DE3444773A1

DE3444773A1 - Verfahren und vorrichtung zur herstellung eines erzeugnisses, das elastische einrichtungen hat, die in einer querrichtung zur bewegung des erzeugnisses angeorndet sind

Info

Publication number: DE3444773A1
Application number: DE19843444773
Authority: DE
Inventors: Harvey James Green Bay Wis. Spencer
Original assignee: Paper Converting Machine Co
Current assignee: Paper Converting Machine Co
Priority date: 1984-01-09
Filing date: 1984-12-07
Publication date: 1985-07-18
Also published as: JPS636354B2; IT1178335B; DE3444773C2; IT8449366A0; IT8449366A1; SE465010B; SE8406628L; SE8406628D0; US4523969A; JPS60147336A

Description

Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Erzeugnisses, das elastische Einrichtungen hat, die in einer Querrichtung zur Bewegung des Erzeugnisses angeordnet sind

Beschreibung

Es gibt eine Vielzahl von Verfahren und Vorrichtungen, mittels denen gespannte, elastische Bänder in vorbestimmten Intervallen an einem relativ unelastischen Bahnmaterial angebracht werden können, das anschließend zu gesonderten Gegenständen zugeschnitten wird. Das elastische Band wird in Richtung der Bahnbewegung aufgebracht und somit wird durch die Elastizität bewirkt, daß Zwischenabschnitte des Gegenstandes, beispielsweise Abschnitte einer Wergwerfwindel, die in der Nähe der Beine eines Kindes liegen, gerafft bzw. zusammengezogen werden.

Dieses Fachgebiet umfaßt auch Verfahren und Vorrichtungen zum Aufbringen gesonderter Segmente (anstelle von Bändern) aus elastischem Material auf vorbestimmte Abschnitte einer sich bewegenden Bahn vor dem anschließenden Zuschneiden. Auch diese Segmente aus elastischem Material haben die gleiche Aufgabe wie zuvor, wobei aber das nicht gestreckte überschüssige elastische Band nicht vorhanden ist, das sich über den vorbestimmten verbundenen Bereich hinaus erstreckt.

Typisch für den ersten Vorschlag unter Verwendung von durchgehenden Bändern sind die US-PS'en 4 081 301, 4 240 866 und 4 239 578. Hinweise bezüglich des Aufbringens von gesonderten Segmenten aus gestrecktem elastischem Material auf eine sich bewegende Bahn sind in den

US-PS'en 4 379 016 und 4 397 704 enthalten.

Die Problematik des Aufbringens eines gestreckten, durchgehenden (oder in Segmente unterteilten Stücks) elastischen Materials in einer Querrichtung zur sich bewegenden Bahn wird immer komplizierter. In den US-PS'en 4 240 866 und 4 285 747 wird vorgeschlagen, daß ein längliches Bahnsubstrat an ein oder mehreren Stellen in einer Querrichtung zur Bewegung der Bahn "gesammelt" bzw. "gerafft" wird. Währenddem die Bahn zur Schleife verbunden oder zusammengeführt ist/ wird ein nicht gestrecktes elastisches Band auf benachbarte und außen liegende Begrenzungsränder aufgebracht, wobei das elastische Material die Querschleife überbrückt. An einem stromab liegenden Punkt wird die zusammengeführte Schleife in der verengten Bahn beseitigt, indem die Bahn in eine Querrichtung gestreckt wird. Wenn die in Reihe verbundenen Gegenstände durchgetrennt werden und der Verwendung zugeführt werden, bewirkt das gestreckte elastische Material im nicht zusammengeführten Gegenstand, daß eine selektive Querraffung auftritt. Ein weiteres Verfahren und eine weitere Vorrichtung zum Aufbringen von elastischen Bändern auf eine sich bewegende Bahn in Querrichtung sind in der US-PS 4 284 454 mit unterschiedlichen Funktionsweisen und Verwendungsweisen angegeben.

Bei dem üblichen Verfahren und der üblichen Vorrichtung gemäß der US-PS 4 284 454 werden parallele elastische Bänder zugeführt, durchgeschnitten und vor dem Aufbringen eines Klebers und dem Anbringen an der sich bewegenden durchgehenden Bahn unter rechten Winkeln transportiert. Die rechtwinklige Versetzung jedoch macht eine übergabe der gestreckten elastischen Segmente von einem Satz von Greifern zu einem zweiten Satz von Greifern erforderlich

und ferner benötigt man auch eine Weiterschaltbewegung des Förderers, der die ersten Greifeinrichtungen hat.

Nach der Erfindung werden ein Verfahren und eine Vorrichtung angegeben, die ein gestrecktes und gesondertes, elastisches Bandsegment transportieren, währenddem eine Richtungsänderung um 90° erfolgt, ohne daß jedoch eine übergabe von einer ersten Greifeinrichtung zu einer zweiten Greifeinrichtung erforderlich ist. Ferner werden bei der Auslegung nach der Erfindung und dem Verfahren das Zuführen, Abschneiden, Transportieren unter einem rechten Winkel und das Aufbringen der gestreckten elastischen Segmente auf die sich bewegende Bahn alle mit Hilfe einer Drehbewegung ausgeführt, so daß man als Vorteil eine bessere Koordinierung bei hohen Geschwindigkeiten erhält.

Die Erfindung befaßt sich mit einem Verfahren und einer Vorrichtung zum Aufbringen gestreckter elastischer Segmente, die in einer Querrichtung zu einer sich bewegenden Bahn ausgerichtet sind. Die Auslegung ist hierbei derart getroffen, daß nach dem Zuschneiden der sich bewegenden Bahn zu gesonderten Artikeln die den Bundbändern zugeordnete Abschnitte die Neigung besitzen, daß sie sich raffen, so daß der Gegenstand einen eng anliegenden elastischen Sitz um die Taille des Trägers gewährleistet. Hoch komfortable Wegwerfwindeln können sich elastisch verhaltende Taillenbundbänder sowie sich elastisch verhaltende Beinabschnitte enthalten und nach der Erfindung kann der sich elastisch verhaltende Taillenbund Segmente aus irgend einem vorbestimmten Längsstück (es ist nicht die vollständige Breite erforderlich) enthalten, die bei einer kontinuierlichen Bewegung unter einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit aufgebracht werden.

3 /ι Λ Λ 7 7

Durch die Anordnung der Greifer im Zusammenwirken und die intermittierende Ausrichtung sowie Beschleunigung derselben selektiv in einem Teil einer Umlaufbewegung, können die vorgestreckten, elastischen Bänder integral mit der Kunststoffbahn verbunden werden, die schließlich die äußerste Lage einer Windel bildet.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Darin zeigt:

Figur 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung nach der ¹ Erfindung im Zusammenwirken mit einer Schließtrommel, die beide einen Teil einer Windelherstellungsfertigungsstraße bilden,

Figur 2 eine Draufsicht auf die Transporteinrichtung für das elastische Band längs der Linie 2-2

in Figur 1, wobei ein Trommelteil weggelassen ist,

Figur 3 eine schematische Ansicht zur Verdeutlichung der Art und Weise, mit der die Greiferanordnun

gen eine feste Stellung relativ zum Maschinengestell einhalten,

Figur 4 eine perspektivische Draufsicht auf die Transporteinrichtung nach der Erfindung, wobei ge

wisse Teile fehlen und bei der Darstellung die Blickrichtung auf das Austragsende zu dem Zeitpunkt gewählt ist, zu dem ein elastisches Bandpaar zu einem Spalt zwischen der Schließwalze und dem Schließband bzw. Siegelband (beide nicht

gezeigt) transportiert wird,

3 A Λ Λ

Figur 5 eine schematische Ansicht einer ersten und zweiten Bewegungsumsteuereinrichtung, die verwendet werden, um den Radius eines Dreharms zu vergrößern,

Figuren 6, 7 und 8 schematische Draufsichten zur Verdeutlichung von verschiedenen Positionen der ersten und zweiten Bewegungsumsteuereinrichtungen und ihr Einwirken auf den Radius

des Dreharms,

Figur 9 eine Draufsicht auf einen der Dreharme/ der erste und zweite Bewegungsumsteuereinrichtungen enthält, und auf den Gleitunterbau für die

Greifeinrichtung,

Figur 10 eine Figur 4 ähnliche perspektivische Ansicht in Draufsicht zur Verdeutlichung der ersten und zweiten Bewegungsumsteuereinrichtungen,

der Tragschienen und des Unterbaus für den Greifmechanismus, und

Figur 11 eine kombinierte Seiten- und Querschnittsansieht längs der Linie 11-11 in Figur 9, wo

bei bestimmte Teile aus Übersichtlichkeitsgründen und zur Verdeutlichung in der nachstehenden Beschreibung kreuzweise schraffiert sind.

Figur 2 zeigt, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung sechs Transportarme enthält, die um eine Mittelnabe und Achse drehbar sind. Aus Übersichtlichkeitsgründen wird nachstehend bei der Erläuterung nur ein Transportarm beschrieben sowie die diesem Arm zugeordneten Einrichtungen.

Gesamtarbeitsweise

Nach Figur 1 bewegt die Transporteinrichtung für das elastische Band ein Paar von parallelen, vorgestreckten/ elastischen Bandsegmenten von einer Aufgabestellung 13 senkrecht zur Grundbewegung des Bahnmaterials zu einer Übergabestellung 14/ die auch in Figur 2 gezeigt ist. In anderen Worten/ sind zwei Sätze von Greifern (siehe rechter Teil von Figur 2) derart ausgerichtet, daß beim Durchtrennen der Bänder zwischen den Greifern der gespannte oder gestreckte Zustand in beiden Sätzen von Greifern aufrecht erhalten wird. Bei der Bewegung von der Stellung 13 zu der Stellung 14 sind die gestreckten elastisehen Segmente zwei Haupttranslationsbewegungen ausgesetzt, d.h. einer Transportbewegung um 90° von der einlaufenden Richtung 15 zu der auslaufenden Richtung 16, und einer kontinuierlichen Bewegung um einen Radius R., wenn sie sich an der einlaufenden Stellung 13 befinden, und nach der rechtwinkligen Translationsbewegung des elastischen Bandes haben sie eine höhere Geschwindigkeit und die Transportbewegung erfolgt um einen Radius R₃, wenn sie sich am übergabepunkt 14 befinden. Diese Zunahme des Radius von R. auf R₃ ermöglicht, daß elastische Bänder mit einer gestreckten Länge von etwa 15,24 bis etwa 50/80 cm beispielsweise in Abständen von etwa 30,48 bis etwa 91,4'4 cm auf dem Bahnmaterial abgelegt werden können, das sich senkrecht zur Aufgabeausrichtung des elastischen Bandes bewegt. In Figur 1 ist eine Greifanordnung 17 an einer Ubergabestellung 14 gezeigt und zu diesem Zeitpunkt wird ein Paar von Bändern, die zwischen zwei Greifeinrichtungen 18-18' (s. Figur 2) gestreckt . sind, in einen Spalt zwischen einer Vakuumtrommel 19 und einem damit zusammenarbeitenden Bandsystem 20 eingeführt.

Vor der übergabe der gestreckten elastischen Bänder geht eine durchgehende Kunststoffbahn W über eine Führungswalze 21 und eine Auftragswalze 22. Bandsegmente von einer Bandbahn W~ werden auf kurze Längsstücke durch.die Bandabschneidwalze 13 zugeschnitten und auf der Kunststoffbahn über die Bandauftragswalze 24 aufgebracht. Die Kunststoffbahn W mit den Bandsegmenten läuft dann an der Bodenfläche der Vakuumtrommel 19 ein und wenn sie die Position 14 erreicht, wird sie durch ein Paar gestreckter elastischer Bänder verbunden/ die von der Greifanordnung 17 übergeben werden.

Zeitabhängig dreht sich die Vakuumtrommel 19 zu einer Position unterhalb einer Klebstoffauftragseinrichtung 26 und das Paar von gestreckten elastischen Bändern (s. 25 in Figur 2) und die durchgehende bzw. endlose Kunststoffbahn W₁ werden dann wirksam haftend miteinander verbunden. In Figur 1 werden zusätzliche elastische Streifen 27, 27' an der Kunststoffbahn W angebracht und mit dieser versiegelt, die im Endzustand die in Längsrichtung wirkende elastische Raffeinrichtung im Bereich der Beine des Trägers bilden. Ferner werden stromab auf die Oberfläche der sich drehenden Trommel 19 gesonderte, im Abstand liegende Flockenpolster zugeführt. Sie werden aus der einlaufenden endlosen Flockenbahn W₃ hergestellt, die zwischen der Einführungswalze 29 und der Transportwalze 30 durchgeht, bevor sie durch die Walze 31 durchgeschnitten wird und die abgetrennten Teile in Abständen auf einer Vakuumwalze 32 angeordnet werden, die mit einer Form- bzw. Prägewalze

33 zusammenarbeitet, um dem Flockenmaterial eine sanduhrförmige Kontur zu geben, bevor es durch den Vakuumkasten

34 auf die Oberfläche der Vakuumtrommel 19 an der Position

35 transportiert wird. Anschließend wird eine endlose

Vliesbahn W- noch hinzugefügt und mit der Kunststoffbahn Vi₁ in Abständen zwischen dem konturierten Flockenkissen

und an den. Bandbereichen außerhalb derselben versiegelt. Eine konturierte Dämpf ungswa.1 ze 36 und Bandfaltschuhe 37 stellen dann das Gebilde aus Kunststoff, Bandlaschen, Flockenmaterial, Vlies und sowohl elastischem, gestrecktem Material in Querrichtung als auch elastischem, gestrecktem Material in Längsrichtung fertig, bevor dieses Gebilde anschließend durch eine Amboßwalze 38 und eine Abschneidewalze 39 unter Abschneiden des überschüssigen Kunststoffmaterials und Vliesmaterials beschnitten wird und schließlich die durchgehende und als Verbund gebildete Bahn in gesonderte Gegenstände 2wischen der Messerwalze 40 und einer Amboßwalze 41 unterteilt wird, die dann anschließend durch den Vakuumkasten 42 zu stromab angeordneten Stapel-, Zähl- und Verpackungseinrichtungen transportiert werden.

Einzelheiten des Bandtransports

Figur 2 ist eine Draufsicht auf die Transporteinrichtung für das gestreckte elastische Band. Einzelheiten der erfindungsgemäßen Einrichtung folgen. Figur 2 ist dazu bestimmt, die Arbeitsweise desselben und die angrenzenden Einzelheiten zu erläutern. Unter Bezugnahme auf Figur 2 ist zu ersehen, daß eine Mehrzahl von Greifanordnungen (sechs sind dargestellt) 17 bis 17e derart angebracht sind, daß sie sich in einer horizontalen Ebene um eine vertikale Achse drehen. In einem Quadranten von 90° der Drehung (unterer rechter Teil in Figur 2) wird das einlaufende gestreckte elastische Bandpaar 4 3 kontinuierlich in Richtung des Pfeils 15 befördert.

Wenn zwei aufeinanderfolgende Greifanordnungen die Positionen von 17d und 17e erreichen, schließen beide Paare von Greifern 18d'-i8d" und 18e-18e', um die parallelen

-s-

Bandpaare zu ergreifen und zu diesem Zeitpunkt geht ein Schneidmesser oder eine Schneidkante 44 gemäß Figur 4 durch den Zwischenraum 45, um die durchgehenden Bandpaare 43 in Segmente 46 durchzutrennen, die anschließend zu der Übergabeposition 46' und 14 transportiert werden.

Der untere Teil in Figur 2 ist in Blickrichtung von der Oberfläche der Trommel 19 (Trommel weggelassen) aus gesehen und zeigt die verschiedenen einzelnen Walzen des Bandsystems 20 (s. Figur 1), die ein Band tragen, das schmaler als der Abstand zwischen dem Greiferpaar 18-18', usw. ist. Das Band 48 und die Andrückwalzen bzw. Stützwalzen 47 arbeiten so zusammen, daß die Kunststoffbahn W₁ und im Abstand liegende Paare von gestreckten elastischen Bändern 25 gegen die Oberfläche der Vakuumtrommel 19 gedrückt werden. Ein Klebstoff kann auf die Kunststoffbahn W. auf Bereichen aufgebracht werden, die direkt unter den elastischen Bandsegmenten liegen oder der Klebstoff kann alternativ aufgedruckt oder auf das einlaufende elastische Band extrudiert werden, wobei dies vorzugsweise intermittierend erfolgt, um eine Verschmutzung der Greifer zu verhindern. Wenn einmal eine entsprechende Versiegelung zwischen dem gestreckten und in Querrichtung verlaufenden elastischen Band und der darunterliegenden Kunststoffbahn W₁ erfolgt ist, ist der Gegenstand mit den in Querrichtung verlaufenden elastischen Bändern gemäß den vorstehend beschriebenen Schritten fertiggestellt.

Aus Figur 2 ist zu ersehen, daß unabhängig von der Drehposition, beispielsweise 17, 17a, 17b, 17e, usw. die Greiferanordnung 17 immer parallel zur Richtung 15 der einlaufenden Bänder 43 ist. Die in Figur 3 gezeigte Einrichtung verdeutlicht, in welcher Weise die Ausrichtung des Greifers in einer Richtung trotz der Drehung aufrechterhalten wird. Da Figur 3 geringfügig schematisch ist,

passen verschiedene Einrichtungen und Formen nicht zu den nachstehenden Darstellungen. Jedoch sind gleiche oder ähnlich arbeitende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen und sie werden nachstehend erläutert.

Transportdreheinrichtung

- zum Beibehalten einer festen Ausrichtung -

^q In Figur 3 erstreckt sich einer von sechs radialen Armen 49 von einer mittigen Nabe 50 weg. Jeder radiale Arm 49 enthält eine erste Bewegungsumsteuereinrichtung 51 (s. Figuren 10 bis 11), die frei radial auf den Schaftteilen 52/ 52' gleiten kann. Eine zweite Bewegungs-

jc umsteuereinrichtung 53 (Figuren 3, 10, 11) ist frei radial gleitbeweglich auf zwei oberen Schaftteilen 54, 54', die fest mit der drehbaren Mittelnabe 50 verbunden sind sowie auf dem unteren Schaftteil 55, der fest mit einer Drehstütze 56 (Figur 11) verbunden ist. Der Schaftteil

2Q hat einen inneren, magnetisierten Luftzylinderkolben, der pneumatisch vorbelastet ist, um die Spannung im Band 62 durch ein strömungsgekoppeltes äußeres Element konstant zu halten. Eine dritte, radial gleitbare Konstruktion 57 enthält einen Schaft 58, der um eine vertikale

2g Achse drehbar ist und der die Greifanordnung 17 trägt.

In Figur 11 sind gewisse Teile ortsfest und nicht drehbar. Die Unterbaubasis 59 beispielsweise hält einen nicht drehbaren, vertikalen Schaft in fester Anordnung, der _q einen festen Stummelabschnitt 60, einen festen Riemenscheibenabschnitt 61 (der vertikale Steuerriemennuten hat - s. Figuren 4 und 10) und einen festen oberen Abschnitt 61a enthält, um die sich die sechskantförmige Nabe 50 dreht.

AS

Wiederum bezugnehmend auf die Figuren 3 und 4 ist der mittige, mit Nuten versehene Abschnitt 61 so gezeigt, daß er mit einem Steuerriemen 62 zusammenarbeitet. Riemenscheiben 63 und 63' sind Teile der gleitbeweglichen Bewegungsumsteuereinrichtung 5 3 und können sich frei um die vertikalen Stummelwellen 64, 64' drehen, die drehbar in einem Lager 66 der oberen' Platte 65 und einem Lager 67 der Bodenplatte 68 (s. auch Figur 11) gelagert sind.

Wie in den Figuren 9 und 10 gezeigt ist, sind die zusammenarbeitenden Steuerriemen-Riemenscheiben 69, 69' auf vertikalen Wellen 70, 70' angebracht, die fest mit einer Drehplatte 71 verbunden sind. Die Tatsache, daß das Riemenscheibenpaar 69, 69' in radialer Richtung festgelegt ist und mit einem radial beweglichen Riemenscheibenpaar 63, 63' zusammenarbeitet, wird später unter Bezugnahme auf die Figuren 6 bis 10 näher erläutert, wobei auch die Funktionsweise der Bewegungsumsteuereinrichtungen 51 und 53 und auch die Art und Weise erläutert werden, mit der sie eine kontinuierliche Änderung des Drehradius ermöglichen.

In den Figuren 3 und 4 ist die bewegliche Bewegungsumsteuereinrichtung 53 mit den angebrachten Riemenscheiben 63-63' im wesentlichen in Ausrichtung mit den stationären Riemenscheiben 69-6 9' gezeigt, die an der Drehplatte 71 angebracht sind. Unabhängig davon, ob die kleinen Steuerriemenscheiben 63 oder 69 gleitbeweglich oder fest angebracht sind, sind sie auf jeden Fall an dem mittleren, sechskantförmigen Stück 50 oder an der Bodenplatte 71 angebracht, wobei beide Teile sich relativ zu der mittigen festen, vertikalen Achse drehen. In den Figuren 3 und 4 ist eine angetriebene Riemenscheibe 72 an einer gleitbaren Konstruktion 57 (s. Figur 9) angebracht und sie ist bezüglich dieser drehbar, wobei sie durch einen

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doppelseitigen Steuerriemen 62 angetrieben wird. Wenn man in Figur 3 eine Drehung des Arms 49 nach unten in die Position 49' (in gebrochenen Linien dargestellt) annimmt, bewegt sich das Band 62 in die Richtung des Pfeils 73 relativ zu der leerlaufenden Riemenscheibe 69, so daß bewirkt wird, daß sich diese in Gegenuhrzeigerrichtung dreht. Hierdurch wird eine Drehung der leerlaufenden Riemenscheibe 63 in Uhrzeigerrichtung, eine Gegendrehung der angetriebenen Riemenscheibe 72, eine Drehung der leerlaufenden Riemenscheibe 6 3 in Uhrzeigerrichtung und eine Drehung der leerlaufenden Riemenscheibe 69' in Gegenuhrzeigerrichtung bewirkt. Diese verschiedenen Riemenscheibendrehungen sind mit der Bewegung des Bands 62 in eine Richtung 74 relativ zur Riemenscheibe 69' abgestimmt. Hieraus resultiert, daß die Ausrichtung der Greifanordnungen 17d und 17e parallel zur Richtung des Pfeils 15 bleibt und wenn der Greifer 17e die Übergabestellung 14, wie bei 17 angedeutet, erreicht, werden die parallelen, jedoch im Abstand angeordneten, elastischen Bänder 46' somit in Querrichtung zur Bewegungsrichtung der Bahn ausgerichtet, währenddem sie sich parallel zum Pfeil 16 bewegen. An der Ubergabeposition 14 werden diese Bandsegmente 46 zum Spalt zwischen dem Bandsystem 20 und der Vakuumtrommel 19 in Figur 1 übergeben und anschließend werden sie mit der Kunststoffolie versiegelt, wie dies zuvor beschrieben worden ist.

- Radiusveränderung -

Die Figuren 3 und 4 befassen sich nur mit der Translationsbewegung der elastischen Bandsegmente um einen Quadranten von 90° unter Aufrechterhaltung ihrer parallelen Ausrichtung. Die nachfolgenden Erläuterungen und Beschreibungen beziehen sich auf die Einrichtung und die Arbeits-

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weise der erfindungsgemäßen Vorrichtung und zwar hinsichtlich der simultanen Zunahme des Drehradius um die zentrale Welle 60.
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Figur 2 beispielsweise zeigt, daß bei der Anordnung der Bandsegmente 46 in dem unteren, rechts liegenden Quadranten diese von einem kleineren Radius R₁ ausgehen und von einer senkrechten Richtung (Position 14) übergeben werden, währenddem sie sich mit einem wesentlich größeren Radius R_ mit einer entsprechenden Geschwindigkeitszunahme gemäß dem Verhältnis R./R bewegen. Bei einem speziellen Beispiel zur Verdeutlichung dieser Wirkungsweise können Bandsegmente 46 in Längsstücke von etwa 15,24 cm bis 50,80 cm zugeschnitten werden und bewegen sich mit einer Geschwindigkeit von WR und durch die Zunahme des Radius auf R~ können sie zu der Bahn W., die sich in Richtung des Pfeils 16 bewegt, mit einer Geschwindigkeit gleich %)R₃ transportiert werden und bei dem speziell dargestellten Beispiel können sie derart angeordnet werden, daß der sich wiederholende Abstand von einem Paar von Bandsegmenten 46" zum nächsten Paar von angeordneten Bändern auf etwa 30,48 cm bis 91,44 cm beläuft. Die Differenz zwischen etwa 30,48 cm und etwa 91,44 cm und etwa 15,24 cm - etwa 50,80 cm führt zu einer Radiusänderung von Κ₃/&·ι iⁿ einem Bereich von etwa 2:1 zu etwa 3:1.

Der Bereich für die zugeschnittene Länge des elastischen Bandes liegt daher im Bereich von etwa 15,24 cm bis etwa 50,80 cm und unter Verwendung der dargestellten und beschriebenen Bewegungsumsteuereinrichtung können diese gestreckten Bänder derart aufgebracht werden, daß sich ein Paar allgemein in einem Bereich von etwa 30,4 8 cm bis etwa 91,44 cm vom nächstfolgenden Paar erstreckt. Die

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Die nachfolgenden Darstellungen dienen zur Beschreibung der Art und Weise/ wie die größere Geschwindigkeit bei einem größeren Durchmesser durch die erfindungsgemäße Einrichtung erzielt wird.

Unter Bezugnahme auf Figur 11 bezieht sich C. auf den Hochpunkt der Nocke 7 3 (s. Figur 10) und C₂ (der in Kontakt mit dem Nockennachlaufelement 74 ist) auf den unteren Punkt der Nocke. Die Radiusdifferenz zwischen C. und C„ ist beispielsweise etwa 10,16 cm. In Figur 5 ist das Nockennachlaufelement 74 in durchgezogenen Linien gezeigt und berührt den Hochpunkt C₁ der Nocke 73. Wenn eine Drehung längs des sich ändernden Nockenprofils erfolgt, dreht sich das Nockennachlaufelement 74 auf den unteren Punkt C- der Nocke 73, wie dies auf der linken Seite bei 74' gezeigt ist. Hierdurch wird bewirkt, daß sich die Bewegungsumsteuereinrichtung 51 von der in durchgezogenen Linien dargestellten Position an der rechten Seite zu der in gebrochenen Linien dargestellten Position 51' an der linken Seite bewegt. Die Umsteuereinrichtung enthält eine drehbare Riemenscheibe 75 und wenn sie sich nach links bewegt, geht das mitgenommene Band 77 um die feste Riemenscheibe 76 und es erstreckt sich in Richtung 78 um ein Längsstück, das gleich dem Zweifachen der Bewegung der Bewegungsumsteuereinrichtung 51 ist. Das andere Ende des Bandes 77 ist an der zweiten Bewegungsumsteuereinrichtung 53 angebracht.

Bei einem typischen Beispiel bewirkt die Bewegung des Nockennachlaufelements um etwa 10,16 cm, daß sich die erste Umsteuereinrichtung 51 um etwa 10,16 cm bewegt. ' Aufgrund des Bandverhältnisses von 2:1 jedoch erfolgt eine doppelte Bewegung bei der Bewegungsumsteuereinrichtung 53, so daß man in Wirklichkeit einen Bewegungsver-

doppler erhält. Bei einem spezifischen Beispiel führt eine Nockenbewegung von etwa 10,16 cm zu einer Bewegung der Umsteuereinrichtung 53 längs den Stützschienen 54-55" um etwa 20,32 cm.

Ferner verdeutlichen die Figuren 6 bis 8, auf welche Weise eine weitere Verstärkung von 2 als Folge einer gesamten Ausfahrbewegung des Arms 49 erreicht wird, so daß man eine Größe von etwa 40,64 cm erhält. In Figur 6 ist das Nockennachlaufelement 74 in Kontakt mit dem Hochpunkt C. der Nockenplatte 73 (s. Figuren 4, 9 und 11) gezeigt. Hierbei ist zu erwähnen, daß der effektive Transportradius der Greifanordnung 17 gleich R₁ ist, wenn das Nockennachlaufelement auf dem Hochpunkt der Nocke (der als maximaler Nockenradius in Figur 6 gezeigt ist) ist.

In Figur 8 ist das Nockennachlaufelement 74 so gezeigt, daß es am unteren Punkt C~ der Nockenplatte, bzw. Nockenscheibe arbeitet. Dies entspricht der linken Position 51' der ersten Bewegungsumsteuereinrichtung und der rechten Position 53' der zweiten Bewegungsumsteuereinrichtung, die in Figur 5 gezeigt ist. Wenn,in anderen Worten, das Nockennachlaufelement am Tiefenpunkt der Nocke arbeitet, arbeitet der ausfahrbare Arm 49 mit seiner maximalen Länge und dem Transportradius R₃.

In den Figuren 2,4, 8 und 9 ist der Radius R₃ als Maximalwert gezeigt, wenn die Greifanordnungen bereit sind, das elastische Bandpaar 46' zur Trommel zu übergeben, und wenn diese in einer Richtung parallel zum Pfeil 16 arbeiten. Figur 7 zeigt lediglich eine Zwischenposition, wobei ein Nockennachlaufelement 74 in Kontakt mit dem Nokkensegment 73 an irgendeiner Stelle zwischen dem Hochpunkt und dem Tiefpunkt der Nocke ist.

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Figur 9 ist eine Figur 8 ähnliche Ansicht und zeigt die verschiedenen Bewegungsumsteuereinrichtungen 51 und in einer solchen Anordnung, daß die Konstruktion 57, die die Greifanordnung 17 über den Schaft 18 trägt, sich im Bereich des maximalen Radius R^ befindet. Figur 9 zeigt eine einzige Armanordnung 49, die an einer Fläche 50a einer zentralen Nabe 50 angebracht ist. Die Nabe wird durch das Hauptzahnrad 77 angetrieben, das seinerseits durch das Zahnrad 78 getrieben wird, das auf einer Antriebswelle 79 aufgekeilt ist. Die Figuren 9 und 11 zeigen den Zwischenraum 80 zwischen dem festen Schaftabschnitt 61a und dem sich drehenden Zahnrad 77.

In den Figuren 11 sind die nicht kreuzweise schraffierten Bauteile jene, die von dem zentralen Nabenabschnitt 50 getragen werden, mit diesem verbunden sind oder sich mit diesem drehen. Sich drehende Teile werden durch Distanzstücke 81 angetrieben, die auf der Oberseite des getriebenen Zahnrads 77 angebracht sind.

Zusammenfassung der Arbeitsweise

Zur Herstellung eines Erzeugnisses mit einem in Querrichtung abgelegten elastischen Taillenbundband (wie bei einer Windel) wird die feuchtigkeitsdichte äußere Bahn zuerst in Richtung auf eine Vakuumtrommel 19-s. Figur 1 - transportiert. Die feuchtigkeitsdichte Bahn (die vorzugsweise aus Polyäthylen besteht) ist mit der Bezeichnung W₁ in der unteren rechten Ecke von Figur 1 angedeutet und sie kann mit üblichen Klebelaschen von einem Band W₂ versehen sein. Die elastischen Bänder, die im Endzustand den Taillenbund bilden, sind in dem unteren Mittelteil von Figur 1 mit 13 bezeichnet und es ist zu ersehen, daß sie einem Weg folgen, der quer zur Bewegungsrichtung der Bahn W. ist. Diese Bänder befinden

sich im Endzustand der bei 25 in dem unteren linken Teil in Figur 2 gezeigten Form.

Der restliche Teil der Windelherstellung, der sich daran anschließt, erfolgt im wesentlichen auf die übliche Weise. Die Bahn W. bewegt sich mit der sich drehenden Trommel 19 und wird, wie bei 26 angedeutet, an einer etwa bei der 11 Uhr-Stellung der Drehbewegung der Trommel 19 liegenden Stelle mit Klebstoff versehen. Dann werden die elastischen Bänder 27 und 27' für das Bandteil abgelegt. Hierdurch wird erreicht, daß die Bandteile der Windel sich an die Beinform des Kindes anpassen und vermieden wird, daß Urin und Fäkalien austreten können. Das Kernmaterial, d.h.

die Flockeneinlagen, sind mit 28 in Figur 1 bezeichnet

und werden auf die Bahn W₁ gelegt. Anschließend wird die Abschlußschicht W₄ - aus Vlies - abgelegt und dann erfolgt das übliche Zuschneiden und Ver- bzw. Abpacken.

Die Erfindung befaßt sich speziell mit dem Ablegen des in Querrichtung verlaufenden Bandes 25 im gestreckten Zustand - s. Figur 2. Dies wird dadurch erreicht, daß ein Paar von Bändern (wie dargestellt) von einem nicht gezeigten Vorrat im gestreckten Zustand, wie dies mit 43 bezeichnet ist, in dem oberen rechten Teil von Figur 2 bereitgestellt wird. Eine Nabe 60 (s. auch den linken Teil von Figur 11) trägt eine Mehrzahl von Greifeinrichtungen 17, 17a, 17b, usw.. Jede Greifeinrichtung ist mit im Abstand angeordneten Greifern 18, 18' versehen - siehe Figur 2. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sind die Greifeinrichtungen 17 in der in Figur 2 gezeigten Lage angeordnet. Insbesondere sind zwei benachbarte Greifeinrichtungen 17d und 17e so angeordnet, daß sie die Längsteile des gestreckten Bandes 43 ergreifen. Wenn dies der Fall ist, trennt ein Messer die Bänder zwischen den benachbar-

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ten Greifeinrichtungen 1 7d und 17e durch, wie dies in der perspektivischen Ansicht im oberen Teil von Figur 4 dargestellt ist. Dort ist eine umlaufende Schneidscheibe 44 schematisch dargestellt.

Bei einer fortgesetzten Drehbewegung der Greifeinrichtungen 17 tragen die Greifeinrichtungen die nunmehr durchgetrennten Bandsegmente zu einer Position, die in Figur mit 17 bezeichnet ist und sie kommen unterhalb der Bahn W« zu liegen. Gleichzeitig hiermit haben sich die Greifeinrichtungen 17d zu der Position 17e in Figur 2 bewegt und die Greifeinrichtungen 17c haben sich zu der Position 17d bewegt, so daß der Vorgang wiederholt wird, bei dem gleichzeitig zwei durchgehende Längsstücke der Bänder 43 ergriffen werden.

Bei dem dargestellten Beispiel werden die Greifeinrichtungen auf eine ähnlich einer Eiform ausgebildeten Umlaufbahn gedreht, wie dies in gebrochenen Linien in Figur 2 dargestellt ist- Mit anderen Worten bedeutet dies, daß die Greifeinrichtungen 17 bei ihrer Drehung von der 3 Uhr-Stellung zu der 6 Uhr-Stellung einer Umlaufbahn folgen, die sich durch einen größer werdenden Radius auszeichnet. Hierdurch ergibt sich ein Platzbedarfvorteil, wobei sich die einlaufenden Bänder in der Nähe der Nabe 60 befinden können, daß aber die einlaufende Bahn W₁ in radialer Richtung in einem geringfügig größeren Abstand sich befindet.

Während der Drehung der Greifeinrichtungen 17 bleiben sie immer in paralleler Ausrichtung zu dem Weg, den die gestreckten elastischen Bänder 4 3 zurücklegen. Dies ergibt sich einfach ohne weitere Erläuterungen aus Figur 2. Dies wird durch die Planetenbewegung erzielt, die mit den

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Bewegungsumsteuereinrichtungen erreicht wird, die etwas schematisch und ausschnitthaft in Figur 4 gezeigt sind.

Als Folge hiervon liegen die Greifeinrichtungen in der Position 17- der 6 Uhr-Stellung in Figur 2 - unter der Bahn ViL , die unter Vakuum gegen die Trommel 19 gehalten wird. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß sich die Greifeinrichtungen 17 radial außerhalb von (unterhalb) der Bahn W₁ befinden, wenn dieselbe unter Ansaugung durch den Saugdruck an der Trommel 19 anliegt. Kleber wurde zuvor entweder auf die Bänder oder auf die Bahn W. aufgebracht und wenn das Band 20 - s. auch den linken mittleren Teil in Figur 1 - in Eingriff mit den Bandsegmenten und der Bahn W. kommt, so wird bewirkt, daß dieselben mittels des Klebstoffs zu einer Einheit verbunden werden. Es ist noch zu erwähnen, daß die Breite des Bandes 20 kleiner als der Abstand zwischen den Greifeinrichtungen 18 und 18' ist - s. unterer Teil in Figur 2 -, um diesen Zweck zu erreichen.

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Claims

GRÜNECKER. KINKELDEY. STOCKMAIR & PARTNER PAPER CONVERTING MACHINE COMPANY P.O. Box No. 19005 Greenbay, Wisconsin 5^307-9005 USA PATENTANWÄLTE A G"UMr-CK[ W i.i C)W H Κ1ΝΚΕΙ.ΠΓΥ t»ii ·<·". [JH K SCHUMANtJ ,„, I- Il JAKf)Fi IaH .·«. HR C. Hl ?OLI1 ■ <·■!" W ML 15.. U H. ..i·. H HIUhI Wf. ii.ii OU H MEVEWKA1M.I.N·, int, DR M BC)Tl BO!lCNHAUSEN"t>. DP U KIIJKE.Lrjr. Y. r o.'.. BOOO MÜNCHEN P 19 200 Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Erzeugnisses, das elastische Einrichtungen hat, die in einer Querrichtung zur Bewegung des Erzeugnisses angeordnet sind Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Aufbringen gestreckter, elastischer Segmente auf eine Bahn für Windel-Taillenbund und dergleichen, gekennzeichnet durch:

eine Einrichtung zum Transportieren wenigstens eines durchgehenden gestreckten, elastischen Bandes (4 3) längs einer ersten linearen Bahn (15) mit einem Fußteil in der Nähe der ersten linearen Bahn und mit einer Mehrzahl von in ümfangsrichtung in Abständen an-

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geordneten Greifeinrichtungen (17-17e), wobei jede Greifeinrichtung (17, ...) ein Paar von im Abstand angeordneten Greifern (18/ 18', ...) enthält/ die derart beschaffen und ausgelegt sind, daß sie das Band (4 3) an zwei im Abstand liegenden Punkten ergreifen,

eine Einrichtung (51, 53), die mit dem Fußteil derart jO betriebsverbunden ist, daß die Greifeinrichtungen (17, ...) gedreht werden, um aufeinanderfolgende Greifeinrichtungen in Eingriff mit dem Band (43) an im Abstand liegenden Punkten zu bringen,

eine Schneideinrichtung (44) in der Nähe der ersten linearen Bahn (15) zum Durchtrennen des Bandes (4 3) zwischen aufeinanderfolgenden Greifeinrichtungen (17, ...), um gesonderte Bandsegmente zu erhalten,

eine Einrichtung (73, 74), die das Bandsegment längs eines Teils einer Umlaufbahn unter Aufrechterhaltung der Längserstreckung des Segmentes parallel zur ersten linearen Bahn (15) transportiert, und

eine Einrichtung (19, 20, 21), die mittels Klebstoff das Segment mit einer endlosen Bahn (W₁) vereinigt, die auf einer zweiten linearen Bahn (16) transportiert wird, die etwa senkrecht zur ersten linearen Bahn (15) ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung (73, 74) · derart arbeitet, daß die Greifeinrichtungen (17, .·.) auf einem größer werdenden Radius (R₁, R₃) beim Durch-

gc lauf durch einen Bogen von etwa 90° gedreht werden und die Greifeinrichtungen (17, ...) in einer vorbestimmten

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Ausrichtung gehalten werden, um das Segment parallel zur ersten linearen Bahn (15) zu halten.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Band (20) mit einer Trommel (19) in der zweiten Bahn (16) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Einrichtungen (21) in der Nähe einer der Bahnen (15, 16) vorgesehen sind, die einen Kleber auf die Bahn (W₁) und/oder das Band (43) auftragen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung eine Bewegungsumsteuereinrichtung (51, 5 3) enthält, um zu erreichen, daß die Segmente parallel zur ersten linearen Bahn (15) bleiben.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung zwei Bewegungsumsteuereinrichtungen (51, 53) enthält.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung ein Nokkensystem (73, 74) in Verbindung mit der Bewegungsumsteuereinrichtung (51, 53) zur Vergrößerung des Drehradius (R₁, R₃) der Greifeinrichtung (17, ...) enthält.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinrichtung (44) das Band (43) zwischen den Punktpaaren zur Bildung eines gestreckten Bandabschnittes zwischen einem

Punktpaar und einem Abschnitt des endlosen Bandes zwischen dem anderen Punktpaar durchtrennt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (19, 20, 47) zur Vereinigung mittels Klebstoff derart arbeitet, daß das Segment gegen die endlose Bahn (Vf-) gedrückt wird, während die Bahn (W₁) mittels Vakuum an einer Trommel (19) anliegt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufrechterhaltung einer festen Orientierung des elastischen Materials (43) relativ zur Unterlage unter Verwendung eines Band-Riemenscheiben-Drehsystems (62, 63, 69) erfolgt.