DE3426363C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Kupplung für Schienenfahrzeuge gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes vom Anspruch 1.

Es sind Kupplungen der eingangs genannten Art in verschiedenen Ausführungen seit langen bekannt. Übereinstimmend ist, daß sie relativ kompliziert und teuer sind. Die Kupplungen sind relativ kompliziert, weil sie mit einer Vielzahl von verschiedenartigen herkömmlichen Kupplungen kuppelbar sein sollen. Nachteilig ist vor allem die große Höhe, die die bekannten Kupplungsköpfe aufweisen, um für alle Kupplungssituationen gewappnet zu sein; es wird hierzu beispielsweise auf Kupplungsköpfe nach der DE-OS 14 55 228 oder 14 55 256 mit vertikal versetzter Anordnung von mechanischen und Leitungskupplungsteilen und die vertikal sehr hoch bauenden Riegelgetriebe nach der DE-OS 14 55 285 oder 15 30 192 verwiesen.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Kupplung der eingangs genannten Art anzugeben, die zur Einsparung von Material eine niedrige Bauhöhe aufweist und bei geringem Raumbedarf besonders einfach ausgebildet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche und der nachfolgenden Beschreibung.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeilspielen mehr im einzelnen beschrieben und erläutert.

In einer grob schematischen Zeichnung zeigt

Fig. 1 zwei miteinander gekuppelte, abgebrochen dargestellte Kupplungsköpfe in der Draufsicht,

Fig. 2 einen Schnitt nach den Linien II-II in Fig. 1 in abgebrochener Darstellung,

Fig. 3 ein erfindungsgemäßes Riegelgetriebe in der Draufsicht und

Fig. 4 eine herkömmliche Kupplung in der Seitenansicht, wobei der bekannte Riegel erfindungsgemäß mit dem Mundstück einer Leitungskupplung versehen ist.

Der wesentliche Gedanke der Erfindung ist, wie besonders deutlich aus Fig. 4 für ein bisher übliches Riegelgetriebe mit einem nur in einer Vertikalebene beweglichen Riegel 20 dargestellt, diesen Riegel 20 - oder eine in Fig. 4 nicht gezeigte, dem Riegelgetriebe zugehörende Klinke - mit einem Mundstück 21 einer Leitungskupplung zu versehen.

Die Erfindung ist auch bei andersartigen Riegelgetrieben anwendbar, wie die Ausführungsbeispiele nach Fig. 1-3 zeigen. Nach den Fig. 1-3 enthält ein in einem Kupplungskopf 1 horizontal gelagerter Riegel 2 eine horizontal bewegliche Klinke 3. Außerdem ist im Kupplungskopf 1 ein horizontal beweglicher Taster 4 an einem im Kupplungskopf 1 festen Bolzen 4′ gelagert. Der Riegel 2 wird über die Klinke 3 durch eine Feder 5 in die kuppelbereite bzw. gekuppelte Stellung gedrückt. Beim Entriegeln durch ein an der Klinke 3 angelenktes Zugelement 6 wird zunächst die Klinke 3 so um einen in ein Langloch 3a in der Klinke 3 eingreifenden, am Riegel fest angebrachten Bolzen 2a gedreht, daß die Klinke 3 mit der gegenüberliegenden Klinke 3′ im Gegenkupplungskopf 1′ außer Eingriff kommt. Sobald die Klinke 3 an einem am Riegel 2 befindlichen Anschlag 7 anliegt, wird der Riegel 2 mit dem Zugelement 6 gegen die Kraft der Feder 5 zurückgezogen. Dabei wird die Klinke 3 durch das entstehende Drehmoment so verschoben, daß eine Rastierung 8 an der Klinke 3 zum Taster 4 hin gedrückt wird. Der vom Profil des Gegenkupplungskopfes 1′ entgegen der Kraft der Feder 10 eingedrückte Taster 4 schiebt am Ende des Entriegelungshubes über die Kontur 9 am Taster 4 die Klinke 3 soweit zur Seite, daß dieser am Ende des Hubes sich mit dem Taster 4 verhaken bzw. hinter den Taster 4 schnappen kann, wie es gestrichelt durch 3′′ angedeutet ist. Nach dem Trennen der Kupplung schiebt die Feder 10 den Taster 4 in das freie Kupplungsprofil, wobei die verhakte Kontur zwischen dem Taster 4 und der Klinke 3 freigegeben wird, so daß der Riegel 2 durch die Kraft der Feder 5 wieder in die Ausgangslage zurückgedrückt werden kann.

Für ein Kuppeln mit Kupplungen, die nicht mit derartig wirksamen, hakenartigen Klinken 3 ausgerüstet sind, gehört zur Sicherung der Stellung im gekuppelten Zustand entweder ein von Hand zu betätigender, in der Waagrechten verschieblicher Vorstecker 11 eingelegt, oder es ist eine zusätzliche in der Waagrechten bewegliche Sperre 12, hier z. B. an der Klinke 3 vorgesehen, die gegebenfalls durch eine sich am Taster 4 abstützende Feder 13 in die Sperrstellung gegenüber einem Anschlag 14 am Kupplungskopf 1 gedrückt wird und die dann, wenn das den Taster 4 eindrückende Profil des Gegenkupplungskopfes diesen nach dem Trennen der Kupplung freigibt, durch die Feder 15 zwischen der Sperre 12 und der Klinke 3 in die ungesperrte Stellung gedrückt wird, so daß dann das Riegelsystem wieder kuppelbereit ist.

Die Funktion der Sperre 12 kann durch alle bisher bei Willison-Kupplungen bekannten, in der senkrechten beweglichen Sperren des Riegels 2 im gekuppelten Zustand ersetzt werden, wobei die bei den bekannten Systemen durch Schwerkraft bewegten Teile erfindungsgemäß durch Federkräfte in der Waagrechten bewegt werden.

Die Funktion der Rastierung 8 der Klinke 3 kann auch angewendet werden, wenn die Klinke 3 mehrteilig ausgebildet ist und die einzelnen Teile durch zusätzliche Federn so vorgespannt sind, daß die oben beschriebene Funktion erfüllt wird.

Der oben beschriebene Fall stellt lediglich ein Ausführungsbeispiel dar, wobei verhältnismäßig wenige Einzelteile benötigt werden. Statt der Verschwenkbarkeit der Riegelgetriebeteile 3 und 4 um senkrechte Bolzen 2a und 4′ können auch äquivalent ausgebildete, in waagrechten Gehäuseführungen der Kupplungsköpfe verschieblich angeordnete Riegelgetriebeteile vorhanden sein. Der Riegel 2 oder die Klinke 3 ist erfindungsgemäß mit dem Mundstück 16 einer nicht weiter dargestellten Leitungskupplung verbunden, wobei dann, wenn die Klinke 3 mit dem das Mundstück versehen ist, entweder eine teleskopische Lösung mit Hub entsprechend dem Hub der Klinke 3 vorgesehen ist oder Federn entsprechend stark ausgelenkt sind, um die Dichtheit zwischen zwei Mundstücken zu gewährleisten. Ein entsprechendes Mundstück 16′ befindet sich im Gegenkupplungskopf 1′. Zweckmäßig wird eine derartige Ausbildung gewählt, daß ein Flächenabschnitt des Riegelgetriebes im entkuppelten Zustand die freie Kupplungsöffnung des Mundstückes im Riegel abdeckt.

Bei dieser Lösung besteht auch die Möglichkeit, in den Kontaktflächen zwischen dem Riegel 2 und dem gegenüberliegenden Riegel 2′ im Gegenkupplungskopf 1′ Konturen vorzusehen, die es erlauben, eine manuelle Halbschalenkupplung mit dem bei 16 befindlichen Mundstück der Leitungskupplung zu verbinden.

Das Riegelsystem erlaubt vorteilhafterweise eine besonders flache Bauweise. Sollte es erforderlich sein, eine solche als Starrkupplung ausgebildete Kupplungseinrichtung mit einer nichtstarren Kupplung zu kuppeln, dann ist dafür zu sorgen, daß diese sich auch bei entsprechender relativer Vertikalverschiebung zwischen den beiden Kupplungsköpfen 1 und 1′ nicht löst. Hierfür ist es zweckmäßig, die kleine Klaue 18 des Kupplungskopfes 1 (Fig. 1 und 2) so hoch auszubilden, daß die Relativverschiebungen zwischen den Kupplungsköpfen nicht zur Trennung der Kupplung führen.

Um den restlichen Kupplungskopf und damit das Riegelgetriebesystem niedrig zu halten, wird hierbei im oberen und gegebenenfalls im unteren Bereich der kleinen Klaue 18 eine über bzw. unter dem Riegel 2 liegende Kopfkontur 19 vorgesehen, deren vordere Kontur dem etwa halben Rücklauf des Riegels 2 entspricht, so daß zwei derartige Kupplungen miteinander In- und Außereingriff gelangen können, eine Kupplung mit ganz vorn stehendem Riegel 3 jedoch gekuppelt bleibt.

Claims (7)

1. Selbsttätige Starrkupplung für Schienenfahrzeuge

• - mit ein Kupplungsmaul eines Kupplungskopfes zu beiden Seiten umschließenden, starren Kupplungsklauen,
• - mit einem in einem Hohlraum des Kupplungskopfes gelagerten Riegel, der zur Sperrung der Kupplung zweier gekuppelten Kupplungsköpfe eine aus dem Hohlraum vorbewegte Sperrstellung und zur Freigabe der Kupplung eine in den Hohlraum zurückbewegte Lösestellung einnimmt,
• - mit einem mehrteiligten Riegelgetriebe zur Ver- und Entriegelung des Riegels in seiner Sperr- und in seiner Lösestellung und
• - mit wenigstens einem im Kupplungskopf gehaltenen Mundstück einer Leitungskupplung zum Anschluß an ein gleichartiges, im Gegenkupplungskopf gehaltenen Mundstück in der Kupplungsstellung der Kupplungsköpfe, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (16; 21) mit dem Riegel (2; 20) oder einer Klinke (3) des Riegelgetriebes (2, 3, 4) verbunden ist.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flächenabschnitt des Riegelgetriebes (2, 3, 4) im entkuppelten Zustand die freie Kupplungsöffnung des Mundstückes (16; 21) im Riegel (2; 20) abdeckt.

3. Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federbelasteten Riegelgetriebeteile (2, 3, 4) in der Waagrechten beweglich angeordnet sind.

4. Kupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelgetriebeteile (2, 3, 4) aus Schiebern bestehen, die in etwa waagrechten Gehäuseausnehmungen des Kupplungskopfes (1) gegen Federkraft (5, 10) verschieblich angeordnet sind.

5. Kupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelgetriebeteile (2, 3, 4) um senkrechte Achsen (2a; 4′) gegen Federkraft (5, 10) verschwenkbar gelagert sind.

6. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (2) Träger eines ersten klinkenartigen Riegelgetriebeteiles (3) ist, das zur Verriegelung der Sperrstellung des Riegels (2) mit einem gleichartigen klinkenartigen Getriebeteil (3′) im Gegenkupplungskopf (1′) verklinkbar ist, wobei das erste klinkenartige Riegelgetriebeteil (3) an seinem einen Ende eine zur Verriegelung der Sperrstellung des Riegels (2) wirksame erste Klinke und an seinem anderen Ende eine zur Verriegelung der Lösestellung des Riegels (2) wirksame zweite Klinke (8) aufweist, die in der Verriegelungsstellung mit einem zweiten klinkenartigen Getriebeteil (4) verklinkt ist, welches zweite klinkenartige Getriebeteil (4) bei gekuppelten Kupplungsköpfen (1; 1′) ein die Verklinkung mit der zweiten Klinke (8) des ersten klinkenartigen Getriebeteiles (3) ermöglichende erste Stellung und bei entkuppelten Kupplungsköpfen (1; 1′) eine die Verklinkung mit der zweiten Klinke des ersten klinkenartigen Getriebeteiles (3) freigebende zweite Stellung aufweist und wobei das zweite klinkenartige Getriebeteil (4) in seiner zweiten Stellung die Kupplungsoffnung des Mundstückes (16) abdeckt.

7. Kupplung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (16) der Leitungskupplung mit dem ersten klinkenartigen Riegelgetriebeteil (3) verbunden ist.