DE3505928A1

DE3505928A1 - Umlenkbeschlag fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE3505928A1
Application number: DE19853505928
Authority: DE
Inventors: Josef 8057 Eching Märtz; Werner 8000 München Wintershoff
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1985-02-21
Filing date: 1985-02-21
Publication date: 1986-08-28
Also published as: DE3505928C2

Description

Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte
Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt mit Gurtaufwickler, entsprechend dem Oberbegriff im Hauptansp ruch.
Ein derartiger Umlenkbeschlag ist aus der DE-AS 22 28 127 bekannt. Diese Ausführung hat den Nachteil, daß die Lasche nur um die Schaftschraubenachse drehbar ist und sich nur in der Schwenkebene auf die Belastungsrichtung des Gurtes einstellen kann. Dadurch kann sich der Umlenkbeschlag noch nicht optimal in jeder Ebene auf die Gurtbelastungsrichtung einstellen. Dabei kann es gelegentlich immer noch dazu kommen, daß das Gurtband im Belastungsfall in eine Ecke der Durchtrittsöffnung gezogen wird. Deshalb werden im Belastungsfall größere Momente in den Wandabschnitt eingeleitet und der Umlenkbeschlag und seine Befestigungsteile stärker beansprucht.
Aus der EP-A 0 086 633 ist ein höhenverstellbarer Umlenkbeschlag bekannt, der um die Achse einer Befestigungsschraube drehbar und durch elastische Deformation einer Federscheibe in Achsrichtung parallel verschiebbar ist, wie dies insbesondere in den Fig. 13 und 21 dargestellt ist. Auch bei dieser Ausführung kann sich der Umlenkbeschlag nur durch eine Schwenkbewegung um die Achse der Befestigungsschraube auf die Belastungsrichtung des Gurtes einstellen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Umlenkbeschlag der eingangs genannten Gattung anzugeben, der in jeder praktisch vorkommenden Kraft richtung eine Winke leinstellbarkei t auf die Belastungsrichtung des von dem Umlenkbeschlag gestützten Sicherheitsgurtes vorsieht.
Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß die Distanzscheibe eine Federscheibe ist und die Befestigungsbohrung im Durchmesser größer als der Schaftbereich, jedoch kleiner als der Außendurchmesser der Federscheibe ausgebildet ist, so daß die Lasche durch elastische Deformation der Federscheibe gegenüber der Schaftschraubenachse kippbar ist. Durch diese Maßnahmen kann sich die Lasche im Belastungsfall des Sicherheitsgurtes in eine Richtung ausrichten, die gegenüber der Schaftschraubenachse geneigt ist und in der die Resultierende der auf die Lasche einwirkenden Gurtkräfte liegt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zwei Federscheiben vorgesehen, zwischen denen die Lasche um die Schaftschraubenachse drehbar angeordnet ist und durch elastische Deformation der Federsche iben gegenüber der Schaftschraubenachse kippen kann.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den restlichen Ansprüchen gekennzeichnet.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel in einer vertikalen Schnittansicht durch die Schaftschraubenachse, Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel in einer Ansicht der Lasche von vorne und Fig. 3 eine Schnittansicht nach Linie III -III in Fig. 2.
Das in Fig. 1 dargestellte erste Ausführungsbeispiel eines Umlenkbeschlages weist eine mit einer Befestigungsbohrung 1 und einer Durchtrittsöffnung 2 für einen Sicherheitsgurt 3 versehene Lasche 4 auf. die im unteren Bereich abgewinkelt sein kann. Zur Befestigung der Lasche 4 an einem seitlichen Wandabschnitt 5 im Inneren eines Kraftfahrzeugs ist eine Schaftschraube 6 mit einem in Durchmesser gegenüber dem Gewinde 7 größeren Schaft 8 vorgesehen. Diese Schaftschraube 6 ist durch die Befestigungsbohrung 1 hindurch bis zu dem beim Übergang von dem Gewinde 7 zum Schaft 8 gebildeten Absatz in den Wandabschnitt 5 eingeschraubt, wobei die Lasche 4 im Schaftbereich um die Schaftschraubenachse 9 drehbar ist. Um auch eine Kippbewegung der Lasche 4 gegenüber der Schaftschraubenachse 9 zur Anpassung an die Resultierende der auf die Lasche 4 einwirkenden Gurtkräfte zu ermöglichen, ist zwischen dem Kopf der Schaftschraube 6 und der Lasche 4, sowie zwischen der Lasche 4 und einer auf der Schaftschraube 6 angeordneten und an dem Wandabschnitt 5 anliegenden Zwischenscheibe 10 je eine Tellerfeder 11 angeordnet. Der Durchmesser der Befestigungsbohrung 1 ist gegenüber dem Schaftdurchmesser größer ausgebildet. so daß die Lasche 4 durch elastische Deformation der beiden Tellerfedernll gegenüber der Schaft schraubenachse 9 kippen und auf die jeweilige Belastungsrichtung einstellen kann. Es ist auch möglich, anstelle von ein oder zwei eine Tellerfedernil jeweilsvz. B. konkav oder konvex gewölbte Federscheibe zu verwenden. Ein auf einer Seite der Lasche 4 angeordnetes Federelement ermöglicht dabei bereits eine allseitige Winkeleinstellbarkeit der Lasche 4. Um eine vorgegebene maximale Kippstellung der Lasche 4 gegenüber der Schaftschraubenachse 9 zu ermöglichen und dabei den Durchmesser der Befestigungsbohrung 1 nicht übermäßig gegenüber dem Schaftdurchmesser vergrößern zu müssen, sind die Umfangskanten der Befestigungsbohrung 1 gerundet.
Dies kann wie im Ausführungsbeispiel bis annähernd zur Lasche mitte erfolgen. Ebenso ist es auch möglich. die Umfangskanten nicht zu runden, sondern anzusenken. In einer weiteren Ausführung kann die Schaftschraube 6 im Schaftbereich kugelabschnittsförmig ausgebildet sein. wobei die Umfangskanten der Befestigungsbohrung 1 in geringerem Maß zu runden oder anzusenken sind.
Ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung weist eine kunststoffummantelte, in Fig. 2 dargestellte Lasche 4 auf, die wie im ersten Ausführungsbeispiel mit einer Befestigungsbohrung 1 und einer Durchtrittsöffnung 2 für den Sicherheitsgurt versehen ist.
Die die Lasche 4 allseits umgebende Kunststoffummantelung 16 ist auf beiden Seiten mit je zwei in gleichem radialen Abstand um die Befestigungsbohrung 1 diagonal gegenüberliegend verlaufenden, etwa halbkreisförmigen Freischnitten 12 versehen1 die bis etwa zur Lasche 4 verlaufen und durch seitliche Stege 13 voneinander getrennt sind. Dadurch kann der die Befestigungsbohrung 1 enthaltende, durch die Frei schnitte 12 scheibenförmig gestaltete Innenbereich 14 der Lasche 4 über die Stege 13 gegenüber dem anderen Bereich der Lasche 4 elastisch kippen.
Die Winkelnachgiebigkeit kann dadurch beeinflußt werden, daß die Lasche 4 in den scheibenförmig gestalteten Innenbereich 14 entsprechend hineinragt. Die Stege 13 sind dabei so zu bemessen. daß diese bei einer Gurtbelastung nicht brechen.
Um diese Lasche 4 an einem seitlichen Wandabschnitt 5 in einem Kraftfahrzeug wie in Fig. 3 dargestellt zu befestigen, ist durch die Befestigungsbohrung 1 eine Schaftschraube 6 mit einem im Durchmesser gegenüber dem Gewinde 7 größeren Schaft 8 bis zu dem beim Übergang vom Gewinde 7 zum Schaft 8 gebildeten Absatz eingeschraubt. Zwischen dem Kopf der Schaftschraube 6 und der Lasche 4, sowie zwischen der Lasche 4 und einer auf der Schaftschraube 6 angeordneten und an den Wandabschnitt 5 angrenzenden Zwischen scheibe 10 ist je eine Beilagscheibe 15 so angeordnet, daß die Lasche 4 um die Schaftschraubenachse 9 drehbar ist. Der Querschnitt der Freischnitte 12 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel trapezförmig ausgebildet, wobei die größere der beiden parallelen Seiten nach außen gerichtet ist. Ebenso kann aber auch eine andere, z. B.
halbkreisförmige Querschnittsform vorgesehen sein.
Die Befestigung der Lasche an dem Wandabschnitt könnte auch wie in dem ersten Ausführungsbeispiel erfolgen. In diesem Fall ist ein elastisches Federn der Stege in der Kunststoffummantelung nicht erforderlich. die dann entsprechend schwächer ausgebildet sein können. Der die Befestigungsbohrung aufnehmende Teil der Kunstsroffummantelung kann bei einer extremen Gurtbelastung ausknöpfen und sich ebenso wie die Lasche der Resultierenden der Gurtkräfte anpassen.
Die Freischnitte in der Kunststoffummantelung können auch so angeordnet sein, daß die Stege nicht seitlich sondern in einem anderen winkelmäßigen Abstand z. B. vertikal gegenüberliegend angeordnet sind. Auch die Anzahl der Stege kann von dem Ausführungsbeispiel abweichen.

Claims

Patentansprüche 1. Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt mit Gurtaufwickler, der eine Lasche auftieist, die mit einer Befestigungsbohrung und einer Durchtrittsöffnung für den Sicherheitsgurt versehen ist, wobei durch die Befestigungsbohrung eine Schaftschraube mit einem im Durchmesser gegenüber dem Gewinde größeren Schaft in einen Wandabschnitt einschraubbar und der Schaftbereich von wenigstens einer Distanzscheibe umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzscheibe eine Federscheibe (Tellerfeder 11) ist und die Befestigungsbohrung (1) im Durchmesser größer als der Schaftbereich jedoch kleiner als der Außendurchmesser der Federscheibe (Tellerfeder 11) ausgebildet ist, so daß die Lasche (4) durch elastische Deformierung der Federscheibe kSellerfeder 11) gegenüber der Schaftschraubenachse (9) kippbar ist.
2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Federscheiben (Tellerfeder 11) vorgesehen sind, zwischen denen die Lasche (4) angeordnet ist.
3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, da£ die Federscheibe eine Tellerfeder (11) ist.
4. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federscheibe konkav gewölbt ist.
5. Umlenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federscheibe mit der mittleren Wölbung an der Lasche (4) zur Anlage kommt.
6. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Wandabschnitt (5) und der Lasche (4) oder Federscheibe eine Zwischenscheibe (10) vorgesehen ist.
7. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch daß die Schaftschraube (6) im Schaftbereich kugelschnittsförmig ausgebildet ist.
8. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangskanten der Befestigungsbohrung (1) gerundet oder angesenkt sind.
9. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, mit einer kunststoffummantelten Lasche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffummantelung (16) auf wenigstens einer Seite der Lasche (4) und mit radialem Abstand um die Befestigungsbohrung (1) eisen wenigstens bis etwa zur Lasche (4) verlaufenden Frei schnitt (12) aufweist.