DE3330588C2

DE3330588C2 - Mittels eines Schließzylinders abschließbares Treibstangenschloß, insbes. für einen Kabelverteilerschrank

Info

Publication number: DE3330588C2
Application number: DE19833330588
Authority: DE
Inventors: Albert 4270 Dorsten Stewing
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-08-25
Filing date: 1983-08-25
Publication date: 1986-04-30
Also published as: DE3330588A1

Abstract

Es handelt sich um eine Schließanlage für Kabelverzweigungsschränke mit zwei Schließzylindern für einen gemeinsamen Schloßriegel in einem auf der Rückseite der Schranktür angeordneten Schloßkasten und mit einer auf der Vorderseite der Schranktür angeordneten Verschlußklappe für die beiden Schließzylinder und mit einem auf der Vorderseite der Schranktür drehbar gelagerten Türgriff für einen auf der Rückseite der Schranktür drehbar gelagerten Vorreiber mit einem gelenkig angeschlossenen Schließgestänge, wobei der sich in Schließstellung befindliche Vorreiber durch den ausgefahrenen Schloßriegel verriegelt ist. Der Schloßkasten ist in der Schranktür drehbar gelagert. An dem Schloßkasten ist einerseits das Schließgestänge angelenkt, andererseits der Vorreiber befestigt. Die Verschlußklappe für den Schloßkasten bildet zugleich den Türgriff. Der in Schließstellung ausgefahrene Schloßriegel verriegelt den Schloßkasten mit dem Vorreiber und dem Türgriff gegen Drehbewegung. Dadurch wird eine in konstruktiver Hinsicht vereinfachte Doppelschließanlage verwirklicht.

Description

Die Erfindung betrifft ein mittels eines Schließzyünders abschließbares Treibstangenschloß, insbes. für einen Kabelverteilerschrank, mit einem oder zwei Schließzylindern für einen gemeinsamen Schloßriegel in einem auf der Rückseite der Schranktür angeordneten Sch'ioßkasten und mit einer auf der Vorderseite der Schranktür angeordneten Verschlußklappe für die beiden nebeneinanderliegenden Schließzylinder und mit einem auf der Vorderseite der Schranktür drehbar gelagerten Türgriff für einen auf der Rückseite der Schranktür drehbar gelagerten Vorreiber mil einem gelenkig angeschlossenen Schließgestänge, wobei der sich in Schließstellung befindliche Vorreiber durch den ausgefahrenen Schloßriegel verriegelt wird.

Kabelverteilerschränke müssen regelmäßig einerseits für die Deutsche Bundespost zugänglich sein, andererseits für die zuständigen Elektroversorgungsunternehmen. Aus diesem Grunde erhalten Kabelverteilerschränke zwei unterschiedliche Schlösser, von denen das eine Schloß nur von der Deutschen Bundespost und das andere Schloß nur von dem betreffender· Elektroversorgungsunternehmen zum öffnen des Kabeiverteilerschrankes betätigt werden kann. Die bekannten Doppelschließanlagen sind so ausgebildet, daß die Betätigung nur eines der beiden Schlösser das öffnen der Schranktür bereits zuläßt. Dazu sind zwei Schließzylinder für einen gemeinsamen Schloßriegel vorgesehen. Dieser Schloßriegel verriegelt in Schließstellung einen neben dem Schloßkasten befindlichen Vorreiber, folglich dessen Schließgestänge und den für die Betätigung des Vorreibers bzw. Schließgestänges auf der Vorderseite der Schranktür angeordneten Türgriff. Neben dem Türgriff befindet sich eine auf der Vorderseite der Schranktür verschwenkbar gelagerte Verschlußklappe für den Schloßkasten bzw. die beiden Schloßzylinder. — Bei diesen bekannten Doppelschließanlagen bilden Türgriff, Vorreiber und Schließgestänge einerseits sowie Verschlußklappe und Schloßkasten mit beiden Schloßzylindern andererseits voneinander getrennte Anlagekonstruktionen, welche lediglich bei in Schließstellung befindlichem Schloßriegel in Wechselwirkung stehen. Das ist in konstruktiver Hinsicht aufwendig. Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein mittels eines Schließzylinders abschließbares Treibstangenschloß, insbes. für einen Kabelverteilerschrank der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die sich durch eine in konstruktiver Hinsicht besonders einfache Bauweise auszeichnet.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gatlungsgemäßen Treibstangenschloß dadurch, daß der Schloßkasten in der Schranktür drehbar gelagert und an dem Schloßkasten einerseits das Schließgestänge angelenkt,

andererseits der Vorreiber befestigt ist bzw. einen Bestandteil des Schloßkastens bildet, und daß die Verschlußklappe für den Schloßkasten den Türgriff bildet, und daß der in Schließstellung ausgefahrene Schloßriegel den Schloßkasten mit dem Vorreiber und dem Türgriff gegen Drehbewegung verriegelt, folglich dann das Schließgestänge in Verriegelungsstellung verbleibt — Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß der Schloßkas'en und der Vorreiber praktisch eine Baueinheit bilden, ebenso die Verschlußklappe für den Schloßkasten und der Türgriff zur Betätigung des Vorreibcrs, so daß insoweit die bekannte Doppelkonstruktion durch eine gleichsam kombinierte Doppebchließanlage ersetzt wird. Bei in Offenstellung zurückgefahrenem Schloßriegel genügt also die Betätigung der Verschlußklappe bzw. des Türgriffes, um den Vorreiber und folglich das Schließgestänge ebenso in Offenstellung zu überführen. Da der Schloßkasten mit der Verschlußklappe bzw. dem Türgriff fest verbunden ist, dreht er sich beim Öffnen und Schließen der Schranktür mit. Eine Getrennte He~ti^crun^cr von VerschJiißiciEⁿⁿⁱⁱ ρϊπργ-seits und Türgriff andererseits ist nicht läng:?· erforderlich.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, daß der Schloßkasten als in der Türebene teilbarer Kasten mit einer im Bereich der Teilung umlaufenden kreisförmigen Ringnut ausgebildet ist und die Schranktür eine kreisförmige Ausnehmung mit einem umlaufenden Lagerring aufweist, welcher federartig, d. h. nach Art einer Nut/Federverbindung, mit vorgegebenem Bewegungsspiel in die Ringnut des Schloßkastens eingreift. Dadurch wird die Montage und Drehbewegung des Schloßkastens in der Schranktür auf einfache Weise sichergestellt. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Schloßriegel auf der dem Vorreiber gegenüberliegenden Seite aus dem Schloßkasten ausfahrbar gelagert und ist dem Schloßriegel ein Einschluß oder ein Verriegelungsnocken an der Schranktür zugeordnet. Au' diese Weise wird der gesamte Schloßkasten mit dem Vorreiber gegen Drehbewegung verriegelt, wenn der Schloßriegel ausgefahren ist. Das gleiche gilt für das Schließgestänge. Die Betätigung des Schloßriegels erfolgt entweder über das eine oder das andere Zylinderschloß in dem Schloßkasten. Das Schließgestänge w;ist zwei versetzt zueinander angeordnete Schließstangen auf, welche bei herkömmlichen Konstruktionen an den Vorreiber bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform jedoch an dem Schloßkasten angelenkt sind, wobei eint der beiden Schließstangen unter Berücksichtigung versetzt zueinander angeordneter Anlenkpu.ikte unter Zwischenschaltung einer Kröpfung angslenkt ist. Dadurch wird einerseits eine Totpunkteinstellung verhindert, also Leichtgänygkeit erreicht, liegen andererseits die beiden Schließstangen in vertikaler Orientierung dicht nebeneinander. — Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, der selbständige Bedeutung zukommt, ist vorgesehen, daß die Verschlußklappe bzw. der Türgriff auf dem auf der Vorderseite der Schranktür austretenden Schloßkasten in Türebene schwenkbar gelagert und in ausgeschwenkter Stellung fixierbar ist. Auf diese Weise bildet die Verschlußklappe bzw. der Türgriff gleichsam eine Manipulationshilfe /um Verdrehen des Schloßkastens und damit des Vorreibcrs bzw. zur Betätigung des Schließgestänges. Erfindungsgemäß ist der Türgriff als gegen die Frontseite des SchloD'.astens arbeitender Aufreiber ausgebildet und um einen im Schloßkasten mit axialem Bewegungsspiel gelagerten Lagerbolzen schwenkbar gelagert, wobei der Lagerbolzen in Bolzenlängsrichrung von einer Rückstellfeder beaufschlagt ist. Im Zuge des Ausschwenkens des Türgriffes wird dieser also orthogonal zur Türebene in Bolzenlängsrichtung von dem Schloßkasten abgehoben, um schließlich in eine Fixierte Betätigungsstellung gleichsam einzurasten. In diesem Zusammenhang sieht die Erfindung weiter vor, daß der Türgriff eine kreissegmeruförmige Reibschulter aufweist, die nach einer 180° Schwenkbewegung des Türgriffs hinter einem entsprechenden kreissegmentförmigen Lagerflansch des Schloßkastens einrastet. Die Rückstellfeder hält den Türgriff zunächst in dieser Raststellung fest Ebenso ist der Türgriff durch die Rückstell-

lä feder in seiner Ausgangsstellung einwandfrei auf dem Schloßkasten fixiert Um ein unbeabsichtigtes Verstellen des Türgriffes zu vermeiden, ist ^:.n dem Türgriff eine Hutmutter gelagert, die aiii einen Schraubenbolzen im Schloßkasten aufschraubbar ist und eine Schwenkbewegung des den Schloßkasten abdecksriden Türgriffs verhindert Auf diese Weise wird eine regen- und staubdichte Lagerung des Türgriffes auf dem Schloßkasten erreicht Der auf der Vorderseite der Schranktür austretende Schloßkasten und der Türgriff sind als deckungsgleiche Kreisscheiben bzw. Rosetten ausgebildet.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß ein mittels eines Schließzylinders abschließbares Treibstangenschloß, insbes. für einen Kabelverteilerschrank, verwirklicht wird, das als Doppelschließanlage funktioniert und sich dennoch durch eine in konstruktiver Hinsicht besonders einfache und funktionsgerechte Bauweise auszeichnet, weil Schloßkasten und Vorreiber einerseits sowie Verschlußklappe und Türgriff andererseits eine gemeinsame Baueinheit bilden. Die Nebeneinanderanordnung von Vorreiber und Schloßkasten sowie Verschlußklappe und Türgriff ist nicht langer erforderlich. Dadurch wird eine sehr viel kompaktere Bauwei^ce erreicht. In ästhetischer Hinsicht ist von Bedeutung, daß lediglich noch der zugleich als Verschlußklappe für den Schloßkf-.ten dienende Türgriff auf der Vorderseite der Schranktür sichtbar ist und als Manipulationshilfe für die Drehbewegung des Schloßkastens im Zuge des Verriegeins und Entriegeins des Schließgestänges sowie des Vorreibers dient

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigt

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Treibstangenschloß in schematischer Frontansicht,

F i g. 2 einen teilweisen Vertikalschnitt durch den Gegenstand nach Fi g. 1,

Fig.3 einen teilweisen Horizontalschnitt durch den Gegenstand nach Fig. 1,

Fig.4 den Gegenstand nach Fig. 1 in Frontansicht auf die Schranktür bei verschwenktem Türgriff und h Offenstellung gedrehtem Schloßkasten,

F i g. 5 den Gegenstand nach Fig. I in Ansicht auf die. Rückseite der Ti'. und in Schließstellung befindlichem Schloßkas'en und

F i g. 6 den Gegenstand nach F i g. 5 bei in Offenstellung gedrehtem Schloßkasten entsprechend der Türgriffstellung nach F i g. 4.

In den Figuren ist ein mittels eines Schließzylinders abschließbares Truibstangenschloß, insbes. für einen Kabelverteilerschrank, dargestellt, und zwar mit zwei Schließzylindern 1 für einen gemeinsamen Schloßriegel 2 in einem auf der Rückseite der Schranktür 3 aneeord-

neten Schloßkasten 4 und mit einer auf der Vorderseite der Schranktür 3 angeordneten Verschlußklappe 5 für die beiden nebeneinanderliegenden Schließzylinder. Außerdem ist auf der Vorderseite der Schranktür 3 ein drehbar gelagerter Türgriff für einen auf der Rückseite der Schranktür drehbar gelagerten Vorreiber 6 mit einem gelenkig angeschlossenen Schließgestänge 7 vorgesehen, wobei der sich in Schließstellung befindliche Vorreiber 6 durch den ausgefahrenen Schloßriegel 2 verriegelt ist. Bei verriegeltem Vorreiber 6 befindet sich das Schließgestänge 7 selbstverständlich ebenfalls in Schließstellung, ist zugleich auch der Türgriff verriegelt. Der Schloßkasten 4 ist in der Schranktür 3 drehbar gelagert und an dem Schloßkasten 4 ist einerseits das Schließgeslänge 7 angelenkt, andererseits der Vorreiber 6 befestigt, der einen Bestandteil des Schloßkastens 4 bildet. Die Verschlußklappe 5 für den Schloßkasten bildet zugleich den Türgriff. Ferner ist vorgesehen, daß der in SchiicuMciiuMg äuSgcfäiifcfic Scnloöiiigci 2 den Schloßkasten 4 mit dem Vorreiber 6 und dem Türgriff 5 gegen Drehbewegung verriegelt. — Diese Schließanlage funktioniert als Doppelschließanlage, kann grundsätzlich aber auch mit lediglich einem Schließzylinder 1 verwirklicht werden.

Der Schloßkasten 4 ist als in Türcbenc teilbarer Kasten mit einer im Bereich der Teilung umlaufenden kreisförmigen Ringnut 8 ausgebildet. Die Schranktür 3 weist eine entsprechende kreisförmige Ausnehmung mit einem umlaufenden Lagerring 9 auf. welcher federseitig mit vorgegebenem Bevvegungsspiel in die Ringnut 8 des Schloßkastens 4 eingreift. Der Schloßriegel 2 ist auf der dem Vorreiber 6 gegenüberliegenden Seite aus dem Schloßkasten 4 ausfahrbar gelagert. Dem Schloßriegel 2 ist ein Einschluß oder — wie dargestellt — ein Verriegelungsnocken 10 an der Schranktür 3 zugeordnet. den der Schloßriegel 2 beim Schließen entgegen der Drehrichtun^ des SchloOkastens 4 überfährt. Des Schließgestänge 7 weist eine obere und eine untere Schließstange mit versetzt zueinander angeordneten Anlenkpunkten 11 auf. Die eine der beiden Schließstangen. nach dem Ausführungsbeispiel die untere Schließstange 12. ist über eine Kröpfung 13 an dem Schloßkasten 4 angelenkt, so daß beide Schließstangen in vertikaler Orientierung dicht nebeneinanderliegen und dennoch Leichtgängigkeit des Schließgestänges 7 im Zuge der Schließ- bzw. Öffnungsbewegung gewährleistet ist. Die Verschlußklappe bzw. der Türgriff 5 ist auf dem auf der Vorderseite der Schranktür 3 austretenden Schloßkasten 4 in Türebene schwenkbar gelagert und in ausgeschwenkter Stellung als gleichsam Manipulierhilfe fixierbar. Der Tu; griff 5 ist als gegen die Frontseite des Schloßkastens 4 arbeitender Aufreiber ausgebildet und um einen im Schloßkasten 4 mit axialem Bewegungsspiel gelagerten Lagerbolzen 14 schwenkbar gelagert, wobei der Lagerbolzen 14 in Bolzenlängsrichtung von einer Rückstellfeder 15 beaufschlagt ist. welche also orthogonal zur Türebene auf den in gleicher Richtung verstellbaren Lagerbolzen 14 arbeitet. Der Türgriff 5 weist eine kreissegmentförmige Reibschulter 16 auf, die nach einer 180° Schwenkbewegung des Türgriffs hinter einem entsprechenden kreissegmentförmigen Lagerflansch 17 des Schloßkastens 4 einrastet. In dem Türgriff 5 ist eine Hutmutter 18 gelagert, die auf einen Schraubenbolzen 19 im Schloßkasten 4 aufschraubbar ist und eine unbeabsichtigte Schwenkbewegung des den Schloßkasten 4 abdeckenden Türgriffs 5 verhindert. Der Schloßkasten 4, soweit er auf der Vorderseite der Schranktür 3 vorkragt, und der Türgriff 5 sind als dekkungsgleiche Kreisscheiben bzw. Rosetten ausgebildet. Der Türgriff 5 weist in herkömmlicher Weise Griffausnehmungen 20 auf.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Mittels eines Schließzylinders abschließbares Treibstangenschloß, insbes. für einen Kabelvertei- !erschrank mit zwei Schließzylindern für einen gemeinsamen Schloßriegel in einem auf der Rückseite der Schranktür angeordneten Schloßkasten und mit einer auf der Vorderseite der Schranktür angeordneten Verschlußklappe für die beiden Schließzylinder und mit einem auf der Vorderseite der Schranktür drehbar gelagerten Türgriff für einen a»>f der Rückseite der Schranktür drehbar gelagerten Vorreiber mit einem gelenkig angeschlossenen Schließgestänge, wobei der sich in Schließstellung befindli- υ ehe Vorreiber durch den ausgefahrenen Schloßriegel verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßkasten (4) in der Schranktür (3) drehbar gelagert und an dem Schloßkasten (4) einerseits das Schheügestänge (7) angelenkt, andererseits der Vorreiber (6) befestigt ist, und daß die Versehiußklappe (5) für den Schloßkasten den Türgriff bildet, und daß der in Schließstellung ausgefahrene Schloßriegel (2) den Schloßkajsten (4) mit dem Vorreiber (6) und dem Türgriff (5) gegen Drehbewegung verriegelt.

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßkasten (4) als teilbarer Kasten mit einer im Bereich der Teilung umlaufenden kreisförmigen Ringnut (8) ausgebildet ist und die Schranktür (3) eine kreisförmige Ausnehmung mit einem umlaufenden Lagerring (9) aufweist, welcher federartig mit vorgegebenem Bewegungsspiel in die Ringnut (S) des Sch!oßk?stens (4) eingreift.

3. Treibstangenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßriegel (2) auf der dem Vorreiber (6) gegenüberliegenden Seite aus dem Schloßkasten (4) ausfahrbar gelagert und dem Schloßriegel (2) ein Einschluß oder ein Verriegelungsnocken (10) an der Schranktür zugeordnet ist.

4. Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einer oberen und unteren Schließstange mit versetzt zueinander angeordneten Anlenkpunkten, dadurch gekennzeichnet, daß die eine der beiden Schließstangen (12) über eine Kröpfung (13) an dem Schloßkasten (4) angelenkt ist.

5. Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe bzw. der Türgriff (5) auf dem auf der Vorderseite der Schranktür (3) austretenden Schloßkasten (4) schwenkbar gelagert und in ausgeschwenkter Stellung fixierbar ist.

6. Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche

1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Türgriff (5) als gegen die Frontseite des Schloßkastens (4) arbeitender Aufreiber ausgebildet und um einen im Schloßkasten (4) mit axialem Bewegungsspiel gelagerten Lagerbolzen (14) schwenkbar gelagert und der Lagerbolzen (14) in Bolzenlängsrichtung von einer Rückstellfeder (15) beaufschlagt ist.

7. Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Türgriff (5) eine kreissegmentförmige Reibschulter (16) aufweist, die nach einer 180" Schwenkbewegung des Türgriffs (5) hinter einem entsprechenden kreissegmentförmigen Lagerflansch (17) des Schloßkastens (4) einrastet.

8. Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Türgriff (5) eine Hutmutter (18) gelagert ist, die auf einen Schraubenbolzen (19) im Schloßkasten (4) aufschraubbar ist und eine Schwenkbewegung des den Schloßkasten abdeckenden Türgriffs (5) verhindert.

9. Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßkasten (4) auf der Vorderseite der Schranktür (3) und der Türgriff (5) als deckungsgleiche Kreisscheiben ausgebildet sind.