DE3533556C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Befüllvorrichtung zum Schnellbe­ füllen von Behältern gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Befüllvorrichtungen der genannten Art sind u. a. aus der US-PS 39 11 973 und auch aus dem DE-GM 84 33 923 bekannt. Mit diesen vorbe­ kannten Befüllvorrichtungen ist der Forderung entsprochen, daß sie mit ihrem Tankstutzenanschlußelement schnell, dicht und selbsthaltend an dem betreffenden Tankstutzen an­ geschlossen werden können, wobei das Tankstutzenanschlußelement mit einem Abgasgehäuse versehen ist, das eine Gas- und evtl. Spritzflüs­ sigkeitsabführung auch absaugungsfrei gewährleistet, um die da­ mit befaßten Bedienungspersonen und auch die Umwelt von daraus resultierenden Gefährdungen freizuhalten.

Diese beiden vorbekannten Befülleinrichtungen sind für den Anschluß an einen Tankstutzen mit nur einer entsprechenden Größe bestimmt.

Befüllvorrichtungen, die ebenfalls ein Ansetzen an unter­ schiedlich große Tankstutzen zulassen, sind aus der US-PS 39 67 660 und aus dem DE-GM 73 02 746 bekannt. Hierbei erfolgt jedoch keine bajonettartige Verrastung am Tankstutzen, und die Aufsetzbarkeit wird im ersten Falle durch eine konische und mehrfach abge­ stufte, rohrförmige Aufsetztülle und im zweiten Fall wird die Abdichtung und Halterung durch einen aufblähbaren Ringbalg erreicht.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Be­ fülleinrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu ver­ bessern, daß diese trotz vorhandenem Abgasgehäuse an durchmes­ serunterschiedliche Tankbefüllstutzen sicher verrastbar anzu­ schließen sein soll, und zwar mit der Maßgabe, daß die notwen­ digen Verrastungselemente für die Tankstutzen unabhängig, d. h. ohne dafür das Abgasgehäuse selbst ändern zu müssen, an der Vorrichtung anbringbar sein sollen.

Diese Aufgabe ist mit einer Befüllvorrichtung der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen.

Durch die Zwischenschaltung der Flanschringplatte als konstruktiv völlig separates Bauteil, welches mit dem Abgasgehäuse nachträglich bleibend verbunden wird, ist man weitgehend frei bezüglich der Durchmesser­ bemessungen des Abgasgehäuses, dessen Kleinstmaß lediglich noch die notwendige Anordnung mindestens einer Durchgangsbohrung für die Gasabfuhr aus dem Tank in das glockenartige Abgasgehäuse berücksichtigen muß.

Die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung wird nachfolgend an­ hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt jeweils schematisch

Fig. 1 die bevorzugte Ausführungsform der Befüllvorrichtung im Längsschnitt,

Fig. 2 eine Ansicht der Befüllvorrichtung in Pfeilrichtung A gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 eine andere Ausführungsform der Befüllvorrichtung im Halbschnitt.

Gemäß Fig. 1 besteht die Befüllvorrichtung aus einem Zapfven­ til 19 mit Betätigungsgriff 20 und Füllrohr 3, an dem oberhalb des freien Füllrohrendes 21 ein glockenförmiges Abgasgehäuse 2 angeordnet und dieses tankanschlußseitig mit einem Tank­ stutzenanschlußelement 1 versehen ist. Das Tankstutzenanschluß­ element 1 ist dabei in Form einer das glockenförmige Abgasgehäuse 2 am unteren Ende abschließenden und das Füllrohr 3 umfassenden Flanschringplatte 4 ausgebildet und weist mehrere zum Innen­ raum 5 des Abgasgehäuses 2 führende Durchgangsbohrungen 6 auf, die in ihrer Anzahl und Anordnung besser aus Fig. 2 erkennbar sind. Im Zentrum ist die Flanschringplatte 4 mit einer im Durchmes­ ser angepaßten Füllrohrdurchstecköffnung 15 versehen, durch die das Füllrohr 3 seine koaxiale Führung zum Abgasgehäuse 2 er­ hält. Die Dichtflächen am Tankstutzenanschlußelement 1 für durchmesserunterschiedliche Behälterstutzen 9 und 9′ sind mit I und II bezeichnet.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist die Flanschring­ platte 4 mit einer Tankstutzenanschlußfläche 8, 8′ mit einer Breite B derart vorgesehen, daß zwei durchmesserunterschiedli­ che Behälterstutzen 9 bzw. 9′ (siehe Fig. 1) erfaßbar sind. Unterhalb der Behälterstutzenanschlußfläche 8 sind an der Flanschring­ platte 4 zwei Paare von Verrastungszungen 10, 10′ angeordnet, wobei die Enden 11, 11′ jedes Zungenpaares auf konzentrischen Krei­ sen mit unterschiedlichen Durchmessern D ₁, D ₂ liegen. Aufgrund dieser Ausbildung ist damit die Vorrichtung am Behälterstutzen 9 und 9′ (siehe Fig. 1) mit unterschiedlichen Durchmessern anschließ­ bar, die mit entsprechenden, hier aber nicht dargestellten Bajonettschlitzungen für die Verrastungszungen 10 bzw. 10′ versehen sind. Sofern gemäß Fig. 3 die Tankstutzenanschluß­ fläche 8 in einer Ebene liegt, ist es erforderlich, die Ver­ rastungszungen 10, 10′ in der dargestellten Weise an der Flanschringplatte 4 anzubringen, was jedoch nicht so zweckmäßig ist wie die bevorzugte Ausführungsform gemäß Fig. 1. Hierbei ist nämlich die Tankstutzenanschlußfläche 8 der Flanschringplatte 4 vorteilhaft in Form zweier axial gestaffelter Stufen 12, 12′ ausgebildet, wobei die durchmesserkleinere Stufe 12 zum An­ schlußende 13 des glockenförmigen Gehäuses 2 einen größeren Abstand hat als die durchmessergrößere Stufe 12′. Die in ihrer Höhenanordnung zueinander versetzten Verrastungszungen 10, 10′ können gleichgerichtet an der Flanschring­ platte 4 angeordnet werden, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist.

Die Verrastungszungen 10, 10′ sind bei der bevorzugten Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 aus widerstandsfähigen Stahlplättchen gebildet, die in radialen Einsteckschlitzen 18, 18′ der Flanschringplatte 4 aus­ wechselbar angeordnet und dort mit Gewinde­ stiften 22 fixiert sind. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, erfolgt die Anordnung dieser Schlitze 18 und damit der Verrastungs­ zungen 10, 10′ im Bereich 23 zwischen den Durchgangsbohrungen 6.

Um das Füllrohrende 21 einfacher in die Füllrohrdurchstecköffnung 15 der Flanschringplatte 4 einführen zu können, ist diese am füllrohreinsteckseitigen Rand 14 der Einstecköffnung 15 mit einem Einsteckkonus 16 versehen. Da die Flanschringplatte 4 in Rücksicht auf die Abstufung der Tankstutzenanschlußflächen 8 und 8′ gemäß Ausführungsform nach Fig. 1 zwangsläufig ausreichend dick bemessen sein muß, ist vorteilhaft an der Flanschring­ platte 4 mindestens ein in die Füllrohrdurchstecköffnung 15 gerichtetes, elastisches oder in der Platte 4 elastisch gela­ gertes Sperrelement 17, bspw. in Form der dargestellten Kugel­ sperre, vorgesehen, für deren Verrastung am Füllrohr 3 dieses mit einer oder mehreren Verrastungsringnuten 17′ versehen ist.

Wie ebenfalls aus Fig. 1 erkennbar, muß die Durchmesserbemes­ sung des Abgasgehäuses 2 keineswegs zwingend, wie in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien dargestellt, zur Flanschringplatte 4 erfolgen, sondern das Abgasgehäuse 2 kann durchaus auch Durchmesser haben, wie dies in Fig. 1 gestrichelt angedeutet ist. Bezüglich des Kleinst­ durchmessers ist lediglich in bezug auf den Durchmesser des Füllrohres 3 zu beachten, daß noch ausreichend Raum für die Ausmündung der Durchgangsbohrungen 6 bleibt und damit für eine ausreichende Gasabfuhr aus dem zu befüllen­ den Behälter in das glockenförmige Abgasgehäuse 2, aus dem die Gase durch einen Abströmstutzen 24 und eine daran ange­ schlossene Entgasungsleitung (nicht dargestellt) abgeführt werden.

Claims (4)

1. Befüllvorrichtung zum Schnellbefüllen von Behältern, ins­ besondere Fahrzeugtanks, mit gefährlichen Flüssigkeiten, bestehend aus einem Zapfventil mit Betätigungsgriff und Füllrohr, an dem oberhalb des Füllrohrendes ein mit Zu- und Abströmöffnung versehenes, in bezug auf das Füllrohr drehbares Abgasgehäuse angeordnet und dieses tankanschluß­ seitig mit einem am Tankstutzen des Behälters bajonettartig verrastbaren Tankstutzenanschlußelement mit einer stirnseitigen Dichtfläche versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das als Flanschringplatte (4) ausgebildete Tankstutzen­ anschlußelement (1) mit mindestens zwei beabstandeten, durch­ messerunterschiedlichen und konzentrischen Dichtflächen (I, II) für entsprechend durchmesserunterschiedliche, genormte Tank­ stutzen (9, 9′) versehen ist und daß jeder Dichtfläche (I, II) eine Dichtung (7, 7′) und eine Gruppe von Verrastungszungen (10, 10′) zugeordnet sind.

2. Befüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanschringplatte (4) mit zwei die Dichtflächen (I, II) bildenden höhenversetzten Stufen (12, 12′) ausgebildet ist.

3. Befüllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastungszungen (10, 10′) gleichgerichtet an der Flanschringplatte (4) angeordnet sind.

4. Befüllvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastungszungen (10, 10′) in radialen Einsteck­ schlitzen (18, 18′) der Stufen (12, 12′) der Flanschringplatte (4) auswechselbar angeordnet sind.