DE3421407C1 - Farbbandkassette fuer Schreib- oder aehnliche Maschinen - Google Patents

Description

der 12, auf die noch näher eingegangen wird, den Kassettendeckel 8 nach oben durchwölbt.

Nach dem Aufsetzen der Vorratsspule 4 mit dem Bandwickel 5 auf die Spulenachse 3 wird ein Sicherungsteil 13 auf den Bandwickel 5 aufgelegt. Beim gezeichneten Ausführungsbeispiel ist das Sicherungsteil mit den drei Armen versehen, die sich vor der Mitte radial nach außen erstrecken. Die Form des Sicherungsteiles 13 kann im wesentlichen beliebig und in Abhängigkeit von den übrigen Teilen der Farbbandkassette gewählt werden. Wesentlich ist nur, daß das Sicherungsteil 13 einen großen Teil des Wickels 5 der Vorratsspule 4 überdeckt.

Es ist außerdem wichtig, daß sich das Sicherungsteil 13 nicht ungewollt drehen kann. Dazu ist es in seiner Mitte mit einem Kreuzsteg 14 versehen, dessen Abmessungen so sind, daß er in die Schlitze 7 der Spulenkassette 3 eingelegt werden kann. Somit besteht die zweite Funktion der Schlitze 7 darin, als Drehsicherung für das Sicherungsteil 13 zu wirken. Zwischen das Sicherungsteil 13 und den Bund 9 am Kassettendeckel 8 wird die zuvor erwähnte Druckfeder 12 eingelegt, die bei aufgesetztem Deckel 8 dafür sorgt, daß das Sicherungsteil fest gegen den Wickel 5 der Vorratsspule 4 gedrückt wird. Dadurch wird vermieden, daß selbst bei stärkerer Erschütterung der Kassette während des Transports der Farbbahdwickel in Richtung des Pfeiles A in F i g. 1 axial verschoben wird. Der Teller 15 der Vorratsspule 4 sichert eine axiale Bewegung des Bandwickels 5 nach unten.

An dem Sicherungsteil 13 kann, wie bereits erwähnt, auch eine Verzahnung 16 vorgesehen sein, die mit einer Gegenverzahnung 17 an der Spule 4 in Eingriff steht, wenn sich das Sicherungsteil 13 in seiner Arbeitsstellung befindet. Dadurch wird gleichzeitig die Vorratsspule 4 gegen ein ungewolltes Verdrehen gesichert. Damit wird vermieden, daß sich ungewollt eine Bandschlaufe bildet. Wie üblich, wird die Farbbandkassette auf einen Kassettenträger 18 aufgesetzt. Mit bekannten Mitteln kann dabei die Kassette verriegelt werden. Am Kassettenträger 18 ist ein Stift 19 vorgesehen, der durch die hohle Spulenachse 3 hindurchgreift, wenn die Kassette von oben auf den Kassettenträger 18 aufgesetzt wird. Dieser Stift 19 drückt dabei gegen den Kreuzsteg 14 am Sicherungsteil 13 und hebt dieses gegen die Wirkung der Feder 12 so weit vom Farbbandwickel 5 ab, daß dieser sich frei drehen kann. Damit ist die Wirkung des Sicherungsteiles 13 gegen axiales Verschieben des Farbbandwickels 5 und gegen ungewolltes Verdrehen der Spule 4 aufgehoben. Beim Abnehmen der Kassette bringt die Feder 12 das Sicherungsteil 13 wieder in die Sicherungsstellung zurück.

Ohne wesentliche Verteuerung kann somit mittels der beschriebenen Vorrichtung eine einfache Sicherung des Farbbandwickels geschaffen werden, ohne daß die Bedienungsperson vergessen kann, die Sicherung zu entfernen. Die sichere Funktionsweise der Vorrichtung einerseits und die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Farbbandkassette ist somit gesichert.

60

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

- Leerseite -

Claims (3)

1 2 dem soll. Die Verdrehsicherung wirkt dort als Reib- Patentansprüche: bremse. Das axiale Verschieben des Bandwickels läßt sich dort deshalb nicht ganz verhindern, weil das Brems-

1. Farbbandkassette für Schreib- oder ähnliche kissen ebenfalls elastisch ausgebildet sein muß. Hinzu Maschinen, wobei das Farbband auf einer drehbar 5 kommt, daß dieser Sicherungssteg schmal ausgebildet gelagerten Vorratsspule aufgewickelt ist und der ist und radial von der Mitte der Vorratsspule nur auf Farbbandwickel mittels eines unverdrehbar auf der einer Seite nach außen führt. Dadurch läßt sich nicht Spulenachse angeordneten und unter der Wirkung vermeiden, daß bei einem kräftigen Stoß der Farbbandeiner Feder stehenden Sicherungsteiles lagesicher- wickel mit dem Teil, welcher dem Steg gegenüberliegt, bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die io eben doch axial verschoben wird.

hohle Spulenachse (3) am Kassettenboden (1) ange- Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Farbbandformt ist und das Mittelteil des mit radialen Armen kassette zu schaffen, die auf einfache Weise den Farbversehenen Sicherungsteiles (13) mit einem Kreuz- bandwickel gegen axiale Verschiebung zuverlässig sisteg (14) versehen ist, der in entsprechenden Kreuz- chert und selbsttätig beim Einsetzen der Farbbandkasschlitze (7) der Achse (3) der Vorratsspule (4) einleg- 15 sette in eine Nichtarbeitsstellung bringbar ist. Ohne grobar ist, wobei das Sicherungsteil (13) mittels eines an ße Verteuerung der Kassette, die ja in der Regel ein einem Kassettenträger (18) befestigten Stiftes (19) Wegwerfartikel ist, wird somit einerseits der Farbbandzur Entsicherung des Farbbandwickels (5) beim Ein- wickel gesichert und anderseits kann nicht vergessen legen der Farbbandkassette (1) verschiebbar ist. werden, die Sicherung bei Inbetriebnahme der Kassette

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch ge- 20 zu entfernen.

kennzeichnet, daß am Sicherungsteil (13) eine Ver- Zur Lösung dieser Aufgabe eignet sich eine Vorrich-

zahnung (16) vorgesehen ist, die mit einer Gegenver- tung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1.

zahnung (17) an der Vorratsspule (4) in Eingriff Eine Ausbildung der Vorrichtung mit den Merkmalen

bringbar ist, wenn das Sicherungsteil (13) in seiner des Anspruches 2 hat gleichzeitig den Vorteil, daß die

Arbeitsstellung ist 25 Vorratsspule gegen ungewolltes Verdrehen gesichert

3. Farbbandkassette nach Ansprüchen 1 und 2, ist. Die US-PS 44 13 919 zeigt eine Verdrehsicherung dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (3) mittels für eine Farbbandspule. Diese Verdrehsicherung kann einer Hakenverbindung (10,11) mit dem Deckel (8) jedoch nur dadurch außer Betrieb gesetzt werden, daß der Kassette verrastbar ist. die Farbbandkassette beim Aufsetzen auf den Kasset-

30 tenträger um einen bestimmten Winkelweg verdreht

wird. Dies ist bei im wesentlichen kreisrunden Kassetten

ohne weiteres möglich, nicht jedoch bei z. B. solchen Kassetten, deren Grundform im wesentlichen einem

Gegenstand der Erfindung ist eine Farbbandkassette Rechteck entspricht.

für Schreib- oder ähnliche Maschinen, in welchen das 35 Eine Ausgestaltung der Farbbandkassette mit den

Farbband auf einer drehbar gelagerten Vorratsspule Merkmalen des Anspruches 3 hat zum Vorteil, daß

aufgewickelt ist Bei derartigen Farbbandkassetten hat durch die notwendig werdende Feder zwischen dem

sich die Notwendigkeit gezeigt, den Wickel auf der Vor- Sicherungsteil und dem Kassettendeckel letzterer nicht

ratsspule so zu sichern, daß er sich nicht axial verschie- durchgebogen werden kann. Aus der US-PS 41 31 373

ben kann. Durch eine axiale Verschiebung des Wickels 40 ist es zwar bekannt, den Spulenkern mit dem Deckel in

würde sich ein kegelförmiger Wickel bilden, der — je der Weise zu verbinden, daß eine ringförmige Kante in

nach Ausbildung der Spule — am Deckel oder der Kas- eine Ringnut des Spulenkerns eingreift. Demgegenüber

sette schleift Dies würde zu Störungen beim Abwickeln hat die Hakenverbindung mit dem Deckel der Kassette

des Farbbandes während des Betriebs, z.B. einer den Vorteil einer einfacheren Montage.

Schreibmaschine, führen. Spulen, die auf bieden Seiten 45 Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbei-

des Wickels Flansche haben, kommen bei bestimmten spiel der Erfindung in schematischer Darstellung. Es

Kassetten deshalb nicht in Betracht, weil die Aufwickel- zeigt

spule beweglich angeordnet ist und mit zunehmendem F i g. 1 einen Querschnitt durch eine Farbbandkasset-

Durchmesser in den Bereich der Vorratsspule gelangt. te im Bereich der Vorratsspule,

Die Spulenflansche würden diese Bewegung behindern. 50 F i g. 2 eine Aufsicht auf einen Teil einer Kassette bei

Zur Sicherung des Wickels auf der Vorratsspule ist abgenommenem Deckel und

durch das deutsche Gebrauchsmuster 80 32 607 ein F i g. 3 eine schaubildliche Darstellung einzelner Teile

Schieber bekanntgeworden, der während des Trans- in auseinandergezogener Weise,

ports der Farbbandkassette den Bandwickel sichern soll. Mit 1 ist der Boden der Farbbandkassette bezeichnet.

Nachteilig dabei ist, daß die Farbbandkassette nicht 55 Am Unterteil sind in bekannter Weise die Seitenwände

ordnungsgemäß arbeitet, wenn — was des öfteren zu 2 angeformt, die die gesamte Kassette umgeben. Die

beobachten war — vergessen wird, den Schieber vor Achse 3 ist hohl ausgebildet und dient zur drehbaren

Inbetriebnahme der Kassette zu entfernen. Dadurch er- Lagerung der Vorratsspule 4 mit dem Bandwickel 5. Aus

geben sich Reibungskräfte, die vom Farbbandantrieb Fig. 3 ist die Form der Achse 3 deutlich zu sehen. Ein

nicht ohne weiteres überwindbar sind. 60 Bund 6 dient dazu, die Spule 4 drehbar aufzunehmen.

Eine andere Sicherungsvorrichtung für den Bandwik- Kreuzschlitze 7 in der Spulenachse 3 haben zwei Funkkel einer Vorratsspule in einer Farbbandkassette geht tionen. Die erste davon ist die, daß die Spulenachse an aus der US-PS 42 72 202 hervor. Dort ist ein Sicherungs- ihrem freien Ende um einen bestimmten Betrag radial steg unter der Wirkung einer Feder zwischen dem nach innen verformt werden kann, wenn der Kassetten-Bandwickel und das Kassettengehäuse eingesteckt. Der 65 deckel 8 aufgesetzt wird. Dieser weist einen Bund 9 auf, Sicherungssteg weist auf der Seite des Bandwickels ein an welchem Haken 10 angeformt sind, die sich hinter Bremskissen auf, welches eine ungewollte Verdrehung entsprechende Haken 11 an der Spulenachse 3 legen der Vorratsspule, z. B. während des Transports, verhin- können. Damit wird verhindert, daß die eingelegte Fe-