DE360181C - Vorrichtung zum Zunaehen gefuellter Saecke - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zunähen gefüllter Säcke, bei der die Sackfördervorrichtung und ihre Antriebseinrichtung eine Konstruktionseinheit bilden, die von einem Rahmen getragen wird und mit Bezug auf die Sacknähmaschine senkre;ht einstellbar ist.

Beim Zunähen gefüllter Säcke tritt oft der Fall ein, daß der Arbeiter aus Unachtsamkeit das offene Ende des Sackes nicht in der richtigen Lage hält, so daß die Stiche an der oberen Kante des Sackes vorbeigehen und ein Teil des oberen Endes des Sackes nicht zugenäht wird. Säcke von erheblicher Größe sind gewöhnlich doppelt, sie bestehen aus einem Innensack oder Futter aus dichtgewebtem Stoff, und einem äußeren Sack aus mehr grobgewebtem Stoff, wie beispielsweise grober Leinwand. Beim Zunähen der offenen Enden derartiger Säcke tritt ebenfalls infolge einer Unachtsamkeit des Arbeiters oft der Fall ein, daß das obere Ende des Innensackes nicht benäht wird. In diesem Falle, oder wenn beispielsweise der Faden reißt, war es bisher notwendig, bei schnellaufenden Maschinen, die eine endlose Sackfördervorrichtung besitzen, die Säcke von Hand zu der Anfangsstellung zurückzutragen, damit der Nähivorgang wiederholt werden konnte.

Gemäß der Erfindung kommt eine einfache Einrichtung zur Verwendung, um die Säcke in die Anfangsstellung zurückzuführen, und es ist hierbei eine Vorkehrung getroffen, um die Bewegungsrichtung der Saekfördervorrichtung umzusteuern.

Gemäß der Erfindung sind Fußhebel an-

geordnet, so daß der Arbeiter in die Lage versetzt wird, mit beiden Füßen fest während des Ganges der Maschine auf einer Plattform und in einer Stellung zu stehen, in der er einen Handhebel zur Steuerung der Bewegungsrichtung der Fördervorrichtung bequem erreichen kann.

In den Zeichnungen ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht, und zwar ist

Abb. ι eine hintere Seitenansicht der Vorrichtung zum Zunähen eines gefüllten Sackes gemäß der Erfindung.

Abb. 2 ist eine Endansicht der Vorrichtung, von der rechten Seite der Abb. ι gesehen,

Abb. 3 -ist eine Schnittansicht nach der Linie x-x der Abb. 2, wobei ein Teil der Sackfördervorrichtung und ihres Antriebsmotors weggelassen ist.

Abb. 4 veranschaulicht in einer Einzelansicht die Äntriebskupplung und das Umkehrgetriebe, teilweise im Schnitt.

Abb. 5 veranschaulicht in einer Einzelansicht den Hebel, der selbsttätig die Zurückbewegung der Fördervorrichtung steuert, und Abb. 6 zeigt in einer Einzelansicht den Hebel, mittels dessen die Bewegung der Sackfördervorri'chtung jederzeit von Hand gesteuert wird.

Auf dem. Fuße 1 der A^orrichtung ist eine Plattform 2 scharnierartig angelenkt. Von dem Fuße 1 ragen Ständer 3 und 4 empor, auf denen ein Tisch S aufruht. Auf letzterem ist ein L-förmig gestalteter Bock 6 befestigt, der die Nähmaschine trägt, auf deren Maschinenantriebswelle eine lose Schnurscheibe 8 und eine feste Schnurscheibe 9 sitzen.

Ein auf dem Tisch 5 befestigter Bock 10 trägt einen Motor 11, der mit einer Antriebsscheibe 12 versehen ist. Ein Riemen 13 dient dazu, die Kraft von der Antriebsscheibe 12 auf die feste Schnurscheibe 9 zu übertragen, und ein Hebel 14 verschiebt den Riemen von der festen Schnurscheibe 9 auf die lose Sdbnurscheibe 8, wenn es erwünscht ist, den Nähvorgang anzuhalten. Der Hebel 14 trägt an dem einen Ende ein Gewicht 15, das gewöhnlich den Riemen auf der losen Schnurscheibe 8 hält. Ein Bremsglied 16 wirkt auf die feste Schnurscheibe 9, wenn der Riemen auf die lose Schnurscheibe 8 verschoben wird. Der zweiarmige Hebel 14 ist auf einem Arme χ γ schwingbar gelagert, der an dem Bock 6 (Abb. 2) befestigt ist, und mittels eines bieg- -55 samen Gliedes 18 mit dem· einen Ende eines Winkelhebels 19 (Abb. 1) verbunden, der auf einem auf dem Fuße 1 befestigten Bock 20 schwingbar gelagert ist. Das andere Ende dieses Winkelhebels 19 steht mit dem einen Ende eines durch den Fuß beeinflußbaren Hebels 21 in Eingriff, der zwischen seinen [ Enden mittels einer Schraube 22 auf einer auf dem Fuße 1 befestigten Platte 23 schwingbar gelagert ist. Das andere Ende des Fußhebels 21 ist mit einem aufwärts ragenden Ansatz 24 versehen, der durch den Fuß des Arbeiters betätigt und nach rechts (Abb. 3) ausgeschwungen werden kann, um den Nähvorgang in Gang zu setzen. Während seiner ! Schwingbewegungen wird der Hebel 21 durch einen abwärts ragenden Ansatz 25 (Abb. 2) geführt, der in einen bogenförmigen Schlitz 26 in der Platte 27 .eingreift, die auf dem Fuße ι befestigt ist und einen ausgeschnittenen Teil 28 des Fußes abdeckt.

Zur Zuführung der gefüllten Säcke zu der Nähmaschine dient eine Fördervorrichtung, welche aus einem; endlosen Riemen 29 besteht, der um eine leerlaufende Rolle 30 und eine angetriebene Rolle 31 herumgeht. Beide Rollen sind in einem Rahmen 32 der Fördervorrichtung gelagert. Damit der Riemen das Gewicht der gefüllten Säcke aufnehmen kann, ist der Rahmen 32 mit einer Mehrzahl von kleinen Walzen 33 versehen. Der Rahmen 32 besitzt ferner Ansätze 34, 35 (Abb. 1), die mit Gewinde versehene Bohrungen aufweisen, in welche stehende Schraubenspindleln 36, 37 eintreten. Letztere sind in den Lagern der Ständer 3,4 gelagert und tragen an ihren go oberen Enden Kegelräder 38, 39 (Abb. 1 und 2), die mit entsprechenden Kegelrädern 40,41 auf den wagerechten Wellen 42,43 in Eingriff stehen. Diese Wellen 42, 43 sind in Lagern auf der Unterseite des Tisches 5 gelagert und tragen Handkurbeln 44, 45. Durch Drehung der letzteren wird die senkrechte Lage des Förderrahmens eingestellt.

Von dem Förderrahmen 32 ragt ein Bock 46 nach hinten, der einen Motor 47 trägt, welcher mit einem Kettenrade 48 versehen ist. Letzteres ist durch eine Kette 49 mit einem ähnlichen Kettenrade 50 auf der wagerechten Welle 51 verbunden, die in Lagern 52 (Abb. 2) eines Bockes 53 gelagert ist, der an dem Förderrahmen 32 mittels der Schrauben 54 festgelegt ist. Die Welle 51 trägt eine Schnecke 55 (Abb. 3), die ein Schneckenrad 56 auf der stehenden Welle 57 antreibt, welche in einem Lager 58 des Bockes 53 gelagert ist. Auf der Welle 57 ist ein Kegelrad 59 (Abb. 2 und 4) befestigt, welches beständig mit zwei Kegelrädern 60, 61 in Eingriff steht, die lose auf einer Welle 62 drehbar sind und gegen Längsverschiebung durch Lageraugen 63 des Bockes 53 gesichert werden.

Auf der Welle 62 ist mittels einer Schraube 64 ein umsteuerndes Kupplungsglied 65 (Abb. 4) befestigt, dessen Zähne 66 mit Zähnen 6y an dem Kegelrade 60 oder mit Zähnen 68 an dem Kegelrade 61 in Eingriff gebracht oder in neutrale Lage geführt werden

können. Damit das Kupplungsglied 65 mit dem Kegelrade 60 oder mit dem Kegelrade 61 gekuppelt wird, ist die Welle 62 in den Lageraugen 63 verschiebbar gelagert, und das Kupplungsglied 65 ist mit einer ringsherumgehendien Umfangsnut 69 versehen, in die ein Zapfen 70 eintritt, der von einem Hebel 71 getragen wird, welcher auf dem Bock 53 gelagert ist. Um eine senkrechte Einstellung des Förderrahmens zu ermöglichen, ist der Hebel 71 mit einer Gabel versehen, in die eine Stange 72 (Abb. 1 und 3) eintritt, welche auf den seitlichen Armen 74, 75 befestigt ist, die von den Muffen 76, J"] hervorragen. Letztere sind auf einer stehenden Stange 78 schwingbar gelagert, die von den Böcken 79 getragen wird, welche an dem Tische 5 und dem Fuße 1 festgelegt sind. An der oberen Muffe 76 ist eine Stange 80 befestigt, an der eine mit dem Sack in Berührung tretende Platte 81 einstellbar festgelegt ist. Die Platte 81 kann so auf der Stange befestigt werden, daß sie das umsteuernde Kupplungsglied in die neutrale Lage führt, wenn ein Sack die Platte berührt, oder sie kann näher an dem Ende der Stange 80 festgelegt werden, so daß sie dlie Bewegungsrichtung der Fördervorrichtung vollständig umkehrt.

Die Bewegung der Fördervorrichtung kann jedoch auch vollständig nach dem Wunsche des Arbeiters mittels eines Handhebels 82 gesteuert werden, der auf der Stange 80 befestigt ist und durch einen Schlitz 82' des Tisches 5 emporragt (Abb. 1). Der Hebel 82 ist mit einer durch eine Feder beeinflußten Sperrvorrichtung 83 (Abb. 6) versehen, die mit Vertiefungen 84 in einer auf dem Tische 5 befestigten Platte 85 in Eingriff tritt (Abb. 5). Die Stange 80 kann, bis sie von Hand aus oder selbsttätig freigegeben wird, in einer von drei Stellungen mittels einer mit Ausschnitten versehenen Platte 80', die an der Unterseite des Tisches 5 befestigt ist, zurückgehalten werden, von denen die eine Stellung dem Antriebe in der Vorwärtsrichtung, die zweite dem Antriebe in der Rückwärts richtung und die dritte der neutralen Lage entspricht.

Auf der Welle 62 ist mittels eines Stiftes 86 eine mit einem Flansch versehene Muffe 87 befestigt. Der Flansch dieser Muffe ist mit Bohrungen versehen '(Abb. 4), in die Stifte 88 eintreten, die von einem Kupplüngsgliede 89 hervorragen, welches auf der Muffe verschiebbar gelagert ist und eine Mehrzahl von Zäfa'nen 90 aufweist. Die Zähne dieses Kupplungsgliedes 89 können mit entsprechenden Zähnen 91 in Eingriff gebracht werden, die auf einem zugehörigen Kupplüngsgliede 92

go vorgesehen sind, welches auf der Welle 93 festgelegt ist, auf der die Rolle 31 für den Förderriemen befestigt ist. Um diese Kupplungsglieder in und außer Eingriff miteinander zu bringen, ist das Kupplungsglied 89 mit einer Umfangsnut 94 versehen, in die auf gegenüberliegenden Seiten Zapfen 95 eintreten, welche von dem gegabelten Ende eines Hebels 96 getragen werden. Letzterer ist mittels einer Schraube 97 auf dem Bock 53 gelagert. Um eine senkrechte Einstellung des Förderrahmens zu ermöglichen, wird das Schwänzende des Hebels 96 in Berührung mit einer stehenden Stange 98 mittels einer Feder 99 gehalten, deren eines Ende an dem Hebel 96 angreift, während ihr anderes Ende an dem Förderrahmen 32 befestigt ist.

Die stehende Stange 98 wird von seitlichen Armen 100 (Abb. 1) getragen, die an der stehenden Stange 78 befestigt sind. Ein auf der Stange 78 befestigter Bund 101 trägt einen seitlich hervorragenden Arm 102, der mittels einer Kette 103 mit einem Kurbelarm

104 auf der Schwingwelle 105 befestigt ist. Letztere ist in Lagern 106 gelagert, die auf dem Fuße 1 befestigt sind, und trägt an dem einen Ende einen seitlich hervorragenden gekrümmten Fußhebel 107 (Abb. 1 und 3), der in seiner normalen Lage zunächst von der Welle 105 durch einen Schlitz 108 in der Platte 27 abwärts ragt, alsdann über die Oberfläche dieser Platte hervortritt und darauf sich wieder nach unten bis zu einer neben dem Ansatz 24 des Fußhebels 21 liegenden Stelle erstreckt. Der Fußhebel 107 wird gewöhnlichi in der in der Abb. 1 dargestellten angehobenen Lage außer der Wirkung der Feder 99 noch durch eine Feder 109 (Abb. 3) gehalten, die um die Welle 105 gewickelt ist und deren eines Ende sich auf den Fuß 1 auflegt, während ihr anderes Ende an einen Zapfen 110 angreift, der an der Welle befestigt ist. Ein einstellbarer, auf der Welle

105 befestigter Haltestift 111, der mit dem Fuße ι in Berührung treten kann, bestimmt die gewöhnliche angehobene Lage des Fußtrittes 107.

Zum Zunähen der oberen offenen Enden von gefüllten' Säcken steht das Kupplungsglied 65 gewöhnlich in Antriebseingriff mit dem Kegelrad 60, so daß die Fördervorrichtung 29 nach links (Abb. 3) angetrieben wird; die Motoren treiben beständig den Riemen 13 und die Kette 49 an. Nachdem ein gefüllter Sack auf den Förderriemen gesetzt worden ist, tritt der Arbeiter auf den Fußhebel 107, der hierdurch im wesentlichen senkrecht niedergedrückt wird, so daß durch die beschriebenen Verbindungen das Kupplungsglied 89 auf der Muffe 87 verschoben und in Antriebseingriff mit dem Kupplüngsgliede 92 gebracht wird. Die Fördervorrichtung 29 wird hierdurch in Bewegung gesetzt, so daß der Sack zum

Zwecke des Zunähens zu den Stichbildevorrichtungen der Nähmaschine gebracht wird. Die Bewegung der Fördervorrichtung wird gewöhnlich dauernd in dieser Richtung während des Zunähens einer großen Anzahl von Säcken aufrechterhalten.

Wenn der Sack sich der StichWldevorrichtung nähert, stellt der Arbeiter das offene. Ende des Sackes ein, so daß es in der erforderlichen Weise zugenäht werden kann. Der Arbeiter setzt alsdann die Nähmaschine durch Ausschwingung seines Fußes nach rechts in Gang, wobei er den Fußhebel 107 niedergedrückt hält, so daß er den Fußhebel 21 im wesentlichen in einer wagerechten Ebene betätigt und durch die beschriebenen Verbindungen den Riemen 13 von der losen Schnurscheibe 8 auf die feste Schnurscheibe 9 verschiebt. Nach Beendigung des Nähvorganges wird der Fußhebel 21 durch Zurückschwingung des Fußes des Arbeiters freigegeben, wobei jedoch dessen Fuß auf dem Fußhebel 107 verbleibt. Das Gewicht 15 an dem Hebel 14 reicht aus, um den Fußhebel 21 'in die ursprüngliche Stellung zurückzuführen. Die Krümmung des Fußhebels 107 ist hierbei so, daß, wenn der Fußhebel 21 zwecks Ingangsetzens der Stichbildevorrichtung betätigt wird¹, der Fuß des Arbeiters über dem schräg nach unten verlaufenden Teil des Fußhebels 107 liegt, der neben dem Fuß des Arbeiters etwas über die Ebene des Fußes 1 emporragt. Diese Bauart verhindert, daß der Arbeiter unbewußt seinen Fuß von dem Fußhebel 2 r hinwegziehen kann, bevor der Nähvorgang beendet ist. Die beschriebene Anordnung der Fußhebel 21 und 107 ist auch insofern äußerst vorteilhaft, als deren Betätigung ohne besondere Aufmerksamkeit des Arbeiters möglieh ist, der fest auf dem Fußboden oder der Plattform steht, während die Fördervorrichtung und die Nähmaschine in Wirkung sind. Wenn es aus einem 'der obenerwähnten Gründe notwendig wird, den Nähvorgang eines gefüllten Sackes, der an der Nähmaschine vorbeigegangen ist, zu wiederholen, ist es nur notwendig, den Handhebel 82 in die Umsteuerungslage zu. führen, worauf die Fördervorrichtung 29 den Sack in der entgegengesetzten Richtung an der Nähmaschine vorbeiführen wird, ohne daß letztere betätigt wird. Die Fördervorrichtung 29 kann nunmehr durch Loslassen des Fußhebels 107, durch Verschiebung des Handhebels 82 in die neutrale Stellung oder dadurch zum Stillstand gebracht werden, daß die Platte 81 die Fördervorrichtung vor der Wiedereinstellung des oberen Endes des Sackes selbsttätig anhält. Wenn die erforderliche Wiedereinstellung sehr gering ist, kann sie während der Bewegung der Fördervorrichtung 29 ausgeführt werden. Der Handhebel 82 wird alsdann betätigt, um die Antriebsrichtung der Fördervorrichtung von neuem umzukehren, worauf der Fußhebel 21 in der oben beschriebenen Weise betätigt wird, um die Stichbildevorrichitung in Gang zu setzen.

Claims (4)

1. Patent-An Sprüche:

   i. Vorrichtung zum Zunähen gefüllter Säcke, bei der ein Rahmengestell eine durch einen Motor angetriebene Nähvorrichtung tragt, der die Säcke durch eine von einem einstellbaren Rahmen getragene Saickfördervorrichtung zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß außer der Sackfördervorrichtung der Rahmen (32) einen Motor und eine Kraftübertragungsvorrichtung trägt, die zusammen mit der Sackfördervorrichtung eine mit Bezug auf die Nähvorrichtung senkrecht einstellbare Einheit bilden.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung der Kraftübertragung auf die Nähvorrichtung undl die Sackfördervorrichtung zwei benachbarte Fußhebel (107,21) vorgesehen sind, von denen der eine (107) durch eine senkrechte Bewegung des Fußes des Arbeiters und der andere (21) durch eine wagerechte Bewegung desselben Fußes betätigt wird, wobei die Krümmung des erstgenannten Fußhebels (107) derart ist, daß bei Betätigung des zweiten Fußhebels (21) der Fuß des Arbeiters über einem schräg nach unten verlaufenden Teil des Fußhebels (107) liegt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Antriebsvorrichtung für die Sackfördervorrichtung eine Kupplung (59, 60, 61, 65) eingeschaltet ist, die die Bewegung der Fördervorrichtung in beiden Richtungen gestattet.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch. 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen der Fördervorrichtung und ihrem Antrieb eingeschaltete, von Hand beeinflußbare Kupplung selbsttätig bei der Bewegung eines mit dem Sack in Berührung treten- no den Gliedes (Platte 81) in die neutrale Lage oder in eine die Umsteuerung der Bewegung der Fördervorrichtung herbeiführende Lage verschoben wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.