DE2850274A1

DE2850274A1 - Abschliessbarer betaetigungsgriff, insbesondere fuer fenster

Info

Publication number: DE2850274A1
Application number: DE19782850274
Authority: DE
Inventors: Friedrich Hohnholdt; Peter Milles
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA; S Franzen Soehne GmbH
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA; S Franzen Soehne GmbH
Priority date: 1978-11-20
Filing date: 1978-11-20
Publication date: 1980-05-22
Also published as: JPS5572577A; GB2037868A; FR2441704A1; DK466479A; BE879866A; NL7908417A; IT7912824A0; IT1124242B; SE7908957L

Description

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Abschließbarer Betätigungsgriff, insbesondere für
Fenster

Es sind abschließbare Betätigungsgriffe bekannt, bei denen die als Griffolive ausgebildete Betätigungshandhabe ein Zylinderschloß enthält, um eine Ver- und Entriegelung der Griffolive
zu erzielen. Diese Ausgestaltungen sind aufwendig in ihrem
Aufbau. Auch ist stets der zum Zylinderschloß zugehörige Schlüssel erforderlich, um die Griffolive aus ihrer Sperrlage in die Offenstellung zu bewegen.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen abschließbaren Betätigungsgriff der i Rede stehenden Art in
herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß
die Bedienung des Betätigungsgriffes keines von diesem getrennten Bauteiles bedarf.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Abschließeinrichtung aus einem Zahlenschloß besteht.

Im Gegensatz zu den bekannten Betätigungsgriffen läßt sich das Entriegeln ohne Schlüssel bzw. Hilfswerkzeug vornehmen. Es ist lediglich am Zahlenschloß die entsprechende Schließkombination einzustellen, die das anschließende öffnen des Fensters gestattet, Der Einsatz von in der Praxis bereits bewährten Zahlenschloßsys-temen ist möglich.

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Es erweist sich dabei als vorteilhaft, daß die in Grundstellung gegen Verlagerung gesperrte Betätigungshandhabe eine nur bei in üffnungsstellung befindlichem Zahlenschloß betätigbare Auslösehandhabe aufweist. Die auf die Betätigungshandhabe ausgeübten Öffnungskräfte wirken daher nicht auf das Zahlenschloß selbst. Das Zahlenschloß braucht demzufolge nicht so stabil ausgestaltet zu werden.

Darüber hinaus ist es vorteilhaft, daß die Betätigungshandhabe auch bei in Abschließstellung befindlichem Zahlenschloß in ihre Grundstellung verlagerbar ist. Bereits nach dem Öffnungsvorgang des Fensters und dem dabei erfolgten Verlagern der Betätigungshandhabe läßt sich die Kombination des Zahlenschlosses verstellen. Die Kombination ist daher nicht erkennbar. Trotzdem ist es möglich, die Betätigungshandhabe ohne Einstellen der vorschriftsmäßigen Kombination in die Grundstellung zu bringen, sei es von einer eingeweihten oder nicht eingeweihten Person.

Eine bequeme Ein- und Verstellung des Zahlenschlosses ist dadurch verwirklicht, daß die Zahlenscheiben durch fensterförmige öffnungen in der Frontplatte der Betätigungshandhabe ragen.

Dabei ist es günstig, daß die Frontplatte einen etwa dem überstand der Zahlenscheiben entsprechenden Randrahmen besitzt. Dieser stellt eine Sicherung der Zahlenscheiben dar.

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Bau- und bedienungstechnische Vorteile ergeben sich dadurch, daß die Auslösehandhabe als in die Betätigungshandhabe eindrückbarer Betätigungsknopf ausgebildet ist, welcher über eine Steuerschräge einen Riegelschieber in die Freigabestellung verlagert, der eine Eingriffsöffnung für die Sperrplatte des Zahlenschlosses besitzt. Bei nicht verlagertem Riegelschieber nimmt dieser die auf die Betätigungshandhabe ausgeübten Betätigungskräfte auf. Ein Druck auf den Betätigungsknopf bei nicht vorschriftsmäßiger Schließkombination führt dagegen ausschließlich zu einer Belastung der Sperrplatte des Zahlenschlosses.

Damit die Betätigungshandhabe aus einer Zwischenstellung bei nicht eingestellter Kombination störungsfrei in ihre Grundstellung verlagerbar ist, ist dem Riegelschieber ein in der Griffgrundplatte federnd ausweichbar gelagertes, mit Auflaufschrägen ausgestattetes Gegenschließteil zugeordnet.

Lagerungstechnisch erweist es sich als günstig, daß die Griffgrundplatte im mittleren Bereich eine zu den Breitseiten hin offene Vertiefung besitzt, in welche formschlüssig ein stufenförmig abgesetzter Ansatz der als Drehteil ausgebildeten Betätigungshandhabe ragt.

Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal ist dadurch gekennzeichnet, daß der Zahlenschloß-Umstellhebel an der unterseitigen Stufen-

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fläche der Betätigungshandhabe freiliegt. In der Grundstellung der Betätigungsh"andhabe läßt sich keine Verstellung vornehmen. Die Betätigungshandhabe muß zuvor umgelegt werden, so daß dann · der Zahlenschloß-Umstellhebel zugänglich ist.

Das Zusammenwirken des Riegelschiebers mit dam Zahlenschloß ist dadurch begünstigt, daß sich der Schwanz des Riegelschiebers parallel zur Zahlenscheiben-Achse des Zahlenschlosses erstreckt und mittels einer Feder in Richtung seines Gegenschließteils belastet ist.

Zur Erzielung einer vereinfachten Montage des Betätigungsgriffes ist der Riegelschieber in einem auch das Zahlenschloß tragenden Einsatzteil gelagert, welches von der Stufenfläche her befestigt ist.

Es erweist sich als raumsparend und stabilitätsfordernd, daß die mit einer inneren Höhlung ausgestattete Äuslösehandhabe und Riegelschieber-Sperrvorsprung koaxial zueinander angeordnet sind.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt*

Fig. 1 der einem Drehkipp-Fenster zugeordnete Betätigungsgriff,

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Fig. 2 in etwa natürlicher Größe eine Draufsicht auf den Betätigungsgriff bei in Grundstellung befindlicher Betätigungshandhabe,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Betätigungsgriffes,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Betätigungsgriff in seiner Abschließstellung,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Ansicht gegen die Vorderseite des Betätigungsgriffes, jedoch bei fortgelassenem Zahlenschloß,

Fig. 7 eine Rückansicht des Betätigungsgriffes, dessen Betätigungshandhabe um 9ο Grad verschwenkt ist,

Fig. 8 den Schnitt, nach der Linie VIII-VIII in Fig. 4,

Fig. 9 in stark vergrößerter Darstellung einen Querschnitt durch das Zahlenschloß und

Fig.io einen teilweisen Längsschnitt durch das Zahlenschloß.

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Das als Drehkipp-Fenster ausgebildete Fenster besitzt den Fensterrahmen 1 und den Fensterflügel 2. Letzterer weist ein ira einzelnen nicht dargestelltes Treibstangengetriebe 3 mit diesem zugeordneten Betätigungsgriff 4 auf. Ist dessen Betätigungshandhabe 5 nach unten gedreht, liegt die Schließstellung des Fensterflügels 2 vor. In nach oben geschwenkter Lage der Betätigungshandhabe 5 läßt sich der Fensterflügel 2 in die Kippstellung bewegen, und in der zur Schließ- und Kippstellung senkrechten Position der Betätigungshandhabe 5 liegt die Drehstellung des Fensterflügels 2 vor. In der Kippstellung schwenkt der Fensterflügel um das Ecklager 6 und das am unteren Rahmenschenkel befestigte Kipplager 7, und in der Drehstellung des Fensterflügels 2 dreht dieser um das Ecklager 6 und das obere Schwenkscharnier 8.

Im einzelnen besitzt der Betätigungsgriff 4 die Griffgrundplatte 9_f von deren Befestigungsfläche Kragen 1o ausgehen, die in querschnittsangepaßte Löcher des Fensterflügels 2 eingreifen. Im mittleren Bereich der Griffgrundplatte 9 ist eine zu den Breitseiten hin offene Vertiefung 11 vorgesehen, in die ein stufenförmig abgesetzter Ansatz 12 der als Drehteil ausgebildeten Betätigungshandhabe 5 ragt.

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Unterhalb der Vertiefung 11 befindet sich in der Griffgrundplatte 9 eine Ausnehmung 58 für ein Gegenschließteil 13. Line Druckfeder 14 beaufschlagt dieses in Aufwärtsrichtung. Begrenzt ist die Aufwärtsbewegung durch eine Schulter 15 der Griffgrundplatte 9, gegen welche Schulter 15 ein Vorsprung 16 des Gegenschließteiles 13 stößt.

Konzentrisch zur Vertiefung 11 liegende Wischen 17 der Griffgrundplatte 9 dienen zur Aufnahme der von der Stufenfläche S der Betätigungshandhabe 5 ausgehenden Stegabschnitte 18. Diese wirken zusammen mit dachförmig zueinanderstehenden Auflaufschrägen 13¹ des Gegenschließteiles 13. Die Auflaufschrägen 13' entspringen auf Höhe der konzentrischen Hischenwand.

Zwischen den Auflaufschrägen 13" befindet sich im Gegenschließteil 13 eine Sperrausnehmung 19 für den im Querschnitt quadratisch ausgestalteten Riegelschieber-Sperrvorsprung 2o. Derselbe sitzt fest in dem Riegelschieber 21. Mit dem Sperrvorsprung 2o fluchtet eine Auslösehandhabe 22. Diese als eindrückbarer Betätigungsknopf ausgebildete Auslösehandhabe 22 formt die dem Riegelschieber 21 zugekehrten Steuerschrägen 23, welche mit Auflaufschrägen 24 des Riegelschiebers 21 zusammenwirken. Versehen ist die Auslösehandhabe 22 mit einer inneren Höhlung 25, in welche der eine endständige Abschnitt 2o* des Sperrvorsprunges 2o ragt, vergleiche Fig. 4.

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Von dsr Frontseite dar Betätigungshandhabs 5 geht, der Griffgrundplatte 9 gegenüberliegend, eine Aussparung 26 aus, in welche ein forjiangepaßtes iSinsatzteil 27 eingesteckt ist,, Zur Fesselung desr selben dienen von der Stufenfläche S her ausgehende Schrauben" Das Einsatzteil 27 nimmt in seinem Inneren die vorerwähnte Auslösehandhabe 22 und den Riegelschieber 21 auf» Ferner ist in dem iSinsatzteil ein Zahlenschloß 29 untergebrachte Der Schwanz 21' des Riegelschiebers 21 erstreckt sich dabei parallel zur Zahlenscheibenachse 3o„ Eine am Schwanz 21' angreifende Druckfeder 31 beaufschlagt den Riegelschieber 21 in Richtung des Äuslöseknopfes 22, so daß dieser stets in Auswärtsrichtung belastet ist. Eine nicht dargestellte Schulter des Einsatzteils 27 verhindert es, daß der Auslöseknopf 22 vollständig nach außen treten kann. Das andere Ende der Druckfeder 31 stützt sich an einer dem Einsatzteil 27 zugeordneten Brücke 32 ab.

Das Zahlenschloß 29 weist das Schloßgehäuse 33 auf, welches an der Innenseite der Frontplatte 34 des Einsatzteiles 27 festgelegt ist. Das Gehäuse 33 lagert die Zahlenscheibenachse 3o. Dieselbe ist mit einem vorstehenden Kragen 3o' ausgestattet. Dem Kragen 3o' nachgeordnet befinden sich auf der Achse 3o die Sperrhülsen 35. Jede von ihnen setzt sich in einen querschnittsgrößeren Bund 36 fort, der eine Abflachung 37 ausbildet. Eine auf der Achse angeordnete Druckfeder 38 beaufschlagt die Sperrhülsen 35 und damit die Achse 3o in der einen Richtung« Zwischen dem Kragen 3ο¹

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und der einen Gehäusewand 33' lagert der Zahlenschloß-Umstellhebel 4o. Dieser durchsetzt einen winkelförmigen Schlitz 41 des Gehäuses 33 und ragt in eine von der Stufenfläche S ausgehende Öffnung 39 der Betätigungshandhabe 5.

Auf jeder Sperrhülse 35 sitzt eine Zahlenscheibe 42. Sie ist mit zehn in gleicher Winkelverteilung liegenden Nischen 43 ausgestattet, in welche zwei sich diametral gegenüberliegende Stege 44 der Sperrhülsen 35 eintauchen. Dadurch formt jede Zahlenscheibe 42 mit der ihr zugeordneten Sperrhülse 35 eine drehbare Einheit. Die Zahlenscheiben 42 durchsetzen fensterförmige öffnungen 45 in der Frontplatte 34 und erhalten demzufolge eine in Achsrichtung liegende Justierung. Am Umfang der Zahlenscheiben 42 befinden sich in gleicher Winkelverteilung liegende Kerben 46, die mit einer Rastfeder 47 zusammenwirken. Die jeweils eingestellte Lage einer Zahlenscheibe 42 ist dadurch fühlbar fixiert.

Im Schloßgehäuse 33 lagert eine im Querschnitt winkelförmige Wippe 48. Von dem einen im Schloßgehäuse befindlichen Winkelschenkel 48" gehen endständige Zapfen 48'' aus, die in angepaßte Ausnehmungen des Schloßgehäuses 33 eingreifen. Der Winkelschenkel 48' ist mit Öffnungen 49 zum Durchtritt der Zahlenschaiben 42 ausgestattet. Eine Druckfeder 5o belastet die Wippe 48 in Richtung der Sperrhülsen 35 derart, daß sich der Winkelschenkel 48· am Umfang der Bunde 36 der Sperrhülsen 35 abstützt.

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Bei verstellter Schließkombination verlagert mindestens ein Bund 36 die Wippe 48 derart, daß der kleinere Winkelschenkel 48¹¹¹, der die Sperrplatte darstellt, in eine Eingriffsöffnung 51 des Riegelschiebers 21 ragt, vergleiche insbesondere Fig. 4 und Fig. 8, In dieser Stellung fluchtet mit dem größeren Winkelschenkel 48' ein Ansatz 4o' des Urnstellhebels 4o, so daß dieser nicht in Abwärtsrichtung verlagert werden kann. Die Folgerung davon ist, daß die Sperrhülsen 35 nicht aus ihrem Eingriff mit den Zahlenscheiben 42 treten können.

Das Linsatzteil 27 ist so weit in die Betätigungshandhabe 5 eingelassen, daß ein Randrahmen 5' an der Betätigungshandhabe 5 verbleibt. Der Überstand dieses Randrahmens 5' ist etwas größer gehalten als der überstand der Zahlenscheiben 42 über die Frontplatte 34.

Gemäß Fig. 4 ist die Schließkombination des Zahlenschlosses 29 verstellt. Die Sperrplatte 48¹'¹ verhindert dabei eine Verlagerung des Riegelschiebers 21 durch die Auslösehandhabe 22. Die Betätigungshandhabe 5 kann also nicht gedreht werden, da der Riegelschieber-Sperrvorsprung 2o innerhalb der Sperrausnehmung 19 des Gegenschließteiles 13 liegt. Das Fenster ist also nicht offenbar.

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Um das Fenster öffnen zu können, ist die richtige Kombination des Zahlenschlosses einzustellen. Dabei werden mittels der Zahlenscheiben 42 die Sperrhülsen 35 so verdreht, daß die Abflachungen 37 der Bunde 36 ein Verschwenken der Wippe 48 erlauben, und zwar in die in Fig. 4 und 8 strichpunktierte Stellung. Dabei verläßt die Sperrplatte 48' " die Eingriffsöffnung 51 des Riegelschiebers 21. über die Auslösehandhabe 22 kann nun der Riegelschieber 21 so verlagert werden, daß sein Sperrvorsprung 2o aus der Sperrausnehmung 19 des Gegenschließteiles 13 heraustritt. Das anschließende Verdrehen der Betätigungshandhabe 5 ist dadurch möglich. Einhergehend mit der Verdrehung der Betätigungshandhabe wird die entsprechende Stellung des Fensterflügels 2 herbeigeführt. In der Drehstellung des Fensterflügels 2 nimmt die Betätigungshandhabe 5 die in Fig. 7 veranschaulichte Lage ein. Der Umstellhebel 4o liegt nun frei. Wird er in die strichpunktierte Stellung gebracht, verschiebt sich die Zahlenschloß-Achse 3o zusammen mit den Sperrhülsen 35. Die Verschiebung durch den Umstellhebel 4o ist möglich, da dessen Ansatz 4ο¹ nicht durch die Wippe 48 behindert wird. Nun kann eine Neueinstellung der Schließkombination vorgenommen werden. Durch Zurückbringen des Umstellhebels 4o in seine mit vollen Linien in Fig. 7 ausgezogene Stellung wird der Eingriff zwischen den Zahlenscheiben 42 und den Sperrhülsen 35 wiederhergestellt. Es können danach bei Bedarf die Zahlenscheiben 42 verstellt werden, wobei die Bunde 36 der Sperrhülsen 35 zwangsläufig die Wippe 48 verschwenken und die Sperrplatte

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48'^!l in eingriff zum Sperrschieber 21 bringen. Das Eindrücken der Auslösahandhabe 22 ist dann nicht möglich. Allerdings ist es gewährleistet, daß man die Betätigungshandhabc in ihre Grundstellung bringen kann. Dabei beaufschlagt der entsprechende cteyabschnitte 18 der Betätigungshandhabe 5 eine Auflaufschräge 13' äes Gegenschließteiles 13 und bewegt dieses in Abwärtsrichtung entgegen der Kraft der Druckfeder 14_O Sobald der Riegelschiebsr-Sperrvorsprung 2o auf Höhe der Sperrausnehmung 19 des Gegenschließteiles liegt, fährt dieses in seine blockierende Lage gemäß Fig. 5. Eine weitere Verdrehung der Betätigungshandhabe 5 ist dann nicht mehr möglich.

In die Vierkantausnehraung 52 des Ansatzes 12 ist der Dorn 53 unverschiebbar eingesetzt. Eine drehfest mit dem Dorn 53 verbundene Scheibe 54 enthält vier in gleicher Winkelverteilung angeordnete Rastlöcher 55, die mit abgefederten Rastkugeln 56 der Griffgrundplatte 9 zusammenwirken, vergleiche insbesondere Fig. Hierdurch werden die jeweiligen Stellungen der Betätigungshandhabe fühlbar angezeigt. Eine axial unverschiebliche Lage erhält die Rastscheibe 54 durch eine aufgesteckte Hülse 57, vergleiche Fig. 4.

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Claims

Dr.R./S/RP 16 592/59 3 Firma

S. Franzen Söhne (GmbH & Co.) Spitzweg-Feuerbach-Straße 56 5o Solingen 19

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.Firma -

S-icheiliel lüsyü Leine mbH Henkelstraße 67 4ooo Düsseldorf 13

Ansprüche

1.) Abschließbarer Betätigungsgriff, insbesondere für Fenster, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschließeinrichtung aus einem Zahlenschloß (29) besteht.

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INSPECTED

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2. Äbschließbarar Betätigungsgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Grundstellung gegen Verlageruncf gesperrte Betätigungshandhabe (5) eine nur bei in Öffnungsstellung befindlichem Zahlenschloß (29) betätigbare Auslösehandhaba (22) aufweist.

3. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungshandhabs (5) auch bei in Abschließstellung befindlichem Zahlenschloß (29) in ihre Grundstellung verlagerbar ist.

4. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahlanscheiben (42) durch fensterförmige Öffnungen (45) der Betätigungshandhabe (5) ragen.

5. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontplatte (34) einen etwa dem Überstand der Zahlenscheiben (42) entsprechenden Randrahmen (5¹) besitzt,,

6. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösehandhabe (22) als in die Betätigungshandhabe (5) eindrückbarer Betätigungsknopf ausgebildet ist, welcher über eine Steuerschräge (23) einen Rie-

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gelschieber (21) in die Freigabestellung verlagert, der eine Eingriffsöffnung (51) für die Sperrplatte (48¹¹¹) des Zahlenschlosses (29) besitzt.

7. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Riegelschieber (21) ein in der Griffgrundplatte (9) federnd ausweichbar gelagertes, mit Auflaufschrägen (13¹) ausgestattetes Gegenschließteil (13) zugeordnet ist.

8. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffgrundplatte (9) im mittleren Bereich eine zu den Breitseiten hin offene Vertiefung (11) besitzt, in welche formschlüssig ein stufenförmig abgesetzter Ansatz (12) der als Drehteil ausgebildeten Betätigungshandhabe (5) ragt.

9. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahlenschloß-Umstellhebel (4o) an der unterseitigen Stufenfläche (F) der Betätigungshandhabe (5) freiliegt.

1o.Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schwanz (21') des Riegelschie-

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bers (21) parallel zur Zahlenscheiben-Achse (3o) des Zahlenschlosses (29) erstreckt und mittels einer Feder (31) in Richtung seines Gegenschließteils (13) belastet ist_o

11. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (21) in einem auch das Zahlenschloß (29) tragenden Einsatzteil (27) gelagert ist, welches von der Stufenfläche (S) her befestigt ist.

12. Abschließbarer Betätigungsgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mit einer inneren Höhlung (25) ausgestattete Auslösehandhabe (22) und Riegelschieber-Sperrvorsprung (2o) koaxial zueinander angeordnet sind.

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