DE3521862A1

DE3521862A1 - Rueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3521862A1
Application number: DE19853521862
Authority: DE
Inventors: Bernhard Mittelhaeuser
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1985-06-19
Filing date: 1985-06-19
Publication date: 1987-01-02
Also published as: IT1204396B; IT8620838A0; GB8614906D0; FR2583687A1; FR2583687B1; ES294924Y; ES294924U; DE3521862C2; GB2178384A; US4732463A; GB2178384B

Description

Die Erfindung betrifft einen verstellbaren Rückblickspiegel, insb. einen Aussenspiegel, für Kraftfahrzeuge mit zumindest zwei auf den Spiegelkörper einwirkenden Stellorganen, die wahlweise von einem Steuerorgan beaufschlagbar sind.

Diese fernbedienbaren Spiegel können vom Inneren des Fahrzeuges her verstellt werden, wozu nach bekannten Vorschlägen elektrische Antriebe und elektrische Schalter, aber auch Seilzüge benutzt werden. Während elektrische Einrichtungen dieser Art einer Stromquelle bedürfen, sind die erwähnten Seilzüge störanfällig und kompliziert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verstellsystem vorzuschlagen, das stromunabhängig, sehr genau wirkend und zudem störsicher ausgeführt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe bilden erfindungsgemäss das Steuerorgan und die Stellorgane und die zugehörigen Verbindungen ein geschlossenes hydraulisches System. Während diese Verbindungen volumenbeständige Hohlkörper sind, werden für das Steuerorgan und die Stellorgane volumenveränderbare Hohlkörper, vorzugsweise Faltenbälge und andere Bälge benutzt, damit durch eine Verformung am Steuerorgan das Druckmittel an die Stellorgane geführt und dort eine Gestaltsveränderung der Stellorgane bewirken kann, um so die gewünschte Winkelveränderung des Spiegelkörpers herbeiführen zu können.

Anstelle der Faltenbälge können auch kleine Arbeitszylinder treten, deren Hub die gewünschten Bewegungen zur Folge hat, wenngleich Faltenbälge wegen der guten Abdichtung in vielen Fällen günstiger sind.

Um die Verstellung des Spiegelkörpers um eine senkrechte und eine waagerechte Achse herbeiführen zu können, bedarf es im allgemeinen der Verwendung von drei in den Ecken eines gedachten Dreiecks angeordneten Stellorganen. Dementsprechend müssen drei Verbindungsleitungen zum Steuerorgan vorgesehen sein, das die zugehörigen Steuerbälge od. dgl. zweckmässigerweise vereint, damit durch ein Stellglied die drei Steuerbälge wahlweise beaufschlagt werden können, wobei man das Stellglied zweckmässigerweise kugelgelenkartig lagert, damit je ein bestimmter Steuerbalg verformt werden kann.

Wichtig ist noch, dass die Faltenbälge durch Anordnung in einem Rohr- oder Zylinderstück daran gehindert werden, ihre Durchmesser zu vergrössern. Hierdurch kann eine Verfälschung der Spiegelverstellung eintreten. Die Faltenbälge sollen sich also praktisch nur in der L änge verändern.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind. Es zeigen:

Fig. 1 einen Kraftfahrzeugaussenspiegel in der Ansicht zusammen mit einem Steuerorgan,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III von Fig. 1,

Fig. 4 einen senkrechten Schnitt durch ein gegenüber Fig. 3 abgewandeltes Stellorgan,

Fig. 5 eine Verbindungsstelle für Verbindungen zwischen Stellorgan und Steuerorgan, und zwar im Längsschnitt,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI von Fig. 1 und

Fig. 7 ein der Fig. 1 entsprechendes Steuerorgan im senkrechten Schnitt für die beidseitige Benutzung ( Spiegel auf der linken und der rechten Seite des Fahrzeuges.

Der im wesentlichen rechteckige Spiegelkörper 1 ist auf einer Platte 2 befestigt, die etwa mittig von einem Kugelgelenk 3 gehalten ist und durch das Kugelgelenk 3 allseitig verschwenkt werden kann.

Das untere Ende des Kugelgelenks 3 ist mit der Rückseite 4 des im wesentlichen schalenförmigen Gehäuses 5 zur Aufnahme des Spiegelkörpers 1 verbunden, das über einen seitlichen Fuss 6 mit bei 7 angedeutetem Fahrzeug verbunden ist. Innerhalb des Fahrzeuges befindet sich das Steuerorgan 8, um den Spiegelkörper 1 um eine waagerechte Achse 9 und eine senkrechte Achse 10 verstellen zu können. Diese Verstellung erfolgt mit Hilfe von Stellorganen 11, die unten an der Rückseite 4 und oben an der Platte 2 angelenkt sind. Es sind drei in den Ecken eines gedachten gleichseitigen Dreiecks Stellorgane 11 vorgesehen, wobei sich das Kugelgelenk 3 etwa im Flächenschwerpunkt dieses Dreiecks befindet. Mit dem in der Achse 9 gelegenen Stellorgan 11 kann der Spiegelkörper um die senkrechte Achse 10 und mit den beiden übrigen Stellorganen 11 kann der Spiegelkörper 1 um die waagerechte Achse 9 verschwenkt werden.

Das Stellorgan 11 gemäss Fig. 3 besteht aus zwei mit geringem Spiel ineinandergeschobenen Hülsen 12 mit geschlossenem Boden 13, die aussen die Gelenke 14 tragen. Der so geschaffene längenveränderbare Innenraum der Hülsen 12 dient zur Aufnahme eines Faltenbalges 15, der unten im Bereich der Rückseite 4 mit einem Schlauchanschluss 16 versehen ist. Die davon abgeleiteten biegsamen Schläuche 17 führen durch den Fuss 6 in das Fahrzeug und dort in das Steuerorgan 8. Die Schläuche 17 gehen innerhalb eines runden Gehäuses 18 in biegsame Bälge 19 in langgestreckter Form über, die je für ein Stellorgan 11 vorgesehen sind und gleichmässig über den Umfang des Gehäuses 18 verteilt angeordnet werden, wobei sie an der Innenfläche des Gehäuses 18 anliegen. Die drei Bälge 19 umschliessen einen etwa dreieckigen, langgestreckten Verdränger 20 aus festem Werkstoff, der am Boden 21 des Gehäuses 18 angelenkt und oben gelenkig mit einem wiederum selbst angelenkten Steuerstab 22 verbunden ist. Somit kann durch Verschwenkbewegungen des Steuerstabes 22 ein bestimmter Balg 19 beaufschlagt bzw. verformt werden. Da sich in den Bälgen 19, den Schläuchen 17 und den Faltenbälgen 15 - blasenfrei - ein Drucköl befindet, wirkt sich jede Verdrängung der Bälge 19 als eine Längenveränderung der Faltenbälge 15 aus, wodurch sich die Stellorgane 11 verlängern und eine entsprechende Verstellbewegung des Spiegelkörpers 1 herbeiführen. Diese Verstellung erfolgt momentan und sehr genau. Die beiden sich in Bezug auf die waagerechte Achse 9 gegenüberliegenden Stellorgane 11 machen Rückholfedern od. dgl. überflüssig. Es genügt somit für eine Verstellung des Spiegelkörpers 1 die erwähnte Dreiecksanordnung der Stellorgane 11 mit dem mittig angeordnetem Kugelgelenk 3.

Gemäss Fig. 4 kann der Faltenbalg 15 auch durch gegeneinander abgedichtete Kolben/Zylinder bzw. die dargestellten Hülsen 12 ersetzt werden.

Aus konstruktiven Gründen kann es erforderlich sein, die Schlauchleitungen zu unter-brechen. In diesem Falle ist es zweckmäßig, die zu verbindenden Schlauchenden balgartig enden zu lassen, um diese balgartigen Enden 25 aufeinander wirken zu lassen, was durch gemeinsame Lagerung in einem festen, starren Gehäuse 26 ermöglich wird. Ein Druckstoss in dem einen Schlauch 17 führt zu einer Vergrösserung des zugehörigen Balges bzw. Endes 25, der den Druckstoss an den anliegenden anderen Balg bzw. das Ende 25 weitergibt. Wenn das Gehäuse 26 geteilt ist, kann in einfacher Weise die Schlauchverbindung gelöst bzw. wieder hergestellt werden.

Eine besondere Ausbildung des Steuerorgans 8 kann gemäss Fig. 7 auch zu einer Verstellbarkeit von zwei Verstellsystemen ausgebildet werden. Die oben liegenden drei Bälge 19 sind dabei dem einen Aussenspiegel und die unten liegenden drei Bälge sind dem gegenüberliegenden Aussenspiegel zugeordnet. Diese jeweils zusammengehörigen Bälge 19 können durch eine senkrechte Verschiebung des Verdrängers beaufschlagt werden. Gemäss Zeichnung werden die unten liegenden Bälge 19 beaufschlagt, wenn der Steuerstab 22 betätigt bzw. verschwenkt wird. Wird hingegen der Verdränger 20 nach oben gezogen, so kann dementsprechend eine Verformung der oben liegenden Bälge 19 geschehen.

Claims

1. Verstellbarer Rückblickspiegel, insb. Aussenspiegel, für Kraftfahrzeuge mit zumindest zwei auf den Spiegelkörper einwirkenden Stellorganen, die wahlweise von einem Steuerorgan beaufschlagbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan und die Stellorgane zusammen mit ihren Verbindungen ein geschlossenes hydraulisches System bilden.

2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch kennzeichnet, dass die Stellorgane einen Faltenbalg (15) als aktives Stellelement aufweisen.

3. Spiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (15) von eine Durchmesservergrösserung verhindernden Hülsen (12) umschlossen ist.

4. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellorgane als Arbeitszylinder (Fig. 4) ausgeführt sind.

5. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spiegelkörper (1) etwa mittig in bekannter Weise von einem Kugelgelenk unterfangen ist, während die Stellorgane (11) in den Ecken eines etwa gleichseitigen Dreiecks angeordnet sind, wobei sich das Kugelgelenk etwa im Schwerpunkt der Dreiecksfläche befindet (Fig. 1).

6. Spiegel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich ein Stellorgan in der waagerechten Schwenkachse (9) des Spiegelkörpers (1) befindet, während die beiden anderen Stellorgane mit gleichem Abstand von der waagerechten Achse angeordnet sind.

7. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (8) einen allseitig verschieb- oder verschwenkbaren Verdränger (20) aufweist, der von verformbaren Bälgen (19) umschlossen ist, die mit den Stellorganen in Wirkverbindung stehen.

8. Spiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gruppe von Bälgen (19) für einen Spiegel und eine zweite Gruppe von Bälgen für einen anderen Spiegel vorgesehen sind und dass der Verdränger (20) wahlweise vor die eine Gruppe oder die andere Gruppe, vorzugsweise durch Längsverschiebung eines Steuerstabes (22) bewegbar ist.

9. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen den Organen (8, 11) unterbrochen ist und die einander zugekehrten Schlauchenden aneinander liegende, verformbare Bälge (25) aufweisen, und zwar in der Weise, dass eine Verformung eines Balges eine Verformung des anderen Balges zur Folge hat.

10. Spiegel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Bälge (25) in einem Gehäuse (26) befinden, in dem die Bälge herausnehmbar angeordnet sind.

11. Spiegel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass bei drei Bälgen (19) der Verdränger einen etwa dreieckigen Querschnitt hat und die Bälge an den Seitenflächen des Verdrängers anliegen (Fig. 6), während die Bälge von einem vorzugsweise zylindrischen Gehäuse (18) umschlossen ist.

12. Spiegel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verdränger (20) an beiden Enden allseitig verschwenkbar (mittels Kugelgelenk) gelagert ist, wobei an einem Ende des Verdrängers ein Steuerstab (22) angreift, der selbst allseitig verschwenkbar ist.