DE3540642A1

DE3540642A1 - Sicherheitsbeschlag fuer einen zusammenfaltbaren hochstuhl

Info

Publication number: DE3540642A1
Application number: DE19853540642
Authority: DE
Inventors: David G. East Aurora N.Y. Waples
Original assignee: Quaker Oats Co
Current assignee: Fisher Price Inc
Priority date: 1984-11-16
Filing date: 1985-11-15
Publication date: 1986-05-22
Also published as: GB8526954D0; AU570173B2; FR2573294A1; CA1236386A; AU4974685A; US4580833A; DE3540642C2; GB2166949A; GB2166949B; FR2573294B1

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen zusammenfaltbaren Hochstuhl, der zwischen einer im wesentlichen zusammengefalteten Lage für die Aufbewahrung in eine aufrechtstehende sperrbare Lage für den Gebrauch bewegbar ist, und insbesondere einen Sicherheitsbeschlag für das Verhindern des Bewegens des Hochstuhles aus seiner gesperrten aufrechtstehenden Lage in die im wesentlichen zusammengefaltete Lage, wenn der Sicherheitsbeschlag kurzfristig gelöst wird.

Im Zusammenhang mit zusammenfaltbaren Kindersportwagen und ähnlichem ist es bekannt, eine lösbare Sperrvorrichtung vorzusehen, die den Kindersportwagen in einer aufgefalteten aufrechten Lage gesperrt hält, um ein Kind transportieren zu können. Ein Nachteil dieser Kindersportwagen ist, daß bei einem momentanen Lösen der Sperrvorrichtung der Sportwagen sich zusammenfaltet, wodurch das im Sportwagen befindliche Kind leicht verletzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe durch einen neuen Sicherheitsbeschlag zu schaffen, durch dessen Ausbildung ein ungewolltes Zusammenklappen insbesondere eines Kinderhochstuhles bei einem zufälligen momentanen Lösen der den Beschlag sperrenden Teile sicher verhindert wird, wobei die Beschlagteile eine einfache und betriebssicher arbeitende Form aufweisen sollen, die leicht herzustellen und zu montieren sowie einfach zu bedienen sind.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch folgende Merkmale gelöst:

a) ein Kinderhochstuhl mit einer Mehrzahl von Stuhlbeinen

b) weist ein mit den Stuhlbeinen schwenkbar verbundenes Sitzteil sowie

c) ein mit den Stuhlbeinen und dem Sitzteil schwenkbar verbundenes Rückenteil auf, wobei

d) zwischen einer den Stuhl in seiner aufrechtstehenden Lage haltenden Sperrlage und einer das relative Bewegen dieser Teile ermöglichenden entsperrenden Lage bewegbare Beschlagteile für das lösbare Arretieren von Sitz- und Rückenteil sowie

e) Sicherheitssperrmittel zwecks Verhinderung der Bewegung des Stuhles aus seiner aufrechten in die zusammengefaltete Lage aufgrund einer momentanen Bewegung der Beschlagteile in die entsperrte Lage

vorgesehen sind. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfassen die Beschlagteile eine erste Nute an einem des Sitz- und Rückenteils und eine damit·korrespondierende Nase an einem anderen des Sitz- und Rükkenteils, welche Nase in und außer Eingriff mit der ersten Nute bringbar ist.
20

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Sitz- und Rückenteile um einen Schwenkbolzen schwenkbar miteinander verbunden und umfassen die Beschlagteile eine an dem Rückenteil angeordnete Platte mit einer ersten Nute,

die einen vorbestimmten radialen Abstand zum Schwenkbolzen aufweist, und sind Sicherheitssperrmittel vorgesehen, die eine in der Platte zur ersten Nute benachbar angeordnete zweite Nute umfassen, die einen größeren radialen Abstand zum Schwenkbolzen aufweist als die erste Nute

und wobei ferner die Beschlagteile ein schwenkbares Auslöseglied mit einer mit der ersten und zweiten Nute korrespondierenden Nase und eine die Nase in Richtung zu den Nuten beaufschlagende Feder sowie einen der manuellen Betätigung dienenden Handgriff aufweisen, zwecks Bewegens

der Nase außer Eingriff mit den Nuten und damit der Beschlagteile in ihre entsperrte Lage.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Sicherheitsbeschlages 5

weist eine Reihe von Vorteilen auf. So wird durch das Verhindern des Zusammenfalten des Stuhles bei einem zufälligen momentanen Entsperren des Sicherheitsbeschlages eine Verletzung oder eine anderweitige Störung des darauf befindlichen Kindes verhindert. Durch die doppelte Anordnung der Beschlagteile, nämlich an jeder Seite des Sitz- und Rückenteiles ein Beschlag, müssen zwei Hände zum Lösen der Sperre benutzt werden, was ein ungewolltes Lösen wesentlich erschwert, insbesondere für spielende Kinder, wenn zum Beispiel ein Kind sich auf dem Stuhl befindet und ein anderes Kind die Sperre zu lösen versucht. Insbesondere aber wird das Zusammenfalten des Stuhles verhindert, wenn die Auslöseteiles des Beschlages kurzfristig betätigt werden. Schließlich sind die Beschlagteile einfach aber zuverlässig arbeitend ausgebildet, so daß die Herstellung, der Zusammenbau und die Bedienung einfach ist.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beschreiben. 25

Es zeigen

Figur 1 eine Seitenansicht eines nur teilweise dargestellten faltbaren Kinderhochstuhles mit dem erfindungsgemäßen Sicherheitsbeschlag,

Figur 2 eine teilweise Rückansicht des Kinderhochstuhles nach Figur 1;

Figur 3 in vergrößerter Darstellung eine Seitenansieht der Sicherheitsbeschlagteile an einem

Kinderhochstuhl gemäß Figur 1;

Figur 4 eine ähnliche Seitenansicht der Sicherheitsbeschlagteile gemäß Figur 3 mit den in Eingriff befindlichen Sicherheitssperrmitteln zur Verhinderung eines weiteren Zusammenklappen des faltbaren Hochstuhls; und

Figur 5 eine Seitenansicht ähnlich der Figuren 3 und 4 von dem Sicherheitsbeschlag in seiner entsperrten Lage, in der der Hochstuhl zusammengefaltet werden kann.

Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, weist der als Ausführungsbeispiel dargestellte faltbare Hochstuhl 10 ein gepolstertes Sitzteil 12 auf, das zwischen Teilen der vorderen Beine 14 angeordnet und mit diesen über Schwenkbolzen 16 sowie über Laschen 17 zwischen Teilen der Hinterbeine 14 angeordnet und mit diesen ebenfalls schenkbar verbunden ist. Hierzu weisen die einander gegenüberliegenden Enden jeweils Schwenkbolzen 18 auf, die in das Sitzteil bzw. in die genannten Beine eingreifen. Ein paar Arme 19 sind über Schwenkbolzen 20 mit den oberen Enden der Beine 14 verbunden und tragen einen verschiebbar und einstellbar gelagerten Vorsatztisch 20, zum Beispiel zur Aufnahme von Lebensmitteln.

Ferner weist der Hochstuhl 10 ein Rückenteil 24 auf, das an der unteren Seite abstehende Flansche 25 besitzt. Die Flansche sind mit den Seiten des Sitzteiles 12 über Schwenkbolzen 26 schwenkbar verbunden. Die Seiten des Zwischenstückes des Rückenteiles 24 sind mit den oberen Enden der Hinterbeine 14 über die oben genannten Schwenkbolzen 20 schwenkbar verbunden. Das Sitzteil 12 und das Rückenteil 24 sind daher schwenkbar beweglich relativ zueinander unter Vermittlung der genannten Schwenkbolzen 16, 18, 25 und 26. Ferner sind Sitz- und Rückenteil über Beschlagteile 28 lösbar miteinander verbunden, welche an jeder Seite des Stuhles angeordnet sind, wie dies die Figuren 3 bis 5 im einzelnen zeigen. Da die an jeder Seite

■■ - ·" 35A06A2

des Hochstuhles angeordneten Beschlagteile identisch sind ist nachfolgend lediglich ein Beschlag beschrieben.

In den Figuren 1 und 3 sind die Beschlagteile in der Ver-5

riegelungsstellung gezeigt, in der der faltbare Hochstuhl in seiner aufgefalteten und gesperrten Lage dargestellt ist. In Figur 5 sind die Beschlagteile in der entsperrten Lage dargestellt, in der ein freies Bewegen von Sitz- und Rückenteil 12 und 24 um die Schwenkbolzen 16, 18, 20 und 26 möglich ist, wie dies die gestrichelten Linien zeigen. In dieser entsperrten Stellung kann der Hochstuhl im wesentlichen vollständig zusammengeklappt oder gefaltet werden, um eine kompakte Einheit für seine Aufbewahrung

zu bilden.
15

Jeder Beschlag 28 weist eine Platte 30 auf, die über Nieten 31 an dem vorerwähnten Flansch 25 befestigt ist. Die Platte 30 besitzt einen vorbestimmten Abstand vom Schwenkbolzen 26 eine obere periphere Nute 32, in die eine damit

korrespondierende Nase 34 eines Auslösegliedes 36 eingreifen kann. Das Auslöseglied ist über einen Schwenkbolzen 38 an dem Sitzteil 12 drehbeweglich gelagert und wird von einer Feder 40, die am besten aus Figur 3 ersichtlich ist, federnd in der Sperrstellung gehalten. Das eine Ende der

Feder ist an einem Finger 42 des Auslösegliedes und das andere Ende an einem am Sitzteil 12 befestigten Flansch 44 eingehängt.

Das Auslöseglied 36 weist ferner einen durch einen Schlitz

48 (vgl. Figur 2)im Sitzteil 12 ragenden Vorsprung 46 auf, an dem ein Handgriff 50 befestigt ist.

Sobald der Handgriff im Gegenzeigersinne heruntergedrückt wird kommt die Nase 34 außer Eingriff mit der Nute 32 der Beschlag 28 ist entsperrt.

Um ein Bewegen des Hochstuhles 10 aus der gesperrten Lage in die im wesentlichen zusammengefaltete Lage zu verhindern sind Sicherheitssperrmittel 52 vorgesehen, die

nunmehr zu beschreiben sind.
5

In der Platte 30 ist eine untere Nute 54 vorgesehen,die der oberen Nute 32 benachbart ist und einen größeren radialen Abstand vom Schwenkbolzen 26 als die Nute 32 aufweist. Die untere Nute 54 weist ferner eine Halteschulter 56 sowie eine gekrümmte Führungsfläche 58 auf, die sich von dem radialen äußeren Ende der Nute 32 zum radialen inneren Ende der Schulter 56 erstreckt.

Falls die Beschlagteile 28 auf jeder Seite des Stuhles zum Beispiel von einem Kinde durch Betätigen der Handgriffe 50 gleichzeitig gelöst werden, beginnt unter dem Gewicht des Kindes der Stuhl sich zusammenzufalten. Diese Bewegung verursacht eine Verringerung des von Hand aufzubringen Druckes auf die Handgriffes infolge des

momentanen Lösevorganges der Beschlagteile. Dies wiederum erlaubt den Federn 40 die Auslöseglieder 36 im Uhrzeigersinne zu bewegen, so daß die Nasen 34 auf den Führungsflächen 48 entlanggleiten. Beim weiteren geringfügigen Zusammenklappen des Hochstuhles führen die Führungsflächen 48 die Nasen 34 in Eingriff mit den Halteschultern 56, die nunmehr jedes weitere Zusammenklappen des Stuhles verhindern. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, wenn beispielsweise ein Kind den Stuhl besteigt und ein anderes Kind die Handgriffe 50 kurzfristig niederdrückt. In

^Q diesen Fällen verhindern die Sicherheitssperrmittel 52 das vollständige Zusammenklappen des Stuhles, wodurch jedwedes mögliche Verletzen des auf dem Stuhl befindlichen Kindes verhindert wird. Ferner bewirkt die Anordnung der Beschlagteile 28 an jeder des Stuhles 10, daß jedermann

für das Zusammenfalten des Stuhles beide Hände benötigt, um beide Handgriffe gleichzeitig niederzudrücken. Damit wird die Möglichkeit verringert, daß ein kleines Kind die

Sicherheitsbeschläge des Stuhles zum Auslösen bringt, während ein anderes Kind auf dem Stuhle sitzt.

Obwohl das beschriebene Ausführungsbeispiel ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist, sind viele Änderungen und Abwandlungen für auf diesem Gebiet tätige Fachleute möglich, ohne daß dabei die Erfindung verlassen wird. Auch solche Änderungen werden von den die Erfindung kennzeichnenden Ansprüchen erfaßt.

Claims

The Quaker Oats Company Merchandise Mart Plaza Chicago, 111. 60654, V".St.A. Sicherheitsbeschlag für einen zusammenfaltbaren Hochstuhl P a t e η t a η s ρ r ü c h e

1. Zusammenfaltbarer Hochstuhl der zwischen einer im wesentlichen zusammengefalteten Lage für die Aufbewahrung in eine aufrechtstehende sperrbare Lage für den Gebrauch bewegbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

y

a) eine Mehrzahl von Stuhlbeinen (14), \

b) ein mit den Stuhlbeinen (14) schwenkbar verbundenes Sitzteil (12),

c) ein mit den Stuhlbeinen (14) und dem Sitzteil (12) schwenkbar verbundenes Rückenteil (24),

d) zwischen einer den Stuhl (10) in seiner aufrechtstehenden Lage haltenden Sperrlage und einer das relative Bewegen dieser Teile ermöglichenden entsperrten Lage bewegbar Beschlagteile (28) für das lösbare Arretieren von Sitz- und Rückenteil (12, 24) und

e) Sicherheitssperrmittel (52) zwecks Verhinderung der ob

Bewegung des Stuhles (10) aus seiner aufrechten in die zusammengefaltete Lage aufgrund einer momentanen Bewegung der Beschlagteile (28) in ihre entsperrte , Lage.

2. Hochstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschlagteile (28) eine erste Nute(32)

an einem des Sitz- und Rückenteils (12, 24) und eine korrespondierende Nase (34)an einem des Sitz- und Rückenteiles umfassen, die in und außer Eingriff mit der ersten Nute(32) bringbar ist.

3. Hochstuhl nach Anspruch T, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschiagteile (28) eine am

¹^ Rückenteil (12) angeordnete Platte (30), die die erste Nute (32) aufweist, und die am Sitzteil (24) angeordnete damit korrespondierende Nase (34) umfassen, die in und außer Eingriff mit der Nute bringbar ist.

*5

4. Hochstuhl nach Anspruch 3, dadurch* g e k e η η -

ζ e i c h η e t , daß die Sicherheitssperrmittel (52) eine zweite in der Platte (30) der ersten Nute (32) benachbart angeordnete Nute (54) umfassen, zwecks Aufnahme der Nase (34) in eine sperrende Lage nach einem kurzfristigen Außereirigriffbringen der Nase mit der ersten ζ Nute (32).

5. Hochstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Sitz- und Rückenteil (12, 24) _um einem Schwenkbolzen (26) miteinander schwenkbar verbunden sind, daß die Beschlagteile eine an dem Rückenteil (12) angeordnete Platte (30) mit einer ersten Nute (32) umfassen, die einen vorbestimmten radialen Abstand zum Schwenkbolzen (26) aufweist, daß die Sicherheitssperrmittel eine zweite in der Platte (30> zur ersten

Nute (32) benachbart angeordnete Nute (54) umfassen, die einen größeren radialen Abstand als die erste Nute zum Schwenkbolzen (26) aufweist, und daß die Beschlagteile ferner ein schwenkbares Auslöseglied (46) mit einer mit der ersten und der zweiten Nute korrespondierenden Nase (34), eine die Nase in Richtung zu den Nuten beaufschlagende Feder (40) und einen der manuellen Betätigung dienenden Handgriff (50) aufweisen, zwecks Bewegens der

Nase außer Eingriff mit den Nuten und damit der Beschlagteile in ihre entsperrte Lage.

6. Hochstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschlagteile (30 bis 50) zweifach am Rückenteil (12) derart vorgesehen sind, daß sich jeweils eine Beschlagteilgruppe an jeder Seite des Rückenteiles befindet.

7. Hochstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Nute eine mit der Nase (34) in Eingriff gelangende Halteschulter (56) aufweist zwecks Verhinderung des weiteren Zusammenfaltens des Hochstuhles (10), und daß eine Führungsfläche (58) vorgesehen ist, die sich von dem radialen äußeren Ende der ersten Nute (32) zum radialen inneren Ende der Halteschultern (56) erstreckt zwecks Führung der federbeaufschlagten Nase (34) bis zum Eingriff mit der Halteschulter, wenn die Nase außer mit der ersten Nute gebracht

wird.