DE3327755A1

DE3327755A1 - Bewegliche verdeckvorrichtung fuer fahrzeuge, insbesondere lastkraftwagen

Info

Publication number: DE3327755A1
Application number: DE19833327755
Authority: DE
Inventors: Severino Caleppio di Settala Dona'
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-08-02
Filing date: 1983-08-01
Publication date: 1984-02-02
Also published as: FR2531018B3; FR2531018A1; IT8222699A0

Description

-PATENTANWALTSBÜRO

REGISTERED REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE

Severino DONA' PATENTANWÄLTE

R.-A. KÜHNEN*, dipl-inc.

W. LUDERSCHMIDT**, dr.. dipl.-chem.

P.-A. WACKER", D1PL.-1NG., D1PL.-WIRTSCH.-ING.

Caleppio Di Settala

Italien 16 D009 02 2/bu

Bewegliche Verdeckvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Lastkraftwagen

Die Erfindung betrifft eine bewegliche Verdeckvorrich- ; tung für Fahrzeuge, insbesondere Lastkraftwagen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1=

Insbesondere betrifft die Erfindung eine be\-/egliche Verdeckvorrichtung, die mit einer Verriegelungseinrichtung und einer Entriegelungseinrichtung versehen ist, die direkt vom Boden her betätigt werden kann»

Genauer gesagt? weist die erfindungsgemäße Verdeckvorrichtung eine Reihe von Bauteilen auf, die im wesentlichen kreisbogenförmig ausgebildet und im oberen Bereich des Fahrzeugs angeordnet sind, und die in Längsrichtung auf seitlichen Führungen verschoben werden können, wobei die seitlichen Führungen auf dem Fahrzeug vorgesehen sind und wobei die gebogenen Bauteile bzw= Bögen eine Verdeckplane tragen»

Bekannte Vorrichtungen dieses Typs sind insbesondere für

BÜRO 6370 OBERURSEL" BÜRO S050 FREISING* ZWElGBf ;RO C390 PASSAU

LINDENSTRASSE 10 SCHNEGGSTRASSE 3-5 LUDWIGSTRASSE

TEL. 06171/56849 TEL. 08161/62091 TIX. CBS:/366I6

Kraftfahrzeuge realisiert worden, die zum Transport von Handelsgütern vorgesehen sind und die mit einer Verdeckplane versehen sind, wobei die Verdeckvorrichtung ein ^Zurückziehen der Plane bis in .den Bereich des Endes des Kraftfahrzeuges erlaubt, um die Beladung und die Entladung der Waren auf und von der Ladefläche zu erleichtern.

Es ist weiterhin bekannt, daß die zuvor erwähnten bogenförmigen Bauteile im allgemeinen mittels elastischer Teile miteinander verbunden sind, deren Annäherung durch Gleiten entlang von Führungen sichergestellt wird, die auf dem Kraftfahrzeug vorgesehen sind, bis die elastischen Teile an einem Ende des Fahrzeuges angeordnet sind, wodurch die Plane vollständig zusammengeschoben wird. Es ist ersichtlieh, daß zur Aufrechterhaltung der ausgebreiteten Lage der Plane die Verdeckvorrichtung, mit einer geeigneten Verriegelungseinrichtung versehen sein muß, die die Wirkung der elastischen Teile derart aufhebt, daß die bogenförmigen Bauteile, die untereinander mittels einer Einrichtung nach Art eines Pantographen verbunden sind, in ihrer beabsichtigten auseinandergezogenen Stellung hält.

Zur Zeit werden diese Verriegelungseinrichtungen einfach . von Haken gebildet, die von Hand betätigt werden und dazu geeignet sind, die Befestigung eines Endes der Verdeckvorrichtung auf dem Chassis des Kraftfahrzeuges sicherzustellen.

Eine derartige Verriegelungseinrichtung, die im oberen Bereich des Kraftfahrzeuges vorgesehen ist, weist den beträchtlichen Nachteil auf, daß der Bediener, jedesmal wenn er das Fahrzeug zudecken möchte, auf den höchsten Teil des Fahrzeuges steigen muß, um die Verriegelungseinrichtung zu bedienen. Es ist ersichtlich, daß dies Unannehmlichkeiten und nicht unerhebliche Anstrengungen und darüber hinaus eine nicht unerhebliche Gefahr mit. sich bringt.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine bewegliche Verdeck vorrichtung für Lastkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge zu schaffen, die die Beseitigung des zuvor erwähnten Nachteiles ermöglicht.
5

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die erfindungsgemäße Verdeckvorrichtung mit einer Verriegelungseinrichtung und einer Entriegelungseinrichtung versehen ist, die direkt vom Boden aus betätigt werden können„ 10

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung,,

Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise perspektivische Darstellung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung,

Fig= 2 eine Seitenansicht zur Darstellung eines Endes der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung in einer Höhe, auf der eine Verriegelungseinrichtung in geschlossener Stellung (bei zugedeckter Ladefläche) vorgesehen ist,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung der

Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 2 in geöffneter Stellung (bei abgedeckter Ladefläche),

Fig. 4 eine teilweise abgebrochene Draufsicht auf die

Verriegelungseinrichtung der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung in geschlossener Stellung,

Fig. 4a eine Darstellung eines Betätigungsstiftes der Verdeckvorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig₀ 5 eine auseinandergezogene Darstellung der Verrie-

gelungseinrichtung,

Fig. 6 eine Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch ohne abgebrochene Teile,

Fig. 7 eine Schnittdarstellung durch die Verriegelungseinrichtung entlang der Linie VII-VII in Fig.6, und

Fig. 8

bis 14 eine Reihe von Teilen der Verriegelungseinrichtung der Verdeckvorrichtung gemäß Fig. 1.

Zuvor muß beachtet werden, daß die Fig. 2 bis 6 bezüglich dem, was sich auf die Verriegelungseinrichtung bezieht, nur eine von zwei Seiten der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung zeigen; die gegenüberliegende Seite ist nicht dargestellt, jedoch in Fig. 1 teilweise sichtbar und spiegelbildlich identisch zu der ersten Seite. Die folgende Beschreibung der Teile der Verriegelungseinrichtung der einen der beiden Seiten der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung bezieht sich ebenfalls auf die auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Verhältnisse.

Insbesondere gemäß Fig. 1 weist eine erfindungsgemäße Verdeckvorrichtung in an sich bekannter Weise Bauteile mit einem im wesentlichen kreisbogenförmigen Profil auf, die mit dem Bezugszeichen 1 versehen sind und auf denen mit nicht näher dargestellten üblichen Einrichtungen eine

OQ nicht dargestellte Verdeckplane angeordnet und befestigt ist. ·

Die bogenförmigen Bauteile bzw. Bogenteile 1 und die Elemente, die sie miteinander verbinden, können beispielsweise gg eine Anordnung bilden, die analog derjenigen ist, die in der IT-PS 975.655 vom 12. Juli 1972 vom gleichen Anmelder beschrieben ist und auf die vollinhaltlich Bezug gencnnen wird. Es ist jedoch offensichtlich, daß sie ebenfalls in einer anderen Art

TS

und Weise angeordnet und montiert sein könnten, da dieser Teil der Anordnung nicht der Kernpunkt der vorliegenden Erfindung ist.

Die bogenförmigen Bauteile 1 sind quer zum Chassis eines Fahrzeugs angeordnet, das schematisch mit strichpunktierten Linien angedeutet und mit dem Bezugszeichen 2 in Fig. 1 versehen ist. Zur besseren Veranschaulichung kann man sich vorstellen, daß der Teil des Chassis 2, der in Fig. 1 dargestellt ist, dem hinteren Bereich des Fahrzeugs entspricht, wenn man voraussetzt, daß das Fahrzeug wie gewöhnlich von hinten nach vorne abgedeckt wird. Jedoch ist ebenfalls die umgekehrte Situation möglich.

Das Chassis 2 des Fahrzeugs weist in seinem oberen Bereich, entlang seiner seitlichen Ränder zwei Gleitführungen 3 auf, die sich in Längsrichtung über die gesamte Länge des Chassis 2 erstrecken.

Die Ausbildung der Gleitführungen 3 kann vor teilhafte rv/eise derjenigen entsprechen, die in der zuvor erwähnten IT-PS 975.655.beschrieben ist» In der Zeichnung sind die Gleitführungen 3 schematisch dargestellt, und zwar in Form eines im wesentlichen rohrförmigen Profils, das an einer Seite offen ist und in dessen Inneren Rollen 4 drehbar angeordnet sind, die die Verschiebung der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung ermöglichen.

Die inneren Endbereiche der bogenförmigen Bauteile 1 sind jeweils mittels eines Achszapfens 5 an den Rollen 4 mon- QQ tiert, wobei die bogenförmigen Bauteile 1 untereinander mittels Verbindungsstangen 6 miteinander verbunden sind. Die Verbindungsstangen β sind an einem ihrer Enden an den Achszapfen 5 angelenkt und an dem gegenüberliegenden Ende an dem oberen Teil der aufrechten Stangen der bogenförmige gen Bauteile 1.

. Die bogenförmigen Bauteile 1 sind mit der jeweils benachbarten Verbindungsstange 6 mittels einer Feder 7 verbunden,

deren eines Ende im Punkt 8 an der jeweiligen Verbindungsstange befestigt ist, während das andere Ende der Federn 7 an dem Achszapfen 5 befestigt ist.

ist die erfindungsgemäße Verdeckvorrichtung entsprechend der in Fig. 1 gewählten Darstellung vollständig ausgefahren, wirken die Federkraftspeicher 7 derart, daß sie eine Annäherung der aufrechten Stäbe der bogenförmigen Bauteile 1 in Richtung der Verbindungsstangen 6 mittels einer Dre^ hung um einen nicht näher dargestellten Drehzapfen bewirken, dessen Lage dem Bezugszeichen 9 bezeichnet ist. Auf diese Weise werden die bogenförmigen Bauteile 1 von einer im wesentlichen horizontalen Stellung in eine vertikale Stellung mitgenommen, und sie nähern sich einander bis sie sich im Bereich des Endes des Fahrzeuges sammeln, das dem dargestellten Ende gegenüberliegt. In dieser Stellung ist die Plane ziehharmonikaartig zwischen den aufeinanderfolgenden bogenförmigen Bauteilen 1 zusammengefaltet, und auf diese Weise ist das Fahrzeug abgedeckt.

Die erfindungsgemäße Verdeckvorrichtung weist eine Einrichtung zu ihrer Verriegelung in der ausgefahrenen Stellung gemäß Fig. 1 auf, wobei diese Einrichtung direkt vom Boden aus betätigt werden kann und zwar ebenso zur Verriegelung wie auch zur Entriegelung. Diese Einrichtung wird im folgenden beschrieben.

Die genannte Einrichtung, die im einzelnen in den Fig. 2 bis 7 dargestellt ist und deren Bauteile in den Fig. 8 bis 14 dargestellt sind, weist auf jeder Seite des Fahrzeugs eine Platte 10 mit einer im wesentlichen dreieckigen Form auf, die allein in Fig. 8 und 9 dargestellt ist;"diese Platte 10 bildet ein Verbindungselement zwischen dem Chassis des Fahrzeuges, insbesondere den Gleitführungen 3 und den bogenförmigen Bauteilen 1, genauer gesagt dem Bauteil 23, das am hinteren Ende angeordnet ist. Zu diesem Zweck ist die Platte 10 im Bereich ihres unteren Endes mit zwei Buchsen lla versehen, die zur Montage· auf Achsbolzen 11 der

zwei Rollen 4 geeignet sind. Die Festlegung wird mit Hilfe von Verriegelungschrauben 11b vorgenommen.

Die Platte 10 kann die zwei in Fig. 2 und 3 dargestellten Stellungen einnehmen, die jeweils der verriegelten Stellung der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung und der entriegelten Stellung der Verdeckvorrichtung entsprechen. Die Wirkungsweise·dieser Platte 10, folglich auch ihrer Verbindung mit dem letzten hinteren bogenförmigen Bauteil 23, wie dies im folgenden beschrieben wird, läßt sie in der Phase der Entriegelung eine Anhebebewegung derart ausführen, daß während der Ausbreitung der beweglichen Verdeckvorrichtung dieses bogenförmige Bauteil und die Einrichtungen zur Verriegelung, die auf ihm angeordnet sind,

X5 sich frei verschieben können, ohne daß sie mit den Waren auf dem Fahrzeug in Berührung kommen. Folglicherweise wird .in der gemäß Fig. 2 dargestellten Riegelstellung eine der zwei Rollen 4, und zwar gemäß der gewählten Darstellung die rechte, in einem geneigten Teil in Richtung auf den unteren Teil der Gleitführung 3 verschoben, und zwar in denjenigen, der mit 3a bezeichnet ist. In dieser Stellung ist das e'ndseitige bogenförmige Bauteil 23 im wesentlichen in die Horizontale abgesenkt. In entsprechender Weise wird der obere Rand der Platte 10 in die Horizontale ausgerichtet und diejenige seiner Spitzen, die nicht mit den Rollen 4 verbunden ist, bewegt sich hinter die Gleitführung 3.

In der entriegelten Stellung der Verdeckvorrichtung gemäß Fig. 3 befinden sich die beiden Rollen 4 in einem horizontalen Teil der Gleitführung 3 und die Spitze der Platte 10, die nicht mit den Rollen 4 verbunden ist, wird nach oben gedreht, wobei auch das endseitige bogenförmige Bauteil 23 selbst nach oben ausgerichtet wird. Unter diesen Bedinge gungen ist das bogenförmige Bauteil 2 3 ebenso wie die Riegelteile, die an ihm angeordnet sind und im folgenden beschrieben werden, bezüglich der Gleitführung 3 und den auf dem Fahrzeug vorhandenen Waren angehoben.

Gemäß den Fig. 8 und 9 weist die Platte 10 einen Zapfen auf, der im wesentlichen in der Nähe derjenigen Spitze angeordnet ist, die die Anlenkung an dem bogenförmigen Bauteil 2 3 gewährleistet. Zu diesem Zweck weist dies hintere Ende eine beispielsweise mittels Schweißung befestigte, auf jedem seiner Seiten angeordnete kleine Platte auf, deren oberer Rand 13a, der im rechten Winkel angeordnet ist, an dem rohrförmigen Profil befestigt ist, das das bogenförmige Bauteil 23 bildet.

Die kleine Platte 13, die im Detail in den Fig. 10 bis dargestellt ist, weist eine Buchse 14 auf, die auf der Seite hervorragt, die derjenigen gegenüberliegt; auf der der abgebogene obere Rand 13a angeordnet ist; in dieser Buchse ist der Zapfen 12 der Platte 10 angeordnet, der mittels einer Schraube 12a festgelegt ist, die auf das mit einem Gewinde versehene Ende des Zapfens 12 geschraubt ist.

Die kleine Platte 13 ist außerdem einstückig mit einem Ende eines Achszapfens 15 versehen, der auf der gleichen Seite wie die Buchse 14 angeordnet ist und der zur drehbaren Lagerung des Riegelteiles der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung vorgesehen ist.

Dieses Riegelteil·, das im einzelnen in den Fig. 2, 3 und 4 und allein in den Fig. 13 und 14 dargestellt ist, ist im wesentlichen als ein profiliertes Plättchen 18 ausgebildet, das eine Buchse 17 aufweist, die die Anordnung auf dem Ende des Achszapfens 15 der kleinen festen Platte ermöglicht. Es ist ersichtlich, daß das Ende dieses Achszapfens 15 mit einem Gewinde versehen ist, um das Aufschrauben einer Sicherungsmutter 16 zu ermöglichen, die die Buchse 17 auf dem Ende des Achszapfens 15 hält und dabei eine Winkelverstellung ermöglicht.

Auf dem der Buchse 17 gegenüberliegenden Teil weist das Plättchen 18 einen Bolzen 19 auf, der von der dem Ende der

sr

Gleitführung 3 zugewandten Seite hervorragt, genauer gesagt gegenüber einer Ausnehmung 20 angeordnet ist, die in einer Abschlußwand der Gleitführung 3 angeordnet ist.

Das Plättchen 18 weist einen Bereich 18a einer größeren Breite als derjenigen der Buchse 17 auf und mittels diesem kann sie mit einer Einrichtung zur Verriegelung der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung zusammenwirken.

Das Plättchen 18 ist in seiner Riegelstellung, in der der Bolzen 19 in der Ausnehmung 20 der Wand 21 angeordnet ist, aufgrund der Wirkung eines Federkraftspeichers 22 gehalten, der um das Ende des Achszapfens 15 der kleinen festen Platte 13 herumgewickelt ist und der mit seinem einen Ende 22a gegen die Buchse 14 der Platte 13 und mit seinem anderen Ende 22b gegen das Plättchen 18 drückt, und zwar insbesondere im Bereich der Platte 18, die in der Nähe des Zapfens 19 der Buchse 17 gegenüberliegt.

Die Stellung des Plättchens 18, die zuvor beschrieben und anhand der Fig. 2 und 4 verdeutlicht ist, entspricht der Riegelstellung der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung. Die darunter befindliche Anordnung, die an der Vorrichtung befestigt ist, nämlich die des hinteren bogenförmigen Bauteils 23, wird am hinteren Ende der Gleitführung 3 festgehalten, wodurch die Verdeckvorrichtung in der entsprechenden ausgefahrenen bzw. ausgebreiteten Stellung verriegelt wird.

Zur Entriegelung der Verdeckvorrichtung sind geeignete Einrichtungen zum Lösen des Plättchens 18 durch Freigabe des Bolzens 19 aus der Ausnehmung 20 vorgesehen, die im folgenden beschrieben werden.

Die Freigabeeinrichtung weist einen Stift 24 auf, der quer gg zur Achse des Chassis des Fahrzeuges in der Nachbarschaft einer Querstrebe 23a des hinteren bogenförmiqen Bauteiles 23 und parallel zu dieser angeordnet ist. Der Stift 24 weist eine geringere Länge als der Abstand zwischen den

Gleitführungen 3 auf, wie dies aus Fig. 4 und 6 ersichtlich ist, so daß er in der Riegelstellung der Verdeckvorrichtung zwischen den Gleitführugnen 3 angeordnet ist.

Dieser Stift 24 ist mittels zweier Hülsen 25 frei drehbar gelagert, wobei die Hülsen 25 in Fig. 4a und nur eine dieser Hülsen in den Fig. 4 und 6 dargestellt ist. Die Hülsen 2 5 liegen an einem darüber angeordneten Zapfen 26 an, der in Fig. 4 und 6 dargestellt ist und der an seinen Enden an den parallelen Stangen des bogenförmigen Bauteils 23 befestigt ist.

Der Stift 24 kann nur eine Winkelbewegung ausführen,· ohne dabei transversal verschoben zu werden, d. h., ohne zwisehen den Hülsen 25 verschoben zu werden. Zu diesem Zweck ist der Stift 24 zwischen den Hülsen 25 mit einer Buchse 24a versehen, die auf ihm mittels einer Mutter 24b befestigt ist. Wie in Fig. 4a dargestellt ist, verhindert^ die Buchse 24a jegliche Querverschiebung des Stiftes 24.

An jedem seiner Enden ist der Stift 24 mit einer Einrichtung nach Art eines Mitnehmers versehen, die bei der dargestellten Ausführungsform von einem Bolzen 27 gebildet ist, der axial einstellbar und mit seinem Ende in einer Lage zum Zusammenwirken mit dem Plättchen 18 angeordnet ist, um dieses in Drehung zu versetzen, die das Herausziehen seines Bolzens 19 aus der Ausnehmung 20 ermöglicht. Aus den Fig.2 und 3 ist ersichtlich, daß diese Schwenkung im Uhrzeigersinn erfolgt.

Im Beispielsfalle ist der Bolzen 27 als Schraube ausgebildet, die in Querrichtung in dem Stift 24 angeordnet ist und in ihrer gewünschten axialen Stellung mittels einer Mutter 28 und einer Kontermutter 29 gehalten ist.

In seinem Mittelbereich trägt der Stift 24 eine Einhängevorrichtung 30, die nach oben gerichtet ist und die derart ausgebildet ist, daß zwei seitliche Ringe 30a und 30b entstehen,

Ab

die Befestigungsteile für die Enden von zwei Seilen oder anderen biegsamen entgegengesetzt gerichteten Zugorganen zur Betätigung bilden. Die beiden Seile 31 und 32 weisen eine derartige Länge auf, daß sie bei über den oberen Teil des Fahrzeugs ausgezogener Lage beide den Boden erreichen, so daß sie von einer Bedienungsperson betätigt werden können.

Wie insbesondere aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich ist, ist zwischen der beweglichen Platte 10 und dem festen Plättchen 13 eine Unterlegscheibe 33 auf dem Zapfen 12 der Platte 10 angeordnet. Diese Unterlegscheibe 33 hält die Platte 10 und das Plättchen 13 im Hinblick auf ihre Parallelbewegung zueinander auseinander.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung wird im folgenden beschrieben.

Ausgehend von der Riegelstellung, die in den Fig. 1, 2, 4 und 6 dargestellt ist, ist die Plane des Verdeckes des Fahrzeuges vollständig auf diesem ausgebreitet, und

die Verdeckvorrichtung ist in einer Stellung verriegelt die der Anordnung des Bolzens 19 einer jeder der beiden Plättchen 18 in der entsprechenden Ausnehmung 20 entspricht.

Wenn man das Fahrzeug abdecken möchte, muß man lediglich an dem Kabel 32 ziehen, und zwar in einer Richtung, die mit dem Pfeil F in Fig. 4 angegeben ist. Dadurch verursacht man eine entsprechende Drehung des Stiftes 24 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 2 und 3, so daß die Zapfen 27 die Verschiebung des Plättchens 18 im Uhrzeigersinn hervorrufen; die Plättchen 18 sind auf diese Weise in eine angehobene Stellung im Vergleich zu den Wänden 21 der Gleitführungen 3 angehoben, die ein Entfernen der Bolzen 19 aus den Ausnehmungen 20 zur Folge hat.

In diesem Augenblick werden unter der Wirkung der Federn 7 der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung die bogenförmigen

Teile 1 aneinamder angenähert und der Endbereich der Verdeckvorrichtung, d.h. das letzte bogenförmige Bauteil 23, kann den vorangehenden bogenförmigen Bauteilen 1 entsprechend der translatorischen Bewegung folgen, die mit dem Pfeil G in Fig. 3 verdeutlicht ist. Dies wird dadurch ermöglicht, daß zusätzlich zur Entriegelung der Plättchen 18 gegenüber den Gleitführungen 3 die Rollen 4, die mit jeder Platte 10 verbunden sind, sich direkt von dem geneigten Bereich 3a der Gleitführungen 3 bis in diese hinein verschieben, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist, wobei sie sich wie alle anderen Rollen der Verdeckvorrichtung bewegen. Genauer gesagt verschiebt sich jede Platte 10 nach oben, wodurch sie die gemäß Fig. 3 dargestellte Stellung einnimmt und dabei die Anhebung des hinter sten bogenförmigen Bauteils 23 verursacht. Es ist ersichtlicht, daß die Amplitude der Anhebung dieses bogenförmigen Bauteils 23 durch Veränderung der Ausbildung der Platte eingestellt werden kann und insbesondere durch Veränderung des Abstandes zwischen den Buchsen lla und dem Zapfen 12.

Es ist weiterhin ersichtlich, daß der Bereich 3a, der in Richtung auf den unteren Teil der Gleitführung 3 geneigt ist, keinen vorspringenden Bereich aufweist, da er vollständig im Höhenbereich der entsprechenden Gleitführung untergebracht ist.

Während der gesamten Translationsbewegung, die zum vollständigen Zurückziehen der Plane erforderlich ist, bleiben die Plättchen 18 in Anlage mit dem entsprechenden Bolzen 27. Dieser Punkt ist wichtig, da im anderen Falle die Plättchen 18 und ihre Bolzen 19 auf den oberen Teil der Gleitführungen 13 in Folge der Wirkung der Federn 2 2 gleiten würden.

Wenn die Beladung oder die Entladung der Waren auf das Fahrzeug beendet ist, reicht es zum erneuten Bedecken desselben aus, an dem Draht oder Seil 31 zu ziehen, und zwar in einer Richtung, die mit dem Pfeil H in Fig. 4 verdeut-

licht ist, wobei das vollständige Ausziehen der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung und die Verschiebung des letzten bogenförmigen Bauteiles bis in seine Stellung gemäß Fig. 3 ausgeführt wird. In diesem Moment verschieben sich bei Aufrechterhaltung des Zuges auf das Seil 31 die Rollen 4, die mit jeder Platte 10 verbunden sind, bis in eine Stellung, die in Fig. 2 dargestellt ist, d. h., bis in das Innere der geneigten Bereiche 3a der Gleitführungen 3, wodurch sie eine Drehung jeder Platte 10 entgegen der vorherigen hervorrufen und wodurch auf diese Weise das Absenken des hintersten bogenförmigen Bauteiles 23 bewirkt wird. Die Bolzen 19 der Plättchen 18 greifen dabei aufgrund einer Drehung im Uhrzeigersinn in die Ausnehmungen 20 des Stiftes 24 ein, wobei die Bolzen 27 außer Eingriff mit dem Plättchen 18 gelangen.

Es ist selbstverständlich, daß die Seile oder Kabel 31 und 32 derart angeordnet sind, daß sie die Benutzung des Fahrzeuges im Zuge des Verriegeins und des Entriegeins und daher bei der Benutzung des Fahrzeuges nicht behindern.

Weiterhin ist ersichtlich, daß der Anwendungsbereich der erfindungsgemäßen Verdeckvorrichtung, der im Vorangehenden am Beispiel von Kraftfahrzeugen und insbesondere von Lastwagen beschrieben wurde, sich auch für andere Maschinen oder Installationen eignet, bei denen eine Verdeckplane benutzt wird, die periodisch aus dem Arbeitsbereich entfernt werden muß.

Leerseite

Claims

Patentansprüche

( 1.)Bewegliche Verdeckvorrichtung für Fahrzeuge, insbesonde- ^-^ re Lastkraftwagen mit einer Reihe von bogenförmigen Bauteilen oder Bogen, die in Längsrichtung in den oberen Bereich des Chassis eines Fahrzeuges unter der Wirkung von elastischen Teilen verschiebbar sind, die die bogenförmigen Bauteile mit Verbindungsstangen verbinden, wobei die bogenförmigen Bauteile mit einer Verdeckplane verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einem Ende und auf jeder der Seiten der Vorrichtung eine Einrichtung (18, 19) zum vorübergehenden Zusammenwirken mit einem festen Teil (21) des Chassis des Kraftfahrzeuges unter der Wirkung der elastischen Teile (25) vorgesehen ist, daß wenigstens eine Entriegelungseinrichtung (24, 21, gegenüber der zuvor erwähnten Vorrichtung (18, 19) vorgesehen ist, um diese außer Eingriff mit dem festen Teil (21) zu bringen, wobei die Entriegelungseinrichtung (24, 27) direkt vom Boden mittels eines drahtseilartigen Bauteiles (31, 32) betätigbar ist. _f

ο Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

BÜRO 6370 OBERURSEL' LINDENSTRASSE 10 TEL. 06171/56849 TELEX 4186343 real d

BÜRO 8050 FREISING * SCHNEGGSTRASSK 3-5 TEL. 08161/62091 TELEX 526547 pawa d

ZWIiK₁II(JKO «WO I¹ASSAII LIII)WIfArKASM; 2 I HI- IW'jJ'.16616

daß die Entriegelung- bzw. Verriegelungseinrichtung an einem endseitigen bogenförmigen Bauteil (23) der Vorrichtung angeordnet ist und auf jeder ihrer Seiten ein Plättchen (18) aufweist, das in einer im wesentliehen vertikalen Ebene in der Nachbarschaft des Endes einer Gleitführung (3) drehbar ist, auf welcher die bogenförmigen Bauteiles (1) verschiebbar angeordnet sind, wobei das Plättchen (18) mit einem Bolzen (19) versehen ist, der in eine Ausnehmung (20) einer Wand

(21) einführbar ist, die einen auf den unteren Bereich (3a) der Gleitführung (3) geneigten Bereich begrenzt, wobei jedes der zwei Plättchen (18) in seiner Riegelstellung durch die Wirkung eines Federkraftspeichers (22) gehalten ist, der am Ende eines auf dem Endbereich des bogenförmigen Teiles (23) angeordneten Achs^apfens angeordnet ist und der mit einem (22a) seiner Enden mit einem Teil bzw. einer Hülse (14) zusammenwirkt, die auf dem bogenförmigen Teil (23) angeordnet ist und der mit seinem gegenüberliegenden Ende (25b) mit dem entsprechenden Plättchen (18) zusammenwirkt.

3. Verdeckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Plättchen (18) eine Hülse (17) aufweist, die in Eingriff mit einem Ende des Achszapfens (15) angeordnet ist, der einstückig auf einer kleinen Platte (13) des endseitigen bogenförmigen Teiles (23) angeordnet ist, und sich unterhalb von diesem in einer zu den Gleitführungen (3) parallelen Ebene erstreckt.

4. Verdeckvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die feste kleine Platte (13) eine Buchse (14) aufweist, die auf derselben Seite wie das Ende des Achsbolzens (15) angeordnet ist und in deren Inneren ein Schwenkzapfen (12) angeordnet ist, der auf e.iner beweglichen Platte (10) angeordnet ist, die das endseitige bogenförmige Teil (23) mit den Gleitführungen (3) verbindet.

5. Verdeckvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (10), die schwenkbeweglich an der festen Platte (13) angelenkt ist, mit wenigstens zwei Rollen (4) verbunden ist, die im Inneren der Gleitführungen (3) drehen, wobei die Platte (10) zwischen einer abgesenkten Stellung, in der wenigstens eine der Rollen (4) in einem auf dem unteren Bereich (3a)* der Gleitführung (3) geneigten Bereich angeordnet ist, in dem die abgesenkte Stellung des bogenförmgien Teiles (3) bestimmt wird, und einer angehobenen Stellung verschiebbar ist, in der die beiden Rollen (4) in einem horizontalen Bereich der Gleitführungen (3) angeordnet sind, wodurch das Maß der Anhebung des bogenförmigen Bauteils (23) bestimmt ist.

6. Verdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungseinrichtung wenigstens einen Stift (24) aufweist, der quer zur Verdeckvorrichtung angeordnet ist und der mittels des endseitigen bogenförmigen Bauteils (23) drehbar gelagert ist, wobei der Stift (24) gegenüber der Verriegelungseinrichtung (18, 19) eine Mitnahmeeinrichtung (27) aufweist, die mit dem Plättchen (18) zusammenwirkt, wenn die Winkelstellung des Stiftes (24) verändert wird.

7. Verdeckvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (24) im Inneren von Hülsen (25) drehbar gelagert ist, die auf einem Stift (26) angeordnet sind, der verglichen zum bogenförmigen Bauteil

(23) in gleicher Weise quer angeordnet ist und mit diesem verbunden ist.

8ο Verdeckvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Buchse (24a) auf dem Stift gg (24) befestigt ist, die zwischen den Hülsen (25) des Stiftes (26) zur Verhinderung transversaler Verstellungen des Stiftes (24) angeordnet ist.

9. Verdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die feste kleine Platte (13), die mit dem endseitigen bogenförmigen Bauteil (23) verbunden ist, und die bewegliche Platte (10), die an diesem schwenkbar gelagert ist, im wesentlichen in der gleichen vertikalen Ebene angeordnet sind und voneinander mittels einer geeigneten Abstandshalteeinrichtung (33) getrennt sind.

10. Verdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des drehbeweglichen Stiftes (24), der die Entriegelungseinrichtung (27) lagert, geringer ist als der Abstand zwischen der Führungseinrichtung (3) und der gleitbeweglichen Lage-

rung der bogenförmigen Bauteile (1). _k