DE3424552A1

DE3424552A1 - Muelltransportfahrzeug

Info

Publication number: DE3424552A1
Application number: DE3424552A
Authority: DE
Inventors: Helmut Dipl.-Ing. 6200 Wiesbaden Sieke
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-07-04
Filing date: 1984-07-04
Publication date: 1986-01-09
Also published as: AU4603785A; DE3575408D1; EP0188467B1; EP0188467A1; WO1986000601A1

Description

PATENTANWALT _{n Γ} _

3424b ο 2 DiPL.-PHYS. DR. WALTHER JUNIUS 3 Hannover

WOLFSTRASSE 24 · TELEFON (05 11) 83 45 30 2 Juli 1984

Meine Akte: 843

Dipl.-Ing. Helmut Sieke, Bingertstraße 10, 6200 Wiesbaden

Mülltransportfahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Mülltransportfahrzeug, bei dem an der ISinfüll Öffnung in den Müllbehälter eine Vorrichtung zum Anheben und Verschwenken der Mülltonnen angebracht ist, die mit einer Hydraulikanlage ausgestattet ist, die aus einem in geradliniger Bewegung arbeitenden Hubzylinder und einem hydraulischen Verschwenkantrieb sowie aus einer motorisch angetriebenen Hydraulikpumpe, einem Ölbehälter und Betätigungsventilen besteht.

Derartige Mülltransportfahrzeuge dienen dazu, den Inhalt von Hausmülltonnen zu entleeren und abzutransportieren. Hausmülltonnen haben im allgemeinen leicht konisch geformte Wandungen. Diese Konusform dient zur Erleichterung des iSntformens beim Herstellungsprozeß von Mülltonnen aus Kunststoff, sie dient aber auch zur Erleichterung der Entleerung, da sich Müll aus leicht konischen Gefäßen leichter ausschütten läßt als aus zylindrischen Gefäßen. Trotzdem kommt es immer wieder vor, daß der Inhalt einer Mülltonne sich nicht nach dem Anheben und Verschwenken der Mülltonne an einem Mülltransportfahrzeug entleert, weil der Inhalt unter Druck eingepreßt ist und spitze Gegenstände im Müll ebenso

wie federnd eingepreßte Gegenstände sich an den v/andungen verkeilt haben. Daher wird von den Müllwerkern bei jeder Tonne nach dem Anheben, Verschwenken und wieder Herunterlassen der Mülltonne durch Anheben des Deckels geprüft, ob die Mülltonne auch vollständig entleert ist. Ist das nicht der Pail, so wird die Mülltonne mit Hilfe der hydraulisch angetriebenen Hebe- und Verschwenkvorrichtung wieder gehoben und verschwenkt und ein kürzerer 7erschwenkvorgang durch mehrmalige Betätigung der Betatigungseinrichtung wiederholt, so daß die Mülltonne mehrmals hart auf ihrer Aufstützfläche aufschlägt. Das führt im allgemeinen dazu, daß auch die in der Mülltonne verkeilten Gegenstände sich lösen und aus der Mülltonne herausfallen. Dieser Vorgang des mehrmaligen Hin- und Herschwenkens der Mülltonne und des Aufschlagenlassens des Mülltonnenrandes auf der Aufstützfläche ist aber nicht nur zeitaufwendig, sondern führt auch zu einem höheren Verschleiß und damit zu einer kürzeren Lebensdauer der Mülltonne. Es bestehen daher schon seit langer Zeit Bestrebungen, eine sichere Entleerung der Mülltonne nach ihrem Anheben und ersten Verschwenken zu erreichen. Versuche, dieses durch einen besonders harten Aufschlag der Mülltonne auf ihrer Aufstützfläche zu erreichen, führten jedoch nicht zu dem gewünschten Erfolg, sondern lediglich zu einem höheren Verschleiß der Mülltonnen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein sicheres Entleeren der Mülltonne bei einem ersten Entleerungsvorgang nach Anheben und Verschwenken der Mülltonne zu erreichen.

Die Erfindung besteht darin, daß in der zum Hubzylinder und/oder zum Verschwenkzylinder und/oder zu einer hydraulischen Bewegungsvorrichtung der Aufstützfläche für die zu entleerenden Mülltonnen führenden leitung ein

hydraulischer Impulserzeuger eingebaut ist, welcher hydraulische Impulse erzeugt, indem die zum Hubzylinder und/oder zum Verschwenkantrieb und/oder zur Aufstützfläche führende Leitung in ständiger Wiederholung kurzzeitig an die von der Pumpe kommende Druckleitung und unmittelbar danach an die Rücklaufleitung angeschlossen wird.

Hierdurch wird erreicht, daß die Mülltonne kurz vor ihrer Entleerungsstellung oder in ihrer Entleerungsstellung vibriert wird, wodurch sich auch in der Mülltonne verkeilter Müll löst und einwandfrei entleert wird. Durch den ständigen Wechsel des Anschließens an die Druckleitung und an die Rücklaufleitung werden starke hydraulische Impulse erzeugt, die im Hubzylinder, im Verschwenkantrieb oder in einem hydraulischen Kissen oder einem gesonderten Zylinder an der Aufstützfläche in mechanische Vibrationen umgesetzt werden. Durch diese Vibrationen geraten die Wandungen der Mülltonne in Schwingungen, die den festen Sitz von im Inneren der Mülltonne verkeilten Gegenständen lockern und lösen. Durch diese Vibrationen ''■■ werden Mülltonnen nicht beschädigt, im Gegensatz zu harten j Schlagen, die früher durch den mehrmaligen Verschwenkvor- j gang auf die Mülltonne einwirkten.

Als hydraulischer Vibrationsantrieb dient zweckmäßigerweise ein rotierender oder hin- und herschwingender Steuerschieber, der in seiner Schwingungsfrequenz einstellbar und veränderbar ist. Wird beispielsweise ein rotierender Steuerschieber benutzt, so kann durch eine Veränderung der Drehzahl des Steuerkolbens die Vibrationsfrequenz geändert werden. Derartige Änderungen der Vibrationsfrequenz werden zweckmäßigerweise bei jedem Sntleerungsvorgang durchgeführt, weil auf diese Weise die federnd einge-

keilten Gegenstände beim Durchlaufen eines bestimmten Frequenzspektrums einmal zu einer Resonanzfrequenz angeregt werden und dabei in besonders große Schwingungen geraten, die ihr Loslösen von den Wandungen der Mülltonne besonders erleichtern.

Wird ein rotierender Steuerschieber benutzt, so ist es zweckmäßig, auch eine axiale Yerstellmöglichkeit für den Steuerkolben im Inneren des Steuerschiebers vorzusehen, weil durch eine axial,e Verstellung die Amplituden der Vibration beispielsweise geändert werden können. Auf dem Steuerkolben oder in dem Zylinder des Steuerschiebers werden Nuten von unterschiedlicher Nutenbreite und -tiefe eingearbeitet, damit bei axialer Verschiebung auch die Vibrationsbeschleunigungen veränderbar sind.

Diese hydraulisch erzeugten Vibrationen können im Verschwenk-

antrieb erzeugt werden, sie können aber auch im Hubzylinder erzeugt werden. Es kann auch ein hydraulisches Kissen unterhalb der Aufstützfläche in der Entleerungsstellung der Mülltonne angeordnet werden, welches mit den hydraulischen Impulsen beaufschlagt wird, so daß die Aufstützfläche vibriert.

Vorteilhaft ist es", wenn im Verschwenkweg oder am Ende des Verschwenkweges der Hebevorrichtung oder der Mülltonne ein Schalter für die" Inbetriebsetzung des Impulsei?zeugers und evtl. ein weiterer Schalter für diö Außerbetriebsetzung des Impulserzeugers angeordnet ist. Denn es ist zweckmäßig, die Vibration nur in der Entleerungsstellung der Mülltonne auf diese wirken zu lassen. Das schont die Anlage am Mülltransportfahrzeug, aber auch die Mülltonnen selbst und verhindert ein vorzeitiges Entleeren der Mülltonne.

Dort, wo kein Schalter für die Außerbetriebsetzung des . _:

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Impulserzeugers angeordnet ist, ist es vorteilhaft, wenn ein hydraulisches, mechanisches oder elektrisches Zeitrelais für die Abschaltung des Impulserzeugers nach einer bestimmten einstellbaren Vibrationsdauer angeordnet ist.

Weist der rotierende Steuerkolben einen Drehantrieb auf, der von einem Schalter in oder am Ende des Verschwenkweges in Tätigkeit gesetzt ist, so ist es zweckmäßig, wenn der rotierende Steuerkolben eine Vorzugsstellung aufweist, in die er sich am Ende seiner Bewegung einstellt und in der er die Druckleitung mit der zum Hubzylinder und/oder zum Verschwenkzylinder führenden Leitung verbindet« Hierdurch wird der Bauaufwand geringer, weil dadurch eine Barallelleitung mit umzuschaltenden Ventile eingespart werden kann.

Denn sonst ist zweckmäßigerweise der Impulserzeuger in einem Parallelzweig, der zum Verschwenkantrieb oder zum Hubzylinder oder zur hydraulischen Bewegungsvorrichtung der Aufstützfläche führenden Leitung anzuordnen und es ist ein Umschalter vorzusehen, der den HydrauliköIfluß von der Hauptleitung zur Parallelleitung und umgekehrt schaltet, wobei der Umschalter von dem im oder am Ende des Verschwenkweges angeordneten Schalter betätigt ist.

Ist das Mülltransportfahrzeug mit einem für die Entleerung durch einen Hydraulikzylinder verschwenkbaren Behälter ausgerüstet, so ist es vorteilhaft, wenn der hydraulische Impulserzeuger auch in die zu diesem Hydraulikzylinder führende Leitung einschaltbar ist. Denn dadurch ist der Behälter des Mülltransportfahrzeuges ebenfalls in der Entleerungsstelle zu vibrieren, so daß sich der Inhalt dieses Behälters bei der Entleerung leichter aus dem Behälter löst. . "

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn der Impulserzeuger

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derart ausgelegt oder eingestellt ist, daß er beständig eine etwas größere Hydraulikölmenge in den Hydraulikzylinder des Hubantriebes oder in den hydraulischen Verschwenkantrieb liefert als er aus diesem in die Rücklaufleitung herausfließen läßt. Hierdurch wird eine Vorschuboder Versehwenkbewegung erreicht, bei der die Mülltonne vibriert wird, indem sie ständig einen etwas größeren V/eg in die Entleerungsstellung ausführt als sie in der zweiten Hälfte jeder Vibrationsschwingung in Gegenrichtung zurücklegt.

Das Wesen der Erfindung ist nachstehend anhand von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 eine Ansicht des Mülltransportfahrzeuges,

Pig. 2 ein Blockschaltbild der Mülltonnen-Anhebe- und

Verschwenkvorrichtung mit einem hydraulischen Kissen in der Aufstützfläche für die zu entleerendes Mülltonne,

Pig. 3 ein Blockschaltbild einer Anhebe- und Verschwenkvorrichtung für die Mülltonne, bei der der Verschwenkantrieb vibriert wird.

Das Mülltransportfahrzeug 1 trägt den Müllbehälter 2, an dessen Heck sich die Entleerungsvorrichtung 3 befindet. An dieser ist eine um die Versehwenkach.se 4 verschwenkbare Pührungshalterung 5 angeordnet, die von dem hydraulischen Verschwenkantrieb 6 verschwenkbar ist und einen Hubzylinder 7 trägt, der einen in der Pührungshalterung verschiebbaren Träger 8 geradlinig bewegen kann. Dieser Träger 8 trägt Haken 9 zum Einhängen der Mülltonne 10 und evtl.. am unteren Ende noch einen weiteren Haken 11, der unter den Boden der Mülltonne greift.

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Mit dieser Vorrichtung am Heck des Mülltransportfahrzeuges 1 werden Mülltonnen aus der gestrichelt dargestellten Stellung der Vorrichtung angehoben und in die mit vollen Linien gezeichnete Stellung verschwenkt. Dieses erfolgt dadurch, daß ein Müllwerker den Handhebel 12 aus seiner einen Stellung in die andere Stellung umstellt, wodurch der Anhebe- und Verschwenkvorgang ausgelöst wird, während durch Rückverstellung des Handhebels die Mülltonne 10 zurückverschwenkt und wieder abgesenkt wird. Dieser Handhebel12 setzt eine hydraulische Folgesteuerung in Tätigkeit, durch die die einzelnen Arbeitsvorgänge des Anhebens, Verschwenkens und Entleerens nacheinander ausgeführt werden.

Um zu erreichen, daß jedesmal dann, wenn die Mülltonne in die in Fig. 1 in vollen Linien dargestellte Stellung gebracht wird, auch sicher entleert wird, sieht die vorliegende Erfindung Vibrationsvorrichtungen vor.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 dient hierzu ein hydraulisches Kissen 13, welches zwischen der AufStützfläche 14 und der Oberkante 15 der Entleerungsvorrichtung angeordnet ist. Dieses hydraulische Kissen 13 wird über die Hydraulikleitung 16 aus dem Steuerschieber 17 mit hydrau lischen Impulsen beaufschlagt, die dadurch erzeugt werden, daß der rotierende Steuerkolben 18 im Steuerschieber 17 die Leitung 16 in ständigem Wechsel einmal mit der hydraulischen Druckleitung 19,20, gleich anschließend dann jedesmal mit der in den Ölvorratsbehälter 22 führenden Rücklaufleitung 21 verbindet. Da die Vibration der Aufstützfläche 14 für die Mülltonne 10 nur dann erfolgen soll, wenn die Mülltonne 10 mit ihrer Oberkante (nach unten verschwenkt) auf der Aufstützfläche 14 aufliegt, ist an dieser ein Schalter 23 vorgesehen, der über die Leitung 24 mit einem Ventil 25 verbunden ist, das die hydraulische Druckleitung 19,20 in zwei Zweige trennt. Liegt die Mülltonne 10 an dem

Schalter 23 an, so öffnet das Teiltil 25 und läßt Drueköl, welches in der hydraulischen Pumpe 26 erzeugt ist, zum Steuerschieber 17 fließen, wodurch die zum hydraulischen Kissen 13 führende Druckleitung 16 in ständiger Wiederholung einmal an die Druckleitung 20, unmittelbar darauffolgend wieder an die Rücklaufleitung 21 angeschlossen wird.

Die hydraulische Pumpe 26 fördert Drucköl durch die hydraulische Druckleitung 27 auch zur Betätigungsvorrichtung 28 mit dem von Hand zu bedienenden Hebel 12, von wo das Drucköl in den hydraulischen Verteiler 29 gelangt, durch den das Drucköl einerseits in den hydraulischen Verschwenkantrieb 6, andererseits in den Hubzylinder 7 - evtl. mit bestimmter zeitlicher Folge - geleitet wird. Damit nach dem Entleerungsvorgang die Rückbewegung der Mülltonne 10 vonstatten gehen kann, ist die Betätigungsvorrichtung 28 über die hydraulische Leitung 30 mit der Rücklaufleitung 21 verbunden.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 wird am Ende der Verschwenkbewegung der Mülltonne 10 der Terschwenkantrieb derart vibriert, daß die Mülltonne ständig um einen etwas größeren Winkel in einem ersten Schritt in Richtung auf die Aufstützfläche 14 als in dem jeweils darauffolgenden Rückschritt verschwenkt wird. Diese Vibration, bei der die Mülltonne ständig in einem ersten Schritt ein Stück verschwenkt wird und anschließend in einem zweiten Schritt ein kürzeres Stück rückverschwenkt wird, beginnt, sobald durch den Schalter 31 die Vibration ausgelöst wird. Der Schalter 31 ist an die Schaltung 32 angeschlossen, an die auch der Endschalter 33 angeschlossen ist, der die Vibrationsbewegung wieder abschaltet, sobald die Mülltonne aus der in Fig. 3 in vollen Strichen gezeichneten Stellung in die gestrichelt gezeichnete Endstellung verschwenkt ist, in der der obere Rand der Mülltonne auf der Aufstützfläche

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aufliegt. Die Schalter 31> 33 können hydraulische Schalter, aber auchelektrische Schalter sein, die Leitungen 34,35, mit denen die Schalter 33 bzw. 31 mit der Schaltung 32 verbunden sind, sind entsprechend hydraulische oder elektrische Leitungen. Von der Schaltung 32 wird einerseits das Ventil 25 betätigt, welches die Zufuhr von Drucköl über die Leitung 19 und 20 in den Steuerschieber 17 ein- bzw. ausschaltet sowie ebenfalls über die Leitung 36 das Ventil 37, welches den Zufluß von pulsierendem Hydrauliköl in den Verschwenkantrieb 6 ein- bzw. abschaltet. Es ist noch ein weiteres von der Schaltung 32 betätigtes Ventil 38 vorgesehen, welches wahrend des Vibratinnsvorganges den Zufluß von Drucköl über die Betätigungsvorrichtung 28 und den Verteiler 29 unterbindet. Ist Ventil 37 geöffnet, ist Ventil 38 geschlossen und umgekehrt.

Die übrigen Teile entsprechen denen der Schaltung in Fig.

Anstelle der Mülltonnen kann man verständlicherweise die Erfindung auch bei anderen Müllgefäßen, z.B. Containern, anwenden.

— Leerseite —

Claims

Ansprüche :

1. Mülltransportfahrzeug, bei dem an der EinfüllÖffnung in den Müllbehälter eine Vorrichtung zum Anheben und Verschwenken der Mülltonnen angebracht ist, die mit einer Hydraulikanlage ausgestattet ist, die aus einem in geradliniger Bewegung arbeitenden Hubzylinder und einem hydraulischen Verschwenkantrieb sov/ie aus einer motorisch angetriebenen Pumpe, einem ölbehälter und Betä.tigungsventilen besteht,

dadurch gekennzeichnet,

daß in der zum Hubzylinder (7) und/oder zum Verschwonkantrieb (6) und/oder zu einer hydraulischen Bewcgungavor-. richtung(i3) für die Aufstützfläche (H-) für die au entleerenden Mülltonnen führenden Leitung ein hydraulischer Impulserzeuger (17,18) eingebaut ist, welcher hydraulische Impulse erzeugt, indem die zum Hubzylinder «. (7) und/oder zum Verschwenkantrieb^.(6) und/oder zum hydraulischen Antrieb der Aufstützfläche (14) führende ¹^ Leitung in ständiger Wiederholung kurzzeitig an die von der Pumpe kommende Druckleitung (20) und unmittelbar danach an die Rücklauf leitung (?.1) angeschlossen wird.

2. Mülltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß im Versehwenkweg oder am Ende des Verschwenkweges der Hebe- und Verse hwenkvorrichtung (5,6,7) oder der Mülltonne (10) ein Schalter (23,33) für die Inbetriebsetzung des Impulserzeugers (17,18) angeordnet ist.

3. Mülltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß ein hydraulisches, mechanisches oder elektrisches Zeitrelais für. die Abschaltung des Impulserzeuger β (17,18) vorgesehen ist.

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4. Milltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzei chnet, daß der Impulserzeuger ein Steuerschieber (17) mit rotierendem oder hin- und hergehendem Steuerkolben (18) ist.

5. Mülltransport fahr zeug nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß der rotierende Steuerschieberkolben (18) axial verschiebbar ist.

6. Külltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der rotierende Steuerkolben (18) einen Drehantrieb aufweist, der von dem Schalter (23,31) im oder am Ende des Verschwenkweges in Tätigkeit gesetst ist,

und daß der rotierende Steuerkolben (18) eine Vorzugsstellung aufweist, in die er sich am 32nde seiner Bewegung einstellt und in der er die Druckleitung mit der zum Hubzylinder (7) und/oder zum Verschwenkantrieb (6) führenden Leitung verbindet.

7. Mülltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Impulserzeuger (17,18) in einem Parallelzv/eig der zum Verschwenkantrieb (6) oder ztun Hubzylinder (7) führenden leitung angeordnet ist und ein Umschalter (37,38) vorgesehen ist, der den Hydraulikölfluß von der Hauptleitung zur Tarallelleitung und umgekehrt schaltet, wobei der Umschalter (37,38) von dem im oder am Ende des Yerschwenkweges angeordneten Schalter (31,33)* betätigt ist.

S. Mill transport fahr zeug nach .Anspruch 1, welches mit einem für die Entleerung durch einen Hydraulikzylinder verschwenkbaren Behälter ausgerüstet ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Impulserzeuger (17,18) in die zu diesem Hydraulikzylinder führende Leitung einschaltbar ist.

9. Mlltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (31) für die Inbetriebsetzung des Impulserzeugers (17,18) im Verschwenkweg angeordnet ist,

und daß der Impulserzeuger (17,18) derart ausgelegt oder eingestellt ist, daß er beständig eine etwas größere Hydraulikölmenge in den Verbraucher (6,7) liefert als er aus diesem herausfließen läßt.

10. Milltransportfahrzeug nach .Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Terschwenkweges ein Schalter (33) für die Außerbetriebsetzung des Impulserzeugers (17,18) angeordnet ist.

11, Mülltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten im rotierenden Steuerkolben (18) unterschiedliche Nutenweite und/oder -tiefe und/oder -größe bzw. -form aufweisen.