DE3333291A1

DE3333291A1 - Dichtungsanordnung, insbesondere zylinderkopfdichtung

Info

Publication number: DE3333291A1
Application number: DE19833333291
Authority: DE
Inventors: Robert R. 48138 Grosse Ile Mich. Skrycki
Original assignee: Ex-Cell-O Corp
Current assignee: Ex-Cell-O Corp
Priority date: 1982-09-27
Filing date: 1983-09-15
Publication date: 1984-04-05
Also published as: DE3333291C2; GB8321191D0; US4405138A; GB2127912A; GB2127912B

Description

HOEGER₁:!

PATE\TANWA..
UHLANDSTRASSE 14 c D 700C 5"

A 45 777 b Anmelder;

k - 189 Ex-CeIl=O Corporation

12o September 1983 2855 Coolidge

Troy, Michigan 48084 /USA

Dichtungsanordnung, insbesondere Zylinderkopfdichtung

Di® Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung, insbesondere eine Zylinderkopfdichtung, mit einem zwei ebene Hauptfläehen und mindestens eine durchgehende öffnung aufweisenden Dichtungskörper und mit einem in der öffnung montierten, eine freie öffnung definierenden, ringförmigen Dichtungseinsatz mit nach außen abstehenden und in zugeordnete Aussparungen des Dichtungskörpers eingreifenden Vorsprüngen„

Bisher urarden Dichtungseinsätze mit den angrenzenden Rändern von öffnungen in Zylinderkopfdichtungen oder in Dichtungen für (Abgas-) Sammelleitungsanordnungen entweder verklebt, wie dies in der US=PS 4,103,913 beschrieben ist, oder mit in den Grundkörper der Zylinderkopfdichtung vorstehenden Vorsprüngen bzw ο Flanschen versehen, welche dauerhaft im Material des Dichtungskörpers verankert wurden, wie dies in der US=PS 2,395,243 beschrieben ist» Bei anderen Dichtungskörpern ist es bekannt, Einrichtungen vorzusehen, die dem mechanischen Festklemmen der Dichtungseinsätze dienen» Beispielsweise wurde vorgeschlagen, rings um den Rand einer durchgehenden öffnung des Dichtungskörpers im Abstand voneinander durchgehende sehwalfoensehwanzförmige Schlitze vorzusehen„

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Dichtungsanordnung der eingangs angegebenen Art anzugeben, deren Elemente derart ausgebildet sind, daß ein Dichtungseinsatz in einer durchgehenden Öffnung des Dichtungskörpers schnell und bequem festgelegt werden kann, ohne mit dem Dichtungskörper verklebt oder dauerhaft in diesem verankert zu werden.

Diese Aufgabe wird bei einer Dichtungsanordnung der eingangs angegebenen Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Dichtungseinsatz als elastisches Formteil ausgebildet ist, daß die nach außen abstehenden VorSprünge mindestens ein erstes Paar von Vorsprüngen umfassen, welche einander bezüglich der freien Öffnung des Dichtungseinsatzes gegenüberliegen, sowie mindestens ein zweites Paar von VorSprüngen, welche einander bezüglich der freien Öffnung des Dichtungselementes derart gegenüberliegen, daß ihre Verbindungslinie die Verbindungslinie der Vorsprünge des ersten Paares kreuzt und daß die den Vorsprüngen des ersten Paares zugeordneten Aussparungen des Dichtungskörpers angrenzend an die eine Hauptfläche des- selben vorgesehen sind, während die den Vorsprüngen des zweiten Paares zugeordneten Aussparungen des Dichtungskörpers angrenzend an die andere Hauptfläche desselben vorgesehen sind.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung besteht darin, daß der eleastische Dichtungseinsatz bequem so verformt werden kann, daß er in die Öffnung des Dichtungskörpers eingesetzt werden kann, in der er sich dann mit seinen Vorsprüngen, die sich an den

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beiden Hauptflächen des Dichtungskörpers abstützen, sicher hält» Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen noch näher erläutert und/oder sind Gegenstand der Unteransprüche. Es zeigen s

1 eine Teildraufsicht auf eine Zylinderkopfdichtung gemäß der Erfindung;

Figο 2 einen vergrößerten Querschnitt längs der Linie XI-II in Fig„ 1 und

einen vergrößerten Querschnitt längs der Linie HI=III in Fig„ 1„

Im einzelnen zeigt Fig„ 1 eine Zylinderkopfdichtung mit einem Dichtungskörper 10 aus einem geeigneten Dichtungsmaterial , welcher beispielsi-zeise einen metallischen Kern umfassen kann, wobei in dem Dichtungskörper 10 ein oder mehrere durchgehende öffnungen 12, beispielsweise für ein Kühlmittel oder ein Schmiermittel, vorgesehen sind. Die öffnungen 12 können kreisrund, oval oder als Langlöcher mit parallelen Seiten und abgerundeten Enden ausgebildet sein«, In Fig« 1 der Zeichnung ist eine langlochförmige öffnung 12 gezeigt= An den beiden abgerundeten Enden der öffnung 12 sind einander gegenüberliegend bogenförmige Aussparungen 14, 16 vorgesehen, X'/elehe von der einen - in Fig„ 2 und 3 - oberen Hauptfläche 18 des Dichtungskörpers 10 ausgehen und so ausgebildet sind, daß ihre Mitte jeweils auf der Haupt= bzw. Längsachse der öffnang 12 liegt» An den geraden Längsseiten der öffnung 12 sind^ ausgehend von der anderen - in Fig. 2 und 3 unteren Hauptfläche 24 des Dichtungskörpers 10 -, einander gegenüberliegend zwei gerade bzw. streifenför-

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mige Aussparungen 20 und 22 vorgesehen, deren Mittelpunkte auf den Enden der kleinen Achse bzw. der kürzeren Mittellinie der öffnung 12 liegen.

In die öffnung 12 kann von Hand ein Dichtungseinsatz in Form eines gummielastischen Formteils eingesetzt werden, wobei der Dichtungseinsatz 26 weder angeklebt noch mittels anderer besonderer mechanischer Befestigungseinrichtungen befestigt werden muß. Im einzelnen besitzt der Dichtungseinsatz 26 einen rohr- bzw. ringförmigen Grundkörper 28, welcher locker in die öffnung 12 paßt und mit seiner Umfangsflache an die Kontur bzw. den Rand der Öffnung 12 angepaßt ist. An dem Grundkörper 28 des Dichtungseinsatzes 26 sind bogenförmige Flansche bzw. Vorsprünge 30 und 32 angeformt, und zwar angrenzend an die eine Stirnfläche 34 des Grundkörpers 28. Bei fertig montiertem Dichtungseinsatz 26 liegen die Vorsprünge 30, 32 in den Aussparungen 14 bzw. 16 des Dichtungskörpers 10. An dem Grundkörper 28 sind ferner, angrenzend an die andere Stirnfläche 40 desselben, zwei längliche geradlinige Flansche bzw. Vorsprünge 36 und 38 angeformt. Diese Vorsprünge 36, 38 liegen bei montiertem Dichtungseinsatz 26 in den Aussparungen 20 bzw. 22 des Dichtungskörpers 10.

Man erkennt, daß der Dichtungseinsatz 26 bei der Montage bzw. beim Zusammenbau der Dichtungsanordnung einfach längs seiner Längsachse oder längs seiner Querachse zusammengedrückt werden muß - diese Achsen fallen mit den Schnittlinien II-II bzw. III-III in Fig. 1 zusammen und dann in die öffnung 12 eingesetzt wird, wobei die in der Zeichnung unteren Vorsprünge 36, 38 nach dem

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Passieren des Randes der öffnung 12 einfach nach außen in die Aussparungen 20 bzw, 22 hineinschnappen, so daß der Dichtungseinsatz nunmehr durch die Vorsprünge 30, auf der einen Seite des Diehtungskörpers 10 und die Vorsprünge 36, 38 auf der anderen Seite des Diehtungskörpers 10 in seiner Lage gehalten wirdο

Bei der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung wird die Gesamthöhe des Dichtungseinsatses 26 größer gewählt als die Dicke d@s Diehtungskörpers 10 und ferner derart, daß ziirischen den Aussparungen des Diehtungskörpers und den damit zusammenitfirkenden VorSprüngen des Dichtungseinsatzes vorgegebene Zwischenräume verbleiben. Auf diese Weise itfird erreicht, daß beim Zusammenpressen der Dichtungsanordnung f beispielsweise zwischen einem Motorblock und einem Zylinderkopf, auch der Dichtungseinsatz 26 flachgedrückt xtfird und nunmehr rings um die öffnung 12 eine Dichtung bildet„

Die erfindungsgemäße Dichtungsanordnung eignet sich hervorragend für einen industriellen Einsatz, da der gespritzte bzwο gegossene Dichtungseinsatz aus Gummi oder dergleichen schnell und bequem an dem Dichtungskörper angebracht werden kann, wobei weder ein Verkleben noch eine besondere mechanische Befestigung erforderlich ist. Andererseits kann sich der Dichtungseinsatz trotzdem, wenn er erst einmal in eine öffnung des Diehtungskörpers eingesetzt ist, während der normalen Handhabung und Installation.nicht mehr verschieben«

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Claims

IOEGER,: STrEULRBCHT &: PARTNER. PATENTAtVWA1--E UHLANDSTRASSE 14 c D 7000 S'^"TGAt?T ■ A 45 777 b Anmelder.· k - 189 Ex-CeIl=O Corporation September 12, 1983 2855 Coolidge Troy, Michigan 48084 /USA Patentansprüche

1. Dichtungsanordnung, insbesondere Zylinderkopfdichtung, mit einem zwei ebene Hauptflächen und mindestens eine ■durchgehende öffnung aufweisenden Dichtungskörper und mit einem in der öffnung montierten, eine freie öffnung definierenden, ringförmigen Dichtungseinsatz mit nach außen abstehenden und in zugeordnete Aussparungen des Dichtungskörpers eingreifenden Vorsprüngen, dadurch gekennz eichnet , daß der Dichtungseinsatz als elastisches Formteil ausgebildet ist, daß die nach außen abstehenden Vorsprünge (30, 32, 36, 38) mindestens ein erstes Paar von Vorsprüngen (30, 32) umfassen, x^elche einander bezüglich der freien öffnung (28) des Dichtungseinsatzes (26) gegenüberliegen, sowie mindestens ein zweites Paar von VorSprüngen (36, 38), xtfelche einander bezüglich der freien öffnung (28) des Dichtungselementes (26) derart gegenüberliegen, daß ihre Verbindungslinie (XIJ-XII) die Verbindungslinie (XI=IX) der Vorsprünge (30, 32) des ersten Paares kreuzt und daß die den Vorsprüngen (30, 32) des ersten Paares zugeordneten Aussparungen (14, 16) des Dichtungskörpers (10) angrenzend an die eine Hauptfläehe (18) desselben vorgesehen sind, während die den Vorsprüngen (36, 38) des zweiten Paares zugeordneten Aussparungen (20, 22) des Dichtungskörpers (10) angrenzend an die andere Bauptflache (24) desselben vorgesehen sind»

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2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Paare von Vorsprüngen (30, 32, 36, 38) vorgesehen sind, deren Verbindungslinien (III-III, II-II) einander rechtwinklig kreuzen.

3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungseinsatz (26) als gegossenes bzw. gespritztes Gummi-Formteil ausgebildet ist.

4. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die durchgehende öffnung (12) des Dichtungskörpers (10) und die freie öffnung (28) des Dichtungseinsatzes (26) als Langlöcher mit parallelen Seiten und abgerundeten Enden ausgebildet sind.

5. Dichtungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekenn- . zeichnet, daß die Vorsprünge (30, 32) des ersten Paares bogenförmig ausgebildet und derart angeordnet sind, daß ihre Mitte auf der Hauptachse des Langlochs " · liegt.

6. Dichtungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (36, 38) des zweiten Paares linear und derart ausgebildet sind, daß ihre Mittelpunkte auf der Nebenachse des Langlochs liegen.

7. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der öffnung im Dichtungskörper (10) und die Umfangsflache des Dichtungseinsatzes in ihrer Form passend aufeinander abgestimmt sind.