DE3422794A1

DE3422794A1 - Vorrichtung zum zufuehren von einzelblaettern zu einer bueromaschine

Info

Publication number: DE3422794A1
Application number: DE19843422794
Authority: DE
Inventors: Friedhelm 7210 Rottweil Steinhilber
Original assignee: BDT Buero und Datentechnik GmbH and Co KG
Current assignee: BDT Buero und Datentechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1984-06-20
Filing date: 1984-06-20
Publication date: 1986-01-16
Also published as: DE3422794C2; US4632379A

Description

7210 Rottweil

Vorrichtung zum Zufuhren von Einzelblättern zu einer Büromaschine

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zu einer Büromaschine gem. dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer aus der DE-OS 27 11 173 bekannten Vorrichtung dieser Gattung wird der im Magazin der Vorrichtung gespeicherte Stapel von Einzelblättern mittels einer schwenkbar gelagerten Andruckplatte unter Federkraft gegen eine Vereinzelungseinrichtung gedrückt, die als reibschlüssig am vordersten Blatt des Stapels angreifende Walze ausgebildet ist. Die Vereinzelungswalze wird bei Bedarf angetrieben, um das jeweils vorderste Blatt von dem stapel abzuziehen und der Schreibwalze der Büromaschine zuzuführen. In der Vorrichtung ist hinter der Andruckplatte ein Mikroschalter befestigt, der mit einer Blattfeder durch die Andrückplatte hindurchgreift. Der auf der Andruckplatte liegende Blatt-

Postscheckkonto: Karlsruhe 76979-754 Bankkonto: Deutsche Bank AG Villingen (BLZ 69470039) 146332

stapel drückt die Blattfeder nieder und betätigt dadurch den Mi kroschalter. Der Mikroschalter steuert die Vorrichtung in der Weise, daß diese nur bei seiner Betätigung in Betrieb gesetzt werden kann. Befindet sich kein Blatt mehr in dem Magazin, wird der Mikroschalter nicht mehr betätigt und die Vorrichtung wird stillgesetzt, bis ein neuer Blattstapel in das Magazin eingelegt ist.

Um einen neuen Blattstapel in das Magazin einzulegen, muß die Andruckplatte gegen die Federkraft von der Vereinzelungswalze weggeschwenkt und in der wegge-* schwenkten Stellung gehalten werden. Dies ist für die Bedienung lästig. Es ist daher bereits eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung bekannt, bei welcher ein Einrasten der Andruckplatte in der von der Vereinzelungseinrichtung wegbewegten Stellung vorgesehen ist, um in bequemer Weise einen neuen Blattstapel in das Magazin einsetzen zu können. Wird bei dieser Vorrichtung nach dem Einsetzen des neuen Papierstapels vergessen, die Rastung zu lösen, so wird zwar der Schalter durch den eingesetzten Stapel betätigt,, so daß die Vorrichtung wieder in Betrieb gesetzt werden kann. Da die Andruckplatte durch die Verrastung jedoch von der Vereinzelungseinrichtung weggeschwenkt gehalten wird, drückt die Andruckplatte den Stapel nicht gegen die Vereinzelungseinrichtung, so daß diese nicht an dem Stapel angreift und ein Blatt zuführen kann. .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung so zu verbessern, daß diese Vorrichtung nur dann in Betrieb gesetzt

werden kann, wenn nicht nur Papierblätter in dem Magazin vorhanden sind, sondern wenn auch sichergestellt ist, daß die Andruckplatte diese Papierblätter gegen die Vereinzelungseinrichtung drückt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäß vorgesehene zweite Schalter wird betätigt, wenn die Andruckplatte von der Vereinzelungseinrichtung wegbewegt ist, um einen neuen Papierstapel in das Magazin einzusetzen, und insbesondere wenn die Andruckplatte an dem der Vereinzelungseinrichtung entgegengesetzten Ende ihrer Bewegungsbahn einrastet. Die Betätigung des zweiten Schalters signalisiert, daß die Andruckplatte nicht gegen die Vereinzelungseinrichtung drückt, so daß die Vereinzelungseinrichtung nicht wirksam an dem obersten Blatt des in dem Magazin gespeicherten Papierstapels angreift. Beide Schalter signalisieren somit, daß die Vorrichtung nicht funktionsfähig ist, der erste Schalter weil kein Papier in dem Magazin vorhanden ist und der zweite Schalter weil der Papierstapel nicht gegen die Vereinzelungseinrichtung gedrückt wird. Beide Schalter werden in gleicher Weise dazu verwendet, den Betrieb der Vorrichtung bzw, der Büromaschine zu unterbrechen, wenn die Einzelblatt-Zuführung nicht funktionsbereit ist. Sofern die Vorrichtung zum Zuführen der Einzelblätter einen eigenen An-

trieb aufweist, kann dieser Antrieb durch die Schalter gesteuert stillgesetzt oder in Betrieb gesetzt werden. Wird die Vorrichtung über die Schreibwalze der Büromaschine angetrieben, so kann entsprechend dem Signal der Schalter der Antrieb durch die Büromaschine in Betrieb oder außer Betrieb gesetzt werden.

Der zweite Schalter kann entweder an der rückwärtigen Seite der Andruckplatte angebracht sein, so daß sein Kontakt betätigt wird, wenn der Schalter gegen einen am Ende der Bewegungsbahn der Andruckplatte angeordneten Anschlag stößt. Der zweite Schalter kann ebenso auch am Ende der Bewegungsbahn der Andruckplatte ortsfest in der Vorrichtung angeordnet sein, so daß sein Kontakt: durch die Andruckplatte betätigt wird* wenn diese vollständig von der Vereinzelungsvorrichtung wegbewegt ist.

Eine in bezug auf den Aufwand besonders günstige Ausführungsform besteht darin, die beiden Schalter in einem einzigen Schalter zu vereinigen, der an der Rückseite der Andruckplatte befestigt ist. Der Schalter wird in dieser Ausführungsform durch einen Hebel betätigt, der einerseits durch die Andruckplatte hindurchgreift und somit das Vorhandensein von Papierblättern in dem Magazin abtastet und der andererseits mit einem Anschlag in Berührung kommt, wenn die Andruckplatte vollständig von der Vereinzelungseinrichtung wegbewegt ist. In dieser Ausführungsform ist nur ein einziger Schalter notwendig, der die Vorrichtung und/oder die Büromaschine steuert. Der Hebel kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein, wesentlich ist nur, daß der Hebel den Schalter in dieselbe Schalt-

position bringt, einerseits wenn das im Magazin gestapelte Papier den die Andruckplatte durchgreifenden Teil des Hebels verschiebt und andererseits wenn der Hebel am Ende der Bewegungsbahn der Andruckplatte durch den Anschlag verschoben wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Hebel ein zweiarmiger Hebel, der schwenkbar in dem Schalter gelagert ist. Der eine Hebelarm durchgreift die Andruckplatte und der andere Hebelarm kommt mit dem Anschlag in Berührung. Eine mit dem einen Schaltpol verbundene Kontaktzunge wird durch den Hebel zwischen zwei miteinander verbundenen Kontakten hin- und herbewegt, die den anderen Schaltpol bilden. Befindet sich kein Papierblatt in dem Magazin, so kann der eine Hebelarm die Andrückplatte vollständig durchgreifen, der Hebel befindet sich in seiner einen Endstellung der Schwenkbewegung, in der er die Kontaktzunge nicht berührt, so daß diese an dem einen Kontakt des Kontaktpaares anliegt. Der Schalter ist somit geschlossen und signalisiert, daß die Vorrichtung nicht betriebsbereit ist.

Befindet sich ein Papierstapel in dem Magazin, so wird durch diesen Stapel dieser erste Hebelarm bis in die Ebene der Andruckplatte zurückgedrückt. Dabei kommt der Hebel mit der Kontaktzunge in Berührung und hebt sie von' dem Kontakt ab, so daß sie sich zwischen den beiden Kontakten des Kontaktpaares befindet. Der Schalter ist offen, so daß die Vorrichtung betriebsbereit ist. Wird die Andruckplatte von der Vereinzelungseinrichtung weggeschwenkt, so kommt der andere Hebelarm mit dem Anschlag in Berührung und der Hebel wird weiter in seine

andere Endstellung verschwenkt. In dieser Endstellung drückt der Hebel die Kontaktzunge mit dem anderen Kontakt des Kontaktpaares in Berührung, der Schalter ist wiederum geschlossen und signalisiert ebenfalls/ daß die Vorrichtung nicht betriebsbereit ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Vertikalschnitt der Vorrichtung,

Fig. 2 eine Frontansicht des Schalters von der

Andruckplatte her gesehen und

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Schalter, wobei

jeweils ein Teil des Schaltergehäuses weggenommen ist.

Die Vorrichtung weist zwei Seitenwände 10 auf, die durch Profile 12 und 14 miteinander verbunden sind. In das rückwärtige Profil 14 ist eine Rückwand 16 eingesetzt.

In den Seitenwänden 10 ist eine durchgehende Welle 18 gelagert, auf der eine oder mehrere reibfähige Vereinzelungswalzen 20 sitzen. Die Welle 18 und damit die Vereinzelungswalzen 20 werden über die nicht dargestellte Büromaschine oder einen eigenen Antrieb der Vorrichtung im Uhrzeigersinn (in der Darstellung der Fig. 1) angetrieben.

-40

Ein Stapel von Einzelblättern wird im wesentlichen senkrecht stehend auf den horizontalen unteren Abschnitt des Profils 14 aufgesetzt und liegt an einer Andruckplatte 22 an. Die Andruckplatte 22 ist mit ihrem oberen Ende schwenkbar in einem von der Rückwand 16 gehaltenen Seitenteil 24 gelagert. An ihrem unteren Ende ist die Andruckplatte 22 auf eine Querachse 26 aufgeschnappt. Die Querachse 26 ist in den Seitenwänden 10 der Vorrichtung jeweils in im wesentlichen horizontalen Schlitzen 28 verschiebbar geführt, so daß die Andruckplatte 22 zwischen der in Fig. 1 ausgezogen dargestellten Stellung, in welcher sie an den Vereinzelungswalzen 20 anliegt, und einer von den Vereinzelungswalzen 20 abgeschwenkten, in Fig. 1 gestrichelt eingezeichneten Stellung schwenkbar ist. Eine in der Zeichnung nicht dargestellte Zugfeder, die an der Querachse 26 angreift, hält die Andruckplatte 22 an den Vereinzelungswalzen 20 anliegend. Die Querachse 26 und damit die Andruckplatte 22 können mittels eines Hebels gegen die Kraft dieser Zugfeder von den Vereinzelungswalzen 20 wegbewegt werden, wobei der Hebel in der gestrichelt eingezeichneten Stellung der Querachse 26 und der Andruckplatte 22 einrasten kann, um diese von den Vereinzelungswalzen 20 abgeschwenkt zu halten.

Um einen Stapel von Papierblättern in das Magazin einzusetzen, wird die Andruckplatte 22 von den Vereinzelungswalzen abgeschwenkt und in der gestrichelt eingezeichneten Stellung verrastet. Der Papierstapel kann nun eingesetzt werden, so daß er auf dem unteren horizontalen Teil des Profils 14 aufsitzt. Dann wird die Rastung des Hebels gelöst und die Andruckplatte 22 wird

■41. 3Λ2279Λ

durch die Wirkung der an der Querachse 26 angreifenden Zugfeder gegen die Vereinzelungswalze 20 gezogen. Dadurch wird der Papierstapel von der Andruckplatte 22 gegen die Vereinzelungswalzen 20 gedruckt und beim Antrieb der Vereinzelungswalzen 20 wird das jeweils oberste Blatt von dem Stapel nach unten abgezogen und der Schreibwalze der Büromaschine zugeführt.

Im unteren Bereich der Andruckplatte 22 ist an deren Rückseite ein Schalter 30 befestigt, der in den Fig. 2 und 3 in vergrößertem Maßstab dargestellt ist.

Der Schalter 30 weist einen zweiarmigen Hebel 32 auf, der um eine vertikale, zur Andruckplatte 22 parallele Achse 34 schwenkbar ist. Der eine Arm 36 des Hebels 32 ist in der Schwenkebene gegen die Andruckplatte 22 abgewinkelt und greift durch eine Aussparung der Andruckplatte 22 hindurch. Der andere Arm 38 des Hebels 32 ist senkrecht zur Schwenkebene nach oben abgewinkelt und ragt durch einen zur Andruckplatte 22 senkrechten Schlitz nach oben aus dem Gehäuse des Schalters 30.

Entgegengesetzt zu dem Arm 36 ragt von dem Hebel 32 in seiner Schwenkebene ein Vorsprung 39 ab. Eine Kontaktzunge 40, die mit einer Lötfahne 46 den einen Kontaktpol des Schalters bildet, ragt zwischen zwei elektrisch leitend miteinander verbundene Kontakte 42, durch den mit einer Lötfahne 44 verbundenen anderen Kontaktpol des Schalters 30 bilden.

— 8 —

Befindet sich kein Papierblatt in dem Magazin, so wird der Hebel 32 unter der Wirkung einer Feder 48 in die in Fig. 1 ausgezogen gezeichnete und in Fig. 3 dargestellte Stellung geschwenkt. In dieser Stellung ragt der Arm 36 des Hebels 32 nach vorn über die Andruckplatte 22 hinaus. Der Vorsprung 39 des Hebels 32 kommt nicht mit der Kontaktzunge 40 in Berührung, so daß diese elastisch an dem einen Kontakt 42 anliegt. Der Schalter ist geschlossen und gibt damit das Signal, daß die Vorrichtung nicht betriebsbereit ist.

Befinden sich dagegen Papierblätter in dem Magazin und werden durch die Andruckplatte 22 gegen die Vereinzelungswalze 20 gedrückt, so drücken diese Blätter den Arm 36 des Hebels 32 gegen die Kraft der Feder 48 bis in die Ebene der Andruckplatte 22 zurück. In dieser Stellung kommt der Vorsprung 39 mit der Kontaktzunge in Berührung und hebt diese gegen ihre elastische Rückstellkraft von dem einen Kontakt 42 ab. Somit befindet sich die Kontaktzunge 40 zwischen den Kontakten 42, ohne diese zu berühren. Der Schalter 30 ist somit offen und zeigt die Betriebsbereitschaft der Vorrichtung an.

Wird die Andruckplatte 22 von den Vereinzelungswalzen 20 weggeschwenkt und rastet in der in Fig. 1 gestrichelt gezeichneten Stellung ein, so kommt der zweite Arm 38 des Hebels 32 an dem Profil 14 zum Anschlag und wird durch dieses Profil 14 gegen die Andruckplatte gedruckt. Der Hebel 32 wird dadurch in seine andere Endstellung verschwenkt, in welcher der Vorsprung 39 die Kontaktzunge 40 gegen den zweiten Kontakt 42 drückt. Der Schalter 30 ist wiederum geschlossen und

_ 9 —

zeigt an, daß die Vorrichtung nicht betriebsbereit ist.

Der Schalter zeigt somit in gleicher Weise die fehlende Betriebsbereitschaft an, wenn sich kein Papier mehr in dem Magazin befindet und wenn die Andruckplatte 22 den Papierstapel nicht in der für den Reibschluß der Vereinzelungswalze 20 erforderlichen Weise gegen diese Vereinzelungswalze 20 drückt. Nur wenn sich Papier im Magazin befindet und auch durch die Andruckplatte 22 gegen die Vereinzelungswalzen 20 gedrückt wird, ist der Schalter 30 geöffnet und die Vorrichtung kann für die Zuführung der Einzelblätter in Betrieb gesetzt werden.

- 10 -

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zu einer Büromaschine mit einem Magazin zur Aufnahme eines Stapels der Blätter, mit einer an dem vordersten Blatt des Stapels angreifenden Vereinzelungseinrichtung, mit einer bewegbar gelagten Andruckplatte, die unter Kraftwirkung von hinten an dem Stapel anliegt und diesen gegen die Vereinzelungseinrichtung drückt, und mit einem hinter der Andruckplatte angeordneten, die Vorrichtung und/oder die Büromaschine steuernden Schalter, der mittels eines die Andruckplatte durchgreifenden Gliedes betätigt wird, wenn sich wenigstens ein Blatt in dem Magazin befindet, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Schalter vorgesehen ist, der die Vorrichtung und/oder die Büromaschine in gleicher Weise wie der erste Schalter steuert und der durch die Bewegung der Andruckplatte (22) weg von der Vereinzelungseinrichtung (Vereinzelungswalzen 20) betätigbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schalter an der Rückseite der Andruckplatte (22) angebracht ist und durch einen Anschlag (Profil 14) betätigt wird, der an dem der Vereinzelungseinrichtung (Vereinzelungswalzen 20) entgegengesetzten Ende der Bewegungsbahn der

Andruckplatte (22) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schalter an dem der Vereinzelungseinrichtung (Vereinzelungswalzen 20) entgegengesetzten Ende der Bewegungsbahn der Andruckplatte (22) angeordnet ist und durch die Andruckplatte (22) betätigt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erster und der zweite Schalter zu einem an der Rückseite der Andruckplatte (22) angebrachten Schalter (30) vereinigt sind, der zur Betätigung einen Hebel aufweist, der einerseits die Andruckplatte (22) durchgreift und andererseits mit dem Anschlag (Profil 14) in Berührung kommt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel ein schwenkbar gelagerter zweiarmiger Hebel (32) ist, dessen einer Arm (36) die Andruckplatte (22) durchgreift und dessen anderer Arm (38) mit dem Anschlag (Profil 14) in Berührung kommt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kontaktzunge (40) als ein Kontaktpol des Schalters (30) vorgesehen ist, die bei der Schwenk bewegung des Hebels (32) durch diesen zwischen zwei leitend miteinander verbundenen Kontakten (42) als dem anderen Kontaktpol des Schalters (30) so beweg bar ist, daß die Kontaktzunge (40) an dem einen

Kontakt (42) anliegt, wenn der eine Arm (36) des Hebels (32) frei über die Andruckplatte (22) hinausragt, und mit dem anderen Kontakt (42) in Berührung steht, wenn der andere Arm (38) des Hebels (32) mit dem Anschlag (Profil 14) in Berührung kommt, und daß sich die Kontaktzunge (40) frei zwischen den beiden Kontakten (42) befindet, wenn der erste Arm (36) des Hebels (32) durch einen auf der Andruckplatte (22) liegenden Blattstapel bis in die Ebene der Andruckplatte (22) zurückgedrückt ist.