CH335602A - Flüssigkeitsdichter Sack mit Verschlusskörper zum Öffnen und Schliessen desselben - Google Patents

Description

  
 



  Flüssigkeitsdichter Sack mit Verschlusskörper zum Öffnen und Schliessen desselben
Es sind flüssigkeitsdichte Säcke, insbesondere Plastiksäcke, in transparenter Ausführung bereits bekannt, die nach Aufnahme des Verpackungsgutes, wie zum Beispiel in Essig abgefüllte Gurken, Zwiebeln usw., zugeschweisst werden. Diese Säcke eignen sich nicht zum mehrmaligen Öffnen und Schliessen bei Teilentnahme des Verpackungsgutes, weil sie nicht mehr flüssigkeitsdicht verschlossen werden können.



   Die vorliegende Erfindung bezweckt nun, diesen Nachteil zu beheben und das Zuschweissen des Sackes nach Aufnahme des Füllgutes zu erübrigen.



   Der erfindungsgemässe Sack, welcher mit einem Verschlusskörper zum Öffnen und Schliessen versehen ist, zeichnet sich dadurch aus, dass die Randpartie der Öffnungsseite des Sackes in ihrer ganzen Breite um einen als Versteifungskern dienenden Stab gelegt und über den so entstandenen Sackwulst ein im Querschnitt zangenförmig ausgebildeter, federnd klemmender Verschlusskörper über die ganze Länge des Wulstes aufgestreift ist und dadurch den Sackwulst gegen den Stab und zugleich die Sackwände daselbst flüssigkeitsdichtend gegeneinanderpresst, welcher Verschlusskörper zum Öffnen und wiederholten flüssigkeitsdichten Verschliessen des Sackes ab- und aufstreifbar ist.



   Auf der beiliegenden Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand mit Varianten des Verschlusskörpers in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt, und zwar zeigt:
Fig. ] einen Plastiksack mit aufgesetztem Verschlusskörper in schaubildlicher Darstellung,
Fig. 2 einen Querschnitt durch den zangenförmigen, federnden Verschlusskörper,
Fig. 3 bis 6 Varianten von Verschlusskörpern mit abweichender Zangenschenkelform.



   1 ist ein flüssigkeitsdichter Sack, vorzugsweise ein transparenter Plastiksack mit drei zugeschweissten Randpartien 2 und der Öffnungsseite 3. Die Randpartie dieser Öffnungsseite ist in ihrer ganzen Breite um einen als Versteifungskern dienenden losen Stab 4, zum Beispiel aus Holz, Kunststoff, Metall usw., gelegt. Dadurch entsteht ein Sackwulst 5.



  Auf diesen ist nun über seine ganze Länge ein zangenförmiger, federnd klemmender Verschlusskörper 6 von der Seite her aufgestreift. Die Zangenschenkel 7 übergreifen den Sackwulst 5 und untergreifen diesen zugleich mit zwei gegeneinandergerichteten Klemmbacken 8. Dadurch wird der Sackwulst 5 gegen den Stab 4 und ausserdem die Sackwände daselbst gegeneinandergepresst, wodurch ein flüssigkeitsdichter Abschluss erzielt wird. 9 ist ein vom Zangenscheitel ausgehender frei abstehender Grifflappen, mittels welchem der hohle Verschlusskörper 6 vom Sackwulst 5 ab- und wieder aufgestreift werden kann, um den Sack zum Beispiel nach einer Teilentnahme des Füllgutes bzw. Verpackungsgutes wieder flüssigkeits- und luftdicht verschliessen zu können.

   Der beschriebene Sack mit Verschlusskörper eignet sich zur Aufnahme von Trockengut wie auch zur Abfüllung von zum Beispiel in Essig eingelegten Gurken, Zwiebeln usw.



  Der Verschlusskörper kann aus Kunststoff,   Press-    karton, Metall usw. bestehen, sofern diese Stoffe federnde Eigenschaften besitzen.



   Während der Verschlusskörper gemäss Fig. 1 und 2 U-förmige Zangenausbildung besitzt, weist die Ausführungsform nach Fig. 3 abgewinkelte Zangenschenkel 10 auf, die einen viereckigen Hohlraum 11 bilden, während Fig. 4 dagegen kreisbogenförmig geformte Zangenschenkel zeigt. Die gegeneinandergerichteten, den Sackwulst 5 untergreifenden Klemmbacken können nach Fig. 6 wellen- oder  auch zickzackförmige Klemmflächen 14 aufweisen.



  Alle diese Verschlusskörper bestehen vorteilhaft aus Kunststoff. In Fig. 6 ist ein Verschlusskörper aus Metallblech dargestellt, dessen Zangenschenkel eine Kreisform bilden und an den Enden 15 nach aussen abgebogen sind.



   Statt den Verschlusskörper gemäss den Pfeilen in Fig. 1 von der einen oder andern Seite her über den mit dem Stab 4 versteiften Sackwulst 5 aufzustreifen, kann dies auch von oben her, also senkrecht gegen den Sackwulst geschehen.



   Die Verschlusskörper können auch aus Gummi oder gummiähnlichen Stoffen bestehen.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Flüssigkeitsdichter Sack mit Verschlusskörper zum Öffnen und Verschliessen desselben, dadurch gekennzeichnet, dass die Randpartie der Öffnungsseite des Sackes in ihrer ganzen Breite um einen als Versteifungskern dienenden Stab gelegt und über den so entstandenen Sackwulst ein im Querschnitt zangenförmig ausgebildeter, federnd klemmender Verschlusskörper über die ganze Länge des Wulstes aufgestreift ist und dadurch den Sackwulst gegen den Stab und zugleich die Sackwände daselbst flüssigkeitsdichtend gegeneinanderpresst, welcher Verschlusskörper zum Öffnen und zum wiederholten flüssigkeitsdichten Verschliessen des Sackes ab- und aufstreifbar ist.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Sack nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der zangenförmige Verschlusskörper mit den Zangenschenkeln den Stab und den Sackwulst um und untergreift.

   2. Sack nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zangenförmige Verschlusskörper an den Zangenschenkeln gegeneinandergerichtete Klemmbacken aufweist.

   3. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zangenförmige Verschlusskörper einen vom Zangenscheitel ausgehenden Grifflappen besitzt.

   4. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper aus einem gummielastischen Stoff besteht.

   5. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper aus einem Kunststoff besteht.

   6. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper aus Presskarton besteht.

   7. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper aus Metall besteht.

   8. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Versteifungsstab aus Holz besteht.

   9. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Versteifungsstab aus Metalldraht besteht.

   10. Sack nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Versteifungsstab aus Kunststoff besteht.