DE19619933A1 - Kraftstoffbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffbehälter gemäß dem Oberbegriff des An­ spruchs 1.

Aus der DE-OS 41 28 279 ist bereits ein Kraftstoffbehälter bekannt, der zwei Kammern aufweist, die über einen Tunnel mit einem kleineren Querschnitt mitein­ ander verbunden sind. Ein solcher Kraftstoffbehälter wird auch als Satteltank be­ zeichnet. Derartige Kraftstoffbehälter sind einteilig ausgeführt, wobei sich Dichtstel­ len, z. B. für Anschlußstutzen und Flansche, oberhalb des im Normalbetrieb auftre­ tenden Kraftstoffniveaus befinden. In einem Kraftstoffbehälter sind in der Regel Zusatzeinrichtungen, wie beispielsweise Fördereinrichtungen oder ein Schwalltopf usw., eingebaut. Für einen Reparaturfall müssen in dem Kraftstoffbehälter Öffnun­ gen vorgesehen sein, durch welche die Zusatzeinrichtungen aus- und eingebaut werden können. Ist der Kraftstoffbehälter an einer Karosserie eines Kraftfahrzeu­ ges angeordnet, so müssen auch in der Karosserie Öffnungen ausgebildet sein, durch die die Zusatzeinrichtungen ausgebaut werden können. Bei einer Reparatur ist somit nachteilig, daß Kraftstoffgase in den Fahrgastraum gelangen können und dort zu einer Geruchsbelästigung führen. Von Nachteil ist ferner, daß die Demon­ tage eines kompletten Kraftstoffbehälter zur Instandsetzung der Zusatzeinrichtun­ gen oder Einbaueinheiten sehr aufwendig ist. Die Ausbildung von Öffnungen am Kraftstoffbehälter hat den Nachteil, daß es zu Undichtigkeiten kommen kann, die zu einem Auslaufen des Kraftstoffes führen können.

Ferner ist es von Nachteil, wenn Zusatzeinrichtungen oder Teile davon, wie Leitun­ gen oder Anschlußstutzen außerhalb des Kraftstoffbehälters angeordnet oder aus­ gebildet sind, da zum Schutz dieser Einrichtungen oder Teile kostenintensive Maß­ nahmen vorgenommen werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kraftstoffbehälter zu schaffen, bei dem eine Reparatur oder Wartung vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird bei einem erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälter durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Ausbildung des erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälters in voneinander trennbare Kammern, kann in einem Reparaturfall die betroffene Kammer separat ausgebaut werden. Von Vorteil dabei ist, daß diese Kammer von unten vom Fahr­ zeug ausgebaut werden kann, ohne daß der Auspuff oder die Kardanwelle entfernt werden müssen. Die Verbindung der beiden trennbaren oder lösbaren Kammern kann an einer beliebigen Stelle oberhalb der Abgasanlage und der Kardanwelle erfolgen. Eine erhöhte Unfallsicherheit ergibt sich dadurch, daß Vorrichtungen, beispielsweise Klappenventile, vorgesehen sind, so daß beim Lösen der Verbin­ dung bzw. der Verbindungen beide Kammern flüssigkeitsdicht verschlossen sind. Von Vorteil ist ferner, daß die Zusatzeinrichtungen oder Tankeinbaueinheiten un­ lösbar in der jeweiligen Kammer befestigt sind. Eine Instandsetzung einer defekten Tankeinbaueinheit erfolgt dann durch den Wechsel der betroffenen Kammer. Fer­ ner kann auf die konstruktiv aufwendigen Konstruktionen zur lösbaren Verbindung zwischen den Tankeinbaueinheiten und der jeweiligen Kammer verzichtet werden.

Von Vorteil ist auch, daß nach der Montage der Tankeinbaueinheiten die jeweilige Montageöffnung dicht verschlossen wird. Dadurch wird die Zahl der erforderlichen Dichtungen verringert. Die bei dem erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälter erforder­ lichen Dichtungen liegen im Verbindungsbereich zwischen den beiden Kammern und erfordern somit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Von Vorteil ist auch, daß durch das Lösen der im wesentlichen verschlossenen Kammern keine Kraft­ stoffgase oder Kraftstoff austreten können, so daß es auch zu keiner Geruchsbe­ lästigung innerhalb des Fahrgastraumes bei Reparaturen kommen kann. Durch die freie Zugänglichkeit an die Kammern des Kraftstoffbehälters von der Unterseite des betreffenden Kraftfahrzeuges her, ist die Ausbildung von Karosserieöffnungen, um zu Wartungsöffnungen des Kraftstoffbehälters zu gelangen, nicht mehr erforderlich. Entsprechend entfallen solche Montage- oder Wartungsöffnungen an der Oberseite des Kraftstoffbehälters. Die erfindungsgemäße modulare Bauweise hat ferner den Vorteil, daß eine Vormontage möglich ist, indem die entsprechenden Kammern, z. B. je nach der gewünschten Motorvariante, komplettiert werden.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines einteiligen Kraftstoffbehälters mit zwei Kammern,

Fig. 2a und 2b Querschnittsansichten des in der Fig. 1 gezeigten Kraftstoffbehälters nach der Trennung in zwei separate Kammern,

Fig. 3a und 3b Prinzipdarstellungen von Tankeinbaueinheiten,

Fig. 4a und 4b Schnittansichten von der Seite der Trennwände der jeweiligen Kammer,

Fig. 5 eine Querschnittsansicht eines zusammengebauten und komplettierten Kraftstoffbehälters,

Fig. 6 eine Detailansicht im Schnitt, die eine Verbindungstechnik zum Befestigen der beiden Kammern aneinander zeigt, und

Fig. 7 eine Draufsicht auf eine keilförmige Hülse, die im Querschnitt in der Fig. 6 gezeigt ist.

Die Fig. 1 zeigt einen mit zwei Kammern 2 und 3 versehenen Kraftstoffbehälter 1. Die beiden Kammern 2 und 3 sind über einen Abschnitt 4 mit einem kleineren Querschnitt miteinander verbunden. Der Kraftstoffbehälter 1 ist in der gezeigten Ausführungsform beispielsweise aus Kunststoff hergestellt. Die Herstellung der beiden Kammern 2 und 3 kann wie beim Stand der Technik in einem gemeinsamen Werkzeug erfolgen.

In den Fig. 2a und 2b ist der in der Fig. 1 noch einteilige Kraftstoffbehälter 1 nun­ mehr in zwei Kammern 2 und 3 getrennt. Der Querschnitt des Abschnittes 4 ergibt sich aus den vorgegebenen Raumverhältnissen. Beispielsweise sind in der Aus­ sparung 5 unterhalb des Abschnittes 4 eine Kardanwelle und/oder eine Abgasan­ lage und/oder sonstige Einrichtungen wie Leitungen oder dergleichen angeordnet.

Durch den Trennvorgang weisen die Kammern 2 und 3 im Bereich des Abschnittes 4 jeweils eine Öffnung 6 und 7 auf. Die Größe dieser Öffnungen 6 und 7 ist so be­ messen, daß die in den Fig. 3a und 3b gezeigten Zusatzeinrichtungen und/oder Tankeinbaueinheiten 8 eingebaut werden können. Diese Zusatzeinrichtungen 8 bestehen im einzelnen beispielsweise aus einem Schwalltopf 9, einer Förderein­ richtung 10, einer Saugstrahlpumpe 11, aus Leitungen 12, 13, 14 und aus Einrich­ tungen 15, 16 zum Bestimmen der Füllstandshöhe in der jeweiligen Kammer 2, 3.

Nach der Montage der Zusatzeinrichtungen 8 in der jeweiligen Kammer 2, 3 wer­ den die Öffnungen 6, 7 durch Verschlußdeckel oder Trennwände 18, 19 dicht ver­ schlossen. An den Trennwänden 18, 19 sind Durchgangsöffnungen 20, 21, 22, 23 für die Leitungen 12, 13, 14 sowie eine Leitung 24 vorgesehen, wie dies in den Fig. 4a und 4b gezeigt ist. An den Trennwänden 18, 19 sind ferner Befestigungs­ möglichkeiten 25, 26 beispielsweise in Form von Rippen oder Zusatzwänden für die Tankeinbaueinheiten 15, 16 ausgebildet. Zur Verhinderung des Austretens von Kraftstoffgasen oder Kraftstoffen sind die Durchgangsöffnungen 20, 21, 22, 23 mit Einrichtungen 27, 28, 29, 30, 31 versehen, die bei einer Trennung oder einem Lö­ sen der beiden Kammern 2, 3 voneinander automatisch geschlossen werden. In den Trennwänden 18, 19 kann ferner ein nicht dargestellter Überlauf vorgesehen sein, der ebenfalls beim Trennen der beiden Kammern 2, 3 voneinander automa­ tisch geschlossen wird.

Die Fig. 5 zeigt einen Kraftstoffbehälter 1, bei dem in den Kammern 2, 3 die Zu­ satzeinrichtungen 8 vorzugsweise unlösbar befestigt sind. Die Öffnungen 6, 7 des Abschnitts 4 sind durch die Trennwände 18,19 dicht verschlossen, wie dies durch die Schweißnähe 32 angedeutet ist. Die Trennwände 18,19 liegen an ihren äuße­ ren Stirnflächen 33, 34 zumindest an den Dichtungen oder Dichtstellen für die Durchgangsöffnungen 20, 21, 22, 23 oder den Überlauf an.

In den Fig. 6 und 7 ist eine Ausführungsform einer Befestigung der beiden Kam­ mern 2, 3 miteinander zumindest teilweise dargestellt. Die beiden Trennwände 18, 19 liegen an ihren stirnseitigen Umfangsrändern 35, 36 aneinander an. Die Um­ fangsränder 35, 36 weisen Führungen 37, 38 auf, die zum einen die Montage er­ leichtern und die zum anderen einen Formschluß zwischen den beiden Trennwän­ den 18, 19 und damit den Kammern 2, 3 herstellen. Zusätzlich ist zwischen den Trennwänden 18, 19 eine umlaufende Dichtung 39 vorgesehen, die in der vorlie­ genden Ausführungsform zwischen den Führungen 37, 38 angeordnet ist. An der Außenseite 40, 41 der jeweiligen Trennwände 18, 19 ist jeweils die Hälfte einer weiteren Führung 42 vorgesehen, die in der vorliegenden Ausführungsform als eine Schwalbenschwanz-Führung ausgeführt ist. Über diese Führung 42 ist eine Klemmhülse 43 gesteckt, die auf ihrer dem Kraftstoffbehälter 1 zugewandten In­ nenseite 44 die passende Gegenführung 45 aufweist. Die Klemmhülse 43 weist in der in der Fig. 7 gezeigten Draufsicht eine nach unten hin sich verengende Keil­ form auf. Die Anzahl der Befestigungsstellen am Umfang der Trennwände 18, 19 bzw. an den Kammern 2, 3 bestimmt sich unter anderem aus den auftretenden Kräften und den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen. In einer anderen Ausfüh­ rungsform können alternativ oder zusätzlich zur gezeigten Klemm-Verbindung Schnappverschlüsse und/oder Verschraubungen vorgesehen sein.

Claims (4)

1. Kraftstoffbehälter mit zwei Kammern, die mit Zusatzeinrichtungen versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Kammer (2, 3) ein separates Bauteil ist, daß die Kammern (2, 3) jeweils eine Öffnung (6, 7) zur Montage aufweisen, daß die Öffnungen (6, 7) nach dem Einbau der Zusatzeinrich­ tungen (8) durch jeweils eine Trennwand (18,19) dicht verschlossen sind und daß die Kammern (2, 3) dicht und lösbar miteinander verbunden sind.

2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Trennwänden (18, 19) Durchgangs­ öffnungen (20, 21, 22, 23) ausgebildet sind und daß durch die Durch­ gangsöffnungen (20, 21, 22, 23) Leitungen oder dergleichen hindurchge­ führt sind.

3. Kraftstoffbehälter nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnungen (20, 21, 22, 23) und/oder die Leitungen (12, 13, 14, 24) mit Einrichtungen (27, 28, 29, 30, 31) versehen sind, die bei einem Trennen der Kammern (2, 3) voneinander die Durchgangsöffnungen (20, 21, 22, 23) und/oder die Leitungen (12, 13, 14, 24) automatisch schließen.

4. Kraftstoffbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kammern (2, 3) durch Schnapp­ verschlüsse und/oder durch Formschluß und/oder durch Reibschluß mitein­ ander verbunden sind.