DE3616020A1 - Verriegelungsmechanismus fuer den handschuhkastendeckel eines fahrzeuges - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsmechanismus für den Handschuhkastendeckel eines Fahrzeuges, mit einem Betätigungs­ glied zum Lösen der Verriegelung, einem oder mehreren Verrie­ gelungsgliedern zum Verriegeln des Deckels mit dem Handschuh­ kasten, wobei mindestens ein Teil jedes Verriegelungsgliedes im Handschuhkastendeckel hin- und herbewegbar ist.

Bei einem derartigen aus der DE-PS 32 30 865 bekannten Ver­ riegelungsmechanismus, mit einem Schließzylinder zum zusätz­ lichen Verschließen des Handschuhkastens, ist das Betätigungs­ glied als Griffklappe ausgebildet, die um eine im Deckel an­ geordnete Lagerachse schwenkbar ist. Die Lagerachse ist parallel zur Lagerachse des Deckels ausgerichtet und befindet sich im Bereich der der Lagerachse des Deckels abgewandten Kante des Deckels. Die Griffklappe weist auf ihrer Rückseite ein aus mehreren Teilen bestehendes Verriegelungsglied auf, das ein einziges im Bereich der genannten Kante angeordnetes Schloß betätigt. So ist an der Rückseite der Griffklappe ein Hebel angeordnet, der mit einem Anschlag einer drehbar und verschieb­ bar gelagerten Stange derart zusammenwirkt, daß die Stange beim Schwenken der Griffklappe, gegen die Kraft einer Feder, eine Drehbewegung erfährt. Zusätzlich zu dieser Drehbewegung kann die Stange auch in Richtung ihrer Längsachse verschoben werden. Hierzu ist der Schließzylinder mit einem Ritzelseg­ ment gekoppelt, das mit einer steigungslosen Teilschnecke kämmt, die einstückig mit der Stange ausgebildet ist. Das in der Mitte des Handschuhkastendeckels befindliche Schloß weist einen Hakenriegel auf, dieser wird in seiner Öffnungsstellung durch einen an der Stange vorgesehenen Hebel bewegt, der bei nicht gesicherter Stellung des Schließzylinders beim Ver­ schwenken der Griffklappe den Hakenriegel beaufschlagt. Be­ findet sich der Schließzylinder in seiner gesicherten Stellung, so ist die Stange axial verschoben,und es trifft der Hebel beim Verdrehen der Stange nicht auf den Hakenriegel, so daß ein Öffnen des Handschuhkastendeckels nicht möglich ist.

Aus der DE-OS 28 52 309 ist ein Verriegelungsmechanismus für einen Handschuhkastendeckel eines Kraftfahrzeuges be­ kannt, bei dem ein einziges Schloß, bezogen auf die Längs­ erstreckung des Deckels, mittig angeordnet ist, hingegen das Betätigungsglied an der der Fahrzeugmitte zugeordneten Seite des Deckels.

Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, einen Verriegelungs­ mechanismus der genannten Art zu schaffen, der baulich ein­ fach und universell verwendbar ist, sei es zum Verriegeln eines Deckels im Bereich einer oder beider der Stirnseiten oder einer oder beider der Längsseiten des Deckels.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß das Betätigungsglied als Griffklappe ausgebildet ist, die um eine im Deckel ange­ ordnete Lagerachse schwenkbar ist, das Verriegelungsglied eine in eine Ausnehmung im Handschuhkasten einführbare Ver­ riegelungsstange mit einem mit dieser verbundenen, im Bereich der Griffklappe angeordneten, ersten Kraftübertragungselement aufweist, und mit der Griffklappe ein zweites Kraftübertra­ gungselement verbunden ist, wobei die beiden Kraftübertra­ gungselemente formschlüssig miteinander in Verbindung stehen, derart, daß eine Schwenkbewegung der Griffklappe zu einer geradlinigen und im wesentlichen parallel zur Lagerachse der Griffklappe gerichteten Bewegung der Verriegelungsstange führt.

Durch die erfindungsgemäße Lösung wird ein Verriegelungsme­ chanismus geschaffen, bei dem sämtliche Bewegungen, die zum Ver- bzw. Entriegeln des Handschuhkastendeckels erforderlich sind, im Bereich der Griffklappe umgesetzt werden, bei einer geringen Anzahl von Bauteilen und einer kompakten Anordnung des Mechanismus. Es läßt sich hierdurch nicht nur der Verrie­ gelungsmechanismus als solcher einfacher gestalten, sondern zugleich der Handschuhkastendeckel, da es nicht erforderlich ist, entfernt von der Griffklappe am Handschuhkastendeckel bzw. in diesem komplizierte Bauteile anzuordnen. Durch die direkte Umsetzung der Bewegungen im Bereich der Griffklappe, nämlich die Umsetzung der Drehbewegung der Griffklappe in die geradlinige Bewegung der Verriegelungsstange und die besonders einfache Ausbildung des Verriegelungsgliedes in Art der Verriegelungsstange kann der Verriegelungsmechanis­ mus universell verwendet werden, indem beispielsweise die Lagerachsen der Griffklappe und der Verriegelungsstange im wesentlichen parallel zur Lagerachse des Handschuhkasten­ deckels angeordnet sind und die Verriegelungsstange durch eine Stirnseite des Deckels tritt oder aber die Lagerachsen senkrecht zur Lagerachse des Handschuhkastendeckels verlaufen und die Verriegelungsstange durch die Längsseite geführt ist.

Durch die formschlüssige Anordnung der beiden Kraftübertra­ gungselemente wird die Drehbewegung der Griffklappe unmittel­ bar in die geradlinige Bewegung der Verriegelungsstange um­ gesetzt. Die Kraftübertragungselemente führen dabei eine Relativbewegung aus, wobei durch die formschlüssige Beauf­ schlagung des ersten Kraftübertragungselementes durch das zweite Kraftübertragungselement beim Verschwenken der Griff­ klappe in einer Richtung das erste Kraftübertragungselement von der Ausnehmung weg bewegt wird. Eine besondere Ausführungs­ form der Erfindung sieht dabei vor, daß das erste Kraftüber­ tragungselement als ausschließlich axial verschiebbarer Zylin­ der ausgebildet ist, dessen eine Kreisfläche mit der Verrie­ gelungsstange verbunden ist und dessen Mantelfläche eine Nut aufweist, wobei mindestens eine der Verriegelungsstange ab­ gewandte Kante der Nut unter einem Winkel zur Längsachse der Verriegelungsstange verläuft, und das zweite Kraftübertragungs­ element als Zapfen ausgebildet ist, der in die Nut eingreift. Eine Betätigung der Griffklappe führt dabei zu einer Bewegung des Zapfens in einer Ebene, die senkrecht zur Lagerachse der Griffklappe verläuft, hingegen schneidet die Nut diese Ebene unter einem Winkel, so daß bei einer Schwenkbewegung der Griffklappe der Zapfen an der der Verriegelungsstange abge­ wandten Kante der Nut entlanggleitet und dabei eine geradlini­ ge Bewegung des Zylinders bewirkt, derart, daß die mit dem Zylinder verbundene Verriegelungsstange aus der Ausnehmung im Handschuhkasten bewegt wird. Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt:
Es ist gleichfalls denkbar, die Relativbewegung zwischen den beiden Kraftübertragungselementen anders zu bewerkstelligen, beispielsweise, indem die schräge Fläche an der Griffklappe angeordnet ist und die Verriegelungsstange einen Ansatz auf­ weist, der formschlüssig mit der schrägen Fläche verbunden ist.

Prinzipiell ist es als ausreichend anzusehen, wenn die Nut als längliche Nut mit konstantem Querschnitt ausgebildet ist. Vorteilhaft weist jedoch die abgewinkelte Mantelfläche der Nut die Form eines rechtwinkligen Dreiecks auf, dessen senk­ recht stehende Schenkel parallel bzw. senkrecht zur Längs­ achse der Verriegelungsstange angeordnet sind und der rechte Winkel in dem Bereich des Zylinders sich befindet, der be­ nachbart der Kreisfläche ist, an der die Verriegelungsstange angreift. Durch diese besondere Ausbildung der Nut ist ge­ währleistet, daß beim Zuschlagen des Deckels, und damit be­ wirktem Zurückschieben der Verriegelungsstange in den Deckel, keine Bewegung des Betätigungsgriffes seitens des Zylinders erfolgt.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung sind zwei zueinander fluchtend bewegbare Verriegelungsglieder vorgesehen, mit zwei zweiten Kraftübertragungselementen zum Betätigen von zwei ersten Kraftübertragungselementen. Bei der Ausbildung der Kraftübertragungselemente in Art von Zylindern sind die beiden Zylinder vorteilhaft beabstandet voneinander angeordnet, mit mindestens einer zwischen diesen befindlichen, an den gegenüberliegenden anderen Kreisflächen der Zylinder angreifenden Druckfeder. Beim Entriegeln der Verriegelungs­ stangen werden durch die Schwenkbewegung der Griffklappe die Zylinder gegen die Kraft der Feder aufeinanderzu bewegt, die Feder drückt beim Loslassen der Griffklappe die Zylinder voneinander weg, überführt dabei die Verriegelungsstangen in ihre verriegelte Stellung und schwenkt die Griffklappe zurück.

Zum Verschließen des Handschuhkastens kann ein Schließorgan vorgesehen sein, das bei in die Ausnehmung im Handschuhkasten ausgefahrener Verriegelungsstange bzw. in die Ausnehmungen ausgefahrener Verriegelungsstangen in Anlage mit der anderen bzw. den anderen Kreisflächen des Zylinders bzw. der Zylinder bringbar ist und somit eine Bewegung des Zylinders von der Ausnehmung weg bzw. der Zylinder aufeinanderzu verhindert. Ein Absperren des Handschuhkastens kann abgesehen davon ferner durch das Sperren einer oder beider der Verriegelungsstangen, das Sperren des Betätigungsgriffes oder aber durch ein separat angebrachtes Schließorgan erfolgen.

Die Aufgabe wird ferner dadurch gelöst, daß das Verriegelungs­ glied einen einstückigen, elastischen, rautenförmigen Körper beinhaltet, wobei zwei Verriegelungsstangen im Bereich gegen­ überliegender Keile außen am Körper befestigt und in Ausneh­ mungen im Handschuhkasten einführbar sind, gegenüberliegende Keile des Körpers jeweils mit einem ersten Kraftübertragungs­ mittel verbunden sind und das Betätigungsglied ein im wesent­ lichen senkrecht zur Erstreckung des betreffenden ersten Kraftübertragungsmittels angeordnetes, verschiebbares zweites Kraftübertragungsmittel aufweist, wobei die beiden Kraftüber­ tragungsmittel formschlüssig miteinander in Verbindung stehen, derart, daß eine geradlinige Bewegung des Betätigungsgliedes zu einer geradlinigen Bewegung der Verriegelungsstangen führt.

Durch die Ausbildung des elastischen Körpers in Art einer Raute mit an gegenüberliegenden Keilen angeordneten Verrie­ gelungsstangen kann durch ein mechanisch äußerst einfaches Zusammenwirken beider jeweiliger Kraftübertragungsmittel eine Bewegung beider Verriegelungsstangen aufeinanderzu zum Ent­ riegeln bewerkstelligt werden, wobei die beiden anderen, zwi­ schen den vorgenannten Keilen angeordneten, gleichfalls sich gegenüberliegenden Keile voneinander weg bewegt werden. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß mittels des Betäti­ gungsgliedes ein als zweites Kraftübertragungsmittel fungie­ render Stift gegen eine Schräge des ersten Kraftübertragungs­ mittels geschoben wird, wodurch dieses Kraftübertragungsmit­ tel im zuvor beschriebenen Bewegungssinne ausweicht und damit die Verriegelungsstange bewegt. Die Schräge kann dabei unmittel­ bar an der Verriegelungsstange angeordnet sein, wodurch ein Teil der Verriegelungsstange das erste Kraftübertragungsmittel darstellt, es kann jedoch auch das erste Kraftübertragungs­ mittel separat am rautenförmigen Körper angeordnet sein. Eine besondere Ausführungsform sieht vor, daß die beiden anderen gegenüberliegenden Keile des Körpers mit nach innen, aufeinan­ derzu gerichteten, mit ihren zugewandten Enden beabstandeten ersten Kraftübertragungsmitteln verbunden sind, wobei die ersten Kraftübertragungsmittel konisch zueinander verlaufende, sich in Richtung des zweiten Kraftübertragungsmittels erstre­ ckende Schrägen aufweisen, und das zweite Kraftübertragungsmit­ tel parallel verlaufende, mit den Schrägen in Anlage gelangende Flächen besitzt. Auch bei dieser Ausführungsform kann wiederum ein Schließorgan vorgesehen sein, das vorteilhaft zwischen den rautenförmigen Körper bringbar ist, so daß gegenüberliegende Keile der Raute nicht aufeinanderzu bewegt werden können.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie nachfolgender Be­ schreibung zweier Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Außenansicht eines Handschuhkastendeckels mit einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus mit entfernter, in die Zeichenebene geklappter Griffklappe,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Griffklappe gem. der Linie A-A in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine Darstellung des Handschuhkastendeckels gem. der Ansicht x in Fig. 1,

Fig. 4 eine Detailansicht des Verriegelungsmechanismus in der verriegelten Stellung, wobei jedoch die Griff­ klappe aus Darstellungsgründen entfernt wurde,

Fig. 5 eine Darstellung, gem. Fig. 4, bei der sich der Verriegelungsmechanismus in der entriegelten Stellung befindet,

Fig. 6 eine Draufsicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus, ohne eine detaillierte Darstellung des Handschuh­ kastendeckels und

Fig. 7 einen Schnitt durch den Verriegelungsmechanismus gem. der Linie B-B in Fig. 6.

Der in den Fig.1 bis 5 dargestellte Handschuhkastendeckel 1 weist an den gegenüberliegenden Seiten fluchtend angeordnete Lagerstifte 2 zum Lagern des Handschuhkastendeckels 1 im nicht näher dargestellten Handschuhkasten auf. Der Handschuh­ kastendeckel 1 ist als flacher Hohlkörper ausgebildet und, wie es insbesondere der Darstellung der Fig. 3 zu entnehmen ist, zwischen den Lagerstiften 2 und der diesen gegenüberliegenden Vorderkante 3 des Handschuhkastendeckels 1 gebogen. Der Deckel 1 besitzt im Bereich der Vorderkante 3 symmetrisch zur Mittel­ achse 4 eine in etwa quadratische Ausnehmung 5, in der die wesentlichen Elemente des Verriegelungsmechanismus unterge­ bracht sind. Die Innenseite 6 des Deckels 1, d. h. diejenige Seite, die bei geschlossenem Deckel dem Handschuhkasteninnen­ raum zugewandt ist, weist im Bereich der Ausnehmung 5 eine in das Innere des Handschuhkasteninnenraumes gerichtete Wöl­ bung 7 auf, die zusätzlich zur Ausnehmung 5 der Aufnahme der Teile des Verriegelungsmechanismusses dient. Die senkrecht zur Vorderkante 3 verlaufenden Seiten des Deckels 1 besitzen im Bereich der Innenseite 6 Rücksprünge 8 und 9, die bei ver­ schlossenem Handschuhkasten in Anlage mit nicht näher darge­ stellten Vorsprüngen des Handschuhkastens gelangen.

Parallel zur Vorderkante 3 und benachbart zu dieser sind im Deckel 1 zwei Verriegelungsstangen 10 und 11 geführt. Die Länge der Verriegelungsstangen ist dabei so bemessen, daß jede Verriegelungsstange einerseits geringfügig in die Aus­ nehmung 5 ragt, andererseits annähernd bis zu den Außenkanten 12 und 13 des Deckels 1 reicht. Das außenkantenseitige Ende jeder Verriegelungsstange besitzt eine der Innenseite 6 zuge­ kehrte Abschrägung 14, die Verriegelungsstangen sind im De­ ckel 1 axial verschiebbar, nicht näher dargestellte Mittel verhindern eine Drehbewegung der Verriegelungsstangen. Das in die Ausnehmung 5 hineinragende Teil 15 bzw. 16 der Verrie­ gelungsstange 10 bzw. 11 besitzt einen kreisförmigen Quer­ schnitt, die Teile 15 bzw. 16 sind in eine entsprechende Ausnehmung 17 bzw. 18 eines Zylinders 19 bzw. 20 eingesteckt und mittels Bolzen 21 drehfest verbunden. Im Detail betrachtet sind die Verriegelungsstangen 10 bzw. 11 parallel zu den La­ gerstiften 2 des Deckels 1 hin- und herbewegbar, die Verrie­ gelungsstangen 10 bzw. 11 durchsetzen die Kreisflächen 22 der Zylinder 18 bzw. 19, die Mantelflächen 23 der Zylinder 19 bzw. 20 weisen jeweils eine Nut 24 auf, die die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweist, dessen senkrecht auf­ einander stehende Schenkel 25, 26 parallel bzw. senkrecht zur Längsachse der Verriegelungsstangen 10 bzw. 11 angeordnet sind und der rechte Winkel sich in dem Bereich des Zylinders 19 bzw. 20 befindet, der benachbart der Kreisfläche 22 ist. Die beiden Zylinder 19 bzw. 20 sind dabei bezüglich der Mittelachse 4 symmetrisch aufgebaut. Zwischen den sich zuge­ wandten Kreisflächen 27 der Zylinder 19 und 20 ist eine Druck­ feder 28 angeordnet, ein mit der Kreisfläche 27 des Zylinders 20 verbundener, konzentrisch zur Mittelachse dieses Zylinders angeordneter Führungsstift 29 ist innerhalb der Windungen der Druckfeder 28 angeordnet und erstreckt sich in etwa über eine solche Länge, die geringfügig kürzer ist als die Hälfte des Abstandes der Zylinder 19 und 20 voneinander in entspanntem Zustand der Druckfeder 28.

Zwischen den Zylindern 19 bzw. 20 und dem jeweiligen seitlichen Rand 30 der Ausnehmung 5 ist eine von der jeweiligen Verriege­ lungsstange 10 bzw. 11 durchsetzte Lagerhülse 31 bzw. 32 ange­ ordnet. Diese sind auf den Verriegelungsstangen 10 bzw. 11 gleitbar. Sie weisen einen den Zylindern 19 bzw. 20 jeweils benachbarten Flansch 33 auf, der die Lagerhülsen axial zwi­ schen den Rändern 30 festlegt. Auf den Lagerhülsen 31 und 32 ist die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Griffklappe 34 gelagert. Die Griffklappe verschließt üblicherweise die in Fig. 1 dargestellte Ausnehmung 5. Um den Verriegelungs­ mechanismus zu verdeutlichen, wurde in der Fig. 1 die Griff­ klappe 34 von den Lagerhüisen 31 und 32 abgenommen und um 180° in die in Fig. 1 gezeigte Stellung verschwenkt.

Die Griffklappe 34 ist im wesentlichen rechteckig ausgebildet. Die der Ausnehmung 5 in montiertem Zustand der Griffklappe 34 zugewandte Innenseite 36 weist im Bereich der Seiten 37 und 38 der Griffklappe 34 Haltebacken 39 auf, deren Abstand dem Ab­ stand der Lagerhülsen 31 und 32 und deren Innendurchmesser dem Außendurchmesser der Lagerhülsen entpricht. Die Halte­ backen 139 umgreifen die Lagerhülsen 31 und 32 um einen Win­ kel, der größer ist als 180°. Da die Haltebacken nachgiebig ausgebildet sind, können sie auf die Lagerhülsen aufgesteckt werden und werden von diesen sicher gehalten. Die Stirnseite 35 der Griffklappe 34, die in montiertem Zustand der Griff­ klappe mit der Vorderkante 3 des Deckels 1 fluchtet, ist bogen­ förmig ausgebildet.

Mit der Lagerachse 40 der beiden beabstandet angeordneten Halte­ backen 39 fluchtend sind an der Innenseite 36 beabstandet von­ einander Zapfen 41 bzw. 42 befestigt, die bei montierter Griff­ klappe 34 in die Nuten 24 der Zylinder 19 und 20 eingreifen. Der Abstand der beiden Zapfen 41 und 42 ist dabei so bemessen, daß die Zapfen in entspanntem Zustand der Druckfeder 28, bei der gemäß der Darstellung in Fig. 4 die Zylinder 19 bzw. 20 an den Lagerhülsen 31 bzw. 32 anliegen, in der Ecke der jewei­ ligen dreieckförmigen Nut 24 der Zylinder 19 und 20 zu liegen kommen, die den jeweiligen Kreisflächen 27 benachbart ist. In der Darstellung der Fig. 4 ist diejenige Zapfenlage einge­ zeichnet, die sich bei aufgesteckter Griffklappe 34 ergeben würde. Wird die Griffklappe 34 um die Lagerhülsen 31 und 32 verschwenkt, so beschreiben die Zapfen 41 und 42 einen Bogen in Richtung der Vorderkante 3 des Deckels 1. Durch die dreh­ feste Anordnung der Zylinder 19 und 20 gleiten die Zapfen 41 und 42 auf der Hypotenuse 43 der Nut 24 und nehmen in ihrer Endstellung diejenige Ecke des Dreiecks ein, die der Kreis­ fläche 22 benachbart ist. Die Bewegung der Zapfen 41 und 42 in diese Ecke ist nur dadurch möglich, daß die Zylinder 19 und 20 jeweils um die Länge des Schenkels 25 aufeinanderzu bewegt werden, was gleichzeitig zu einer axialen Bewegung der Verriegelungsstangen 10 und 11 in die entriegelte Stellung führt, wie sie in der Fig. 5 dargestellt ist. Auch in dieser Figur wurde wiederum zur Verdeutlichung die Position der Zapfen 41 und 42 dargestellt.

Durch die formschlüssige Verbindung der Zapfen 41 und 42 mit der Hypotenuse 43 wird somit die Schwenkbewegung der Griff­ klappe 34 in eine geradlinige Bewegung der Verriegelungsstan­ gen 10 und 11 umgesetzt. Durch die besondere dreieckförmige Ausbildung der Nut ist gewährleistet, daß das Zuschlagen des Deckels 1 und somit das Zurückschieben der Verriegelungsstan­ gen 10 bzw. 11 keine Bewegung der Griffklappe 34 durch die Zylinder 19 und 20 zur Folge hat. Mit der Bezugsziffer 44 ist ein Anschlag bezeichnet, der die Rückbewegung der Griffklappe 34 begrenzt.

Die die zweite Ausführungsform betreffenden Fig. 6 und 7 zeigen einen einstückigen, aus elastischem Material bestehen­ den Körper 50 rautenförmiger Gestalt. Er weist gegenüberlie­ gende Keile 51 und 52 sowie senkrecht zu diesen befindliche gegenüberliegende Keile 53 und 54 auf. Die Keile 51 und 52 besitzen einen Keilwinkel von jeweils 130°, die Keile 53 und 54 einen Keilwinkel von jeweils 50°. Im Bereich der Keilspitzen 55 der Keile 51 und 52 sind außen an diese Keile Verriegelungs­ stangen 56 und 57 angespritzt. Die freien Enden 58 der Verrie­ gelungsstangen 56 und 57 sind in nicht näher dargestellte Ausnehmungen im Handschuhkasten einführbar. Im Bereich der Keilspitzen 59 der Keile 53 und 54 sind nach innen gerichtete Schubelemente 60 und 61 innen an den Keilen 53 und 54 ange­ spritzt, die Schubelemente 60 und 61 sind aufeinanderzu ge­ richtet. Ihre Enden 62 sind jeweils gleichweit beabstandet von der Symmetrielinie 63 der Verriegelungsstangen 56 und 57. Die Stärke der Schubelemente 60 und 61 beträgt ein Viel­ faches der Stärke der einzelnen Stege der Keile 51 bis 54.

Wie der Darstellung der Fig. 7 zu entnehmen ist, sind die Enden 62 der Schubelemente 60 und 61 schräg ausgebildet, d.h. der zwischen den Enden 62 gebildete Raum verjüngt sich konisch von der oberen Fläche 64 des Körpers 50 zur unteren Fläche 65. Senkrecht zum Körper 50 ist im Bereich des zwischen den Enden 62 gebildeten Raumes ein quaderförmiger Zapfen 66 ange­ ordnet, der senkrecht zur Hauptrichtung der Schubelemente 60 und 61 hin- und herbewegt werden kann, wobei beim Niederdrücken des Quaders 66 dessen untere Kanten 67 gegen die schrägen En­ den 62 der Schubelemente 60 und 61 gelangen und beim weiteren Niederdrücken des Quaders 66 die Schubelemente voneinander weg bewegt werden. Aufgrund des elastischen Materials hat die Be­ wegung zur Folge, daß die Keilwinkel der Keile 53 und 54 ver­ ringert werden und damit die Keile 51 und 52 sowie die Ver­ riegelungsstangen 56 und 57 aufeinanderzu bewegt werden, was zum Entriegeln der Verriegelungsstangen führt. Wird der Quader 66 wieder aus dem zwischen den Enden 62 gebildeten Raum heraus bewegt, bewirkt die Elastizität des Körpers eine Bewegung der Schubelemente 60 und 61 aufeinanderzu, wodurch die Verriege­ lungsstangen 56 und 57 erneut ausgefahren werden. In der Fig. 7 ist mit ausgezogenen Linien die Position der Schubelemente 60 und 61 im entriegelten Zustand der Verriegelungsstangen, strich­ liert die Position der Schubelemente im verriegelten Zustand dargestellt. Nicht näher dargestellt ist die Anordnung des Kör­ pers 50 am Handschuhkastendeckel. Der Körper 50 ist an der Innen­ seite des Handschuhkastendeckels befestigt, es führen dabei Lagerelemente die Verriegelungsstangen 56 und 57, der Quader 66 zum Einwirken auf die Schubelemente 60 und 61 ist entlang dessen Länge im Deckel angeordnet und wird mittels eines Betätigungsknopfes bewegt.

Wesentlich ist bei der erörterten zweiten Ausführungsform der Erfindung, daß die geradlinige Bewegung des Quaders 66 zu einer geradlinigen Bewegung der Verriegelungsstangen 56 und 57 führt.

Claims (17)

1. Verriegelungsmechanismus für den Handschuhkastendeckel eines Fahrzeuges, mit einem Betätigungsglied zum Lösen der Verrie­ gelung, einem oder mehreren Verriegelungsgliedern zum Verrie­ geln des Deckels mit dem Handschuhkasten, wobei mindestens ein Teil jedes Verriegelungsgliedes im Handschuhkastendeckel hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied als Griff­ klappe (34) ausgebildet ist, die um eine im Deckel (1) ange­ ordnete Lagerachse (Lagerhülse 31, 32) schwenkbar ist, das Verriegelungsglied eine in einer Ausnehmung im Handschuhka­ sten einführbare Verriegelungsstange (10, 11) mit einem mit dieser verbundenen, im Bereich der Griffklappe (34) angeord­ neten, ersten Kraftübertragungselement (19, 20) aufweist und mit der Griffklappe (34) ein zweites Kraftübertragungselement (41, 42) verbunden ist, wobei die beiden Kraftübertragungs­ elemente (19, 41; 20, 42) formschlüssig miteinander in Verbin­ dung stehen, derart, daß eine Schwenkbewegung der Griffklappe (34) zu einer geradlinigen und im wesentlichen parallel zur Lagerachse der Griffklappe (34) gerichteten Bewegung der Ver­ riegelungsstange (10, 11) führt.

2. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Verriegelungsstange (10, 11) im wesentlichen pa­ rallel zur Lagerachse (Lagerstifte 2) des Handschuhkastendek­ kels (1) hin- und herbewegbar ist.

3. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Kraftübertragungselement als ausschließlich axial verschiebbarer Zylinder (19, 20) ausge­ bildet ist, dessen eine Kreisfläche (22) mit der Verriege­ lungsstange (10, 11) verbunden ist, und dessen Mantelfläche (23) eine Nut (24) aufweist, wobei mindestens eine der Ver­ riegelungsstange (10, 11) abgewandte Kante (43) der Nut (24) unter einem Winkel zur Längsachse der Verriegelungs­ stange (10, 11) verläuft, und das zweite Kraftübertragungs­ element als Zapfen (41, 42) ausgebildet ist, der in die Nut (24) eingreift.

4. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die abgewickelte Mantelfläche (23) der Nut (24) die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweist, dessen senkrecht aufeinander stehende Schenkel (25, 26) parallel bzw. senkrecht zur Längsachse der Verriegelungsstange (10, 11) angeordnet sind und der rechte Winkel in dem Bereich des Zylinders (19, 20) sich befindet, der benachbart der Kreisfläche (22) ist, an der die Verriegelungsstange (10, 11) angreift.

5. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an der anderen Kreisfläche (27) des Zylin­ ders (19, 20) mindestens eine Druckfeder (28) angreift.

6. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zueinander fluchtend be­ wegbare Verriegelungsglieder (10, 11) vorgesehen sind, mit zwei weiteren Kraftübertragungselementen (41, 42) zum Betätigen von zwei ersten Kraftübertragungselementen (19, 20).

7. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß die Zylinder (19, 20) der beiden fluchtenden Ver­ riegelungsglieder (10, 11) beabstandet voneinander angeord­ net sind, mit mindestens einer zwischen diesen befindlichen, an den gegenüberliegenden anderen Kreisflächen (27) der Zylinder (19, 20) angreifenden Druckfeder (28).

8. Verriegelungsmechnismus nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß einer der Zylinder (20) auf der dem anderen Zylinder (19) zugewandten Kreisfläche (27) ein Führungsele­ ment, insbesondere einen Führungsstift (29) oder eine Füh­ rungshülse für die Feder (28) aufweist.

9. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) einen Anschlag (44) zur Begrenzung des Rückschwenkweges der Griffklappe (34) aufweist.

10. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schließorgan vorgesehen ist, das bei in die Ausnehmung im Handschuhkasten ausgefahrener Verriegelungsstange (10, 11) in Anlage mit der anderen Kreis­ fläche (27) des Zylinders (19, 20) bringbar ist.

11. Verriegelungsmechanismus für den Handschuhkastendeckel eines Fahrzeuges, mit einem Betätigungsglied zum Lösen der Verrie­ gelung, einem oder mehreren Verriegelungsgliedern zum Verrie­ geln des Deckels mit dem Handschuhkasten, wobei mindestens ein Teil jedes Verriegelungsgliedes im Handschuhkastendeckel hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied einen einstückigen, elastischen, rauten­ förmigen Körper (50) beinhaltet, wobei zwei Verriegelungs­ stangen (56, 57) im Bereich gegenüberliegender Keile (51, 52) außen am Körper (50) befestigt und in Ausnehmungen im Hand­ schuhkasten einführbar sind, gegenüberliegende Keile (53, 54) des Körpers (50) jeweils mit einem ersten Kraftübertragungs­ mittel (60, 61) verbunden sind und das Betätigungsglied ein im wesentlichen senkrecht zur Erstreckung des betreffenden ersten Kraftübertragungsmittels (60, 61) angeordnetes, ver­ schiebbares zweites Kraftübertragungsmittel (66) aufweist, derart, daß eine geradlinige Bewegung des Betätigungsgliedes zu einer geradlinigen Bewegung der Verriegelungsstangen (56, 57) führt.

12. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die beiden anderen gegenüberliegenden Keile (53, 54) des Körpers (50) mit nach innen, aufeinanderzu ge­ richteten, mit ihren zugewandten Enden (62) beabstandeten ersten Kraftübertragungsmitteln (60, 61) verbunden sind.

13. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Kraftübertragungsmittel (60, 61) konisch zueinander verlaufende, sich in Richtung des zweiten Kraftübertragungsmittels (66) erweiternde Schrägen aufweisen, und das zweite Kraftübertragungsmittel (66) parallel verlau­ fende, mit den Schrägen in Anlage gelangende Kanten (67) be­ sitzt.

14. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der rautenförmige Körper (50) als auch die ersten Kraftübertragungsmittel (60, 61) einstückig ausgebildet sind und aus einem elastischen Ma­ terial bestehen.

15. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkel, die die Keilflächen der jeweiligen anderen gegenüberliegenden Keile (53, 54) mit­ einander bilden, spitze Winkel sind.

16. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der rautenförmige Körper (50) als flacher Körper ausgebildet ist.

17. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schließorgan vorgesehen ist, das bei in die Ausnehmungen im Handschuhkasten ausgefahrenen Verriegelungsstangen (56, 57) zwischen den rautenförmigen Körper (50) bewegbar ist.