DE3439028A1

DE3439028A1 - Vorrichtung zum zufuehren von einzelblaettern zur schreibwalze einer bueromaschine

Info

Publication number: DE3439028A1
Application number: DE19843439028
Authority: DE
Inventors: Friedhelm 7210 Rottweil Steinhilber
Original assignee: BDT Buero und Datentechnik GmbH and Co KG
Current assignee: BDT Buero und Datentechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1984-10-25
Filing date: 1984-10-25
Publication date: 1986-04-30
Also published as: DE3439028C2

Description

Dipl. Ing. Klaus Westphal Waldst.asse 33 Telefon 07721-56007

Telegr. Westbuch Villingen Dr. rer. nat. Bernd Mussgnug D-7730 VS-VILLINGEN Telex 5213177webud

Dr rer nat Otto Buch ner 1. Flossmannstrasse 30 a Telefon 089-832446

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533.89

BDT Büro- und Datentechnik GmbH Saline 29

7210 Rottweil

Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze einer Büromaschine

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze einer Büromaschine gem. dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Zum automatischen Zuführen von Einzelblättern, wie z.B. Briefbogen, Formularen und dgl. zur Schreibwalze einer Büromaschine, inbesondere eines Druckers, haben sich zunehmend Vorrichtungen durchgesetzt, die auf die Büromaschine aufsetzbar und an dieser festlegbar sind. Die Vorrichtungen weisen ein oder mehrere Magazine auf, in welchen die Einzelblätter gestapelt gespeichert sind und aus welchen die Blätter vereinzelt der Schreibwalze zugeführt werden. Vorzugsweise sind die Vorrichtungen auch mit einer Ablage für die bedruckten Blätter ausgestattet. Häufig werden diese Vorrichtungen durch die Büromaschine angetrieben, wozu die Vorrichtung vorzugsweise mit der Welle der Schreibwalze antriebsmäßig in

Postscheckkonto: Karlsruhe 76979-754 Bankkonto: Deutsche Bank AG Villingen (BLZ 694 70039) 146332

Eingriff kommt. Die Antriebsenergie der Schreibwalze wird über ein Getriebe der Vorrichtung, insbesondere der Vereinzelungswalze und der Auswurfwalze der Vorrichtung zugeführt.

Bekannte Vorrichtungen der eingangs genannten Gattung weisen ein Gestell auf, das auf die Büromaschine aufgesetzt wird. Das Gestell besteht aus Seitenteilen, die durch Querelemente, wie Stäbe oder Traversen miteinander verbunden sind. In den Seitenteilen und ggf. an den Querelementen sind die Funktionselemente wie die Achsen und Wellen sowie Blattmagazine und Blattablage gelagert. An den Seitenteilen sind Eingriffsteile vorgesehen, die zur Festlegung des Gestells an der Büromaschine dienen. An einem Seitenteil ist weiter das Getriebe, üblicherweise ein Zahnrad- oder Zahnriemengetriebe gelagert.

Unterschiedliche Büromaschinentypen weisen unterschiedliche Breiten der Schreibwalze auf. Bei den bekannten Vorrichtungen müssen daher zur Anpassung an unterschiedliche Schreibwalzenbreiten die die aus Blech bestehenden Seitenteile verbindenden Querelemente und Funktionselemente in ihrer Länge der jeweiligen Schreibwalzenbreite angepaßt werden. Dies macht die Herstellung der Vorrichtung und die Lagerhaltung aufwendig. Das Getriebe ist an der Außenfläche eines Seitenteiles angeordnet und wird durch eine zusätzliche schalenförmige Abdeckung abgedeckt, um der Vorrichtung ein formschönes Aussehen zu geben und das Getriebe vor Störungen und Verschmutzung zu schützen. Diese Abdekkung erhöht die Herstellungskosten weiter.

Es wurde bereits vorgeschlagen (nicht vorveröffentlichte ältere Patentanmeldung P 34 16 509.6), die Eingriffsteile als gesonderte Teile aus Kunststoff herzustellen und an den Seitenteilen zu befestigen. Auf diese Weise kann für unterschiedliche Büromaschinentypen dieselbe Vorrichtung mit dem selben Gestell verwendet werden. Zur Anpassung an die unterschiedlichen Schreibwalzenbreiten werden nur unterschiedliche Eingriffsteile mit einem unterschiedlichen seitlichen Versatz gegenüber der Ebene der Seitenteile verwendet. Dadurch können die Kosten für die Herstellung und die Lagerhaltung bereits erheblich reduziert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung de' eingangs genannten Gattung zu schaffen, deren Aufbau zu: Verringerung der Herstellungskosten weiter vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Seitenteile insgesamt mit den jeweiligen Eingriffsteilen in einem Stück aus Kunststoff gespritzt. Durch den seitlichen Versatz bei der Anformung des Eingriffsteils an dem Seitenteil ist dabei eine Anpassung an die unterschiedlichen Schreibwalzenbreiten verschiedener

Büromaschinentypen möglich, ohne daß die übrigen Bauteile der Vorrichtung, wie die Querelernente des Gestells und die Funktionselemente der Vorrichtung geändert werden müssen. Eine rationelle Herstellung und Lagerhaltung ist dadurch möglich, da nur die Seitenteile als einfache Spritzgußteile in mehreren Ausführungen entsprechend den verschiedenen Büromaschinentypen hergestellt und vorrätig gehalten werden müssen.

Auf Grund der Anordnung des Getriebes an der Innenfläche des Seitenteils dient das Seitenteil gleichzeitig als Abdeckung des Getriebes. Eine separate Abdeckung, die zusätzliche Herstellungs- und Montagekosten zur Folge hat, entfällt vollständig. Das Seitenteil erfüllt somit wie bei herkömmlichen Vorrichtungen die Funktion eines tragenden Gestellteils und die Funktion einer Lagerplatine für das Getriebe und die Achsen und Wellen der Funktionselemente, darüber hinaus aber auch noch die Funktionen der bei herkömmlichen Vorrichtungen gesondert vorgesehenen Abdeckung und der Anpassung an unterschiedliche Schreibwalzenbreiten.

Vorzugsweise weist das Seitenteil einen nach innen ragenden Rand auf, durch den das Seitenteil eine schalenförmige Gestalt erhält. Dieser Rand deckt das Getriebe und die Lagerzapfen und -äugen nach vorn und oben ab. Weiter kann dieser Rand dazu dienen, bei aufgesetzter Vorrichtung die Öffnung im Gehäuse der Büromaschine abzudecken, durch welche das Eingriffsteil in die Büromaschine eingreift. Schließlich kann das Eingriffsteil an diesem Rand angeformt sein, so daß zur Anpassung an unterschiedliche Schreibwalzenbreiten die Lage des Eingriffsteils über die Breite des Randes

variieren kann.

Zur Lagerung des Getriebes und der Wellen und Achsen der Funktionselemente, sowie zur Befestigung der Querelemente des Gestells sind vorzugsweise Zapfen und/oder Augen an der Innenfläche der Seitenteile ausgebildet. Dadurch kann eine völlig glatte Außenfläche der Seitenteile erhalten werden, die zu dem formschönen Aussehen der gesamten Vorrichtung beiträgt

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt in einer Explosionsdarstellung eine Vorrichtung gem. der Erfindung,

Die Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze einer Büromaschine weist ein auf die Büromaschine aufsetzbares Gestell auf, das aus zwei Seitenteilen 10 besteht, zwischen die eine wannenförmige Bodenplatte 12 und eine Traverse 16 als Querelemente eingesetzt sind. Die Seitenteile 10 weisen einen ringsum laufenden nach innen ragenden Rand 68 auf. Die Seitenteile 10 sind mit Sacklöchern in verdickten Bereichen des Randes 68 auf Zapfen 14 der Bodenplatte 12 und auf Zapfen 18 der Traverse 16 aufgesteckt .

Ein Magazin 22 zur Aufnahme eines Stapels von Einzelblättern ist mittels Lagerzapfen 24 schwenkbar in Augen 26 gelagert, die an der Innenfläche der Seitenteile 10 angeformt sind. An der Traverse 16 ist eine Vereinzelungswalze 44 zum Abziehen der Blätter aus dem Magazin 22 und eine Auswurfwalze 50 vorgesehen, die in Zusammenwirkung mit einer Abdeckhaube 64 die bedruckten Blätter in eine Ablage befördert, die aus der Traverse 16 und in dem Magazin 22 vorgesehenen Platten 40 gebildet wird. Die Wellen der Vereinzelungswalze 44 und der Auswurfwalze 50 sind ebenfalls in Augen gelagert, die an der Innenfläche der Seitenteile 10 angeformt sind.

An dem vorderen unteren Ende der Seitenteile 10 ist an dem Rand 68 jeweils ein Eingriffsteil 20 einstückig angeformt. Wird die Vorrichtung auf die Büromaschine aufgesetzt, so greift das Eingriffsteil 20 in das Gehäuse der Büromaschine hinein und schnappt mit einer Aufnahme 70 elastisch auf die Welle der Schreibwalze der Büromaschine. Dadurch werden die Seitenteile 10 und die gesamte Vorrichtung an der Büromaschine festgelegt und exakt in bezug auf die Schreibwalzenwellen positioniert. Durch unterschiedliche Anordnung der Eingriffsteile 20 auf der Breite des Randes 68 ist eine Anpassung der Vorrichtung an unterschiedliche Schreibwalzenbreiten möglich.

Auf einem an der Innenfläche des einen Seitenteils 10 angeformten Lagerzapfen sitzt ein Zahnrad 54, das mit seinem Umfang durch eine Aussparung des Randes 68 ragt und mit einem auf der Welle der Schreibwalze sitzenden Zahnrad in Eingriff kommt, wenn die Vorrichtung mit den

Aufnahmen 70 der Eingriffsteile 20 an der Schreibwalzenwelle festgelegt ist. Auf diese Weise wird die Vorrichtung antriebsmäßig mit der Schreibwalze verbunden. Das Zahnrad 54 greift in ein Zahnrad 56 auf der Welle der Auswurfwalze 50 ein. Ein ebenfalls auf der Welle der Auswurfwalze 50 sitzendes Zahnrad 58 greift in ein Zahnrad 60 ein, das ebenfalls auf einem an der Innenfläche des Seitenteils 10 anformten Lagerzapfen sitzt und das mit einem Zahnrad 62 auf der Welle der Vereinzelungswalze 44 kämmt. Auf diese Weise erfolgt der Antrieb der Vereinzelungswalze 44 und der Auswurfwalze 50 durch die Schreibwalze der Büromaschine.

Die Seitenteile 10 sind mit ihrem Rand 68, den verschiedenen Lageraugen, Lagerzapfen und Sacklöcher sowie mit dem Eingriffsteil 20 in einem Stück aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt.

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Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibwalze einer Büromaschine mit einem auf die Büromaschine aufsetzbaren Gestell, das Seitenteile aufweist, mit an den Seitenteilen vorgesehenen Eingriffsteilen zur Festlegung des Gestells an der Büromaschine, mit einem an einem Seitenteil gelagerten Getriebe, das antriebsmäßig mit der Büromaschine in Eingriff kommt und zumindest teilweise den Antrieb der Vorrichtung bewirkt, und mit einer Abdekkung des Getriebes, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (54,56,58,60,62) an der Innenfläche des Seitenteils (10) angeordnet ist, wodurch das Seitenteil (10) selbst die Abdeckung bildet, und daß die Seitenteile (10) mit den Eingriffsteilen (20) einstückig aus Kunststoff ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (10) einen einwärts ragenden Rand (68) aufweisen, an welchem das Eingriffsteil (20) angeformt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

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daß das Getriebe (54,56,58,60,62) an Zapfen bzw. in Augen gelagert ist, die an der Innenfläche des Seitenteils (10) ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach einem vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querelemente (Bodenplatte 12, Traverse 16) des Gestells und die Funktionselemente (Magazin 22, Vereinzelungswalze 44, Auswurfwalze 50) der Vorrichtung an Zapfen bzw. in Augen gelagert sind, die an der Innenfläche oder im Rand (68) der Seitenteile (10) ausgebildet sind.