DE3506964C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dekompressionseinrichtung für über Kipphebel ventilgesteuerte Brennkraftmaschinen, die einen als Drehlager für den Kipphebel dienenden, einstellbaren Dekompressions-Exzenter und ein vom Kipphebel getragenes und mit ihm bewegliches Schaltglied umfaßt, das den Exzenter aus der Dekompressionsstellung schrittweise in Richtung auf Ab­ schaltung der Dekompression verstellt.

Es sind mannigfaltige Dekompressionseinrichtungen für Brenn­ kraftmaschinen bekannt (z. B. DE-OS 28 24 162, DE-OS 30 10 992). Die meisten hiervon besitzen jedoch einen komplizierten Aufbau und sind dadurch unwirtschaftlich in Herstellung und Wartung. Außerdem erfordern sie einen sehr breiten Einstell- und Arbeits­ bereich, der einen großen Umraum erfordert und so bei verschie­ denen Maschinen-Typen kaum anwendbar ist. Eine andere vorbe­ kannte Einrichtung (DE-OS 20 19 755) dient zwar ebenfalls zur Dekompression an Brennkraftmaschinen, sie weist jedoch die anmeldungsgemäßen Hauptmerkmale nicht auf, wie Schaltklinke am Kipphebel, Rasteinrichtung für die Schaltklinke und am Exzenter vorgesehene Vorsprünge zur Beeinflussung der Schaltklinke. Die anmeldungsgemäße Dekompressionseinrichtung ist deshalb mit der vorbekannten Bauart kaum vergleichbar.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Dekompressions­ einrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angege­ benen Art derart weiterzubilden, daß eine mit Minimum an Auf­ bauteilen herstellbare sowie über einen sehr schmalen Einstell- und Arbeitsbereich arbeitende Dekompressionseinrichtung ge­ schaffen werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß da­ durch gelöst, daß das Schaltglied als eine flache Schaltklinke ausgebildet und am Kipphebel um einen zur Kipphebel-Bewegungs­ ebene mindestens annähernd senkrecht stehenden Lagerzapfen schwenkbar gelagert ist, wobei die Schaltklinke gegen Ende der Dekompression durch einen Vorsprung am Exzenter in Abseits­ stellung gebracht und in dieser bei abgeschalteter Dekompres­ sion durch eine Rasteinrichtung gehalten wird, und daß beim Einschalten der Dekompression ein weiterer Vorsprung am Ex­ zenter die Rasteinrichtung löst und die Schaltklinke aus der Abseitsstellung in Dekompressions-Stellung verstellt.

Infolge der Flachheit der Elemente lassen sich diese als Massenteile im Stanzverfahren leicht und einfach herstellen. Außerdem können sie derart nah an die Lagerstelle des Kipp­ hebels herangerückt werden, daß sie sowohl in axialer als auch radialer Richtung nur minimalen Umraum erfordern.

Eine ausreichende Rastwirkung an der Schaltklinke ist dann über Reibungsschluß leicht erreichbar, wenn die Rasteinrich­ tung aus einem elastisch nachgiebigen, am Kipphebel veranker­ ten Haltestift und einer mit ihm zusammenarbeitenden Umfangs­ fläche der Schaltklinke besteht. Man kann jedoch die Rastein­ richtung auch derart gestalten, daß sie aus einem Rastloch in einer mit dem Kipphebel auf Bewegung gekuppelten Rastscheibe und einer Rastkugel in der Schaltklinke besteht. Auch ist die Rasteinrichtung in der Weise ausführbar, daß sie aus einem Rastloch der Schaltklinke und einer federbelasteten Rastkugel im Kipphebel besteht.

Eine besonders vorteilhafte Anordnung der Dekompressionseinrich­ tung wird erreicht, wenn die Schaltklinke bei eingeschalteter Dekompression mit einer Verzahnung am Umfang des Exzenters zusammenarbeitet und jeder der beiden Vorsprünge an einem Ende der Verzahnung des Exzenters angeordnet ist.

In der nachstehenden Beschreibung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 + 2 die Einrichtung bei abgeschalteter Dekompression in Ansicht und Draufsicht,

Fig. 3 eine Einzelheit aus Fig. 2 im Querschnitt,

Fig. 4-6 die Einrichtung in drei verschiedenen Betriebsstellungen bei eingeschalteter Dekompression und in kleinerem Maßstab als Fig. 1-3,

Fig. 7 + 8 eine andere Bauart der Einrichtung in Ansicht und Drauf­ sicht,

Fig. 9 + 10 Einzelheiten aus Fig. 8, und

Fig. 11 eine Variante der Rasteinrichtung für die Schaltklinke.

Im Zylinderkopf 10 der nicht näher dargestellten Brennkraft­ maschine ist das Einlaß-Ventil 12 in bekannter Weise gelagert, das mit seinem Ventilkopf 12 a am Ventilsitz 10 a des Zylinder­ kopfes 10 aufsitzt und im Takt den Einlaß-Kanal 10 b öffnet und schließt, durch den die Verbrennungsluft in den nicht dargestellten Zylinder- Arbeitsraum einströmt. Das Ventil 12 wird durch eine Feder 14 in Schließstellung bewegt, die zwischen einem am Ventilschaft befes­ tigten Federteller 16 und einem am Kopf 10 aufliegenden Feder­ teller 18 eingesetzt ist. Ein doppelarmiger Kipphebel 20 ist um einen Lagerzapfen 22 schwenkbar gelagert und arbeitet an seinem Arm 20 a mit dem oberen Ende des Ventils 12 zusammen, während sein anderer Arm 20 b eine Stellschraube 24 trägt, die am oberen Ende einer Stoßstange 26 aufliegt. Während des Betriebes wird durch eine Steuernocke 28 a auf einer von der Kurbelwelle der Maschine angetriebenen Welle 28 die Stoßstange 26 nach oben verstellt und der Kipphebel 20 dabei zu einer entgegen dem Uhrzeigersinn gerichteten Schwenkbewegung um den Lagerzapfen 22 bewegt. Das Ventil wird hierbei aus seiner Schließstellung nach unten in die in Fig. 1 strichpunktiert eingezeichnete Offenstellung verstellt. Durch den Einlaßkanal 10 b kann nun die Verbrennungsluft angesaugt werden.

Um das Anlassen der stillstehenden Maschine zu erleichtern, ist die nachstehend beschriebene Dekompressionseinrichtung vorgesehen. Zwischen Kipphebel 20 und Lagerzapfen 22 ist ein Exzenter 30 mit Exzentrizität E eingesetzt, der einen seitlichen Flansch 30 a mit Verzahnung 30 b trägt. An jedem Ende der Verzahnung ist ein Vor­ sprung 30 x bzw. 30 y ausgebildet. Der Exzenter 30 ist mit Hilfe nicht dargestellter Mittel auf dem Lagerzapfen 22 verankert, z. B. aufgekeilt. Dieser Zapfen trägt auf seinem aus dem Zylinder­ kopf 10 durch die Wandung 10 c herausragenden Ende einen Griff 22 a, der zum Verdrehen des Zapfens 22 samt Exzenter 30 dient.

Am Kipphebel 20 ist eine Schaltklinke 32 um den Zapfen 34 schwenk­ bar und durch eine schwache Feder 35 entgegen dem Uhrzeigersinne belastet. Die Klinke 32 besitzt einen Schaltzahn 32 a und eine Umfangsfläche 32 b, die mit einem ebenfalls am Kipphebel 20 verankerten Haltestift 36 zusammenarbeitet. Dieser Haltestift ist geringfügig elastisch nachgiebig gestaltet, so daß bei seinem Eingriff mit der Umfangsfläche 32 b der Schaltklinke 32 (Fig. 1) ein Reibungsschluß zwischen den Elementen 32 und 36 entsteht, der die Schaltklinke 32 in der dargestellten Abseitsstellung hält.

Während des normalen Betriebes der Maschine nehmen die Elemente die in Fig. 1 + 2 dargestellte Stellung ein, aus welcher das Ein­ laß-Ventil 12 im Takt seinen normalen Hub H zum Öffnen und Schlie­ ßen des Einlaßkanals 10 b ausführt.

Wenn jedoch bei stillstehender Brennkraftmaschine dieselbe ange­ lassen werden soll, dann ist der Dekompressions-Exzenter 30 mittels des Handgriffs 22 a aus der Stellung nach Fig. 1 im Uhr­ zeigersinne in die Dekompressionsstellung zu verdrehen. Dabei erfaßt zunächst der Vorsprung 30 x den Schaltzahn 32 a der Schalt­ klinke 32 (Fig. 4) und bewegt dieselbe in Eingriff mit der Ver­ zahnung 30 b des Exzenters 30 (Fig. 5), wobei der Reibungsschluß zwischen den Teilen 32 und 36 gelöst wird. Da hierbei die Stoß­ stange 26 unbeweglich ist, wird infolge der Exzentrizität E bei dieser Drehbewegung der Kipphebel 20 um das unbewegliche Wider­ lager 24/26 geringfügig entgegen dem Uhrzeigersinne geschwenkt und sein Ende 20 a drückt dabei das Ventil 12 um einen der Ex­ zentrizität E entsprechenden Betrag D aus der Schließstellung (Fig. 1) in die teilweise offene Dekompressionsstellung (Fig. 5). Wenn man nun die Maschine von Hand oder mittels eines Anlassers betätigt und ihre Kurbelwelle dreht, so wird das Ventil 12 im Takt aus der Dekompressionsstellung (Fig. 5) in die Offenstellung (Fig. 6) und zurück bewegt. Bei jeder Bewegung des Kipphebels 20 entgegen dem Uhrzeigersinne verdreht die Schaltklinke 32 mit ihrem in die Verzahnung 30 b eingreifenden Schaltzahn 32 a den Exzenter 30 um einen dem Zahnwinkel entsprechenden Schrittbe­ trag entgegen dem Uhrzeigersinn und springt bei der Rückbe­ wegung des Kipphebels 20 im Uhrzeigersinne unter Wirkung der Feder 35 hinter den nächsten Zahn der Verzahnung 30 b. Nach einigen während des Anlassens erfolgten Takt-Bewegungen (darstellungsgemäß 9 Zähne, also 9 Takte) wird der Exzenter 30 aus der Dekompressionsstellung nach Fig. 5 wieder in die normale Stellung ohne Dekompression nach Fig. 1 zurückgedreht. Die Maschine ist angelassen, das Ventil 12 öffnet und schließt wieder normal.

Am Ende der Rückstellbewegung des Exzenters 30 in die Stellung bei abgeschalteter Dekompression nach Fig. 1 kommt der Vorsprung 30 y mit dem Schaltzahn 32 a der Schaltklinke 32 in Eingriff und verschwenkt diese Klinke im Uhrzeigersinne in die Stellung nach Fig. 1, in welcher sie wieder durch Reibungsschluß mit dem Halte­ stift 36 in Abseitsstellung gehalten wird.

Es ist vorteilhaft, den Verstellwinkel des Lagerzapfens 22 durch fühlbare Anschläge zu begrenzen, damit die Einstellung der Vor­ richtung mittels des Handgriffes 22 a ohne besondere Aufmerksamkeit vom Bedienenden durchgeführt werden kann. Hierzu kann beispiels­ weise in der Wandung 10 c eine Schraube 38 mit Anschlagstift 38 a vorgesehen sein, der in eine dem Einstellbereich der Vorrichtung entsprechend begrenzte Umfangsnute 22 n im Lagerzapfen 22 ein­ greift.

Es ist offensichtlich, daß der Einstell- und Arbeitsbereich der Dekompressionsvorrichtung in erfindungsgemäßer Weise sehr eng gehalten werden kann, darstellungsgemäß nur geringfügig mehr als 90°. Die Bedienung der Dekompressionseinrichtung ist auf diese Weise leicht ausführbar und die Rückstellung der Einrich­ tung erfolgt in einer ebenfalls sehr kurzen Zeitspanne. Die Einrichtung selbst besteht darüber hinaus nur aus wenigen, ein­ fach gestalteten und nur geringen Umraum erfordernden Elementen, so daß sich auch optimale Herstellung und Wartung ergibt.

In Fig. 7 bis 10 ist eine andere Ausführungsform der Rastein­ richtung für die Schaltklinke dargestellt. Diejenigen Elemente der hier dargestellten Dekompressionseinrichtung, die den Ele­ menten nach Fig. 1-6 entsprechen, sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet.

Die Schaltklinke 132 ist hier wiederum am Lagerzapfen 34 des Kipphebels 20 schwenkbar und durch die schwache Feder 35 be­ lastet. Die Schaltklinke 132 trägt auch den Schaltvorsprung 132 a, der mit den Vorsprüngen 30 x, 30 y sowie mit der Verzahnung 30 b des Exzenters 30 zusammenarbeitet.

Es ist zwischen Kipphebel 20 und Exzenter 30 eine dünne Rast­ scheibe 136 eingesetzt, die mit ihren Öffnungen 136 a und 136 b einerseits den Exzenter 30 und andererseits den Lagerzapfen 34 umgreift und dadurch mit dem Kipphebel 20 auf Bewegung gekuppelt ist. Die Rastscheibe 136 weist - wie Fig. 10 im größeren Maßstab zeigt - ein Rastloch 136 r auf, in das eine in der Schaltklinke 132 festsitzende Rastkugel 138 eingreift, so daß in der Stellung nach Fig. 7 + 8 (ohne Dekompression) die Schaltklinke 132 durch Rastwirkung in einer Abseitsstellung am Kipphebel 20 gehalten ist.

Wenn jedoch beim Einstellen der Dekompression der Exzenter 30 im Uhrzeigersinne geschwenkt wird (wie in Fig. 4) und der Vor­ sprung 30 x des Exzenters 30 mit dem Schaltzahn 132 a der Schalt­ klinke 132 in Eingriff kommt, dann drückt die Rastkugel 138 den das Rastloch aufweisenden Lappen der Rastscheibe 136 elastisch weg (gemäß Fig. 10 nach oben), so daß der Rasteingriff zwischen den Teilen 132 und 136 gelöst wird und die Schaltklinke 132 dann zu ihren schrittweisen Schaltbewegungen freigestellt ist.

Die Dekompressionseinrichtung nach Fig. 7-10 arbeitet in gleicher Weise wie diejenige nach Fig. 1-6, so daß hier diese Vorgänge nicht wiederholt werden sollen.

Am Ende der Dekompressions-Phase drückt der Vorsprung 30 y die Schaltklinke 132 mit ihrer Rastkugel 138 wieder in die Raste 136 r der Rastscheibe 136 nach Fig. 10 ein.

Bei Bauarten, bei denen der Dekompressions-Exzenter unmittelbar an einem ebenen, zur Schwenkachse 22 senkrecht stehenden Flansch des Kipphebels aufliegen kann, ist auch die in Fig. 11 im größeren Maßstab dargestellte Rasteinrichtung für die Schaltklinke aus­ führbar.

Im Kipphebel 220 ist eine Rastkugel 238 eingelegt und durch eine Feder 240 belastet, wobei die Kugel 238 rastend in ein Rastloch 230 r der Schaltklinke 230 eingreift. Beim Lösen des Rasteingriffes der Teile während der Einstellung der Dekompression wird die Rastkugel 238 in den Kipphebel 220 entgegen der Feder 240 hinein­ gedrückt und hierbei die Schaltklinke 230 zu ihren Schaltbewe­ gungen aus der Rast- bzw. Abseitsstellung freigestellt.

Im übrigen arbeitet die mit Raste nach Fig. 11 ausgerüstete De­ kompressionseinrichtung in gleicher Weise wie die vorstehenden Bauarten.

Claims (5)

1. Dekompressionseinrichtung für über Kipphebel ventilgesteuer­ te Brennkraftmaschinen, die einen als Drehlager für den Kipp­ hebel dienenden, einstellbaren Dekompressions-Exzenter und ein vom Kipphebel getragenes und mit ihm bewegliches Schaltglied umfaßt, das den Exzenter aus der Dekompressionsstellung schritt­ weise in Richtung auf Abschaltung der Dekompression verstellt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied als eine flache Schaltklinke (32; 132; 230) ausgebildet und am Kipphebel (20; 220) um einen zur Kipphebel-Bewegungsebene mindestens annähernd senkrecht stehenden Lagerzapfen (34) schwenkbar gelagert ist, wobei die Schaltklinke gegen Ende der Dekompression durch einen Vorsprung (30 y) am Exzenter (30) in Abseitsstellung gebracht und in dieser bei abgeschalteter Dekompression durch eine Rast­ einrichtung (32 b, 36, 136 r, 138; 230 r, 238) gehalten wird, und daß beim Einschalten der Dekompression ein weiterer Vorsprung (30 x) am Exzenter die Rasteinrichtung löst und die Schaltklinke aus der Abseitsstellung in Dekompressions-Stellung verstellt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung aus einem elastisch nachgiebigen, am Kipphebel (20) verankerten Haltestift (36) und einer mit ihm zusammen­ arbeitenden Umfangsfläche (32 b) der Schaltklinke (32) besteht.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung aus einem Rastloch (136 r) in einer mit dem Kipp­ hebel (20) auf Bewegung gekuppelten Rastscheibe (136) und einer Rastkugel (138) in der Schaltklinke (132) besteht.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung aus einem Rastloch (230 r) der Schaltklinke (230) und einer federbelasteten Rastkugel (238) im Kipphebel (220) be­ steht.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (32; 132; 230) bei ein­ geschalteter Dekompression mit einer Verzahnung (30 b) am Umfang des Exzenters (30) zusammenarbeitet und jeder der beiden Vorsprünge (30 x, 30 y) an einem Ende der Verzahnung des Exzenters angeordnet ist.