DE3522670A1 - Band fuer tueren, fenster und dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein derartiges Band ist aus der nicht vorver­ öffentlichten DE-OS 34 12 953 bekannt. Die Führung des plattenförmigen Befestigungsteils des einen Bandlappens ist hierbei durch ein T-förmiges Befestigungsstück ge­ geben, welches mit seinem niedrigen Steg in eine ent­ sprechende Ausnehmung des plattenförmiges Befestigungs­ teils eingreift, mit dem Querbalken des "T" die Ränder der Ausnehmung übergreift und durch zur Ebene des plat­ tenförmigen Befestigungsteils senkrechte Befestigungs­ schrauben derart mit dem Rahmen oder dem Flügel ver­ bindbar ist, daß es den plattenförmigen Befestigungs­ teil unter sich einklemmt.

Die Ausnehmung ist, senkrecht zur Scharnier­ achse gesehen, länger als das T-förmige Befestigungs­ stück, so daß dieses bei noch nicht angezogenen Befe­ stigungsschrauben senkrecht zur Scharnierachse hin und her verlagert werden kann. Die Verlagerung dient zur Einstellung des Flügels gegenüber dem Rahmen. Sie kann von Hand erfolgen, wobei es aber nicht einfach ist, die richtige Stelle zu finden. Entweder muß der Flügel etwas angehoben werden, damit die Befestigung entlastet ist und die Verlagerung leicht vorgenommen werden kann. Oder es wird auf das Anheben verzichtet, wobei dann die Last des Flügels auf der Befestigung ruht und zur Verlagerung des Bandlappens recht erhebliche Kräfte erforderlich sind, was dazu führen kann, daß die Verla­ gerung ruckartig erfolgt.

Es können bei der bekannten Ausführungsform auch zwei senkrecht zur Scharnierachse sich erstrek­ kende Schrauben vorgesehen sein, mit deren Hilfe der plattenförmige Befestigungsteil gegenüber dem T-för­ migen Befestigungsstück in den beiden Verlagerungs­ richtungen arretiert werden kann. Wenn diese Schrauben zur Justierung benutzt werden, erfolgt nur eine sehr langsame Verlagerung und ist sehr viel Schraubarbeit an den nicht besonders gut zugänglichen Schrauben er­ forderlich, um eine bestimmte Einstellung zu erreichen. Eine solche Justierung kommt daher nur für geringfügige Verlagerungen in Betracht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, an einem Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspre­ chenden Art die seitliche Verstellung zu erleichtern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 wiedergegebenen Merkma­ le gelöst.

Das Ritzel bildet gewissermaßen eine Art Hilfs­ antrieb für die seitliche Verstellung des Bandlappens. Bei geeigneter Bemessung des Ritzels läßt es sich er­ reichen, daß mit etwa einer Umdrehung desselben zumindest ein wesentlicher Teil des in Betracht kommenden Ver­ stellbereiches überdeckt werden kann. Es bedarf dazu lediglich einer Hand, wobei die Kräfte zur seitlichen Verlagerung des Flügels ausreichen, auch wenn dieser nicht angehoben ist und es für den gesamten Verstell­ bereich im wesentlichen nur der einen Umdrehung be­ darf, so daß die Einstellung rasch erfolgen kann.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 dient der raschen und wirksamen Festlegung des plattenförmigen Befestigungsteils. Das Zahnritzel ist auf der Schraube unabhängig von dieser drehbar. Das Klemmstück sitzt über dem Zahnritzel und klemmt beim Anziehen der Schraube bei beibehaltener Stellung des Zahnritzels den plattenförmigen Befestigungsteil gegen die Auflage­ fläche am Rahmen oder Flügel.

Das Klemmstück liegt oberhalb des plattenför­ migen Befestigungsteils und ist deshalb leicht er­ reichbar. Es empfiehlt sich daher, die Gestaltung für den Angriff eines Drehwerkzeugs gemäß Anspruch 3 an seiner Außenseite anzubringen, sei es in Gestalt einer sechseckigen oder anderweitig mehreckigen Umfangsaus­ bildung, sei es in Gestalt eines quer über seine Vor­ derseite verlaufenden Schlitzes für den Angriff eines Schraubendrehers.

Damit die Gesamtanordnung aus Ritzel, Klemm­ stück und Schraube nicht zu hoch wird und unter der das plattenförmige Befestigungsteil übergreifenden Abdeckung noch Platz hat, empfiehlt sich die Ausbildung nach Anspruch 4.

Im Prinzip und insbesondere bei leichteren Flü­ geln genügt es, wenn die Schraube und das Klemmstück die einzige Befestigung des plattenförmigen Befestigungs­ teils darstellen. Durch das Gewicht des Flügels erfährt der plattenförmige Befestigungsteil zwar ein Drehmoment in seiner Ebene, doch wird dies vom Bandzapfen abgefan­ gen.

Eine konstruktiv sauberere Ausführung ergibt sich aber, wenn eine zusätzliche Führung vorhanden ist, die die Bewegung des plattenförmigen Befestigungs­ teils auf die Richtung senkrecht zur Scharnierachse be­ schränkt.

Alternative Ausführungsformen hierfür sind in den Ansprüchen 5 und 6 wiedergegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 2;

Fig. 2 zeigt eine Vorderansicht des Bandes bei abgenommener Abdeckung.

Das als Ganzes mit 100 bezeichnete Band umfaßt einen Bandlappen 1 auf dem feststehenden Rahmen 2 sowie einen Bandlappen 3 auf dem Flügelrahmen 4. Der Bandlappen 3 ruht von oben auf dem Bandlappen 1 auf und ist über einen gemeinsamen Bandbolzen 5 mit diesem scharnierend verbunden. Der Bandlappen 3 umfaßt einen plattenförmi­ gen Befestigungsteil 6, mit welchem er auf der Vorder­ seite des Flügelrahmens aufliegt. Der Flügelrahmen 4 kann gegenüber der Achse des Bandbolzens 5 bzw. gegen­ über dem Bandlappen 3 justiert werden, damit er in der gewünschten Weise in den feststehenden Rahmen 2 hinein­ paßt. In der erreichten Justierstellung wird der plat­ tenförmige Befestigungsteil 6 des Bandlappens 3 mit dem Flügelrahmen 4 verschraubt.

Das plattenförmige Befestigungsteil 6 weist etwa in der Mitte ein sich horizontal, d.h. senkrecht zur Scharnierachse erstreckendes Langloch 7 auf, welches an seiner Oberkante 7′′ gerade begrenzt ist und an seiner die tragende Kante bildenden Unterkante 7′ eine Geradver­ zahnung 8 aufweist. Mit der Verzahnung 8 wirkt ein Zahn­ ritzel 9 zusammen, welches drehbar auf einer Schraube 10 angeordnet ist, die von vorn in den Flügelrahmen 4 eingeschraubt ist. Der Flügelrahmen 4 hängt also an der Schraube 10, die das Gewicht über das Zahnritzel 9 auf den plattenförmigen Befestigungsteil 6 ableitet.

Mit dem Zahnritzel 9 ist ein Klemmstück 11 einstückig, welches über eine Unterlegscheibe 12 auf die Ränder des Langlochs 7 wirkt. Durch Drehen an dem Klemmstück 11 wird auch das Zahnritzel 9 verdreht und rollt dabei in der Verzahnung ab, wodurch der Flügel­ rahmen 4 gegenüber dem Bandlappen 3 verlagert wird. Wenn die gewünschte seitliche Verlagerungsstellung er­ reicht ist, wird die Schraube 10 angezogen und dadurch über die Unterlegscheibe das plattenförmige Befestigungs­ teil 6 zwischen der Vorderseite des Flügelrahmens 4 und dem Klemmstück 11 eingeklemmt und festgelegt.

Die Breite des Langloches 7 ist so bemessen, daß bei in die Verzahnung 8 eingreifendem Zahnritzel 9 der Kopfkreis der Verzahnung die obere Kante des Lang­ loches 7 berührt.

Mit Abstand oberhalb und unterhalb des Langlo­ ches 7 sind in dem plattenförmigen Befestigungsteil 6 nahe dem linken Ende und nahe dem rechten Ende desselben übereinander vier weitere kürzere Langlöcher 13 vorge­ sehen, durch die hindurch Kopfschrauben 14 in den Flügel­ rahmen 4 eingreifen und den Bandlappen 3 zusätzlich am Flügelrahmen 4 festlegen. Diese Langlöcher 13 brauchen nicht so lang zu sein, daß sie den gesamten durch das Zahnritzel 9 möglichen Hub zwischen Bandlappen 3 und Flügelrahmen 4 aufnehmen können. Es wird vielmehr bei der Montage zunächst eine Voreinstellung vorgenommen, die den Flügelrahmen 4 gegenüber dem Bandlappen 3 un­ gefähr in die richtige Stellung bringt. Dann werden die Lochungen für die Kopfschrauben 14 in den Flügel­ rahmen 4 gebohrt und werden die Kopfschrauben 14 ein­ geschraubt jedoch noch nicht angezogen. Die Kopfschrau­ ben 14 bilden dabei eine Führung des Bandlappens 3 in der Ebene des plattenförmigen Befestigungsteils 6, die das auf den Bandlappen durch das Gewicht des Flügels ausgeübte Drehmoment abfängt. Wenn der Flügel hängt, wird durch Verdrehen des Zahnritzels 9 nur noch die Feineinstellung vorgenommen, wozu die Länge der Lang­ löcher 13 ausreicht. Wenn die Endeinstellung erreicht ist, werden alle Schrauben 14 und die Schraube 10 an­ gezogen, wodurch der Bandlappen 3 mit dem Flügelrahmen 4 unverrückbar verbunden ist.

Alternativ zu den Kopfschrauben 14 und den Langlöchern 13 kann als Führung des Bandlappens 3 in der Ebene des plattenförmigen Befestigungsteils 6 ein längliches Führungsstück 15 vorgesehen sein, welches in den Fig. 1 und 2 strichpunktiert angedeutet ist. Das Führungsstück 15 erstreckt sich unterhalb des Zahn­ ritzels 9 über einen Teil der Länge des Langloches 7, führt dieses in der Breite aus und ist durch an seinen Enden vorgesehene Zapfen oder Bolzen 16 drehfest mit dem Flügelrahmen 4 verbunden. Die Schraube 10 durch­ greift das Führungsstück 15. Das Führungsstück 15 und das Zahnritzel 9 dürfen in diesem Fall zusammen nicht dicker sein als das plattenförmige Befestigungsteil 6.

Beim Drehen des Zahnritzels 9 gleitet das Langloch 7 an dem feststehenden Führungsstück 15 entlang und wird der plattenförmige Befestigungsteil 6 gegen Drehung in seiner Ebene geführt. Die Befestigung erfolgt in diesem Fall allein durch die Schraube 10. Es ist aber auch möglich, wie bei dem linken Bolzen 16 in den Fig. 1 und 2 gestrichelt angedeutet, einen Bolzen mit beson­ ders breitem Kopf 16′ zu verwenden, der sich auf die Ränder des Langloches 7 setzt und zusätzlich zur Fest­ legung beiträgt.

Der plattenförmige Befestigungsteil 6 wird nach vollzogener Festlegung durch ein U-förmiges auf­ geklemmtes Abdeckprofil 17 abgedeckt, so daß die Be­ festigungselemente nicht mehr sichtbar sind.

Die Schraube 10 ist in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise in die Vorderseite des Klemm­ stücks 11 versenkt, so daß sie unter der Abdeckung 17 Platz hat. Sie ist in dem Ausführungsbeispiel als selbstschneidende Schraube dargestellt, die sich in das Aluminium-Hohlprofil 18 einschneidet. Es kommen aber auch stabilere Schraubverbindungen mit Spreizbuchse oder einem auf der Rückseite der Vorderwandung anlie­ genden Gewindestück in Betracht.

Claims (6)

1. Band für Türen, Fenster und dergleichen mit zwei scharnierend miteinander verbundenen Bandlappen, von denen einer auf dem Rahmen, der andere auf dem Flügel befestigbar ist und von denen einer mit einem platten­ förmigen Befestigungsteil auf dem Rahmen oder Flügel senkrecht zur Scharnierachse verschiebbar geführt und in einer gewünschten Verschiebungsstellung durch minde­ stens eine zur Ebene des plattenförmigen Befestigungs­ teils senkrechte, eine Ausnehmung des Bandlappens durch­ greifende Schraube festlegbar ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die tragende Kante (7′) der Ausnehmung (7) gezahnt und ein auf der Schraube (10) drehbares und eine Gestaltung zum Angriff eines Drehwerkzeugs aufwei­ sendes Zahnritzel (9) vorgesehen ist, welches auf der gezahnten Kante (7′) der Ausnehmung (7) aufruht.

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Zahnritzel (9) weniger dick als der plattenförmige Befestigungsteil (6) und ein dazu ko­ axiales, ebenfalls von der Schrauben (10) durchgriffe­ nes, sich auf den Rand der Ausnehmung (7) aufsetzendes Klemmstück (11) vorgesehen ist, mittels welchem das plattenförmige Befestigungsteil (6) durch Anziehen der Schraube (10) auf dem Rahmen (2) oder dem Flügel (4) in der erreichten Einstellung festlegbar ist.

3. Band nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Klemmstück (11) mit dem Zahnritzel (9) drehverbunden ist und an seiner Außenseite die Gestaltung für den Angriff eines Drehwerkzeuges trägt.

4. Band nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schraube (10) mit ihrem Kopf in die Vorderseite des Klemmstücks (11) versenkt ist.

5. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Bandlap­ pens (3) mindestens ein weiterer Bolzen oder Zapfen (14) vorgesehen ist, der in ein senkrecht zur Schar­ nierachse verlaufendes Langloch (13) des plattenför­ migen Befestigungsteils (6) eingreift.

6. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Bandlap­ pens (3) ein auf dem Rahmen (2) oder Flügel (4) be­ festigbares, längliches, die als Langloch (7) ausge­ bildete Ausnehmung in der Breite ausfüllendes, jedoch in der Länge mindestens um den Verstellweg kürzeres, in der Ausnehmung angeordnetes Führungsstück (15) von einer zusammen mit der Dicke des Zahnritzels (9) die Dicke des plattenförmigen Befestigungsteils (6) unter­ treffenden Dicke vorgesehen ist, welches von der Schraube (10) durchgriffen und durch mindestens einen weiteren möglichst weit außerhalb der Schraubachse an­ geordneten Bolzen oder Zapfen (16) drehgesichert ist.