DE3344568A1

DE3344568A1 - Filter mit filtergehaeuse und filtereinsatz zur reinigung von schmieroel einer brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE3344568A1
Application number: DE19833344568
Authority: DE
Inventors: Hans Dipl.-Ing. 7065 Winterbach Brüggemann
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1983-12-09
Filing date: 1983-12-09
Publication date: 1985-06-20
Also published as: DE3344568C2

Description

Filter mit Filtergehäuse und Filtereinsatz
zur Reinigung von Schmieröl einer Brennkraftmaschine Die Erfindung bezieht sich auf einen Filter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einem derartigen, aus der DE-PS 25 55 420 bekannten Filter weist das Filtergehäuse in seinem oberen Bereich eine durch einen Deckel verschließbare Öffnung auf, durch die der Wechsel des Filtereinsatzes erfolgen kann.
Der Deckel ist mittels einer Schraube am Filtergehäuse befestigbar, wobei die Schraube in ihrem Gewindebereich eine Verbindung zwischen dem Innenraum des Filtergehäuses und dem dritten Kanal in der Einbaulage verschließt. Beim Herausschrauben der Schraube wird diese Verbindung geöffnet, so daß das Schmieröl vor dem Wechsel des Filtereinsatzes zwangsläufig aus dem Filtergehäuse abfließt.
Diese in der DE-PS 25 55 420 beschriebene zwangsläufige Entleerung des Filtergehäuses ist auf Filter b#eschränkt, bei denen ein Filterwechsel durch Herausnahme und Einsetzen von Filtereinsätzen aus bzw. in das Filtergehäuse von oben erfolgt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zwangsläufige Entleerung des Filtergehäuses beim Filterwechsel auch bei anderen Filterausbildungen mit einfachen #itteln zu erreichen.
Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht auch bei sogenannten Wegwerf-Patronen, bei denen das Filtergehäuse und der Filtereinsatz als Baueinheit ausgeführt sind, einen Filterwechsel mit einfachen Mitteln ohne Verlust an Schmieröl durch Auslaufen ins Freie oder Verbleiben im Filtergehäuse.
Durch die im Anspruch 2 angegebene Weiterbildung der Erfindung wird erreicht, daß beim Abschrauben der Baueinheit sowohl das Reinöl wie das Schmutzöl aus dieser in einen gemeinsamen Kanal abfließen, ohne daß Schmutzöl über den ersten Kanal zu den Schmierstellen der Brennkraftmaschine gelangen kann.
Die Ausgestaltung gemäß dem Anspruch 3 gewährleistet mit einfachen Mitteln einen sicheren Verschluß des dritten Kanals bei aufgeschraubter Baueinheit und ein sicheres Öffnen dieses Kanals beim Abschrauben der Baueinheit.
Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Erfindungsgegenstand im folgenden näher erläutert.
Eine aus einem Filtergehäuse 1 und einem Filtereinsatz 2 bestehende Baueinheit 3 ist auf ein Zwischengehäuse 4 aufgeschraubt, das an eine nicht dargestellte Brennkraftmaschine angeschraubt ist. Das Filtergehäuse 1 bildet zum Zwischengehäuse 4 hin einen Boden 5, in den ein rohrförmiger Ansatz 6 des Zwischengehäuses 4 mit einem außenliegenden Schraubgewinde 7 hineinragt, auf das ein innen liegendes Gegengewinde 8 als Teil des Bodens 5 aufgeschraubt ist. Eine radial außen liegende Ringdichtung 9 zwischen dem Filtergehäuse 1 und dem Zwischengehäuse 4 dichtet die Verbindung gegen den Verlust von Schmieröl nach außen ab.
Das Zwischengehäuse 4 wird in seiner Länge von drei Kanälen durchsetzt. Ein erster Kanal 10 dient der Zuführung von Schmutzöl zum Filtereinsatz 2, ein zweiter Kanal 11 dient der Abführung von Reinöl zu den Schmierstellen der Brennkraftmaschine und ein dritter Kanal 12 dient der Abführung des Schmieröls in das Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine bei einer Entleerung des Filtergehäuses 1.
Das durch den ersten Kanal 10 zugeführte Schmutzöl strömt über einen Ringraum 13 zwischen dem Boden 5 und dem Zwischengehäuse 4 sowie Öffnungen 14 im Boden 5 in einen Schmutzölraum 15 und gelangt von dort durch den Filtereinsatz 2 in den innen gelegenen Reinölraum 16. Das gereinigte Schmieröl fließt von dort über die Mittenöffnung 17 des rohrförmigen Ansatzes 6, die in diesem Bereich die gemeinsame Führung des zweiten und dritten Kanals bildet, in den zweiten Kanal 11. In den dritten Kanal 12 kann trotz seiner Lage unterhalb des zweiten Kanals 11 bei der gezeigten Einbaulage der Baueinheit 3 kein Schmieröl gelangen, da er durch einen Verschlußkörper 18 verschlossen ist, der von einer von dem Gegengewinde 8 abragenden federnden Zunge 19 über eine Stange 20 auf den Einlaß des dritten Kanals 12 gedrückt wird.
Wird für einen Filterwechsel die Baueinheit 3 abgeschraubt, so wird der Druck der Zunge 19-auf den Verschlußkörper 18 aufgehoben und diese hebt unter dem Einfluß einer Druckfeder 21, die sich einerseits am Zwischengehäuse 4 und andererseits an einem Bund 22 an der Stange 20 abstützt, von dem Einlaß des dritten Kanals 12 ab, so daß das Schmieröl aus dem Reinölraum 16 über den dritten Kanal 12 abfließen kann. Gleichzeitig stellen Öffnungen 23, die das Gegengewinde 8 durchsetzen, jedoch in Einbaulage der Baueinheit 3 durch das Schraubgewinde 7 abgedeckt sind, beim Abschrauben der Baueinheit 3 eine Verbindung zwischen dem Schmutzölraum 15 und dem dritten Kanal 12 her, so daß auch das Schmieröl aus dem Schmutzölraum 15 abfließen kann. Es wird somit eine zwangsläufige Entleerung des gesamten Filtergehäuses 1 beim Abschrauben der Baueinheit 3 erreicht. Ein Austritt von Schmieröl ins Freie wird dadurch verhindert, daß die Öffnungen 14 durch Rückschlagventile 24 verschließbar sind, die einen Rückfluß von Schmieröl aus dem Schmutzölraum 15 in den Ringraum 13 verhindern - Leerseite -

Claims

Patentansprüche II ~' Filter mit Filtergehäuse und Filtereinsatz zur Reinigung von Schmieröl einer Brennkraftmaschine mit einer durch ein Schraubgewinde gebildeten Befestigung an einem in Einbaulage unterhalb liegenden Gehäuse, in dem ein erster Kanal zur Zuführung von Schmutzöl, ein zweiter ~Kanai zur Abführung von Reinöl in bzw. aus dem Inneren des Filtergehäuses sowie ein dritter Kanal-angeordnet sind, der über eine in Einbaulage durch das Schraubgewinde abgedeckten Öffnung mit dem Inneren des Filtergehäuses verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse (1) und der Filtereinsatz (2) eine Baueinheit (3) bilden, die auf das Schraubgewinde (7) des unterhalb liegenden Gehäuses (Zwischengehäuse 4) mit einem Gegengewinde (8) aufschraubbar ist, und daß die Öffnung (23) das Gegengewinde (8) durchsetzt.
2. Filter nach Anspruch 1, d a å u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der zweite Kanaf (11) und der dritte Kanal (12) nach gemeinsamer Führung in Abflußrichtung des Schmieröls voneinander a#bzweigen mit einer Lage des dritten Kanals (12) unterhalb des zweiten Kanals (11) und daß der dritte Kanal (12) durch einen beim Abschrauben der Baueinheit (3) sich öffnenden Verschlußkörper (18) verschließbar ist.
3. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in Öffnungsrichtung federbelastete Verschlußkörper (18) durch eine Federzunge (19) als Teil des aufgeschraubten Filtergehäuses (1), insbesondere des Gegengewindes (8), in Schließstellung gehalten ist.