DE3338645A1

DE3338645A1 - Vorrichtung zur hoehenverstellung des festpunktes des haltegurtes von kraftfahrzeugen je nach koerpergroesse der insassen

Info

Publication number: DE3338645A1
Application number: DE19833338645
Authority: DE
Inventors: Hellmuth 1000 Berlin Butenuth
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-10-25
Filing date: 1983-10-25
Publication date: 1985-05-02

Description

Bezeichnung
Vorrichtung zur Höhenverstellung des Festpunktes des Haltegurtes von Kraftfahrzeugen je nach Körpergrösse der Insassen In Figur I ist dargestellt, wie heute im allgemeinen die Gurtbefestigung - hier z.B.
an der Mittelsäule I - erfolgt. An einem Bolzen 2 ist drehbar eine aus Stahl gefertigte Lasche 3 befestigt. Mit dieser ist der Gurt 4 verbunden. Da die Schulterhöhe der Insassen sich um bis zu etwa Ig cm unterscheidet, kann in dieser Befestigungsform die Lage des angelegten Gurtes niemals optimal sein, sondern im Gegenteil die Sicherheit des Insassen beeinträchtigen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass der Fahrer auf das Anlegen des Gurtes verzichtet.
Die nachstehend beschriebene Vorrichtung ermöglicht eine Höhenverstellung des Gurthaltepunktes. Ein länglicher kastenförmiger Gurtträger ffi weist auf der Innenseite in verschiedener Höhe angebrachte runde oder sonst geeignete Aussparungen 6 auf, in welchen ein ankerförmiger Gurtbefestigungshalter z aufliegt. An diesem Halter ist, ähnlich wie hier dargestellt, der Gurt 4 befestigt. Ein Gummiband 8 oder eine ähnliche, federnde Einrichtung hält den Anker fest in seinem jeweiligen Lager 6 und ermöglicht durch Druck von Hand die Verstellung des Gurtes in den verschiedenen Rasten.
Bei Beanspruchung des Gurtes im Falle eines Unfalles wirkt die ausgeübte Zugkraft auf ein Verbleiben des Ankers 7 in seinem Lager. Statt der Ankerform kann auch eine Kugel oder eine dem gleichen Zweck entsprechende Form angewandt werden.
Unterhalb dieser Zeichnung ist ein Schnitt A-A und rechts eine Aufsicht auf das Gerät dargestellt. Das Gerät soll vor allem dazu geeignet sein, auch nachträglich an vorhandenen Fahrzeugen angebracht werden zu können, sei es mittels einer langen Reihe von Hohlnieten oder mit anderen bekannten Befestigungsverbindungen, wie z.B. mittels Schrauben mit Explosionsköpfen.
Der beschriebene verstellbare Gurthalter hat den Vorteil, dass er möglichst flach gehalten werden kann, um zwischen der Mittelkonsole und der Rückenlehne Platz zu finden, und dass er zur Vermeidung der Schwächung der Mittelkonsole mit einer Reihe von Hohlnieten geringen Durchmessers nachträglich angebracht werden kann.

Claims

Patentanspruch I. Vorrichtung zur Höhenverstellung des Festpunktes des Haltegurtes an Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb eines mit einem Schlitz versehenen Kastens, welcher seinerseits innen mit Einrastungen in verschiedenen Höhenabständen versehen ist, ein anker-oder kugelförmiges Element angebracht ist, welches seinerseits mit dem Sicherheitsgurt verbunden ist. Der Anker wird z.B. mittels eines Gummibandes in seiner jeweiligen Lagerung gehalten.
2. nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurthalter jeweils der Form der Konsole des Fahrzeugtyps, für welchen er bestimmt ist, speziell angepasst wird.