DE3427713C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein mit Schließzylinder ausgestat­ tetes, mehrtourig schließendes Treibstangenschloß gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

Ein Treibstangenschloß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der AT-PS 2 06 782, wobei der Schließbart des Schließzylinders eine mittig im Treibstangenschloß gela­ gerte Drehscheibe verschwenkt, die ihrerseits über Zap­ fen/Schlitzeingriff mit gegensinnig verlagerbaren Treib­ stangen gekuppelt ist. Die untere Treibstange nimmt dort bei ihrem zweiten Teilhub den Riegel mit. Das bedeutet, daß bei der ersten Schließdrehung mit dem zugehörigen Schlüssel ausschließlich eine Verschiebung der Treibstan­ gen erfolgt. Erst bei der zweiten Schließdrehung fährt dann der Riegel aus. Da jedoch für ein Heranziehen einer verzogenen Tür in der letzten Schließphase mehr Kraft aufgewendet werden muß, ist diese Bauform hinsichtlich der Krafteinsparung nicht optimal. Ferner liegt eine sicherheitstechnisch unbefriedigende Lösung vor, da oft aus Nachlässigkeit nur eine einzige Schließdrehung am Treibstangenschloß vorgenommen wird, so daß dabei der Riegel gar nicht in Eingriff zum Schließblech des Türrah­ mens gelangt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Treib­ stangenschloß in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß eine Krafteinsparung bei der Betätigung und eine hohe Sicherheit erreicht ist.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung dar.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Treibstangenschloß von erhöhtem Sicherheitswert angege­ ben. Bereits nach Schließen einer Tour bzw. der ersten Schließdrehung mittels des Schlüssels wird eine Drei­ punktverriegelung erzielt. Das bedeutet, daß sowohl die Treibstangen als auch der Riegel vorgeschlossen sind derart, daß der Riegel dann schon vollständig und die Treibstangen nur um einen Teilhub verlagert sind. Bei dem folgenden Schließen der zweiten Tour verlagern sich nur noch die Treibstangen um den Resthub, so daß sich dabei die Schließkraft ausschließlich auf ein Anziehen der Endbereiche der Tür konzentriert, wobei deren Endbe­ reiche oftmals verzogen sind und demgemäß höhere Schließ­ kräfte erfordern. Es ergibt sich demgemäß eine günstige Kraftverteilung beim Schließen. Einer optimalen Kraftein­ sparung kommt dann noch die Tatsache entgegen, daß die Treibstangen auf einem Treibstangen-Anschlußstück sit­ zen, so daß eine Verlagerung mit entsprechend geringerem Kraftaufwand vornehmbar ist. Hinzu kommt noch das positi­ ve Merkmal, daß bei dem Verriegeln eine Abwärtsverlage­ rung des Treibstangen-Anschlußstückes und damit der Treibstangen erfolgt. Die Schließbewegung wird demgemäß durch Schwerkraft unterstützt, was zu einer weiteren Krafteinsparung führt. Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, das selbst relativ stark in den Endbereichen verwor­ fene Türen noch schließbar sind. Wenn von einem Anziehen der Tür mittels Treibstangen gesprochen wird, ist es selbstverständlich, daß die türrahmenseitigen Schließöff­ nungen bzw. die Riegelglieder mit Auflaufschrägen verse­ hen sind, die ein kontinuierliches Anziehen einer verwor­ fenen Tür erlauben. Ferner bringt die erfindungsgemäße Bauform den Vorteil einer Zurückdrücksperre des vorge­ schlossenen Riegels. Dies ist dadurch erreicht, daß in der vorgeschlossenen Stellung des Riegels sich der Steu­ erzapfen am unteren Ende des parallel zur Bewegung der Treibstangen sich erstreckenden Schlitzabschnittes befin­ det. Entsprechende Rückdrückkräfte werden daher im we­ sentlichen zwischen Riegel und Treibstangen-Anschluß­ stück aufgefangen unter Entlastung der Zuhaltung. Die Treibstangen zur Steuerung von Zusatzschlössern heranzu­ ziehen und den Riegel als Schubriegel auszubilden, kommt der konstruktiven Verwirklichung unterschiedlicher Schließhübe zwischen dem Treibstangenschloß und den Zusatzschlössern entgegen. Da das Treibstangen-Anschluß­ stück selbst vom Schließbart gesteuert wird, läßt sich raumsparend eine Schwenkzuhaltung unterbringen. Das Treibstangen-Anschlußstück erfüllt noch eine weitere Funktion, indem es zur Bildung der Fallenrückdrücksperre herangezogen ist. Zur Erhöhung des Sicherheitswertes dienen sodann die in Verriegelungsstellung vorgeschlosse­ nen Schwenkriegel. Diese wirken in der Weise mit dem Treibstangen-Steuerabschnitt zusammen, daß ein Zurück­ drücken der Schwenkriegel verhindert ist. Das Zurückbewe­ gen der Schwenkriegel kannn nur durch vorschriftsmäßige Schließbetätigung erfolgen.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Treibstangenschlosses wird in den Fig. 1-13 dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine Ansicht des gesamten Treibstangenschlosses bei zurück­ geschlossenem Riegel,

Fig. 2 eine Ansicht des gesamten Treibstangenschlosses bei vorge­ schlossenem Mittelschloßriegel und um ihren Teilhub vorge­ schlossenen Riegeln der Zusatzschlösser,

Fig. 3 eine Ansicht des gesamten Treibstangenschlosses bei vorge­ schlossenem Mittelschloßriegel und vollständig vorgeschlosse­ nen Riegeln der Zusatzschlösser,

Fig. 4 eine Ansicht gegen das Schloßeingerichte des oberen Zusatz­ schlosses bei abgenommener Schloßdecke und vollständig zurück­ geschlossenem Riegel,

Fig. 5 eine Ansicht gegen das Schloßeingerichte des unteren Zusatz­ schlosses bei abgenommener Schloßdecke und vollständig zurück­ geschlossenem Riegel,

Fig. 6 eine Ansicht gegen das Schloßeingerichte des oberen Zusatz­ schlosses bei teilweise vorgeschlossenem Riegel und abgenomme­ ner Schloßdecke,

Fig. 7 eine Ansicht gegen das Schloßeingerichte des oberen Zusatz­ schlosses bei abgenommener Schloßdecke und vollständig vorge­ schlossenem Riegel,

Fig. 8 eine Seitenansicht des oberen Zusatzschlosses,

Fig. 9 eine Ansicht gegen das Schloßeingerichte des Mittelschlosses bei abgenommener Schloßdecke und vollständig zurückgeschlosse­ nem Riegel,

Fig. 10 eine Ansicht gegen das Schloßeingerichte des Mittelschlosses bei abgenommener Schloßdecke und vorgeschlossenem Riegel,

Fig. 11 eine Ansicht gegen das Schloßeingerichte des Mittelschlosses bei abgenommener Schloßdecke nach zweitourigem Vorschließen,

Fig. 12 eine Seitenansicht des Schloßeingerichtes des Mittelschlosses,

Fig. 13 eine Ansicht des Mittelschlosses bei vorgeschlossenem Riegel (nach erster Schließtour) mit geschlossener Schloßdecke und

Fig. 14 eine Ansicht des Mittelschlosses bei teilweise aufgebrochener Schloßdecke.

Das Treibstangenschloß 1 besitzt ein in seiner Mitte befindliches Mittel­ schloß 2 sowie am oberen und unteren Ende der Stulpe befindliche Zu­ satzschlösser 3 und 4.

Das Mittelschloß 2 besitzt ein Treibstangen-Anschlußstück 5, das sich auf dem Schloßboden 6 führt, eine Schwenkzuhaltung 7, einen aus zwei Teilen bestehenden Wechselhebel 8 und 8′, einen Riegel 9 und eine Falle 10. Das Treibstangen-Anschlußstück 5 ist im Bereich des Mittelschlosses 2 einstückig ausgebildet. An seinen beiden Enden besitzt es Abwinklungen 11, die von Befestigungszapfen 12 durchsetzt sind, welche zur Befesti­ gung des oberen und unteren Treibstangenabschnittes 13 und 14 dienen. Der untere Bereich 5′′ des Treibstangen-Anschlußstückes 5 ist derart ausgebildet, daß seine Stärke in diesem Bereich verdoppelt ist (durch die Auflage eines Flacheisenstückes der gleichen Stärke wie des Treibstangen- Anschlußstücks) zum besseren Eingriff einerseits des Schließbartes 6 des Schließzylinders in die Tourenausnehmungen 15 und andererseits zum besseren Eingriff des Vorsprunges 16 der Schwenkzuhaltung 7 in die Sperrzahnlücken 15′′.

Weiterhin besitzt das Treibstangen-Anschlußstück 5 in seinem mit dem Riegel 9 zusammenwirkenden Abschnitt, der einen Steuerzapfen 17 auf­ weist, einen Begrenzungszapfen 18, der in die Ausnehmung 19 des Rie­ gels 9 in dessen zurückgeschlossener Stellung eingreift. Auf dem Zapfen 18 ist der untere Wechselhebel 8 drehbar gelagert.

ln ihrem oberen, der Falle zugeordneten Bereich, besitzt das Treibstan­ gen-Anschlußstück 5 in seinem Bereich 5′ eine Mulde 20, die in etwa der Breite des Fallenkopfes 10′ entspricht und unter dem Fallenschwanz 10′′ liegt.

Die Linearbewegung (parallel zur Schloßstulpe) der Treibstange wird durch das Zusammenwirken der Treibstangenausnehmung 21 mit dem Zapfen 22 des Schloßbodens 6 gewährleistet.

Der Fallenschwanz 10′′ besitzt einen Zapfen 23, der in die Ausnehmung 24 des oberen Wechselhebels 8′ eingreift und als Steuerzapfen für die Falle zusammen mit der Fläche 25 dient. Weiterhin führt sich der Fallen­ schwanz 10′′ auf dem Schloßboden 6 nur mit seiner Fläche 26, die von einer Abwinklung des Fallenschwanzes 10′′ gebildet ist. Die gegenüber­ liegende Seite des Fallenschwanzes 10′′, also die der Schloßdecke zuge­ wandte Seite, führt sich wiederum mit ihrer Fläche 26′ an der Schloß­ decke. Diese Ausgestaltung hat nicht nur den Vorteil der verminderten Reibung und der Kippstabilität der Falle, sondern auch kann dadurch der Zapfen 23 als Schraubzapfen ausgebildet sein.

Der Riegel 9 besitzt an seiner dem Schloßboden 6 und dem Treibstangen- Anschlußstück 5 zugewandten Breitfläche einen Schlitz 27 zum Eintritt des Steuerzapfens 17 des Treibstangen-Anschlußstücks 5. Der erste Ab­ schnitt 27′ des Schlitzes 27 verläuft schräg zur Bewegungsrichtung des Riegels 9 und schräg zur Bewegungsrichtung des Treibstangen-Anschluß­ stücks 5; der zweite Abschnitt 27′′ des Schlitzes 27 verläuft senkrecht zur Bewegungsrichtung des Riegels 9 und parallel zur Bewegungsrichtung der Treibstange. Weiterhin besitzt der Riegel 9 an dieser Breitfläche einen Führungszapfen 28, welcher sich in einer Ausnehmung 29 des Schloßbodens 6 führt. Diese Führung unterstützt einerseits die Linear­ bewegung des Riegels 9 und andererseits trägt sie zur Stabilität der gesamten Schließvorrichtung bei.

Die Zapfen/Schlitzverbindung zwischen dem Riegel 9 und der Treib­ stange kann auch so ausgebildet sein (Fig. 14), daß sich der Schlitz 45 in dem Treibstangen-Anschlußstück 5 befindet und der Steuerzapfen 46, welcher in den Schlitz 45 eingreift, am Riegel 9. Der Schlitz 45 besitzt ebenfalls einen parallel zur Bewegungsrichtung der Treibstange sich er­ streckenden Abschnitt 45′ und einen schräg zur Bewegungsrichtung der­ selben verlaufenden Abschnitt 45′′.

Die Schwenkzuhaltung 7 besteht aus zwei miteinander verbundenen Teilen. Das eine Teil in Form einer Platte 7′ wirkt mit einer Zuhaltungsfeder 30 zusammen; das andere, massiv ausgebildete Teil 7′′ besitzt einen Vor­ sprung 16, welcher mit den Sperrzähnen 15′ und deren Lücken 15′′ des Treibstangen-Anschlußstücks 5 zusammenwirkt. Die Schwenkzuhaltung 7 ist auf einem Bolzen 31 des Schloßbodens 6 drehbar gelagert. Der Be­ reich um den Bolzen 31 besitzt einen zur Schloßdecke 6 hin weisenden Vorsprung 32, dessen eine Fläche als Führung für den unteren Wechsel­ hebel 8 bei vorgeschlossenem Riegel 9 dient.

Das obere und untere Zusatzschloß 3, 4 sind baugleich. Der Schloßboden 33 besitzt zwei Führungszapfen 34 und 34′, die in Führungsschlitzen 35 und 35′ des Treibstangen-Steuerabschnittes 36 eingreifen. Der Treib­ stangen-Steuerabschnitt 36 ist an seinen beiden Enden mit Abwinklungen 37 ausgestattet, die zum Eingriff des oberen und unteren Treibstangen­ stückes 13 und 14 dienen. Der mittlere Bereich 38 des Treibstangen- Steuerabschnitts 36 besitzt einen Schlitz 39, welcher sich aus einem senkrecht zur Verschieberichtung der Treibstange erstreckenden Ab­ schnitt 40 und einer Ausweichnische 41 zusammensetzt. Der Schwenk­ riegel 42 des Zusatzschlosses 3, 4 weist an seiner dem Schloßboden 33 zugekehrten Fläche einen Steuerzapfen 43 auf, welcher sich in dem Schlitz 39 des Treibstangen-Anschlußstückes 36 führt. Der Schwenkriegel 40 schwenkt um einen Schwenkzapfen 44, welcher im Schloßboden 33 be­ festigt ist.

Es ergibt sich folgende Wirkungsweise:

Greift der Schließbart des Schließzylinders in die erste Tourenausneh­ mung 15 des Treibstangen-Anschlußstückes 5 ein, so tritt der Vor­ sprung 16 der Schwenkzuhaltung 7 aus dem Bereich der Sperrzahnlücken 15′′ heraus, die Treibstange wird nach unten verlagert, wobei der Steuerzapfen 17 sich in dem schräg zur Treibstangenbewegungsrichtung verlaufenden Abschnitt 27′ des Schlitzes 27 des Riegels 9 führt. Diese Bewegung hat einen vollständigen Ausschluß des Riegels 9 zur Folge. Die Mulde 20 der Treibstange wurde so weit nach unten verlagert, daß eine Schulter derselben vor die Falle 10 tritt, so daß diese gegen das Zurückdrücken gesichert ist. Die bei der ersten Schließtour stattgefun­ dene Verlagerung der Treibstange hat zur Folge, daß die beiden Riegel 42 der Zusatzschlösser 3 und 4 zum Teil vorgeschlossen wurden.

Bei der zweiten Schließtour greift der Schließbart des Schließzylinders in die zweite Tourenausnehmung 15 des Treibstangenabschnittes 5′′ ein, die Treibstange wird weiter nach unten verlagert; der Steuerzapfen 17 der Treibstange führt sich bei der Verlagerung derselben in dem sich senk­ recht zur Bewegung des Riegels 9 erstreckenden Abschnitt 27′′ des Schlit­ zes 27. Dies hat zur Folge, daß kein weiterer Vorschluß des Riegels 9 stattfindet. Die Verlagerung der Treibstange bewirkt jedoch über die Verlagerung der Mittelstücke 13 und 14 eine weitere Verlagerung des Treibstangen-Steuerabschnittes 36. Diese bewirkt durch die Schlitz/ Zapfenverbindung 39/43 und die Schwenklagerung des Riegels 42 um den Zapfen 44 einen weiteren Vorschluß des Riegels 42. Nachdem sich der Riegel 42 im vorgeschlossenen Zustand befindet, bewirkt die weitere Verschiebung der Treibstange bis zum Ende der zweiten Schließtour den Eintritt des Zapfens 43 in die Ausweichnische 41; in dieser Stellung liegt der Zapfen 43 an der Sperrschulter 41′ der Ausweichnische 41 an so, daß der Riegel 42 dadurch gegen das Zurückschwenken von außen gesichert ist. Der Steuerzapfen 17 der Treibstange befindet sich am Ende der zweiten Schließtour nach dem Durchlaufen des sich parallel zur Treib­ stangenbewegung erstreckenden Abschnittes 27′′ des Schlitzes 27 an seinem untersten Ende. Diese Lage des Steuerzapfens 17 im Schlitz 27 sichert den Riegel 9 gegen Zurückdrücken im vorgeschlossenen Zustand.

Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den An­ sprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (5)

1. Mit Schließzylinder ausgestattetes, mehrtourig schließen­ des Treibstangenschloß, bei welchem die vom Schließbart des Schließzylinders in eine Längsverschiebung der Treibstangen eingeleitete Schließkraft sich überträgt in den Schluß eines sich quer zur Stulpe bewegenden Riegels, wobei der Schließ­ bart den Riegel bei einer Tour um seinen vollen Hub und die Treibstangen bei jeder Tour jeweils nur um einen Teilhub verlagert und wobei der Riegel an seiner Breitfläche einen Schlitz aufweist zum Eintritt eines treibstangenseitigen Steuerzapfens, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstangen (13, 14) mit einem mit zwei Touren-Ausnehmungen (15) ausge­ statteten, beim Verriegeln nach unten zu verlagernden Treib­ stangen-Anschlußstück (5) verbunden sind und der Steuerzap­ fen (17) nach Vollendung der ersten Schließtour aus einem schräg verlaufenden Schlitzabschnitt (27′) übertritt in einen sich parallel zur Bewegung der Treibstangen (5) er­ streckenden Schlitzabschnitt (27′′).

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Treibstangen (13, 14) in an sich bekannter Weise Zusatzschlösser (3, 4) mit Schwenkriegeln (42) steuern und der Riegel (9) als Schubriegel ausgebildet ist.

3. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Treibstangen-Anschlußstück (5) auf seiner den Tourenausnehmungen (15) gegenüberliegenden Seite Sperrzähne (15′) für eine Schwenkzuhaltung (7) besitzt.

4. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß eine mit ihrem Schwanz (10′′) das Treibstangen- Anschlußstück (5) überkreuzende Falle (10) vorgesehen ist und das Treibstangen-Anschlußstück eine in Treibstangen-Of­ fenstellung deckend zum Bewegungsweg des Fallenkopfes (10′) liegende Mulde (20) besitzt, deren eine Begrenzungsschulter bei vorverlagerter Treibstange in den Rückweg des Fallenkop­ fes (10′) tritt.

5. Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schwenkriegel (42) einen Steuerzapfen (43) aufweisen, der in einen Schlitz (39) eines Treibstangen- Steuerabschnittes (36) eingreift, welcher Schlitz (39) eine in Richtung der Treibstangen-Verschiebebewegung liegende Ausweichnische (41) besitzt, in welcher der Steuerzapfen (43) in Riegelausschlußstellung einliegt, und welche eine quer zum Rückdrehkreis des Steuerzapfens (43) liegende Sperr­ schulter (41′) besitzt.