DE3531900A1 - Schliess- und oeffnenbarer flexibler behaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Behälter und insbesondere auf eine verschiebliche Schließanordnung für flexible Plastikbehälter, um einen dichten Verschluß zu bewirken.

Flexible Behälter zum Erhalten von Feuchtigkeit, wie z. B. zum Lagern von Lebensmitteln sind bekannt. Z. B. werden flexible, sackähnliche Plastikbehälter vertrieben, die an drei Seitenkanten geschlossen sind und eine vierte oder obere Seite aufweisen, wobei die Flügel miteinander in Reißverschlußart verbunden werden, indem der eine Flügel eine Vertiefung und der andere eine Erhebung aufweisen. Ein entlang der Länge dieses bekannten Verschlusses aufgebrachter Druck führt dazu, daß die Rippe in die Vertiefung tritt und eine Dichtung hervorgerufen wird, die häufig dampf- und wasserdicht ist. Ein derartiger Behälter ist aus der US-PS RE 28 969 bekannt. Derartige Dichtungen sind jedoch ziemlich schwierig zu schließen, sind mit relativ kleiner Zugkraft zu öffnen, so daß ein zufälliges Öffnen wahrscheinlich ist, und werden gewöhnlich nach einer Zahl von wiederholten Verwendungen untauglich und nutzlos. Weiterhin bieten solche Verschlüsse keinen Tragegriff in Fällen, in denen dies wünschenswert ist.

Es gibt Bedarf für universelle flexible Behälterverschlüsse, die für eine große Zahl von Fällen wiederverwendbar sein müssen, die völlig feuchtigs- und flüssigkeitsdicht sind, die einfach zu verwenden sind und die einen geeigneten Tragegriff aufweisen.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Weitergehende Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäße Behälterverschluß ermöglicht eine flüssigkeits- und feuchtigkeitsdichte Abdichtung eines flexiblen, sachähnlichen Behälters, der drei geschlossene Seiten und eine offene Öffnungsseite aufweist. Der Verschluß enthält ein Paar von Dichtlippen, die jeweils an einem Flügel der Behälteröffnung angeschweißt sind, die durchgehend entlang des Flügels ausgebildet sind und aus flexiblem Material bestehen, um eine Dichtung zu erreichen, wenn die Lippen zusammengefügt sind. Ein länglicher Schließstreifen, der mit den Dichtlippen zusammenwirkt, weist ein Paar von herunterstehenden Flanschen auf, die mit Abstand derart angeordnet sind, daß sie die Lippen entlang ihrer vollen Länge zusammenpressen, wenn der Schließstreifen in Längsrichtung über die Lippen geschoben ist.

In einer bevorzugten Ausbildungsform der Erfindung ist der Schließstreifen ein festes kanalartiges Teil, das einen Ansatz aufweist, der als Handgriff zum Tragen des leeren oder gefüllten Behälters dient. Der Kanal kann ein nach außen erweitertes vorderes Ende aufweisen, um es besser über die Dichtlippen schieben zu können. An einer der Lippen können ein oder mehrere erhabene Rippen vorgesehen sein, die sich durchgehend über die Länge der Lippen erstrecken, um gegen die innere Oberfläche der gegenüberliegenden Lippe zu pressen, wenn der Schließstreifen die Lippen zusammenhält, um eine bessere Dichtung zu erzielen. Die Lippen können vorgeformt sein, um sich nach außen zu biegen, wenn der Schließstreifen sich nicht in geschlossener Stellung befindet, um die Behälteröffnung offenzuhalten.

Durch diese Ausbildung des Containerverschlusses gemäß der Erfindung wird eine sichere dampf- und flüssigkeitsdichte Abdichtung erzielt, die bequem und wirkungsvoll bei der Verwendung, Handhabung und Speicherung ist. In der nachfolgenden Beschreibung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Behälters mit einem abdichtbaren Verschluß nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Behälters und Verschlusses,

Fig. 3 eine Teilansicht entlang der Linie 3 - 3 von Fig. 2 eines Verschlusses im geschlossenen, abgedichteten Zustand,

Fig. 4 eine Teilansicht ähnlich Fig. 3, jedoch mit einem über den Lippen angeordneten Verschluß, wobei die Lippen nicht durch den Schließstreifen zusammengedrückt sind,

Fig. 5 eine Teilansicht, teilweise im Schnitt zur Darstellung der Schließklinke, um diesen Schließstreifen auf den Dichtlippen zu halten.

Fig. 1 bis 5 zeigen einen tragbaren, zusammendrückbaren, beutelähnlichen Behälter 10 mit einem gewählten Fassungsvermögen mit drei geschlossenen Seiten oder Kanten 11, 12 und 13 und einer offenen Oberseite oder Öffnung 14. Die Öffnung 14 weist flexible Dichtlippen 16 und 17 auf, die vorzugsweise flexibel nach außen gebogen sind, um die Öffnung 14 normalerweise in geöffneter Position zu halten.

Der Behälter 10 besteht aus jedem geeigneten flexiblen, wasserundurchlässigen und feuchtigkeitsundurchlässigen Material, vorzugsweise einer Plastikfolie und ist mit den oberen Kanten, an der oberen Seite 14, mit den Dichtlippen 16 und 17 verbunden, so daß ein völlig abgedichtetes Behältnis gebildet ist, wenn die Lippen 16 und 17 zusammengepreßt sind. Das Verbinden kann durch Hitzeschweißen oder eine andere geeignete Verbindung erfolgen.

Zum Zusammenpressen der Lippen 16 und 17 in dem geschlossenen Zustand ist ein Schließstreifen 18 vorgesehen, der vorzugsweise einen abstehenden Handgriff 19 aufweist und als durchgehendes Teil ausgebildet ist und dazu dient, um über die Lippen 16 und 17 geschoben zu werden. Wie in Fig. 1, 3, und 4 dargestellt ist, kann der Streifen 18 ein kanalförmiges Teil aufweisen, das ein im wesentliches flaches Mittelteil 21 und ein Paar von mit Abstand angeordneten Flanschen 22 aufweist, die komplementär zur äußeren Oberfläche der Lippen 16 und 17 ausgebildet sind, die vorzugsweise, wie dargestellt, bogenförmig oder in anderer gerundeter Weise ausgebildet sind. Der Schließstreifen 18 ist relativ fest und vorzugsweise als Spritzgußteil aus festem Plastik oder Metall geformt. Er enthält ein aufgeweitetes oder geformtes vorderes Ende 20, an dem die Flansche 22 divergieren, um eine Führungshilfe zum Zusammenpressen der Lippen 16 und 17 in dem Kanal, in dem diese zusammengepreßt werden, abzugeben.

Die Lippen 16 und 17 bestehen aus einem elastomeren, zusammendrückbaren Material, das gegen Feuchtigkeit und Dampf schützt und das gut mit dem Material des Behälters verbindbar ist. Jede Lippe enthält ein unteres, die Behälteröffnung verstärkendes Teil 23, das mit dem oberen Dichtteil 24, wie dargestellt, einstückig verbunden ist. Das untere Teil 23 ist an der inneren oder äußeren Oberfläche mit dem zugehörigen Flügel oder der Kante der Behälteröffnung 14 verbunden, wobei die Darstellung eine Verbindung an der inneren Oberfläche zeigt.

Die Lippen 16 und 17 weisen in ihrer entlasteten, geformten Ausbildung vorzugsweise jede eine angewinkelte, innere im wesentlichen plane Oberfläche 26 des Dichtteils 24 auf, die eine V-förmige Vertiefung, wie in Fig. 4 dargestellt, bilden, wenn die Lippen nebeneinander liegen, jedoch nicht zusammengepreßt sind. Eine der Lippen, wie z. B. die Lippe 16 gemäß Fig. 4 kann eine oder mehrere vorstehende Rippen 27 aufweisen, die einstückig mit der Lippe an der angewinkelten Oberfläche 26 angeformt ist, um die Dichtung zwischen den zwei Oberflächen 26 zu verbessern, wenn diese flexibel, wie in Fig. 3 dargestellt, zusammengepreßt sind. Am oberen hinteren Ende des Behälters, vorzugsweise als Verlängerung der Lippen 16 und 17 kann ein Griffteil 28 vorgesehen sein, um das Ziehen der Lippen in den Schließstreifen 18 zu unterstützen. Dies ist besonders bei kleinen oder leichten Behältern nützlich, um das Verschließen mit einer Hand durchzuführen, welches durch Ansetzen des Endes des Handgriffs 19 gegen eine Tragfläche und Hineinziehen der Schließlippen in den Schließstreifen durch Ziehen an dem Teil 28 erfolgt.

Der Schließstreifen 18 sollte auf den Dichtlippen 16 und 17 gehalten werden, um das Abziehen von den Endlippen zu verhindern, wenn der Behälter geöffnet ist. Zu diesem Zweck ist ein rückwärtiger Halt vorgesehen. Wie in Fig. 1 und 5 dargestellt ist, kann der Streifen 16 eine Schließklinke 30 aufweisen, die mit einer Vertiefung 31 zusammenwirkt, die ein Gegenlager 32 über die Oberseite der Lippen 16 und 17 am hinteren Ende, an dem diese miteinander verbunden sind, bildet. Die Klinke 30 gleitet frei über die Lippen 16 und 17 in beiden Richtungen, ist jedoch leicht nach unten gegen die in Fig. 5 dargestellte Position vorgespannt und verhindert dadurch, daß der Handgriff hinter die Position von Fig. 5 zurückgezogen wird.

Die Dichtung nach der Erfindung kann in jeder dem Fassungsvermögen eines fertigen Behälters angepaßten Größe gefertigt werden und weist eine Festigkeit auf, die der Festigkeit des Behältermaterials entspricht. Der flexible Behälter kann aufgerollt oder gefaltet werden, wenn er leer ist, wodurch sich ein kleiner Raumbedarf und geringes Gewicht einschl. der Dichtungsanordnung ergibt.

Der Behälter und die Dichtanordnung bewirken einen Abschluß von Dampf, Geruch, Rauch, Luft, Flüssigkeit und Feuchtigkeit und schützt gegen Licht, sofern opakes Plastikmaterial verwendet ist. Schädliche oder giftige Materialien, Säuren oder Laugen können aufgenommen werden, abhängig von der Wahl des Materials für die Dichtung und den Behälter.

Der Behälter und der Verschluß nach der Erfindung können ebenfalls für den Versand, die Behandlung und Aufbewahrung von Ausrüstungsteilen, Teilgruppen, Rohmaterialien und anderen festen Gegenständen verwendet werden, die sonst ungünstigen Einflüssen ausgesetzt würden.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern schließt andere Ausführungsformen und Veränderungen ein, die im Schutzumfang der Erfindung liegen.

• Bezugszeichenliste: 10 Behälter
  11 Kante
  12 Kante
  13 Kante
  14 Öffnung
  16 Lippe
  17 Lippe
  18 Schließstreifen
  19 Handgriff
  20 Ende
  21 Mittelteil
  22 Flansche
  23 Teil
  24 Dichtteil
  26 Fläche
  27 Rippe
  28 Griffteil
  30 Schließklinke
  31 Vertiefung
  32 Gegenlager

Claims (4)

1. Schließ- und öffnenbarer flexibler Behälter zur Bildung eines flüssigkeits- und dampfdichten Verschlusses, dadurch gekennzeichnet, daß ein beutelartiger Behälter (10) aus flexiblem Folienmaterial, der an einer Bodenseite (11) und zwei Seitenkanten (12, 13) geschlossen und an der Oberseite geöffnet ist und zwei obere Kanten bildet, vorhanden ist, daß ein Paar von entlang den oberen Kanten des Behälters durchgehend verlaufende Dichtlippen (16, 17) angebracht ist, wobei die aus elastischem Material bestehenden Lippen in eine nach außen gerichtete Ausbildung vorgeformt sind, um die Behälteroberseite (14) zum Materialeinfüllen normalerweise elastisch nach außen offenzuhalten, daß ein verschiebbarer, im wesentlich kanalförmiger, relativ fester Schließstreifen (18) vorgesehen ist, der ein Paar von abstehenden, im Abstand angeordneten Flanschen (22) aufweist, die derart angeordnet sind, daß die elastischen Lippen entlang ihrer vollen Länge zusammengedrückt werden, wenn der Schließstreifen (18) in Längsrichtung über die Lippen (16, 17) bewegt wird, daß die Flansche im wesentlichen komplementär zum Äußeren der Lippen ausgeformt sind, um dazwischen eine Verspannung zu bewirken, und daß der Schließstreifen (18) einen von einem Ende abstehenden Handabschnitt (19) aufweist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Dichtlippen eine innere Oberfläche mit wenigstens einer erhabenen, entlang der Lippe durchgehend verlaufenden Rippe (27) aufweist, daß die gegenüberliegende Lippe eine im wesentlichen flache, innere Oberfläche ohne Vorsprünge aufweist, um Verunreinigung zu vermeiden, daß die vorstehende Rippe (27) derart angeordnet ist, daß sie zusammengedrückt wird, wenn der Schließstreifen (18) in Richtung auf die geschlossene Position bewegt wird, um eine bessere Abdichtung hervorzurufen.

3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Dichtlippen eine innere Oberfläche mit wenigstens einer entlang der Länge der Lippe vorstehende Rippe (27) aufweist, daß die gegenüberliegende Lippe eine im wesentlichen flache, eingreifende innere Oberfläche ohne Vorsprünge aufweist, um Verunreinigung durch im Behälter vorhandene Substanzen zu vermeiden, und daß ein Griffstück (28) vorgesehen ist, das einen Ziehabschnitt enthält, der einstückig mit den Dichtlippen ausgebildet ist und von deren einem Ende absteht, um dem Benutzer zu ermöglichen, die Dichtlippen schiebend in den Schließstreifen (18) zu ziehen.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Schließstreifen (18) und den Lippen (16, 17) ein Anschlag (30, 32) zugeordnet ist, um zu verhindern, daß der Schließstreifen von den Lippen abgleitet, wenn er in eine Position zurückgezogen ist, in der der Behälter geöffnet ist, daß der Anschlag eine federnde Klinke (20) enthält, die sich nach unten in den Schließstreifen (18) ausdehnt und daß in der Oberseite der Dichtlippen eine Kerbe (31) vorgesehen ist, die ein Widerlager aufweist, gegen das die Klinke stößt, wenn der Schließstreifen in eine Position zurückgezogen ist, in der der Behälter geöffnet ist.