DE3342426C2 - Fördereinrichtung für Etiketten, insbesondere Selbstklebeetiketten - Google Patents

Abstract

Um bei einer Fördereinrichtung mit mindestens einem angetriebenen, eine im wesentlichen ebene Förderebene bildenden Förderorgan zur Abnahme und zum Transport von in einem vorgeschalteten Druckwerk bedruckten Etiketten, insbesondere Selbstklebeetiketten, die dem Druckwerk aufeinanderfolgend auf einem Trägerband zugeführt werden, für welches zwischen Druckwerk und Fördereinrichtung zum Ablösen der Etiketten von dem Trägerband eine die Bewegungsrichtung des Trägerbandes ändernde Umlenkstelle vorgesehen ist, einerseits eine sichere Übergabe an die Fördereinrichtung zu gewährleisten und andererseits eine Geschwindigkeitsveränderung der Etiketten oder des Trägerbandes zu vermeiden, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß oberhalb einer unteren Förderfläche mindestens ein über eine Friktionskupplung angetriebenes Förderorgan bzw. Förderelement angeordnet ist, und daß die Förderfläche mindestens einen nach oben gerichteten Vorsprung aufweist, der in seitlichem Abstand von dem Förderorgan liegt und in die durch das Förderorgan bestimmte Etiketten-Förderebene ragt.

Description

einerseits einen geringen konstruktiven Aufwand mit sich bringt und andererseits die oben geschilderten Probleme vermeidet, die sich aus dem genau einzustellenden Abstand zwischen den sich gegenüberliegenden Rollenfeldern ergeben.

Der Vorsprung bildet ein Gegenwerkzeug, welches die einzelnen Etiketten geringfügig entgegen ihrer eigenen Steifigkeit verformt, so daß die Andrückkraft zwischen den Förderelementen und den Etiketten durch die Eigensteif igkeit der Etiketten bestimmt wird. Auf diese Weise erfolgt ein außerordentlich schonender Angriff an den Etiketten, wobei gleichzeitig ein sicherer Einzug der einzelnen Etiketten in den Einzugspalt zwischen den Förderorganen und dem die Verwölbungskraft aufbringenden Vorsprung gewährleistet ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 und 2 in schematischer Darstellung Seitenansichten verschiedener Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Fördereinrichtung mit vorgeschaltetem ebenfalls schematisch dargestelltem Druckwerk, und

F i g. 3 bis 5 Vorderansichten verschiedener Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Fördereinrichtung.

Die F i g. 1 und 2 zeigen ein eine Drucktrommel 20 und ein Magnethammerwerk 21 umfassendes Druckwerk mit beispielsweise einem Magnethammer 22. Diesem Druckwerk 20,21 und 22 wird ein Etikettenband A in Richtung des Pfeiles f\ zugeführt, welches ein auf eine Aufwickeltrommel 23 aufzuwickelndes Trägerband B umfaßt, von dem die einzelnen Etiketten C im Bereich einer scharfen Umlenkstelle 24 abgelöst werden. Die einzelnen Etiketten C sind auf der in F i g. 1 oben liegenden Seite mit einer selbstklebenden Haftschicht versehen.

Die eigentliche Fördereinrichtung umfaßt eine Montageplatte !, einen an dieser Montageplatte 1 befestigten Antriebsmotor 2, eine untere Förderfläche 3 und obere Förderorgane 4, die über einen Antriebsriemen 9 von dem Antriebsmotor 2 angetrieben werden, wobei bei entsprechender Ausgestaltung der unteren Förderfläche 3 auch dieses mittels des gleichen Antriebsriemens 9 angetrieben werden kann (siehe die F i g. 2,4 und 5).

Die untere Förderfläche 3 sowie die oberen Förderorgane 4 können in der in den Figuren dargestellten Weise jeweils unterschiedliche Konstruktionen haben, wobei sich die unterschiedlichen Konstruktionen von Förderfläche einerseits und Förderorganen andererseits jeweils untereinander ausgetauscht zuordnen lassen.

Bei der in F i g. 1 und 3 dargestellten Ausführungsform der Erfindung besteht die untere Förderfläche im wesentlichen aus zwei stationär an der Montageplatte 1 befestigten Walzenkörpern 5a, an denen eine Versteifungsplatte 26 befestigt ist. Jeder Walzenkörper 5 ist gemäß Fig.3 mit einer zur Walzenkörperachse 5 koaxialen Laufrolle 7 versehen, die auf einer in den Walzenkörper 5 eingesetzten Achse 6 drehbar gelagert ist Jede Laufrolle 7 ist mit einem umlaufenden einen Vorsprung bildenden Ringwulst 8 versehen.

Die oberen Förderorgane 4 weisen zwei in horizon= talem Abstand voneinander stationär an der Montageplatte 1 befestigte Wellen 10 auf. Auf jeder Welle 10 ist eine von dem Antriebsriemen 9 teilweise umschlungene und damit antreibbare Riemenscheibe 11 mittels eines geeigneten Lagers drehbar gelagert.

Auf jeder Welle 10 ist weiterhin eine Walze 12 drehbar gelagert, wobei das e<ne Walzenende unter Zwischenschaltung eines Rutschkupplungselementes 13 auf einem axial gerichteten Zylinderansatz der zugeordneten Riemenscheibe 11 abgestützt ist, während das andere Walzenende mittels eines Lagers 14 direkt auf der Welle 10 gelagert ist Das freie Ende jeder Welle 10 ist mit einem Gewinde 15 versehen, auf das eine Stellschraube 16 aufgeschraubt ist Zwischen dieser Stellschraube 16 und dem Lager 14 ist eine Druckfeder 17 abgestützt, die über das Lager 14 die Walze 12 über das Rutschkupplungselement 13 mit einer bestimmten Andrückkraft gegen die Riemenscheibe 11 drückt Die Größe dieser Andrückkraft hängt von der jeweiligen Position der Stellschraube 16 auf dem Gewinde 15 ab. Der Antrieb der einzelnen Walze 12 erfolgt somit über eine Friktions- bzw. Reibkupplung.

Jede Walze 12 ist mit zwei die eigentlichen Förderelemente bildenden Ringkörper 18 versehen, die beispielsweise die Form von auf die Walzen aufgeschobenen, im Querschnitt rechteckigen oder kreisrunden Ringen haben.

Die unteren Mantellinien dieser Ringkörper 18 bestimmen eine ideelle Etiketten-Förderelwne, in die von unten her der oder die Ringwülste 8 der unteren Förderfläche 3 ragen. Ein zwischen den oberen Förderer£anen und dem unteren Vorsprung befindliches Etikett wird dadurcb in der in F i g. 3 dargestellten Weise entgegen seiner Eigensteifigkeit verformt, so daß die Andrückkraft zwischen dem einzelnen Förderelement und dem Etikett ausschließlich durch die Eigensteifigkeit des Etiketts bestimmt ist, ohne daß das Etikett im Bereich der Förderorgane unmittelbar gegen eine untere Stützfläche gedruckt wird.

Die in den F i g. 2 und 4 dargestellte Fördereinrichtung entspricht hinsichtlich der Konstruktion und An-Ordnung der oberen Förderorgane der zuvor beschriebenen Ausführungsform. Bei der Anordnung gemäß den Fig.2 und 4 wird die untere Förderfläche 3 jedoch durch zwei ebenfalls von dem Antriebsriemen 9 angetriebene Walzen 19 gebildet, die in geeigneter Weise auf an der Montageplatte 1 befestigten Wellen drehbar gelagert sind. Jede einzelne Walze 19 ist mit einem Vorsprung in Form eines O-Ringes 25 versehen, der in die durch die Ringkörper 18 bestimmte ideelle Etiketten-Förderebene ragt Die Walze 19 kann über ihre restliche Länge entweder einen durchgehenden gleichbleibsnden Durchmesser haben, oder sie kann in der in F i g. 4 dargestellten Weise mit Abstufungen versehen sein.

Die Ausführungsform gemäß Fig.5 unterscheidet sich von der in den F i g. 2 und 4 dargestellten Ausführungsform dadurch, daß auf die beiden unteren Walzen 19 mehrere O-Ringe 25 aufgezogen sind, so daß ein Etikett Cim Zusammenwirken mit den oberen Ringkörpern 18 mehrfach entgegen seiner Eigensteifigkeit verfor.Tit zwischen der unteren Förderfläche 3 und den oberen Förderorganen 18 hindurchgeförder». wird. Auf diese Weise wird die Andrück- bzw. Kontaktkraft zwischen dem Etikett und den oberen angetriebenen Förderorganen erhöht.
Die auf die oberen Walzen 12 aufgezogenen Einzel-Ringkörper 18 können auch durch zwei Antriebsriemen ersetzt sein, von denen jeder die im seitliehen Abstand voneinander angeordneten Walzen 12 gemeiniam umspannt bzw. umschlingt. Gleiches kann im wesentlichen auch für die die Vorsprünge bildenden O-Ringe 25 gelten.

Die Einzel-Ringkörper 18 und die Einzel-O-Ringe 25 können entweder auf die einzelnen Walzen bzw. Walzkörper aufgezogene gesonderte, insbesondere elasti-

sehe Ringkörper bzw. O-Ringe sein, oder diese Ringkörper oder O-Ringe können unmittelbar aus dem Material der einzelnen Walzen bzw. Walzenkörper ausgeformte Wulst- oder ringförmige Vorsprünge sein, so wie es beispielsweise in Fig. 3 in Verbindung mit der unteren Ringwulst 8dargestellt ist.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

IO

15

20

25

35

40

45

50

55

60

65

Claims (1)

1. I 1 2

   I Form Informationen enthält, die in üblicher Weise mit-

   :J Patentansprüche: tels Lesestift od. dgL ablesbar sind. Für die genaue Infor-

   ; j . mationsübermittlung ist es unabdingbar, daß ein vorge-

   '§ 1- Fördereinrichtung für Etiketten, insbesondere gebener Abstand zwischen den einzelnen Strichen der

   I Selbstklebeetiketten, mit mindestens zwei in axialem 5 Strich-und Barkodierung und außerdem auch die vor·

   II Abstand voneinander liegenden, endlosen angetrie- gegebene Breite der einzelnen Striche aufs genaueste ψ. benen Förderelementen, die in einer gemeinsamen eingehalten wird. Um diese Genauigkeit zu gewährlei-H ideellen Förderebene liegen, in die ein die einzelnen sten, ist es erforderlich, daß das einzelne Etikett mit

   f^e Etiketten aus der ideellen Förderebene heraus ver- genau vorgegebener und gleichbleibender Geschwin-

   wölbender Vorsprung ragt, der die Etiketten mit ei- 10 digkeit durch das Druckwerk, welches beispielsweise

   §= ^ner durch ihre Verwölbung bedingten Verwöibungs- eine Drucktrommel enthält, gefördert wird. Geschwin-

   p kraft gegen die Förderelemente drückt, dadurch digkeitsänderungen und damit Ungenauigkeiten beim

   t g e k e η η ζ e i c h η e t, daß die Etiketten an ihren Ausdruck der Strichkodierung können dann entstehen

   ;> den Angriffspunkten der die Verwölbungskraft auf- wenn das einzelne Etikett vor oder nach dem Ablösen

   F₇ nehmenden Förderelementen (18) gegenüberliegen- 15 /on dem Trägerband, mit dem sie gemeinsam durch das

   fe den Seiten unabgestützt sind. Druckwerk hindurchbewegt wird, in dem Bereich einer

   h> Z Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch weiterfördernden Einrichtung gelangt, da im Bereich

   "i gekennzeichnet, daß zur Bildung des Vorsprunges dieser weiterfördernden Einrichtung einerseits ein si-

   ?' einzelne Ringe (25) oder gemeinsame Endlosriemen cheres Erfassen der dann bereits zumindest teilweise I i über zwei cder mehrere drehbar gelagerte Walzen 20 von dem Trägerband abgelösten Etiketten und ein kon- I

   S \!S, gespannt sind. tinuisriicher Weilertransport dieser Etiketten gewähr- ■

   ei 3. Fördereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da- leistet sein solL I

   % ^durch gekennzeichnet, daß die Förderelemente auf Bei einer in der DE-AS 20 08 187 beschriebenen Eti- I

   1 Walzen (12) angebracht sind, und daß jede Walze ketten-Fördereinrichtung sind untere und obere Rollen- £ drehbar auf einer stationären Welle (10) gelagert ist, 25 felder vorgesehen, wobei die Rollen des oberen Rollen-

   $ auf der eine von einem Antriebsriemen (9) antreib- feldes den Rollen des unteren Rollen^feldes in einem

   £ ^bare Riemenscheibe (11) gelagert ist, gegen deren Abstand gegenüberstehen, der der Dicke der Hafteti-

   ·* eine Stirnfläche die Walze (12) in axialer Richtung kette etwa gleich ist, so daß die sich an einer vorgelager-

   $ ^{von einer} Druckfeder (17) gedrückt wird, deren ten Umlenkfläche vom Trägerband lösenden Etiketten I Druckkraft veränderlich ist 30 von den Rollen der unteren und oberen Rollenfelder

   I erfaßt und weitergefördert werden. Es ist weiter eine

   f ^RolIe vorgesehen, die einen größeren Durchmesser als

   H die Förderrolle hat und in der Mitte zwischen zwei auf

   ?i n· c r j i. ·« · ^ j . . _L derselben Welle befestigten Förderrollen angeordnet ρ Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung für Eti- 35 ist, so daß sie zwischen die beiden auf der entsprechen-

   £ ketten, insbesondere Selbstklebeetiketten, mit minde- den Welle des gegenüberliegenden RoHcnfeides im Ab-

   stens zwei in axialem Abstand voneinander liegenden, stand voneinander angeordneten Rollen eingreift. Die I

   ■j endlosen angetriebenen Förderelementen, die in einer größere Rolle bewirkt, daß sich das Etikett in seiner I

   ,_: gemeinsamen ideellen Förderebene liegen in die ein die Längsrichtung leicht durchbiegt unt iich infolgedessen einzelnen Etiketten aus der ideellen Forderebene her- 40 nicht in seiner Längi/ichtung zusammenrollen kann,

   aus verwolbender Vorsprung ragt, der die Etiketten mit Bei dieser bekannten Vorrichtung werden für den si-

   e.ner durch ihre Verwölbung bedingten Verwöibungs cheren Transport der Etiketten zwei sich gegenüberlie-

   kraft gegen die Forderelemente drückt _gende Rollenfelder als notwendig erachtet die sich in

   - Es handelt sich dabei insbesondere um eme Förder- einem der Dicke der Haftetiketten entsprechenden Abeinnchtung zur Abnahme und zum Transport von in 45 stand gegenüberstehen. Dieser Abstand muß außeror-

   e.nem vorgeschalteten Druckwerk bedruckten Etiket- dentlich genau auf die Etikettendicke eingestellt sein, da

   ten die dem Druckwerk aufeinanderfolgend auf einem beispielsweise bei zu geringem Abstand die Etiketten

   Tragerband zugeführt werden, für welches zwischen beschädigt werden können Bei zu geringem Abstand

   Druckwerk und Fördereinrichtung zum Ablösen der besteht weiterhin eine erhöhte Neigung, daß sich Haft-Etiketten im Trägerband eine die Bewegungsrichtung 50 material von der Etikette ablöst und an den Rollen hän-

   des Tragerbandes ändernde Umlenkstelle vorgesehen genbleibt, wodurch der Abstand zwischen den Rollen-

   ^istp.· . _ , , τ,., feldern weiterhin verkleinert wird, so daß die oben ge-

   Die in Frage stehenden Etiketten bilden zusammen schilderte Problematik sich noch verstärkt

   T„tnu ^TH^äk^el^^{and ur}?P,^rün^^ch ein sogenanntes Eti- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Förkettenband, bei dem auf dem Trägerband in Bandrich- _5S dereinrichtung der eingangs geschilderten Art so zu ge-

   ung h ntereinander angeordnete selbstklebende Etiket- stalten, daß bei vereinfachter Konstruktion die Gefah-

   ten befestigt s.nd, die von dem Trägerband durch schar- ren ausgeschieden sind, die durch sich in einem be-

   fe Umlenkung um eine Abstre.fkante oder Umlenkstelle stimmten Abstand gegenüberliegende Rollenfelder be-

   ablosbar sind. Derartige Etikettenbänder kommen vor- dingt sind.

   zugsweise in Form von Rollen für das automatische eo Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Etikettieren von Waren zum Einsatz, wobei Etikettier- Fördereinrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die En"-vorr.chtungen Anwendung finden, denen in der Regel ketten an ihren den Angriffspunkten der die Verwölpreisrechnende Waagen mit Druckwerk vorgeschaltet bungskraft aufnehmenden Förderelementen gegensind. Die einzelnen noch auf dem Trägerband befindli- überliegenden Seiten unabgestützt sind chen Etiketten werden in dem Druckwerk in der Regel 65 Es wird somit allein die aus der Verwölbung entstcmit einem Aufdruck versehen, der einerseits eine Buch- hende elastische Rückstellkraft als Andrückkraft gegen stäben- und/oder Ziffernfolge und andererseits eine die Förderelemente ausgenutzt. Verglichen mit der beStrich- bzw. Barkodierung umfaßt, die in verschlüsselter kannten Vorrichtung entfällt ein zweites Rollenfeld was