DE3608568A1 - Mit einem schaltgeraet kuppelbares betaetigungselement - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein mit einem Schaltgerät kuppel­ bares Betätigungselement gemäß dem Oberbegriff des An­ spruches 1, nach Patent (P 35 21 176.8).

Das Betätigungselement gemäß dem Hauptpatent (P 35 21 176.8) wird mit einem Schaltgerät gekuppelt, so daß mit­ tels des im Betätigungselement befindlichen Stößels das Schaltgerät betätigt werden kann. Dieses Betätigungsele­ ment gemäß dem Hauptpatent (P 35 21 176.8) ist für eine automatische Fertigung nicht ohne weiteres geeignet.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, das Betätigungsele­ ment der eingangs genannten Art soweit zu verbessern, daß es einer automatischen Fertigung zuführbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß also wird zum einen das Gehäuse des Be­ tätigungselementes mit dem Befestigungsteil verrastet, wodurch die Abdichtungsmanschette am Gehäuse festgelegt ist. Die Festlegung der Manschette am Stößel erfolgt mittels der Feder, die darüber hinaus auch noch die Auf­ gabe hat, den Stößel entgegen der Betätigungsrichtung dauernd nach außen zu drücken. Alle diese drei Bauteile können mittels eines Industrieroboters einfach und schnell ohne eine Montageperson zusammengesetzt werden.

Gemäß dem Kennzeichen des Anspruches 2 ist der radiale Kragen auch noch dazu zu verwenden, eine Einfärbung oder eine Markierung am Stößel festzurasten.

Mit der Maßnahme gemäß dem kennzeichnenden Teil des An­ spruches 3 wird auch eine Abdichtung zwischen dem Befe­ stigungsteil und einer Gehäusewand, in die das Betäti­ gungselement eingeschraubt werden kann, bewirkt, weil die freien, lippenartigen Enden leicht verformbar sind und so fest auf die Gehäusefläche gedrückt werden kön­ nen.

Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, soll die Erfindung näher er­ läutert und beschrieben werden.

Es zeigt:

Die einzige Figur eine Längsschnittansicht durch ein erfindungsgemäßes Betätigungselement.

Das Betätigungselement, das in seiner Gesamtheit mit der Bezugsziffer 110 bezeichnet ist, besitzt ein Gehäuse 111, das an seinem schaltgeräteseitigen Ende 112 ähnlich wie das Gehäuse 10 des Hauptpatentes (P 35 21 176.8) zur Befestigung an einem nicht näher dargestellten Schaltge­ rät ausgebildet ist, in dem eine Nut 113 vorgesehen ist, mit der eine Verbindung zu dem Schaltgerät hergestellt wird. Das Gehäuse 111 besitzt an seinem schaltgerätesei­ tigen Ende 112 einen Boden 114, an dem ein Führungszy­ linder 115 angeformt ist, der vom Boden aus ins Innere des ebenfalls zylinderförmigen Gehäuses 111 hineinragt. Der Führungszylinder 115 besitzt an seiner Innenfläche 116 einen radilen Absatz 117, an dem sich der Innen­ durchmesser der Innenfläche 116 sprunghaft verkleinert und in einen Führungsbereich 118 übergeht, dessen Innen­ durchmesser dem Außendurchmesser eines Stößels 119 ent­ spricht. Der stiftartig ausgebildete Stößel 119 greift in den Führungszylinder 115 ein, dergestalt, daß der Führungsbereich 118 den Stößel hin und her verschiebbar führt. An seinem im Inneren des Führungszylinders 115 befindlichen Ende besitzt der Stößel 119 diametral sich gegenüberliegende Nasen 120, die im Bereich einer rech­ teckigen, den Stößel 119 quer zu seiner Längsachse durchdringenden Ausnehmung 121 liegen. Dadurch wird eine Wandung 122 gebildet, die wegen ihrer Dicke eine Fede­ rung zuläßt, so daß die Nasen 120 nach innen gedrückt werden können und so innerhalb des Führungsbereiches gleiten können. Die Rastnasen sind dabei sägezahnartig ausgebildet, wobei ihre schräge Fläche 123 zum Ende des Stößels hin verläuft. Mit der angenähert quer zur Längs­ achse des Stößels 119 verlaufenden Rastfläche 124 legen sich die Nasen 120 an dem Absatz 117 an.

Das innere Ende des Führungszylinders 115 besitzt eine radiale Abstützfläche 125 für eine Druckfeder 126; an der Abstützfläche 125 schließt ein Vorsprung 127 an, der zur Führung der Feder 126 dient.

Der Stößel 119 besitzt mehrere Absätze 128, 129, an de­ nen der Außendurchmesser des Stößels sprunghaft geändert ist. An den Absatz 129 schließt eine Dichtungsfläche 130 am Stößel an, die von dem Innenrand 131 einer Dichtungs­ manschette 132 umschlossen ist. Diese Dichtungsmanschet­ te besitzt an ihrem Innenrand eine erste U-Form 133, deren innerer Schenkel 134 mit seiner Außenfläche gegen die Dichtungsfläche 130 des Stößels 119 anliegt. An die erste U-Form die ins Innere des Gehäuses hin geöffnet ist, schließt sich eine zweite U-Form 135 an, die nach außen geöffnet ist und hieran schließt sich eine dritte U-Form 136 an, die wieder nach innen offen ist. Der Au­ ßenschenkel 137 der dritten U-Form besitzt an seinem freien Ende einen radialen Flansch 138, der auf einem Absatz 139 am schaltgeräteabseitigen Ende aufgesetzt ist. Dieser Absatz ist von einem zylinderförmigen Vor­ sprung 140 umgeben und auf der Außenfläche des Gehäuses geht dieser Fortsatz oder Vorsprung über in einen Rück­ sprung 141. Zur Befestigung der Dichtungsmanschette 132 ist ein Befestigungsteil 142 vorgesehen, das in Form eines Überwurfringes ausgebildet ist und mit einem flan­ schartigen Kragen 143 gegen den radialen Flansch 138 der Dichtungsmanschette 132 andrückt bzw. diesen radialen Flansch 138 gegen den Absatz 139 drückt. Der Befesti­ gungsteil 142 besitzt sich gegenüberliegende Rastarme 143, an denen nach innen weisende Rastnasen ge­ formt sind, die zum Verrasten hinter den Rücksprung 141 greifen. Die beiden Rastarme 143 (es können natürlich auch vier am Umfang gleichmäßig verteilte Rastarme 143 vorgesehen werden) sind durch Schlitze 145 geformt, so daß sie leicht nach außen federn können. An dem schalt­ geräteseitigen Ende des Befestigungsteiles 142 ist eine Dichtlippe 146 vorgesehen, die elastisch auffedern kann und sich dichtend gegen eine nicht näher dargestellte Gehäusewand anlegt.

An dem schaltgeräteabseitigen Ende des Stößels ist ein radialer Kragen 147 angeformt, der zwei Aufgaben hat: zum einen dient er als Abstützfläche für das schaltgerä­ teabseitige Ende der Feder 126; diese Feder greift in die erste U-Form 133 ein und drückt die Dichtungsman­ schette 132 im inneren Bereich gegen den radialen Kragen 147. Zusätzlich kann über den radialen Kragen eine Mar­ kierungsplatte 148 geschnappt werden, an der Schnapparme 149 angeformt sind, die hinter den Außenrand des Kragens 147 geschnappt werden können.

Das Betätigungselement kann, wie leicht ersichtlich ist, auf einfache Weise voll automatisch mittels eines Indu­ strieroboters zusammengesetzt werden. Dies kann wie folgt durchgeführt werden:

Nach dem gemeinsamen Spritzen des Gehäuses 111, des Stö­ ßels 119, des Befestigungsteiles 142 und der Markie­ rungsplatte 148 wird zunächst das Gehäuse 111 in eine Aufnahmeplatte (nicht dargestellt) eingelegt. Sodann wird die Feder 126, die über eine spezielle Zuführvor­ richtung dem Greiferarm des Roboters zugeführt wird, auf die Fläche 125 aufgesetzt, wobei sie durch den Vorsprung 127 geführt ist. Danach ergreift der Roboterarm die Dichtungsmanschette und legt diese in der gezeichneten Form einerseits über die Feder und andererseits auf den Absatz 139 auf. Nunmehr erfaßt der Greiferarm den Stößel 119 und führt diesen durch die Innenausnehmung der Dich­ tungsmanschette hindurch in den Führungszylinder so weit, bis die Rastnasen bzw. Nasen 120 hinter dem Absatz 117 eingeschnappt sind. Nun erfaßt der Arm das Betätigungs­ element und schnappt dieses hinter dem Rücksprung 141. Schlußendlich wird noch die Markierungsplatte 148 aufge­ rastet.

Bis auf die Rastarme 143 mit den Rastnasen 144, das schaltgeräteseitige Ende des Stößels 119 und die Rastar­ me 149 sind alle Bauteile rotationssymmetrisch ausgebil­ det.

Claims (3)

1. Mit einem Schaltgerät kuppelbares Betätigungs­ element (110), mit einem mit dem Schaltgerät kuppelbaren Gehäuse (111), mit einem in dem Gehäuse (111) axial ge­ führten, in Ausschaltrichtung federnd beaufschlagten Stößel (119), einer Manschette (132) aus elastischem Material, vorzugsweise aus Gummi, die den Stößel nach außen hin flüssigkeitsdicht abdichtet, wobei am Gehäuse (111) ein radialer Absatz (139) vorgesehen ist, gegen den der Rand (138) der Manschette (132) mittels eines Befestigungsteiles (142) flüssigkeitsdicht gepreßt ist, und wobei das Befestigungsteil (142) zylinderartig aus­ gebildet ist und an einem Ende eine innenliegende radia­ le Anschlagfläche (143) und am anderen Ende Schnappnasen (144) aufweist, so daß es mit der Anschlagfläche auf den Rand (138) der Manschette (132) diesen überdeckend auf­ gedrückt wird und mit den Schnappnasen (144) einen Rück­ sprung (141) am radialen Absatz (139, 140) federnd hin­ tergreift, nach den Ansprüchen 1 und 2 des Patentes (P 35 21 176.8), dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (111) am schalterseitigen Ende einen nach innen ragenden Führungszylinder (115) aufweist, in den der Stößel (119) zumindest teilweise hineingreift und darin verschiebbar geführt ist, daß der Stößel an seinem im Führungszylin­ der (115) geführten Ende federnde Rastnasen (120) auf­ weist, mit denen er hinter einen Rücksprung (117) an der Innenfläche des Führungszylinders (115) schnappt und daß der Stößel in seinem schaltgeräteabseitigen Ende einen radialen Kragen (147) aufweist, gegen dessen Innenfläche der Innenrand der Manschette (132), den Stößel abdich­ tend umfassend, von einer Feder (126) gedrückt ist, die sich mit ihrem anderen Ende an der inneren radialen End­ fläche (125) des Führungszylinders (115) abstützt.

2. Betätigungselement nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das schaltgeräteseitige Ende des Befe­ stigungsteiles (142) an seinem freien Rand und dort an der außenliegenden Kante Dichtungslippen (146) aufweist, die selbstfedernd ausgebildet sind und die sich abdich­ tend gegen eine Befestigungsfläche für das Betätigungs­ element (110) anlegen.

3. Betätigungselement nach Anspruch 1 oder, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Kragen von den Schnap­ parmen (149) einer Markierungsplatte (148) umfaßbar ist.