DE3417877C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Gurtstrammeinrichtung mit einer durch die Strammbewegung auslösbaren Klemmvor­ richtung.

Eine derartige Gurtstrammeinrichtung ist aus der FR-PS 24 44 473 bekannt. Hier handelt es sich um einen aus­ schließlichen Strammer. Gesteuert durch einen pneumati­ schen Zylinder wird ein Schieber entlang dem Gurtband bewegt, was zwangsläufig zur Folge hat, daß sich zwei Klemmbacken an das Gurtband anlegen, so daß die weitere Bewegung des Schiebers mit den Klemmbacken ein Strammen des Gurtbandes zur Folge hat.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Gurtstrammeinrichtung dieser Art so weiterzubilden, daß auf einfache Weise eine gut funktionierende Klemmung bewirkt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Aus der DE-OS 32 37 680 ist es bekannt, einen Aufroller zum Strammen des Gurtes als Ganzes zu bewegen, und zwar gesteuert über einen kraftverstärkenden Flaschenzug.

Aus der FR-PS 25 11 320 ist eine Klemmvorrichtung bekannt, die im Aufroller angeordnet ist. Beim Abziehen des Gurt­ bandes wird der Aufroller in Gurtbandrichtung bewegt, wodurch über eine mechanische Verbindung die Bewegung des Aufrollers gegenüber einem fahrzeugfesten Montageteil die Klemmung bewirkt. Eine Strammung des Gurtbandes ist nicht vorgesehen. Das Klemmteil ist am Gehäuse des Aufrollers schwenkbar angebracht. Am Montageteil ist ein Kragteil angeordnet, das als Anschlag wirkt, wenn der Aufroller in Abzugsrichtung des Gurtbandes bewegt wird.

Ein Aufroller mit einem im Aufrollergehäuse gelagerten Klemmteil, aber ohne Strammvorrichtung, ist aus dem DE-GM 72 25 922 bekannt.

Wenn der Aufroller fahrzeugsensitiv aktiviert und gesperrt ist, dann wird, wie bei dem Strammer, nach der DE-OS 32 37 680 schon unmittelbar ein Strammen des Gurtbandes erreicht, d. h. bevor das Klemmteil zu klemmen beginnt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung an­ hand des in der Zeichnung rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Zeichnung zeigt eine schematische Seitenansicht eines zum Strammen beweglich angebrachten Aufrollers mit einer Klemmvorrichtung.

Der in der Zeichnung schematisch dargestellte Aufroller mit Sperrmechanismus besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 10, in dem eine Spule 12 drehbar um eine Achse 14 gelagert ist. Der Sperrmechanismus besteht im wesentlichen aus einer gehäuseseitigen Verzahnung 16 und einer spulenseiti­ gen Verzahnung 18. Der Sicherheitsgurt 20 ist auf die Spule 12 aufgewickelt. Das gesamte Gehäuse 10 ist mit einer entsprechenden Führungseinrichtung 24 in einem Lang­ loch 26 bewegbar an einem Montageteil 28 befestigt. Die Bewegungsrichtung des Stramm-Antriebes erfolgt im wesent­ lichen entgegen der Abzugsrichtung des Sicherheitsgurtes 20 in Richtung des in Fig. 1 dargestellten Pfeiles 30. Im oberen Teil des Gehäuses 10 befindet sich ein Klemmteil 32, welches um eine am Gehäuse 10 befestigte Schwenkachse 34 schwenkbar ist, und zwar in die durch den Pfeil 36 gekennzeichnete Abzugsrichtung auf den Sicherheitsgurt 20 zu. Die klemmfreie Stellung des Klemmteiles 32 ist in ausgezogenen Linien und die Klemmstellung in unterbroche­ nen Linien dargestellt. Im Klemmzustand drückt das Klemm­ teil 32 den Sicherheitsgurt 20 gegen eine am Gehäuse aus­ gebildete Klemmplatte 38.

Wenn das Klemmteil 32 einmal am Sicherheitsgurt 20 anliegt und diesen gegen die Klemmplatte 38 drückt und dann auf den Sicherheitsgurt 20 eine Kraft in Abzugsrichtung 36 wirkt, so führt dies automatisch zu einer Erhöhung der Klemmwirkung. Ein übermäßiges Verschwenken des Klemmteils 32 in dieser Richtung wird durch einen Anschlag 40 be­ grenzt. Am oberen Ende des Montageteils 28 befindet sich ein Kragteil 42 mit einer Durchtrittsöffnung 44 für den Sicherheitsgurt 20. An der Unterseite dieses Kragteils 42 befindet sich ein Zugstab 46, welcher in einem Abstand a (Hebelarm) von der Schwenkachse 34 am Klemmteil 32 befe­ stigt ist. Diese Steuerstange 46 muß so ausgebildet sein, daß sie bei einer Überbelastung durch die Spannbewegung bricht. Anstatt eines Zugstabes kann auch ein Seil verwen­ det werden.

Nachfolgend soll die Funktion der zuvor erläuterten Vor­ richtung beschrieben werden. Wenn unfallbedingt eine star­ ke Verzögerung des Fahrzeuges auftritt, in dem das Sicher­ heitsgurtsystem angebracht ist, so bewirkt die Strammkraft in Richtung des Pfeiles 30 bei gesperrtem Zustand des Aufrollers eine Verschiebung des Gehäuses 10 mit dem Klemmteil 32 gegenüber dem stellstehenden Montageteil 28 mit dem stillstehenden Kragteil 42, an dem der Zugstab 46 befestigt ist. Diese Bewegung erfolgt durch eine beliebige Antiebskraft und bewirkt ein Strammen des Sicherheitsgur­ tes 20, welcher möglicherweise zuvor relativ locker am Körper des Fahrzeuginsassen anlag. Durch die genannte Bewegung in Richtung des Pfeiles 30 gelangt das Klemmteil 32 in die gestrichelte Lage und klemmt zwischen sich und der Klemmplatte 38 den Sicherheitsgurt 20 vor der Spule 12, so daß die Strammkraft im Sicherheitsgurt 20 in Rich­ tung des Pfeiles 36 sich nicht auf den Wickel 22 auswirken kann. Nach Anlage des Klemmteils 32 an dem Anschlag bricht die Steuerstange 46.

Claims (4)

1. Gurtstrammeinrichtung mit einem Aufroll- und Sperr­ mechanismus und einer durch die Strammbewegung auslösbaren Klemmvorrichtung mit einem Klemmteil, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise zum Strammen der ganze Aufroller gegen die Gurtaus­ zugsrichtung bewegt wird und daß durch eine mechanische Verbindung (Zugstab 46) die Verschiebung des Aufrollers gegenüber dem Fahrzeug die Betätigung des im Gehäuse (10) des Aufrollers gelagerten Klemmteils (32) erzeugt.

2. Gurtstrammeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (32) schwenkbar gelagert ist und über die mechanische Verbin­ dung (Zugstab 46) mit einem fahrzeugfesten Montageteil (28) in Verbindung steht.

3. Gurtstrammeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die mechani­ sche Verbindung (Zugstab 46) bei Überlast abbrechbar aus­ gebildet ist.

4. Gurtstrammeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß vom feststehenden Montageteil (28) ein Kragteil (42) absteht, an das die mechanische Verbindung als Zugstab (46) angebracht ist, dessen anderes Ende im Abstand (a) von der Schwenkachse (34) des Klemmteils (32) angreift.