DE3502341A1 - Steuerung fuer eine kupplung - Google Patents

Description

"Steuerung für eine Kupplung"

Die Erfindung betrifft eine Steuerung für eine Kupplung, mit einer um eine erste Achse schwenkbaren Betätigungsgabel, einer Antriebswelle, deren Achse parallel zur ersten Achse verläuft, und mit zwischen der Gabel und der Antriebswelle angeordneten Hebelmitteln zum Schwenken der Gabel abhängig von einer Drehung der Antriebswelle.

Allgemein bestehen die Hebelmittel aus einem einfachen Hebel, der an der Gabel befestigt und um eine erste Welle schwenkbar ist. Dieser Hebel trägt einen Zahnsektor, der mit einem drehfest auf der Antriebswelle sitzenden Ritzel kämpft. Diese Anordnung arbeitet zufriedenstellend und liefert gute Steuerbedingungen für eine motorgetriebene Steuerung einer Kupplung, d.h. dort, wo ein Motor, allgemein ein Elektromotor die Antriebswelle der Steuerung antreibt.

Aber eine derartige Anordnung weist gleichwohl verschiedene Nachteile auf: insbesondere neigt die Montage, so präzise sie auch sein mag, zu Blockierungen und Verkeilungen und verursacht auf jeden Fall Schwierigkeiten praktischer Art beim Einsetzen

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der Steuerung der Kupplung ins Innere zugeordneter Organe, insbesondere im Fall einer Kupplung für ein Kraftfahrzeug auf das Gehäuse des Getriebes.

Des weiteren ermöglicht die bekannte Anordnung mit einem

einstückigen Hebel nicht ohne weiteres₇ das günstigste Übersetzungsverhältnis zwischen der Antriebswelle und der Achse der Gabel beliebig zu wählen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Steuerung der genannten Gattung zu schaffen, die frei von den genannten Nachteilen ist und nicht nur ein einfaches Einsetzen sicherstellt, sondern in gleicher Wfeise jedes Risiko eines Verkeilens oder Blockierens vermeidet und es gestattet,ein vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis zwischen der Antriebswelle und der Achse der Gabel beliebig auszuwählen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch glöst, daß die Hebelmittel aus zwei Hebeln bestehen, wobei der erste Hebel um die erste Achse 11 drehbar und mit der Gabel drehfest verbunden ist, und der zweite Hebel mittels Verzahnungsmitteln mit der Antriebswelle verbunden und um eine dritte Achse drehbar ist, die in gleicher Richtung angeordnet ist, wie die beiden ersten Achsen, und ^daß zum Antrieb des ersten Hebels durch den zweiten Hebel Anschlagsmittel zwischen den beiden Hebeln angeordnet sind.

Dank dieser Anordnung wird durch den Antrieb des einen Hebels durch den anderen in die Vorrichtung ein Freiheitsgrad in dem Maße eingeführt, als diese Antriebsmittel aus Anschlagsmitteln bestehen, welche eventuelle

Ungenauigkeiten hinsichtlich der Parallelität oder des Mittenabstands der beiden ersten Achsen erlauben. Man vermeidet dadurch jegliche Gefahr eines Blockierens oder Verklemmens in der Steuerung. Die dritte Achse kann zur ersten Achse, sollte dies gewünscht sein, koaxial verlaufen, wobei in einem solchen Fall das Übersetzungsverhältnis das gleiche ist, wie man es erhalten würde, wenn die Hebelinittel nur aus einem einzigen Hebel bestünden. Aber die Existenz einer solchen dritten Achse gestattet es, ein beliebiges vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis vorzusehen. Es genügt dazu,einen geeigneten Standort für die dritte Achse zu wählen, um ein solches vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis zu erhalten.

z.B. kann die dritte Achse vorteilhafterweise zwischen den beiden ersten Achsen angeordnet sein, während die Anschlagsmittel zwischen der zweiten und der dritten Achse vorgesehen sind. Unter diesen Bedingungen entspricht das Übersetzungsverhältnis dem eines Untersetzungsgetriebes, und besitzt somit eine Eigenschaft, die allgemein wünschenswert ist für eine Kupplungssteuerung des betrachteten Typs.

Gemäß eines weiteren Merkmals ist die erste Achse fest mit einem festen Gehäuse verbunden, beispielsweise im Fall eines Kraftfahrzeugs das Getriebegehäuse, während die zweite und die dritte Achse an einem zweiten Gehäuse festgelegt sind, welches die beiden Hebel umschließt und so ausgebildet ist, daß es en bloc an dem ersten festen Gehäuse anmontiert werden kann.

Auf diese Weise erhält man in der Form des zweiten festen Gehäuses einen monolithischen Aufbau, der lediglich an dem ersten festen Gehäuse zu befestigen ist. Selbst

wenn diese Montage Ungenauigkeiten aufweist, so gestatten die Anschlagmittel, die erfindungsgemäß die beiden Hebel miteinander verbinden, diese Ungenauigkeiten auszugleichen. Die Ausbildung ermöglicht in jedem Fall ein fehlerfreies Funktionieren. Das erste feste Gehäuse umschließt vorteilhafterweise auch den elektrischen Antriebsmotor der Antriebswelle der Steuerung.

Vorteilhafterweise ist eine Dichtungsmanschette zwischen den beiden Gehäusen vorgesehen, um ein Eindringen von Staub oder Fremdkörpern in das zweite feste Gehäuse zu verhindern. Dieses stellt somit einen hermetisch abgeschlossenen Block dar und es wird somit eine Anordnung gebildet, die unmittelbar ohne jegliche Schwierigkeiten an dem ersten festen Gehäuse, d.h. im Falle eines Kraftfahrzeugs das Getriebegehäuse montiert werden kann.

Die Anschlagmittel weisen vorteilhafterweise einen an einem der Hebel angeordneten Vorsprung auf, dessen kugelartiger Kopf in eine verlängerte Aufnahme des anderen Hebels eingreift. Auf diese Weise wird mit einer besonders einfachen und robusten Konstruktion eine Übersetzungsbewegung unter hervorragenden Bedingungen sichergestellt, die nicht von Ungenauigkeiten der Montage beeinträchtigt ist, was darüber hinaus, falls es gewünscht wird, das Einführen eines vorbestimmten Übersetzungsverhältnisses ermöglicht.

Der Vorsprung kann an dem zweiten Hebel befestigt und die zugeordnete Aufnahme in dem ersten Hebel ausgebildet sein, jedoch kann auch der Vorsprung an dem ersten Hebel befestigt sein, während die Aufnahme in dem zweiten

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Hebel ausgebildet ist. Im letzten Fall kann eine Standardanordnung verwendet werden, welche das zweite feste Gehäuse, den Motor, die Antriebswelle, den zweiten Hebel und seine verlängerte Aufnahme umfasst, wobei es dann ausreicht, wenn sich Modellunterschiede in den Fahrzeugen zeigen, lediglich den ersten Hebel zu verändern, um den Bedingungen eines jeden Models zu genügen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Steuerung für eine Kupplung im Längsschnitt entlang der Linie I-I in Fig.3, wobei sich die Kupplung in eingerückter Stellung befindet,

Fig. 2 eine Ansicht analog derjenigen in Fig.1 mit ausgerückter Kupplung,

Fig. 3 eine Ansicht der Kupplungssteuerung im Querschnitt entlang der Linie III-III in Fig.1, und

Fig. 4 eine Variante, in der ein Detail aus Fig.3 verändert ist.

Es wird zunächst auf die Figuren 1 bis 3 Bezug genommen, in denen die Anwendung der Erfindung als nicht eingrenzendes Beispiel bei einer Kupplung für Kraftfahrzeuge dargestellt ist.

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Die in diesen Figuren gezeigte Kupplung weist einen an eine Schwungscheibe 11 eines Kraftfahrzeugmotors befestigbaren Deckel 10 auf. Diese Schwungscheibe 11 bildet eine Gegendruckscheibe. Die Kupplung besitzt des weiteren eine Reibscheibe 12, die mit einer ersten Welle 13 eines Getriebes 14 des Fahrzeugs gekoppelt ist, wobei von dem Getriebe lediglich das Gehäuse 15 in Fig.3 dargestellt ist.

Die Scheibe 12 ist dazu bestimmt, zwischen der Gegendruckscheibe 11 und einer Druckscheibe 16 mittels einer von einer die Form einer Membranfeder aufweisenden Feder 17 ausgeübten federnden Einklemmaktion eingeklemmt zu werden. Die Membranfeder 17 stützt sich an dem Deckel im Bereich der Bezugsziffer 18 ab und weist in ihrem Zentralbereich Finger 19 auf, die angepasst sind, mittels eines Ausrückers 20 in Fig.1 nach links gedrückt zu werden, wenn gewünscht wird, die Kupplung aus ihrem in-Fig.1 dargestellten eingerückten Zustand, in dem der Kupplungsausrücker 20 ohne Einwirkung auf die Membranfeder 17 ist, in einen ausgerückten Zustand (vgl.Fig.2) überzuführen, in welchem der Kupplungsausrücker die Einklemmaktion auf die Druckplatte 16 beendet, indem er auf die Tellerfeder 17 drückt, wodurch die Reibscheibe 12 freigesetzt wird.

Die Steuerung für die Kupplung umfasst eine Betätigungsgabel 21 (vgl.Fig. 1 bis 3), die um eine erste Achse A1 schwenkbar ist. Genauer gesagt ist die Gabel 21 mit einer Welle 22 verbunden, die schwenkbar in Lagern 23 ' gehalten ist, welche ihrerseits andern Gehäuse 15 des Getriebes 14 angeordnet sind. Die Welle 22 besitzt einen Keilnutenzapfen 24. Eine Antriebswelle 25 ist um eine

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zweite, parallel zur Achse A1 verlaufende Achse A2 drehbar. Im einzelnen trägt die Antriebswelle 25 ein Ritzel 26, das durch eine Schnecke 27 angetrieben wird, welche Schnecke ihrerseits durch einen Elektromotor 28 in Rotation versetzt wird. Die Antriebswelle 25 trägt noch ein Ritzel oder Zahnrad 29. Zwischen der Gabel 21 und der Antriebswelle 25 sind Hebelmittel 30,31 eingesetzt, welche die Gabel 21 in Abhängigkeit einer Drehung der Antriebswelle 25 verschwenken.

Diese Hebelmittel 30,31 bestehen aus zwei Hebeln: aus einem ersten Hebel 30, der um die erste Achse A1 schwenkbar ist und zu diesem Zweck eine Keilnutennabe 32 besitzt, die auf den Keilnutenzapfen 24 der Welle 22 aufgesteckt ist, so daß der erste Hebel 30 drehfest mit der Gabel 21 verbunden ist, und aus einem zweiten, über Verzahnungsmittel mit der Antriebswelle 25 verbundenen

Hebel 31, wobei die Verzahnungsmittel aus dem Ritzel 29 und einem gezahnten Sektor 33 bestehen. Der zweite Hebel 31 ist um eine dritte Achse A3 der gleichen Richtung wie die Achsen A1 und A2 drehbar. Genauer gesagt setzt der Hebel 31 unter Zwischenschaltung einer Buchse 34 auf einem Zapfen 35, der von einem Gehäuse 36 getragen wird, das an dem Gehäuse 15 des Getriebes befestigbar ist.

Das Gehäuse 36 umfängt die beiden Hebel 30 und 31 und trägt den Motor 28. Es bildet somit eine monolithische Anordnung, die beliebig an dem Gehäuse 15 befestigbar ist; die Keilnutennabe 32 wird auf den Keilnutenzapfen 24 der Welle 22 aufgeschoben und es ist eine elastische Manschette 37 zwischen den beiden Gehäusen 15 und 36 vorgesehen, um ein Eintreten von Staub oder anderen

Fremdkörpern in die hermetische Anordnung, die aus dem Gehäuse 36 gebildet ist, zu verhindern, welches die Hebel 30 und 31 enthält. Zwischen den Hebeln 30 und 31 sind Anschlagmittel 40 und 41 im Inneren des Gehäuses 36 zum Zwecke des Antriebs des Hebels 30 durch den Hebel 31 vorgesehen.

In dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel umfassen die Anschlagmittel 40,41 einen an dem Hebel 31 befestigten Vorsprung 40, der einen kugelgelenkartigen, in eine langgestreckte Aufnahme oder ein Langloch 41 im Hebel 30 eingesetzten Kopf besitzt. Es ist zu erkennen,daß es sich bei dem Kontakt zwischen dem Vorsprung 40 und dem Langloch 41 um eine Gleitverbindung handelt, die gegenüber einer einfachen Schwenkverbindung einen zusätzlichen Freiheitsgrad besitzt.

Die Anschlagmittel 40,41 sind somit in der Lage, eventuelle Ungenauigkeiten in der Parallelität und zwischen den Achsen A1 und A2 auszugleichen, die aus den Herstelltoleranzen oder der Montage des Gehäuses 36 an dem Gehäuse 15 entstehen können.

Es ist zu erkennen, daß die dritte Achse A3 in einem Abstand zur ersten Achse A1 angeordnet ist, wodurch es möglich ist, ein vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis vermittels der beiden Hebel 30 und 31 einzuführen. Genauer gesagt ist die dritte Achse A3 zwischen den Achsen A1 und A2 angeordnet, während die Anschlagmittel 40,41 zwischen der zweiten Achse A2 und der dritten Achse A3 vorgesehen sind, und zwar derart, daß das vorbestimmte Übertragungsverhältnis eine Untersetzung ist.

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Im Verlaufe der Rotation der Antriebswelle 25 unter der Einwirkung des Motors 28 stößt der kugelartige Vorsprung 40 gegen die Seite der Aufnahme 41 und wird veranlasst, sich im Inneren der Aufnahme 41 zu verschieben, wodurch es ermöglicht wird, die Bewegung auf den Hebel 30 zu übertragen, welcher die Gabel 21 betätigt, um die Kupplung aus ihrer in Figur 1 dargestellten eingerückten Lage in ihre in Fig.2 dargestellte ausgerückte Lage zu bringen, oder umgekehrt.

Es wird darauf hingewiesen, daß das Gehäuse 36, das den Motor 28 und die Hebel 30 und 31 aufnimmt, unmittelbar an dem Gehäuse 15 des Getriebes befestigt werden kann, wobei die mit Keilnuten versehene Nabe 32 einfach auf den Keilnutenzapfen 24 der Welle aufgeschoben ist.

Man erhält wegen des zusätzlichen, durch den kugelförmigen Vorsprung 40 in der Aufnahme 41 eingeführten Freiheitsgrad eine fehlerfreie Funktion mit gleichzeitigem geeignetem Untersetzungsverhältnis.

In der in Fig.4 dargestellten Ausführungsvariante ist die Anordnung analog derjenigen, die in Bezug auf die Figuren 1 bis 3 beschrieben worden ist, jedoch ist der

kugelartige Vorsprung 40, anstatt von dem Hebel 31 getragen zu werden, nun von dem Hebel 30 getragen, wobei in diesem Fall die langgestreckte Aufnahme 41 in dem Hebel 31 ausgebildet ist.

Diese Anordnung gestattet die Standardisierung der Herstellung mit dem gleichen Motor 28, der gleichen Welle 25, dem gleichen Hebel 31 und es genügt, entsprechend der Veränderungen am Fahrzeug einen Hebel 40

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zu wählen, der an jedes Modell angepasst ist.

Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt ist, sondern alle Varianten und Ausführungsformen ihrer verschiedenen Elemente in ihren Anwendungsgebieten umfasst, und zwar im Umfang der Patentansprüche.

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Claims (8)

Patentansprüche

1) Steuerung für eine Kupplung, mit einer um eine erste Achse (A1) schwenkbaren Betätigungsgabel (21), einer Antriebswelle (25), deren Achse (A2) parallel zur ersten Achse (Al) verläuft, und mit zwischen der Gabel und der Antriebswelle angeordneten Hebelmitteln zum Schwenken der Gabel abhängig von einer Drehung der Antriebswelle, dadurch gekenn zeichne t, daß die Hebelmittel aus zwei Hebeln (30,31) bestehen, wobei der erste Hebel (30) um die erste Achse (A1) drehbar und mit der Gabel (21) drehfest verbunden ist, und der zweite Hebel (31) mittels Verzahnungsmitteln (29,33) mit der Antriebswelle verbunden und um eine dritte Achse (A3), die in gleicher Richtung angeordnet ist wie die ersten beiden Achsen, drehbar ist, und daß zum Antrieb des ersten Hebels (30) durch den zweiten Hebel (31) Anschlagmittel (40,41) zwischen den beiden Hebeln (30,31) angeordnet sind.

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2) Steuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagmittel (40,41) so ausgebildet sind, daß sie eventuelle üngenauigkeiten bezüglich der Parallelität und des Mittenabstands der beiden ersten Achsen (A1 ,A2) ausgleichen.

3) Steuerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g erkenn zeichnet, daß die dritte Achse (A3) zur ersten Achse (A1) einen Abstand aufweist, um ein vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis einzuführen.

4) Steuerung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Achse (A3) zwischen den ersten beiden Achsen (A1,A2) angeordnet ist, während die Anschlagmittel (40,41) derart zwischen der zweiten Achse (A2) und der dritten Achse (A3) angeordnet ist, daß das vorbestimmte Übersetzungsverhältnis eine Untersetzung ist.

5) Steuerung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagmittel einen an einem der Hebel befestigten Vorsprung (40) mit einem kugelgelankartigen Kopf (43), der in eine langgestreckte Aufnahme (41) des anderen Hebels eingreift, aufweisen.

6) Steuerung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (40) an dem zweiten Hebel (31) befestigt ist, während die langgestreckte Aufnahme (41) in dem ersten Hebel (30) ausgebildet ist.

7) Steuerung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (40) an dem ersten Hebel (30) befestigt ist, während die langgestreckte Aufnahme (41) in dem zweiten Hebel (31) ausgebildet ist.

8) Steuerung nach mindestens einem der Ansprüche

1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Achse (Al) mit einem ersten festen Gehäuse (15) verbunden ist, während die zweite Achse (A2) und die dritte Achse (A3) an einem zweiten festen Gehäuse (36) festgelegt sind, welches die beiden Hebel (30,31) einschließt und so ausgelegt ist, als ein Teil en bloc an dem ersten festen Gehäuse (15) befestigt zu werden.