DE3513462A1 - Schaltersicherungseinheit - Google Patents

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Schaltersicherungseinheit gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
ίο Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schaltersicherungseinheit der vorgenannten bekannten Gattung so zu verbessern, daß sie bei entferntem Sicherungsstöpsel gegen Mißbrauch geschützt ist

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 enthaltenen Merkmale.

Hierdurch wird erreicht, daß die Schaltersicherungseinheit dadurch gegen Mißbrauch geschützt ist, daß die Schaltwippe in der Ausschaltstellung verriegelt ist und der Einschubkanal durch das Steckschloß gegen mißbräuchlichen Zugriff gesichert ist, welches in der Schaltwippe verriegelt ist.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der schematisehen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen :

Fig. 1 eine Seitenansicht der Innenseite einer Gehäusehälfte sowie einer Außenseite der darin schwenkbar gelagerten Schaltwippe einer Schaltersicherungseinheit,

Fig. 2 eine schematische vergrößerte Ansicht der Schaltwippe in Fig. 1,

Flg. 3 ein Schnitt nach Schnittlinie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht des in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Steckschlosses,

Fig. 5 einen Querschnitt nach Linie IV-IV in Fig. 4 mit einem Steuernocken des Steckschlosses in geöffneter Stellung und

Fig. 6 eine Schnittdarstellung wie in Fig. 5, jedoch mit dem Steuernocken in der Verriegelungsstellung für eine Sperrzunge.

Gemäß Fig. 1 besteht eine Schaltersicherungseinheit 1 im wesentlichen aus einem Gehäuse 2, in welchem eine Schaltwippe 3 zwischen einer Ein- und einer Ausschaltstellung mittels eines Betätigungsgriffs 4 schwenkbar ist. In die Schaltwippe 3 ist ein Steckschloss 6 zur Verriegelung der Schaltwippe 3 in ihrer Ausschaltstellung eingesteckt.

Das Gehäuse 2 ist aus zwei zueinander etwa spiegelsymmetrischen Gehäusehälften zusammengesetzt, von denen in der Fig. 1 nur eine Hafte dargestellt ist. In den einander gegenüberliegenden Stirnwänden 25 und 26 des Gehäuses 2 sind Anschlußöffnungen 27,28 zur Einführung von in der Zeichnung nicht dargestellten elekfrischen Leitern ausgebildet, die mit der Schaltersicherungseinheit 1 verbunden werden sollen. Die in Fig. 1 oben liegende Wand des Gehäuses 2 ist zu den Stirnwänden 25,26 hin treppenförmig abgesetzt In ihrem am höchstgelegenen Teil 29 weist die obere Gehäusewand eine Öffnung 30 auf, aus welcher der Betätigungsgriff 4 der Schalt wippe 3 herausragt.

In ihren tiefer Hegenden Schulterbereichen 31, 32 weist die obere Wand des Gehäuses 2 durchgehende Öffnungen 33, 34 auf, durch welche hindurch die im Inneren des Gehäuses 2 befindlichen Klemmschrauben 35, 36 zum An- oder Abklemmen der durch die Anschlußöffnungen 27,28 eingeführten elektrischen Leiter betätigt werden.

In der unten liegenden Boden wand 37 des Gehäuses 2 ist an dessen Außenseite eine schwalbenschwanzartige Nut 38 vorgesehen, deren vordere Flanke von einem Schnellbefestigungsriegel 39 begrenzt wird, dessen Betätigungsbügel 40 nach vorne aus der Stirnwand 25 des Gehäuses 2 herausragt. Der Schnellbefestigungsriegel 39 ist in einem Hohlraum 41 der Bodenwand 37 des Gehäuses 2 in Richtung des Doppelpfeils 42 beweglich geführt. Mit dieser Ausgestaltung kann die Schaltersicherungseinheit 1 z.B. auf handelsübliche Hutprofile nach EN 50 022 montiert werden.

Jede Hälfte des aus einem isolierenden Material, z.B. Kunststoff, hergestellten Gehäuses 2 weist in ihrem Inneren eine Reihe von Zwischenwänden, z.B. die Zwischenwände 43 und 44, auf, welche Hohlräume umschliessen und mit Nuten bzw. Durchbrüchen versehen sind, um die einzelnen Teile der Schaltersicherungseinheit 1 schraubenlos aufzunehmen und zu halten. Diese Zwischenwände erstrecken sich bis zur Trennebene zwischen den beiden Hälften des Gehäuses 2. Entsprechende Zwischenwände sind in der in der Rg. 1 nicht dargestellten Gehäusehälfte in spiegelsymmetrischer Anordnung in gleicher Weise vorhanden und schließen bei zusammengebautem Gehäuse 2 an die Zwischenwände der in der Flg. 1 gezeigten Hälfte des Gehäuses 2 an.

In dem zentralen Hohlraum des Gehäuses 2 ist die Schaltwippe 3 um einen Lagerzapfen 45 schwenkbar gelagert. Gemäß Rg. 1 befindet sich die Schaltwippe 3 in der Ausschaltstellung.

In den Rg. 2 und 3 ist die Position des Steckschlosses 6 in der Schahwippe 3 noch genauer erläutert.

Gemäß Rg. 3 weist die Schaltwippe 3 einen im wesentlichen radial verlaufenden Einschubkanal 5 mit einem rechteckigen Querschnitt auf, der dem rechteckigen Querschnitt des in den Einschubkanal 5 eingeschobenen, sich längs erstreckenden Steckschlosses 6 (vgl. Fig. 4) angepaßt ist.

Das Schloßgehäuse 7 enthält in seinem nach außen gerichteten Ende 8 ein Zylinderschloß 9, welches gemäß Rg. 4 an seinem äußeren Ende 10 eine Einstecköffnung 11 für einen Schlüssel aufweist.

In Rg. 3 ist gezeigt, daß das Zylinderschloß 9 an seinem inneren Ende 12 einen Steuernocken 13 trägt, der mittels des Schlüssels zwischen einer Verriegelungsstellung A und einer Entriegelungsstellung B des Zylinderschlosses 9 (Rg. 5 und 6) in der Schaltwippe 3 hin- und herschwenkbar ist.

Aus Rg. 3 ist ersichtlich, wie das im Steckschloß 6 angeordnete Zylinderschloß 9 mit der Schaltwippe 3 zusammenwirkt und sich dabei die Verriegelungsstellung A des Zylinderschlosses 9 ergibt. Der Seitenwand 14 des Schloßgehäuses 7 ist eine elastische und federnde Sperrzunge 15 zugeordnet. In der Einsteckstellung des Stecksdilosses 6 in der Schaltwippe 3 drückt in der Verriegelungsstellung des Zylinderschlosses 9 dessen Steuernocken 13 die Sperrzunge 15 aus der Ebene der Seitenwand 14 nach außen in eine Durchbrechung 16 in der Ebene der benachbarten Seitenwand 17 der Schaltwippe 3 hinein. Dadurch wird das freie Ende 19 der Sperrzunge 15 vor einer die Durchbrechung 16 in der Seitenwand 17 der Schaltwippe 3 begrenzende Anschlagfläche 18 der Schaltwippenwand 17 angeordnet. Das freie Ende 19 der Sperrzunge 15 ist zum nach außen gerichteten Ende 8 des Schloßgehäuses 7 gerichtet und liegt in der Verriegelungsstellung des Zylinderschlosses 9 mit einer Stirnfläche 20, welche quer zur Längsachse des Einschubkanals 5 der Schaltwippe 3 angeordnet ist, der Anschlagfläche 18 der Schaltwippenwand 17 gegenüber.

Gemäß Fig. 4 bildet die Sperrzunge 15 einen einheitlichen Bestandteil der Seitenwand 14 des Schlossgehäuses 7. Im unverriegelten Zustand fluchtet die Außenseite der Sperrzunge 15 mit der Außenseite der zugehörigen Seitenwand 14 des Schloßgehäuses 7 (vgl. auch Rg. 5). Außerdem ist aus Rg. 4 ersichtlich, daß das Schloßgehäuse 7 des Steckschlosses 6 im wesentlichen quaderförmig gestaltet ist und sich an seinem äußeren Ende 8 auch das äußere Ende 10 des Zylinderschlosses 9 befindet, während auf der Oberseite 22 des Schloßgehäuses 7 der Ansatz 21 und in der Seitenwand 14, welche in einem rechten Winkel an die genannte Oberseite 22 anschließt, die Sperrzunge 15 angeordnet sind.

In den Rg. 5 und 6 sind die Entriegelungsstellung B und die Verriegelungsstellung A des Zylinderschlosses 9 erläutert. Die Längsachse des Zylinderschlosses 9 verläuft parallel zur Längsachse des Schloßgehäuses 7, ist jedoch in Richtung auf die der Seitenwand 14 des Schloßgehäuses 7 gegenüberliegende Seitenwand t4a des Schloßgehäuses 7 sowie etwas in Richtung auf die Oberseite 22 des Schloßgehäuses 7 versetzt angeordnet.

Gemäß Rg. 5 befindet sich der Steuernocken 13 des Zylinderschlosses 9 um 90° von der Sperrzunge 15 abgewandt. Die Sperrzunge 15 ist in ihrer Ruhestellung gezeigt und fluchtet mit ihrer Außenseite und ihrer Innenseite mit der zugehörigen Seitenwand 14 des Schloßgehäuses 7. Dies entspricht der Entriegelungsstellung B des Zylinderschlosses 9.

Gemäß Rg. 6 befindet sich der Steuernocken 13 des Zylinderschlosses 9 in einer Stellung, die im Vergleich zu Rg. 5 um 90° verändert ist. Der Steuernocken 13 drückt dabei die Sperrzunge 15 aus ihrer Ruhelage nach außen aus der Ebene der Seitenwand 14 hinaus. Dementsprechend ist auch die Stirnfläche 20 der Sperrzunge 15 außerhalb des Schloßgehäuses 7 angeordnet. Dies entspricht der Verriegelungsstellung A des Zylinderschlosses 9.

Zur erfindungsgemäßen Benutzung der Schaltersicherungseinheit 1 wird die Schaltwippe 3 mittels des Betätigungsgriffes 4 in die Ausschaltstellung gebracht, wie sie in Rg. 1 dargestellt ist. Im Normalfall befindet sich in dem Einschubkanal 5 der Schaltwippe 3 ein Sicherungsstöpsel mit einem Sicherungseinsatz. Dieser Stöpsel wird aus dem Einschubkanal 5 herausgenommen, und an seiner Stelle wird das Steckschloß 6 in den Einschubkanal 5 eingesetzt. Während dieses Einsetzens befindet sich der Steuernocken 13 des Zylinderschlosses 9 in der Entriegelungsstellung B gemäß Fig. 4 und 5. Nach dem vollständigen Einschieben des Steckschlosses 6 in den Einschubkanal 5 der Schaltwippe 3 bis zu einer Stellung, in welcher der Ansatz 21 auf der Oberseite 22 des Schloßgehäuses 7 am Öffnungsrand 23 des Ein-Schubkanals 5 anliegt, wird ein zugehöriger Schlüssel in die Einstecköffnung 11 des Zylinderschlosses 9 eingeführt und entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° gedreht. Da das freie Ende der Sperrzunge 15 des Steckschlosses 6 die Schwenkebene des Steuernockens 13 des Zylinder-Schlosses 9 durchsetzt, drückt der Steuernocken 13 während des Drehens des Schlüssels die Sperrzunge 15 aus der Ebene der Seitenwand 14 des Schloßgehäuses 7 hinaus. Dadurch wird die Stirnfläche 20 am freien Ende 19 der Sperrzunge 15 gegenüber der Anschlagfläche 18 der Seitenwand 17 der Schaltwippe 3 angeordnet. Es ist dann das Steckschloß 6 gegen ein Herausziehen aus dem Einschubkanal 5 der Schaltwippe 3 blockiert und der Schlüssel kann aus dem Steckschloß 6 abgezogen

werden.

Das im Einschubkanal 5 verbleibende Steckschloß 6 verhindert einen Mißbrauch der Schaltersicherungseinheit 1, weil es einerseits den Einsatz eines Sicherungstöpsels in die Schaltwippe 3 unmöglich macht und andererseits die Schaltwippe 3 in der Ausschaltstellung verriegelt.

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40

50

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Claims (7)

Patentansprüche

1. Schaltersicherungseinheit (1), bestehend aus einem Gehäuse (2), in welchem eine Schaltwippe (3) zwischen einer Ein- und Ausschaltstellung mittels eines Betätigungsgriffs (4) schwenkbar ist, wobei die Schaltwippe (3) mit einem Einschubkanal (5) für einen Sicherungsstöpsel mit einem Sicherungseinsatz versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei aus der Schaltwippe (3) herausgenommenem Sicherungsstöpsel in den Einschubkanal (5) ein Steckschloß (6) zur Verriegelung der Schaltwippe (3) in ihrer Ausschaltstellung einsteckbar und verschließbar ist.

2. Schaltersicherungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckschloß (6) aus einem sich längs erstreckenden, im Querschnitt dem Einschubkanal (5) angepaßten Schloßgehäuse (7) besteht, das in seinem nach außen gerichteten Ende (8) ein Zylinderschloß (9) enthält, das an seinem äußeren Ende (10) die Einstecköffnung (11) für einen Schlüssel und an seinem inneren Ende (12) einen Steuernocken (13) aufweist, der mittels des Schlüssels zwischen einer Verriegelungsstellung (A) und einer Entriegelungsstellung (B) des Zylinderschlosses (9) in der SchaJtwippe (3) hin- und herschwenkbar ist.

3. Schaltersicherungseinheit nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Einsteckstellung des Steckschlosses (6) in der Schaltwippe (3) eine einer Seitenwand (14) des Schloßgehäuses (7) zugeordnete elastische Sperrzunge (15) aus der Ebene der Seitenwand (14) nach außen durch Drehen des Zylinderschlosses (9) mit seinem Steuernocken (13) in die Verriegelungsstellung in eine Durchbrechung (16) in der Ebene der benachbarten Seitenwand (17) der Schaltwippe (3) hinein und vor eine die Durchbrechung (16) in der Seitenwand (17) der Schaltwippe (3) begrenzende Anschlagfläche (18) der Schaltwippenwand (17) im Sinne einer Blockierung des Steckschlosses (6) in der Schaltwippe (3) bewegbar ist.

4. Schaltersicherungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (19) der Sperrzunge (15) zum nach außen gerichteten Ende (8) des Schloßgehäuses (7) gerichtet und mit einer quer zur Längsachse des Einschubkanals (5) gerichteten Stirnfläche (20) versehen ist.

5. Schaltersicherungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrzunge (15) einen einheitlichen Bestandteil der Seitenwand (14) des Schloßgehäuses (7) bildet und daß ihre Außenseite im unverriegelten Zustand mit der Außenseite der zugehörigen Seitenwand (14) des Schloßgehäuses (7) etwa fluchtet.

6. Schaltersicherungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubtiefe des Steckschlosses (6) durch einen Ansatz (21) auf der Oberseite (22) des Schloßgehäuses (7) begrenzt ist, der in der Einschubstellung am Öffnungsrand (23) des Einschubkanals (5) in der Schaltwippe (3) derart anliegt, daß das freie Ende der Sperrzunge (15) die Schwenkebene des Steuernockens (13) durchsetzt.

7. Schaltersicherungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckschloß (6) zusammen mit dem Betätigungsgriff (4) der Schaltwippe (3) den Querschnitt der Öffnung (24) des Einschubkanals (5) vollständig derart ausfüllt, daß die Schaltwippe (3) in ihrer Ausschaltstellung verriegelt ist.