DE3329926C2 - - Google Patents
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- A61M16/10—Preparation of respiratory gases or vapours
- A61M16/14—Preparation of respiratory gases or vapours by mixing different fluids, one of them being in a liquid phase
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Description
Die Erfindung geht aus von einem Befeuchtungsgerät gemäß Ober
begriff des Patentanspruchs 1.
Ein derartiges Befeuchtungsgerät ist aus der US-PS 41 72 105
bekannt, bei welchem ein Behälter über Verbindungsleitungen
an ein Patronenteil angeschlossen ist. In die untere Ver
bindungsleitung ist ein Rückschlagventil eingesetzt, so
daß Flüssigkeit nur vom Behälter zum Patronenteil fließen
kann. Die obere Verbindungsleitung dient nur zum Entlüften
des Behälters. Ein Nachteil des bekannten Gerätes besteht
darin, daß der Flüssigkeitsstand im Patronenteil nicht
auf einem konstanten Niveau gehalten werden kann.
Aus der US-PS 41 95 044 ist ein Befeuchtungsgerät bestehend
aus Patronenteil und Behälter bekannt, die durch erste
und zweite Leitungen miteinander verbunden sind. Die Ver
bindungsleitungen weisen keine Rückschlagventile auf.
Eine Flüssigkeitsstandregelung ist ebenfalls nicht vorge
sehen.
Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Befeuchtungsgerät der
eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß
im Patronenteil ein konstanter Flüssigkeitsstand erzielbar
ist.
Diese Aufgabe wird bei einem Befeuchtungsgerät der eingangs
genannten Art mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1
angegebenen Merkmalen gelöst.
Durch die Erfindung wird der Flüssigkeitsstand und somit
das Wasservolumen im Patronenteil auf eine konstante Höhe
geregelt, wobei gleichzeitig der Flüssigkeitsstand in
dem Patronenteil unabhängig vom Flüssigkeitsstand im Behäl
ter ist. Dadurch erhält man ein definiertes Volumen zur
Verdunstung und Vermischung der Flüssigkeit mit dem Be
atmungsgas.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich
aus den Unteransprüchen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren
näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Befeuch
tungsgeräts;
Fig. 2 eine weitere perspektivische Ansicht des Be
feuchtungsgeräts, bei der einzelne Teile im
Schnitt dargestellt sind; und
Fig. 3 einen Querschnitt eines Ventils und von An
schlagteilen im einzelnen.
In den Fig. 1 und 2 ist ein Befeuchtungs- und
Zerstäubergerät 11 dargestellt. Es weist eine zusam
mengesetzte Patronen-Heiz- und Haltevorrichtung 12 mit
einem in Fig. 2 gezeigten wegwerfbaren oder teilweise
wegwerfbaren Patronenteil 30 auf, das vorzugsweise mit
einem nicht-metallischen oberen Gehäusedeckel 13 verse
hen ist. Einzelheiten der Heiz- und Haltevorrichtung 12
sind an sich bekannt.
Die Haltevorrichtung 12 hat einen Bügel 14, der eine
thermoplastische, als Vorratsbehälter für geeignet vor
bereitetes Wasser dienende Flasche 15 hält, mit der das
dargestellte, erfindungsgemäße Gerät zusammenwirkt.
Steril abgefüllte Flaschen sind als Concha®, vorzugswei
se Choncha® 1500 (1500 ml) bekannt.
Die Flasche 15 ist mit durchstechbaren Dichtun
gen 24 und 25 zur Aufnahme von Durchstechelementen 32
und 53 gemäß Fig. 2 versehen. Der Gehäusedeckel 13 hat
eine Gasabgabeöffnung 21. Zusammen mit der Gasabgabeöff
nung 21 ist teilweise ein flexibler Schlauch 22 zur Ab
gabe des behandelten Gases an den Patienten darge
stellt. Als Flasche 15 wird vorzugsweise die genannte
Concha®-Einheit verwendet, die aufrecht neben der Halte
vorrichtung 12 angeordnet wird. Die Einheit besteht aus
einer dichten Wegwerf-Flasche 15 aus Kunststoff mit
sterilem Wasser. Die Flasche weist eine Hauptkammer 23
mit durchstechbaren Dichtungen 24 und 25 sowie Verbin
dungsleitungen oder -schläuche 26 und 27 auf. Wesent
lich bei dieser Erfindung ist das Verfahren, wie die
Flasche 15 mit dem Patronenteil 30 des Befeuchtungsge
räts verbunden wird, und wie die Teile ausgelegt sind,
die den Wasserstand im Patronenteil 30 steuern.
Der untere Verbindungsschlauch 26 ist über die das
Durchstechelement 32 aufweisende Dichtung 25 mit dem
Boden der Flasche 15 verbunden. Das andere Ende des
Schlauches 26 ist über ein Verbindungsteil 34 mit dem
Boden des Patronenteils 30 verbunden. Der obere
Schlauch 27 ist über die Dichtung 24, an der das Durch
steckelement 53 angebracht ist, mit dem Oberteil der
Flasche 15 verbunden. Das andere Ende des oberen Verbin
dungsschlauchs 27 ist über ein Verbindungsteil 38 mit
einem im Patronenteil 30 des Befeuchtungsgeräts ange
brachten Niveau-Abtastrohr 31 verbunden.
Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch Rückschlagven
tile 28 und 29 gemäß Fig. 1 und 2. Sie weisen eine
sich zwischen einer ersten Stellung 54 und einer zwei
ten Stellung 60 hin- und herbewegende elastische Schei
be 39 auf. Wenn sich diese in der erste Stellung 54
befindet, kann Wasser durch den unteren Verbindungs
schlauch 26 und Luft durch den oberen Verbindungs
schlauch 27 strömen. Wenn sich die Scheibe 39 in der
zweiten Stellung 60 befindet, ist das Rückschlagventil
28, 29 geschlossen und Wasser kann nicht durch den
unteren Verbindungsschlauch 2 und Luft nicht durch den
oberen Verbindungsschlauch 27 strömen.
Im Betrieb steuern die Rückschlagventile 28 und 29 die
Wasserströmung von der Flasche 15 durch das Patronen
teil 30 des Befeuchtungsgeräts und den Luftstrom von
einem Luftstrom 40 zum Niveau-Abtastrohr 31. Gemäß
Fig. 1 sind Klammern 50 auf den Verbindungsschläuchen 26
und 27 angebracht. Das Befeuchtungsgerät ist mit einem
Ein/Aus Schalter 51 und einem Steuerknopf 52 versehen.
Im Betrieb strömt, wenn die Befeuchtungspatrone zum
ersten Mal angeschlossen wird, Wasser durch die Dich
tung 25 und das Verbindungsteil 34 von der Flasche 15
zum Patronenteil 30 des Befeuchtungsgeräts. Das Wasser
steigt im Patronenteil 30 und sperrt schließlich die
Luftzufuhr von dem Niveau-Abtastrohr 31 ab.
Das Wasser steigt im Niveau-Abtastrohr 31 weiter und
erzeugt einen Unterdruck im Luftraum 40 der Flasche 15.
Der Unterdruck in der Flasche 15 ist gleich groß wie
der hydrostatische Druck, der dem Niveau-Unterschied
zwischen dem Wasser in der Flasche 15 und dem Wasser in
dem Patronenteil 30 entspricht.
Bei Verwendung bei nichtzyklischen, kontinuierlichen
Strömungen erzeugt Verdampfung einen Niveau-Abfall des
Wassers in dem Patronenteil 30, so daß das Unterteil
des Niveau-Abtastrohres 31 der Luft ausgesetzt wird.
Ein Teil des Wassers im Niveau-Abtastrohr 31 strömt aus
und wird durch Luft aus dem Patronenteil 30 ersetzt.
Dadurch wird ein Ungleichgewicht erzeugt, so daß Wasser
aus der Flasche 15 über die Dichtung 25, den Verbin
dungsschlauch 26 und das Verbindungsteil 34 in den Pa
tronenteil 30 strömt. Dies wiederholt sich, wenn das
Wasser im Patronenteil 30 verbraucht wird; es wird ein
konstanter Wasserstand eingehalten.
Beim Einatmen während eines Beatmungsvorgangs steigt
der Druck in dem Patronenteil 30 gegenüber dem in der
Flasche 15 und wenn der Wasserstand im Patronenteil 30
oberhalb des Steuerniveaus ist, wird Wasser in den
Verbindungsschlauch 27 gedrückt und das Rückschlagven
til 28 öffnet sich. Wenn der Wasserstand im Patronen
teil 30 unterhalb des Steuerniveaus ist, gelangt Luft
über den Verbindungsschlauch 27 in die Flasche 15. In
den Verbindungsschlauch 26 gedrücktes Wasser bewirkt,
daß sich das Rückschlagventil 29 beim Ausatmen während
des Beatmungsvorgangs schließt; gleichzeitig sinkt der
Druck innerhalb des Patronenteils 30 wesentlich gegen
über dem in der Flasche 15. Dadurch schließt sich das
Rückschlagventil 28, öffnet sich das Rückschlagventil
29 und Wasser strömt aus der Flasche 15 durch den
Verbindungsschlauch 26 in den Patronenteil 30.
Die Vorrichtung wird immer versuchen, ein Gleichgewicht
zu erreichen. Der Druck in der Flasche 15 wächst, bis
die Luftversorgung abgeschnitten ist und sinkt dann,
bis die Luftversorgung wieder geöffnet wird. Das Rück
schlagventil 29 in dem unteren Verbindungsschlauch 26
verhindert, daß während des Einatmens Wasser zurück in
die Flasche gedrückt wird und ermöglicht, daß Wasser
beim Ausatmen fließen kann. Das Rückschlagventil 28 in
dem oberen Verbindungsschlauch 17 verhindert, daß der
Druck in der Flasche 15 beim Ausatmen sinkt und ermög
licht es, daß Luft oder überschüssiges Wasser beim
Einatmen durch den oberen Verbindungsschlauch 27 ge
drückt wird. Auf diese Weise werden ein ziemlich kon
stanter Wasserstand und die Anpassung aufrechterhalten,
d. h. die Ausdehnung und Zusammenziehung der Flasche 15
ist wesentlich vermindert.
Claims (7)
1. Befeuchtungsgerät zur Abgabe von Flüssigkeit aus
einem Behälter (15) an ein Patronenteil (30),
- - mit einer unteren Verbindungsleitung (26), die den Unterteil des Behälters (15) mit dem Unterteil des Patronenteils (30) verbindet;
- - mit einem ersten Rückschlagventil (29), das in die untere Verbindungsleitung derart eingesetzt ist, daß es nur den Durchtritt der Flüssigkeit vom Behälter (15) zum Patronenteil (30) erlaubt, und
- - mit einer oberen Verbindungsleitung (27), die den Oberteil des Behälters (15) mit dem Innenraum des Patronenteils (30) über ein an dessen Oberteil vorgesehenes Verbindungsteil (38) verbindet,
gekennzeichnet durch
- - ein Niveau-Abtastrohr (31), das sich in das Pa tronenteil (30) durch dessen Oberteil erstreckt und darin in Richtung auf dessen Unterteil ver läuft, wobei das außerhalb des Patronenteils (30) liegende obere Ende des Niveau-Abtastrohres (31) das Verbindungsteil (38) für die obere Verbin dungsleitung (27) ist und das innerhalb des Patro nenteils (30) liegende untere Ende des Niveau-Ab tastrohres (31) im wesentlichen ein Steuerniveau für die Flüssigkeit im Patronenteil (30) bildet, und durch
- - ein zweites Rückschlagventil (28), das in die obere Verbindungsleitung (27) derart eingesetzt ist, daß es nur den Durchtritt der Flüssigkeit vom Patronenteil (30) zum Behälter (15) erlaubt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die untere Verbindungsleitung (26) und die obere Verbindungsleitung (27)
jeweils ein Anschlußstück mit einem Durchstechelement (32, 53)
aufweisen, welches zum Durchstechen des Behälters (15)
geeignet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Patronenteil (30) einen oberen Gehäusedeckel
(13) aufweist, der im wesentlichen das Oberteil
verschließt, und daß sich das Flüsigkeitsniveau-Abtastrohr
(31) durch den Gehäusedeckel (13) erstreckt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß das Patronenteil (30) eine Bodenkappe aufweist, die
das Bodenteil im wesentlichen verschließt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Behälter (15) versiegelt ist und aseptische
Befeuchtungsflüssigkeit enthält.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Patronenteil (30) eine Gaseinlaßöffnung und
eine Gasauslaßöffnung (21) und Mittel zur Einrichtung
einer Gasströmung durch die Gaseinlaßöffnung aufweist
und daß das Patronenteil (30) und die Gasauslaßöffnung
(21) ein befeuchtetes Gas abgeben.
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8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: HUDSON RESPIRATORY CARE INC., TEMECULA, CALIF., US |