DE3420324C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für mehrere strömungsfähige Materialkomponenten, gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Eine solche Abgabevorrichtung ist aus der FR- PS 13 14 660 bekannt. Bei ihr sind die Abgabekanäle durch zueinander achsparallele Bohrungen durch einen Stutzen gebildet, welcher mit einem Außengewinde versehen ist, so daß eine Kappe als Verschlußvor­ richtung aufgeschraubt werden kann. Das Material des Stutzens bildet zwischen den Bohrungen, da sie mit radialem Abstand voneinander achsparallel verlaufen, eine Trennwand.

Aus der EP Patentanmeldeveröffentlichung 01 05 181 A2 ist eine Düse mit einem darin untergebrachten Wendel­ mischer bekannt, welche auf einen Mehrkammerbehälter aufschraubbar ist, um die in den Kammern des Behälters enthaltenen Materialkomponenten bei der Material­ abgabe miteinander zu mischen. Die Materialkomponenten kommen unmittelbar nach dem Verlassen der Abgabeöffnungen der Kammern miteinander in Berührung und können dadurch miteinander reagieren. Ferner kommt über die Düse Luft hinzu, durch welche die Materialkomponenten aushärten. Dadurch werden die noch in den Kammern verbleibenden Restmengen der Materialkomponenten nach einmaliger Benutzung der Vorrichtung unbrauchbar. Aus der DE-OS 29 49 369 ist eine Abgabevorrichtung für einen Mehrkammerbehälter bekannt, welche einen Dreh­ schieber mit einer der Anzahl der Kammern entsprechen­ den Anzahl von Auslaßöffnungen aufweist, die durch Verdrehen des Drehschiebers relativ zu Abgabeöffnungen der Kammern in einer Behälterstirnwand mit diesen Abgabeöffnungen zur Deckung gebracht werden können. Hier kommen die Materialkomponenten erst außerhalb der Auslaßöffnungen des Drehschiebers miteinander in Berührung, jedoch kommt auch hier Luft durch den Drehschieber hinzu, so daß die Materialkomponenten miteinander reagieren und aushärten können. Bei Betriebsunterbrechungen muß der Drehschieber mit den darin ausgehärteten Materialkomponenten entfernt und durch einen neuen ersetzt werden. Durch Luftundichtheiten zwischen Drehschieber und Behälter läßt sich jedoch nicht sicher vermeiden, daß auch die nach einmaligem Gebrauch in den Kammern verbleibenden Materialkomponenten aus­ härten, insbesondere im Bereich der Auslaßöffnungen der Kammern, und dadurch unbrauchbar werden. Hinzu kommt, daß solche Abgabevorrichtungen als einmalige Wegwerfartikel sehr teuer sind. Aus der US-PS 39 84 035 ist eine Abgabevorrichtung für einen Einkammer-Behälter vorgesehen, welche eine trichterförmige Kappe aufweist, dessen im Durchmesser kleineres Trichterende elastisch ausgebildet und auf einen zentralen Stift aufgezogen ist. Dieses im Durchmesser kleinere flexible Kappenende weitet sich radial unter dem Druck des Behälter­ inhaltes aus und läßt den Behälterinhalt aus­ strömen, wenn er aus dem Behälter herausgedrückt wird. Zum leichteren Öffnen der zwischen flexiblem Kappenende und dem durch ihn hindurchgehenden Stift gebildeten Auslaßöffnung kann die Kappe auf einem Behälterstutzen entgegen einer Feder axial verschieb­ bar angeordnet sein und dadurch zusammen mit dem Stift ein Schieberventil bilden. Diese Art von Schieberventil eignet sich jedoch nicht für zäh­ flüssige pastöse Massen und für schnell aushärtbare Materialien, da sich solche Materialien in der Aus­ laßöffnung zwischen Stift und Kappe leicht festsetzen und dadurch die Auslaßöffnung undicht wird und die Teile miteinander verklebt werden. Auch eignet sich diese Art von Abgabevorrichtung nur für Ein­ kammer-Behälter.

Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, die Abgabevorrichtung für mehrere strömungsfähige Materialkomponenten der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie nicht gegen Störungen durch aushärtende Materialkomponenten anfällig ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen von Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

Durch die Erfindung können mit der Abgabevorrichtung aus mehreren Kammern eines Behälters Materialkomponenten mit zeitlicher Unterbrechung nacheinander portionsweise abgegeben werden, ohne daß die Materialkomponenten in der Abgabevorrichtung oder im Behälter miteinander reagieren oder durch Luft-Undichtigkeiten aushärten. Es können nicht nur flüssige, sondern auch pasten­ artige strömungsfähige Materialkomponenten in zeitlichen Abständen betriebssicher abgegeben werden. Die Abgabevorrichtung ist konstruktiv einfach und preiswert herstellbar. Außerdem braucht sie nach einmaliger Benutzung nicht weggeworfen zu werden, sondern bleibt auch nach mehrmaliger Benutzung betriebs­ bereit.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Mehrere Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden mit Bezug darauf als Beispiele beschrieben. Darin zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt eines Behälters mit zwei Kammern nach der Erfindung längs der Ebene I-I von Fig. 3,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Abgabevor­ richtung nach Fig. 3, ohne eine dort gezeigte Düse,

Fig. 3 einen Axialschnitt der Abgabevor­ richtung nach der Erfindung,

Fig. 4 einen Querschnitt eines Behälters mit drei Kammern nach der Erfindung längs der Ebene IV-IV von Fig. 6,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Abgabevor­ richtung von Fig. 6, und

Fig. 6 einen Längsschnitt dieser weiteren Ausführungsform einer Abgabevor­ richtung nach der Erfindung.

Die Ausführungsform nach den Fig. 1, 2 und 3 hat einen Behälter 2 mit zwei zylindrischen Kammern 4 und 6, welche achsparallel nebeneinander angeordnet sind und einstückig aus einem Kunststoffteil bestehen. Die Mantelwände 8 und 10 der Kammern 4 und 6 sind zylindrisch und haben für beide Kammern einen gemeinsamen Mantelwandabschnitt 12.

Die Kammern 4 und 6 sind oben durch eine mit den Mantel­ wänden 8 und 10 einstückige Deckplatte 14 teilweise ver­ schlossen. Das in Fig. 3 unten dargestellte hintere Ende der Kammern 4 und 6 ist durch eingesetzte Kolben 16 und 18 verschlossen. Die Kolben können in einer pistolen­ artigen Vorrichtung, welche nicht dargestellt ist, gegen die Deckplatte 14 vorgedrückt werden, um in den Kammern 4 und 6 enthaltene Materialkomponenten durch eine Verschluß­ vorrichtung 20 auszupressen. Die Verschlußvorrichtung 20 weist einen Stutzen 22 auf, der aus einem einstückigen Teil mit der Deckplatte 14 besteht und von dieser axial in Strömungsrichtung nach vorne wegragt. Der Stutzen ist von einer Trennwand 24 axial in zwei Hälften unterteilt. Die Trennwand 24 ist eine einstückige Verlängerung des den Kammern gemeinsamen Mantelwandabschnittes 12. Der Stutzen 22 und die Trennwand 24 begrenzen zwischen sich Abgabekanäle 26 und 28 für die Kammern 4 und 6. Zwischen dem Stutzen 22 und der Trennwand 24 erstrecken sich Stege 30, welche in den Abgabekanälen 26 und 28 stiftartige Verschluß­ elemente 32 und 33 tragen, die über den Stutzen 22 in Strömungsrichtung hinausragen. Eine auf den Stutzen 22 aufgesetzte Kappe 36 ist zwischen der in Fig. 3 ge­ zeigten Offenstellung und einer Schließstellung zwischen Anschlägen 38 und 40 des Stutzens 22 verschiebbar. In der in Fig. 3 gezeigten Offenstellung haben die Abgabekanäle 26 und 28 Strömungsverbindung zu Auslaßöffnungen 42 und 44 in der Deckplatte 46 der Kappe 36. Die Kappe 36 ist mit einem Anschlag 48 ver­ sehen, welcher mit den Anschlägen 38 und 40 des Stutzens 22 zusammenwirkt. Bezüglich Fig. 3 kann die Kappe 36 nach unten in eine Schließstellung bewegt werden, in welcher die stiftartigen Verschlußelemente 32 durch die Auslaß­ öffnungen 42 und 44 hindurchragen und an deren Öffnungs­ rändern dicht anliegen. Die Materialkomponenten der Kammern 4 und 6 kommen erst außerhalb der Kappe 22 in einer auf sie aufgesetzten Düse 50 miteinander in Berührung. In einem in der Düse 50 untergebrachten statischen Mischer 52 werden die Materialkomponenten geteilt und die Teilströme werden wieder zusammmenge­ führt und wieder geteilt und wiederum zusammengeführt usw. Dadurch wird eine Durchmischung der beiden Materialkomponenten erreicht, bevor sie die Düsenaus­ laßöffnung 54 als Mischung verlassen. Eine Raster­ nase 39 des Stutzens 22 liegt zwischen den Anschlägen 38 und 40 und kooperiert mit dem Anschlag 48 der Kappe 36. Sie hält die Kappe 36 in Schließstellung.

Die Trennwand 24 ragt über den Stutzen 22 axial hinaus und ragt durch einen Schlitz 60 in der Deck­ platte 46 der Kappe 36 hindurch. Der Rand des Schlitzes 60 ist mit Dichtungslippen 62 versehen, welche an der Trennwand 24 dicht anliegen. Die Dichtungslippen 62 sind schräg in das Innere der Kappe 36 gegen die Trennwand 24 gerichtet und schaben an ihr haftende Materialkomponenten ab. Die Dichtungs­ wirkung wird dadurch erhöht, daß die Materialkomponenten die Dichtungslippen 62 gegen die Trennwand 24 drücken.

In gleicher Weise ist eine Dichtungslippe 66 am strom­ abwärtigen Ende des Stutzens 22 in Strömungsrichtung und schräg nach außen gegen die Mantelwand 68 der Kappe 36 gerichtet. Dadurch hat auch diese Dichtungs­ lippe 66 eine die Mantelwand 68 der Kappe 36 reinigende Wirkung und sie wird von den Materialkomponenten gegen die Mantelwand 68 gedrückt.

Der Außenumfang 70 der Kappe 36 ist in Strömungsrichtung kegelstumpfförmig verjüngt. Der auf sie aufgesteckte Steckerabschnitt 72 der Düse 50 ist ebenfalls in Strömungsrichtung kegelstumpfförmig verjüngt, um zwischen diesen beiden Teilen eine absolute Dichtung und satte Verbindung zu erzielen, obwohl die Düse 50 auf die Kappe 36 nur aufgesteckt ist. Die Dichtungs­ wirkung wird durch eine am stromabwärtigen Ende der Kappe 36 umlaufende Dichtungslippe 74 erhöht, die in Strömungsrichtung nach vorne und nach außen gegen den Steckerabschnitt 72 der Düse 50 gerichtet ist und an ihm dicht anliegt. Mit Abstand von der vorderen Dichtungslippe 74 ist am Außenumfang der Mantel­ wand 70 der Kappe 36 mindestens eine weitere ring­ förmige Dichtungslippe 76 vorgesehen, die dichtend am verjüngten Steckerabschnitt 72 der Düse 50 anliegt.

Die in den Fig. 4, 5 und 6 gezeigte weitere Ausführungs­ form der Erfindung weist gegenüber der zuerst be­ schriebenen Ausführungsform lediglich eine weitere Kammer 204 für eine weitere strömungsfähige Material­ komponente und deshalb auch im Stutzen 122 einen weiteren Abgabekanal 226 mit einem Verschlußelement 232 auf. Die der Trennwand 24 der Fig. 1, 2 und 3 ent­ sprechende Trennwand ,124 der Fig. 4, 5 und 6 ist den drei Kammern dieser weiteren Ausführungsform ent­ sprechend dreistrahlig sternförmig. Ansonsten ist die Ausführungsform nach den Fig. 4, 5 und 6 sinngemäß gleich wie bei den Fig. 1, 2 und 3, weshalb einander entsprechende Teile die gleichen, jedoch um Hundert erhöhten Bezugszahlen haben und die Einzelheiten nicht mehr im Einzelnen beschrieben werden. Die Kammern 104, 106 und 204 der Fig. 4, 5 und 6 können ebenfalls durch Kolben 16 und 18 von Fig. 3 verschlossen werden. Lediglich zur Erklärung, daß die Materialkomponenten anstatt durch Kolben auch durch Expansionswirkung eines Gases, welches in den Materialkomponenten ent­ halten ist, aus den Kammern herausgetrieben werden kann, sind in Fig. 6 keine Kolben dargestellt, sondern auf das in Fig. 6 unten gezeigte Ende der Kammern ist eine sie verschließende Platte 216 aufgesetzt.

Mit Ausnahme der Platte 216 von Fig. 6 bestehen alle in den Fig. 4, 5 und 6 gezeigten Teile insgesamt aus einem einzigen Stück aus Kunststoff.

Claims (4)

1. Abgabevorrichtung für mehrere strömungsfähige Materialkomponenten, mit einem Behälter, der mindestens zwei Kammern für verschiedene Materialkomponenten beinhaltet, deren vorzugs­ weise zylindrische Mantelwände für alle Kammern aus einem einzigen Materialstück bestehen und einen gemeinsamen Mantelwandabschnitt haben, der die Kammern voneinander trennt, mit an die Kammern sich anschließenden Abgabekanälen, welche durch einen Stutzen des Behälters hin­ durchführen und in diesem durch eine Trennwand auf die Kammern verteilt voneinander getrennt sind, welche eine in axialer Richtung sich erstreckende Verlängerung des zwischen den Kammern gelegenen Mantelwandabschnittes ist, und mit einer am Stutzen angeordneten, als Kappe ausge­ bildeten Verschlußvorrichtung für die Abgabe­ kanäle, dadurch gekennzeichnet,

• a) daß in an sich bekannter Weise in jedem der Abgabekanäle (26, 28; 126, 128; 226) des Stutzens (22; 122) von der Stutzeninnenwand ausgehende Stege (30; 130) vorgesehen sind und daß diese Stege in einen axial nach außen ragenden Stift (32, 33; 132, 133, 232) übergehen, dessen Ende in eine jeweilige Auslaßöffnung (42, 44) der auf dem Stutzen (22; 122) axial verschiebbaren Kappe (36) in Art eines Schieberventils abdichtend eingreifen;
  b) daß die Innenwand (24; 124) sich über das Stutzenende hinaus und abdichtend durch einen Schlitz (60) in der Kappe (36) erstreckt und so den Zwischenraum zwischen der Kappe (36) und dem Stutzen (22; 122) eben­ falls auf die Kammern (4, 6; 104, 106, 204) bezogen unterteilt;
  c) daß an der Kappe (36) eine an sich bekannte, als Mischkammer für die austretenden Materialkomponenten ausgebildete Düse (50) lösbar befestigt ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand des Schlitzes (60) der Kappe (36) mit mindestens einer an der Trennwand (24) dichtend anliegenden Dichtungslippe (62) versehen ist, die schräg in das Innere der Kappe (36) gegen die Trennwand (24) gerichtet ist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das stromabwärtige Ende des Stutzens (22; 122) mit mindestens einer ihn umgebenden Dichtungs­ lippe (66; 166) versehen ist, die schräg nach vorne außen gerichtet ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (50) auf die Kappe (36) aufgesteckt ist und daß die Kappe (36) an ihrem Außenumfang mit mindestens einer Dichtungslippe (74, 76) versehen ist, die dichtend an der Innenwand des aufgesteckten Abschnittes (72) der Düse (50) anliegt und vorzugsweise schräg nach vorne außen gegen die Innenwand der Düse gerichtet ist.