufenden Längssteg (53) versehen ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19863621613 DE3621613A1 (de) | 1986-06-27 | 1986-06-27 | Elektrischer kontaktschalter |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19863621613 DE3621613A1 (de) | 1986-06-27 | 1986-06-27 | Elektrischer kontaktschalter |
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Publication Number | Publication Date |
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DE3621613A1 true DE3621613A1 (de) | 1988-01-14 |
DE3621613C2 DE3621613C2 (de) | 1989-12-21 |
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ID=6303861
Family Applications (1)
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: EATON CONTROLS GMBH & CO KG, 6530 BINGEN, DE |
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Representative=s name: BECKER, B., DIPL.-ING., PAT.-ANW., 55411 BINGEN |
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