DE3319755A1

DE3319755A1 - Ventilbetaetigungs-schalteinrichtung fuer eine brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE3319755A1
Application number: DE19833319755
Authority: DE
Inventors: Shunichi Yokosuka Aoyama; Manabu Ota Kato
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1982-06-02
Filing date: 1983-05-31
Publication date: 1983-12-08
Also published as: US4516542A

Description

Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung für eine Brennkraftmaschine

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Weiterentwicklung einer Ventübetätigungs-Schalteinrichtung, mittels der sich die Ventilsteuerung bzw. die Ventileinstellung des Einlaß- und Auslaßventiles einer Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von den Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine verändern läßt.

Ventilbetätigungs-Schalteinrichtungen sind zu verschiedenen Zeiten auf dem Gebiet der Brennkraftmaschinen angewandt worden. Die Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung wird beispielsweise bei einer in zwei Betriebsarten betreibbaren Brennkraftmaschine verwendet, die derart beschaffen und ausgelegt ist, daß die Ventilsteuerung des Einlaß- und Auslaßventiles beim Betriebsbereich der Brennkraftmaschine mit geringer Belastung derart geändert wird, daß einige Zylinder abgeschaltet werden,so daß man einen Teil-Brennkraftmaschinenbetrieb erhält-.

Bei einer Benzin-Brennkraftmaschine, bei der die Ladung . bzw. das Gemisch vorher durch Vermischen von Luft und Kraftstoff aufbereitet wird, hat im allgemeinen die Neigung, daß man eine günstige Kraftstoffausnutzung in einem Betriebsbereich der Brennkraftmaschine mit hoher Belastung erreicht. Daher werden bei der in zwei Betriebsarten betreibbaren Brennkraftmaschine die Einlaß- und

I q 7 t; c

Auslaßventile einiger Zylinder vollständig geschlossen gehalten, um die Luft- und Kraftstoffzufuhr zu diesen Zylindern zu unterbrechen, so daß diese Zylinder abgeschaltet sind. Hierdurch wird die Belastung der rostlichen Zylinder der Brennkraftmaschine relativ erhöht _f wodurch die Kraftstoffausnutzung der Brennkraftmaschine im Betriebsbereich mit geringer Belastung verbessert wird.

Die Ventilsteuerungs-Umschaltung der Einlaß- und Auslaßventile bei der in zwei Betriebsarten betreibbaren Brennkraftmaschine erfolgt im allgemeinen dadurch, daß die Kipphebel von einer ersten Nocke, die für die aktiven Zylinder oder arbeitenden Zylinder bestimmt ist, zu einer zweiten Nocke überführt werden, die für die abgeschalteten oder sich in Ruhe befindlichen Zylinder bestimmt ist.

Diese Überführung der Kipphebel erfolgt in Abhängigkeit von den Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine. Die erste und die zweite Nocke sind auf einer einzigen bzw. gemeinsamen Nockenwelle ausgebildet und liegen seitlich nebeneinander.

Um hierbei die Überführung der Kipphebel zu erreichen, muß der axiale Bewegungsweg des Kipphebels größer als die Breite jeder Nocke sein. Daher ist es erforderlich, daß eine Betätigungseinrichtung zur überführung der Kipphebel einen längeren Bewegungsweg hat und zur Erzielung einer ruckfreien und zuverlässigen überführung der Kipphebel eine größere Antriebs- bzw. Betätigungskraft notwendig ist.

Eine Ventiibetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung weist erste und zweite Nocken auf, die auf einer Nockenwelle ausgebildet sind. Die ersten und zweiten Nocken unterscheiden sich hinsichtlich des Nockenprofils voneinander. Wenigstem; ei na der Nocken hat. oi.no Vielzahl von Nockenflächen, die voneinander tjotiuniiL y üid.

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Zusätzlich ist ein Kipphebel auf einer Kipphebelachse angebrachb und relativ zu der Kipphebelachse derart verschwenkbar bzw. verdrehbar, daß ein Ventil der Brennkraftmaschine betätigt wird. D,er .Kipphebel ist ebenfalls auch in axialer Richtung der Kipphebelachse bewegbar und wird mit einem Nachlaufteil versehen, daß die Nocken fläche der ersten und zweiten Nocken in Berührung ist. Das Nachlaufteil hat eine Vielzahl von Kontaktflächen, von denen wenigstens eine in Berührung mit der Nockenfläche der ersten Nocke bringbar ist, wenn sich der Kipphebel in einer ersten Stellung befindet. Wenigstens eine der Kontaktflächen ist in Berührung mit der Nockenfläche der zweiten Nocke bringbar, wenn der Kipphebel sich in einer zweiten Stellung befindet. Dieser Stellungswechsel des Kipphebels erfolgt in Abhängkeit von einem Betriebszustand bzw. einer Betriebsbedingung der Brennkraftmaschine.

Bei dieser Auslegung der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung wird der Bewegungsweg des Kipphebels, der zur Überführung des Kipphebels von der ersten Nocke zu der zweiten Nocke erforderlich ist, beträchtlich reduziert und daher ist keine größere Kraft zur Bewegung des Kipphebels erforderlich. Auch wird das Ansprechverhalten des VentilsteuerSchaltens der Ventile der Brennkraftmaschine verbessert.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen wiedergegeben.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Ventil-

betätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung· ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung unter gg Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung- Darin zeigt:

a » γ» φ

Ö QO
0 4

■^ W

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine übliche Ventil-

betätigungs-Schalteinrichtung,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht eines wesentlichen Teils

einer in zwei Betriebsarten betreibbaren Brennkraftmaschine, die mit einer üblichen Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach

Fig. 1 versehen ist,

Fig. 4A ein Diagramm zur Verdeutlichung der

Ventilsteuerung für die Einlaß- und Aus-

laßventile bei aktiviertem oder arbeiten

dem Zylinder,

Fig. 4B ein Diagramm zur Verdeutlichung der Ventilsteuerung des Einlaßventiles bei der Zylinderabschaltung oder bei einem Zylin

der in Ruhe,

Fig. 5 eine Draufsicht einer ersten Ausführungsform einer Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung,

Fig. 6 eine Vorderansicht der Ventilbetätigungs-

Schalteinrichtung nach Fig. 5,

Fig. 7 eine schematische Ansicht zur Verdeutlichung des wesentlichen Teils der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Fig.5, bei der Nocken in Berührung mit dem Nachlaufteil eines Kipphebels sind,

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Fig. 8 eine Draufsicht eines wesentlichen Teils

einer zweiten Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung in Teilschnittdarstellung, die im oberen Teil einer in zwei Betriebsar

ten betreibbaren Brennkraftmaschine vorgesehen ist,

Fig. 9 eine Vorderansicht eines oberen Teils der Brennkraftmaschine in Teilschnittdar-

steilung zur Verdeutlichung des vorderen Teils der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Fig. 8,

Fig. 10 ein Diagramm zur Verdeutlichung der

Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Fig. 8,

Fig. 11A ein Diagramm zur Verdeutlichung der Ventilsteuerung der Einlaß- und Auslaß

ventile der Zylinder Nr. 2 und 3 während der Aktivierung des Zylindern,

ein Diagramm zur Verdeutlichung des Hubs eines Steuerhebers in Bezug zu der Ventilsteuerung nach Fig. 11A,

ein Diagramm zur Verdeutlichung der Stellung eines Kipphebels in Bezug zu der Ventilsteuerung nach Fig. 11A,

ein Diagramm zur Verdeutlichung eines abgewandelten Ausführungsbeispxeles der zweiten Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfin

dung,

	Fig.	1	1B
25
	Fig.	1	1C
30
	Fig.	1	2

Fig. 13 ein Diagramm einer dritten Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung,

Fig. 14 eine vergrößerte Ansicht eines wesentlichen Teils von Fig. 13,

Fig. 15 eine Seitenansicht des in Fig. 14 gezeigten

Teils und
10

Fig. 16 eine graphische Darstellung zur Verdeutlichung der Steuerung der Bewegung der Kipphebel.

In den Figuren der Zeichnung sind gleiche oder ähnliche Teile mit denselben Bezugszeichen versehen.

Zur Verdeutlichung der Erfindung wird nachstehend zuerst kurz auf eine übliche Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung einer in zwei Betriebsarten betreibbaren Brennkraftmaschine eingegangen, die anhand den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist. Unter. Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 ist ein Zylinderkopf 1 mit einem Einlaßventil 2 versehen, das mit einem Zylinder (nicht gezeigt) zusammenarbeitet.

Ein Kipphebel 3 ist drehbeweglich auf einer Kipphebelachse 4 angebracht. Die Kipphebelachse 4 ist mit Hilfe von Kipphebelblöcken 5A, 5B im Zylinderkopf 1 drehbar gelagert. Mit 6 ist eine Nockenwelle bezeichnet.

Die Nockenwelle 6 ist mit ersten und zweiten Nocken 6A, 6B ausgebildet, die seitlich nebeneinander liegen. Die erste Nocke 6A hat ein Nockenprofil zum Öffnen des Einlaßventiles 2 über dem Kipphebel 3 auf eine Art und Weise, die in Fig. 4A beim Ansaughub während des Arbeitens oder der Aktivierung des Zylinder:; y 1¹Zt; Ujt iat , wobei ein Zusammenarbeiten mit einer Ventilfeder 2A

(sieh«· 1''Lg. 2) gegeben ist. Die zweite Nocke 6B hat ein Nockenprofil, mittels dem das Einlaßventil 2 über den Kipphebel 3 auf die in Fig. 4B gezeigte Art und Weise nur im Endbereich (d.h. bei der Kolbenstellung in der Nähe & des unteren Totpunktes) des Ansaughubes während der Ruhestellung oder der abgeschalteten Stellung des Zylinders geöffnet wird. Hierbei ist der Zylinder derart beschaffen und ausgelegt, daß er in den abgeschalteten oder in Ruhe befindlichen Zustand bringbar ist, wenn die Brennkraftmaschine in einem Betriebsbereich mit geringer Belastung betrieben wird. Der Kipphebel 3 ist relativ zur Kipphebelachse 4 schwenkbar bzw. drehbar und zwischen den Blöcken 5A, 5B elastisch unter der Einwirkung einer ersten und einer zweiten Feder 8A, 8B derart gelagert, daß er in der axialen Richtung der Kipphebelachse 4, d.h. in der Zeichnung in Richtung nach oben, bewegbar ist. Genauer gesagt ist ein Wechselring 7 zum Ändern der Lage des Kipphebels 3 gleitbeweglich auf der Kipphebelachse 4 angebracht und derart beschaffen und ausgelegt, daß er in axialer Richtung der Kipphebelachse 4 zwischen dem Kipphebel 3 und dem Kipphebelblock 5A gleitbewegbar ist. Die lagemäßige Plazierung des Wechselrings 7 wird unter dem Gleichgewicht der Zugspannung zwischen der ersten Feder 8A und der zweiten Feder 8B erreicht. Die erste Feder 8A ist zwischen dem Wechselring 7 und dem Kipphebel 3 angeordnet, während die zweite Feder 8B zwischen dem Kipphebelblock 5B und dem Kipphebel 3 angeordnet ist.

Der Wechselring 7 wird über eine Stange 9 durch eine Betätigungseinrichtung 10 beaufschlagt, die einen Magneten oder einen Hydraulikzylinder enthält. Die Betätigungseinrichtung 10 hierbei ist derart beschaffen und ausgelegt, daß sie den Wechselring 7 in eine in Fig.1 in gebrochener Linie eingetragene Lage bringt, um zu erreichen, daß der Kipphebel 3 in Berührung mit der zweiten Nocke 6B kommt. Beim Arbeiten des Zylinders ist

daher der Wechselring 7 derart angeordnet, daß er den Kipphebel 3 lagemäßig der ersten Nocke 6A zuordnet, um das Einlaßventil 2 in Abhängigkeit von dem Nockenprofil der ersten Nocke 6A zu öffnen oder zu schließen, wie dies in Fig. 4A gezeigt ist. Wenn ausgehend aus dieser Stellung der Wechselring 7 unter der Antriebskraft der Betätigungseinrichtung 10 in Richtung zum Kipphebelblock 5B bewegt wird, werden die Federn 8A, 8B zusammengedrückt, um den Kipphebel 3 derart zu drücken, daß sich der Kipphebel 3 auf die zweite Nocke 6B während des Zeitraums bewegt, in dem sich ein Nachlaufteil 3A des Kipphebels 3 auf der Grundkreisfläche B des Nockenprofils der Nocke 6A befindet. In dieser Stellung öffnet das Einlaßventil 2 nur kurzzeitig im Endstadium, d.h.

in der Lage des Kolbens in der Nähe des unteren Totpunktes, des Ansaughubes in Abhängigkeit von dem Nockenprofil der zweiten Nocke 6B, wie dies in Fig. 4B gezeigt ist.

Eine ähnliche Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung ist auch für ein Auslaßventil 11 vorgesehen, so daß das Auslaßventil beim Ausstoßhub während des Arbeitens des Zylinders auf eine in Fig. 4A gezeigte Weise geöffnet wird, während es bei der Ruhestellung des Zylinders, d.h. bei abgeschaltetem Zylinder, geschlossen wird.

Wenn daher die Betätigungseinrichtung 10 im Betriebsbereich der Brennkraftmaschine mit geringer Belastung betätigt wird, werden die Einlaß- und Auslaßvorgänge der abgeschalteten Zylinder entsprechend gesteuert, wobei eine Versorgung der abgeschalteten Zylinder mit dem Luft/Kraftstoff-Gemisch verbunden wird. Daher erfolgt keine Verbrennung in den abgeschalteten Zylindern und gleichzeitig wird das den abgeschalteten Zylindern nicht zugeführte Luft/Kraftstoff-Gemisch den arbeitenden Zylindern zugeleitet, um hierdurch in Relation die Ladung

(lex: .ι t be 11 cndca Zylinder zu vergrößern. Auf diese Art und Weise lassen sich günstige Kraftstoffausnutzungs— kennwerte insgesamt erzielen, wobei eine Abnahme der Abgabeleistung der Brennkraftmaschine verhindert wird. 5

Der Grund, weshalb das Einlaßventil 2 des abgeschalteten Zylinders kurzzeitig entsprechend Fig. 4B geöffnet wird ist die Tatsache, daß eine Zunahme der Differenz zwischen den Drehmomenten, die bei den abgeschalteten Zylindern und bei den arbeitenden Zylindern erzeugt werden, durch die Gaszufuhr zu den abgeschalteten Zylindern verhindert wird, um hierdurch die Kompressionsarbeit in diesen Zylindern zu vergrößern.

IPj Wie bereits angegeben, wird der Kipphebel 3 durch die Betätigungseinrichtung 10 angetrieben, um sich in axialer Richtung der Kipphebelachse 4 zu bewegen, so daß er in Berührung mit den zugeordneten Nocken 6A, 6B bringbar ist, um hierdurch die Ventilsteuerung des Einlaß- oder Auslaßventiles zu schalten bzw. zu verhindern. Hieraus ist somit ersichtlich, daß der Bewegungsweg des Kipphebelnach— laufteils 3A in axialer Richtung der Kipphebelachse größer als die Breite jeder Nocke 6A, 6B ist. Daher ist es erforderlich, daß die Bewegung des Kipphebelnachlaufteils 3A in axialer Richtung der Kipphebelachse schnell und zuverlässig ausgeführt wird. Daher muß die Betätigungseinrichtung 10 derart beschaffen und ausgelegt sein, daß sie ν inen längeren Betätigungshub hat und eine größere Antriebskraft liefert.

Nachstehend wird unter Bezugnahme auf die Fig. 5 bis 7 eine erste Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung für eine Brennkraftmaschine nach der Erfindung näher erläutert. In den Fig. 5 bis 7 sind gleiche oder ähnliche Teile wie bei der Ventilbetätigungs-Schalt— einrichtung nach den Fig. 1 bis 3 aus Gründen der Über-

O ■* »-.

sichtlichkeit mit denselben Bezugszeichen versehen.

Eine Nockenwelle 6 ist mit zwei Nocken 12, 13 ausgebildet. Die Nocke 12 ist in zwei schmalere Nocken 12A, 12B in einer Ebene unterteilt, zu der die Achse der Nockenwelle senkrecht ist. Die Nocken 12A, 12B haben jeweils Nockenflächen (keine Bezugszeichen), die hinsichtlich des Nockenprofils oder der Kontur der Nocke miteinander Übereinstimmen. Die Nocke 13 ist ähnlich derart ausgebildet, daß sie zwei schmalere Nocken 13A, 13B hat, die dasselbe Nockenprofil haben. Das Nockenprofil der Nocke 12 entspricht jener der Nocke 6A in Fig. 1, während das Nockenprofil der Nocke 13 im Nockenprofil der Nocke 6B in Fig. 1 entspricht. Wie gezeigt, sind die schmalere Nocke der Nocke 12 und die schmalere Nocke der Nocke abwechselnd angeordnet, d.h. sie liegen seitlich nebeneinander, so daß die schmaleren Nocken 12A, 12B (13A, 13B) voneinander getrennt sind.

Ein Kipphebel 3, der drehbeweglich auf einer Kipphebelachse 4 angebracht ist, ist mit einem Nachlaufteil 14 ausgebildet, das zwei Kontaktabschnitte 14B, 14B hat, die derart beschaffen und ausgelegt sind, daß sie jeweils in Gleitberührung mit den schmaleren Nocken 12A, 12B (13A, 13B) bringbar sind. Die beiden Kontaktabschnitte 14B, 14B sind parallel zueinander ausgebildet und zwischen denselben ist ein ausgenommener Abschnitt 14A vorhanden, dessen Tiefe B größer als die maximale Höhe H des Hubs der Nocke 12 ist, wie dies aus Fig. 7 ersichtlich ist. Die beiden Kontaktabschnitte 14B, 14B sind in der Breite etwa gleich wie die jeweils schmaleren Nocken 12ä, 12B (13A, 13B) bemessen. Hieraus ist ersichtlich, daß die Nockenfläche jeder Nocke 12, 13 und die Kontaktfläche des Kipphebelnachlaufteiles 14 in mehrere Teile unterteilt sind.

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J Dia zuvor angegebenen Nocken 12 und 13 werden auf die nachstehend beschriebene Weise gefertigt. Man geht von einem Nockenstück aus, das eine Breite hat, die den Gesamtbreiten der Nocken 12, 13 entspricht. Dieses ö Nockenstück wird bearbeitet, um gleichzeitig die schmaleren Nocken 12A, 12B der Nocke 12 und im Anschluß daran die schmaleren Nocken 13A, 13B der Nocke 13 unter Verwendung einer Schleifmaschine auszubilden, wobei die Breitenabmessungen des Schleifwerkzeuges den Breitenabmessungen der schmaleren Nocken 13A, 13B entspricht.

Bei einer Nocke, die einen kleineren oder tiefer liegenden Ventilhubbereich L als die Nocke 13 hat, wird der Ventilhubbereich L zuerst ausgebildet und anschließend wird der andere Teil unter Einhaltung einer zylindrischen Form bearbeitet, wobei der Durchmesser des Zylinders dem Durchmesser des Grundkreises B₁ der Nocke 13 entspricht.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der zuvor erläuterten 3 Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung näher erläutert.

Bei dem in Fig. 5 gezeigten Zustand sind die Kontaktabschnitte 14B, 14B des Kipphebel-Nachlaufteils 14 jeweils in Gleitberührung mit den schmaleren Nocken 12A, 12B und daher betätigt der Kipphebel 3 das Einlaßventil 2 in Abhängigkeit von dem Nockenprofil der Nocke 12. Somit arbeiten die Einlaß- und Auslaßventile 2, 11 auf die in Fig. 4A gezeigte Weise, wobei die Zylinder arbeiten.

Wenn ausgehend von diesem Zustand ein Wechselring 7 in Richtung auf die Seite eines Kipphebelblocks 5B unter der Wirkung der Antriebskraft einer Betätigungseinrichtung 10 beivegt wird, werden die Federn 8A, 8B zusammengedrückt, um den Kipphebel 3 derart zu drücken, daß der Kipphebel 3 von der Nocke 12 auf die Nocke 13 während

des Zeitraums überführt wird, in dem der Nachlaufteil 14 des Kipphebels 3 in Berührung mit der Grundkreisfläche B der Nocke 12 ist. In diesem Zustand sind die Kontaktabschnitte 14B, 14B des Kipphebelnachlaufteils 14 jeweils in Berührung mit den schmaleren Nocken 13A, 13B, wie dies in gebrochenen Linien in Fig. 7 eingetragen ist. Zu diesem Zeitpunkt geht die schmalere Nocke 12B, die nicht in Berührung mit den Kontaktabschnitten 14B des Nachlaufteils ist, durch den ausgenommenen Teil 14A durch. Somit bewirkt der Kipphebel 3, daß das Einlaßventil 2 eine kurze Zeitdauer entsprechend der in Fig.4B gezeigten Weise im Endstadium des Ansaughubes oder in der Kolbenstellung in der Nähe des unteren Totpunktes geöffnet wird, um. den Zylinder in den abgeschalteten Zustand oder den Ruhezustand zu überführen.

Obgleich somit die gesamte Breite der Nockenflächen der schmalen Nocken 12A, 12B (13A, 13B) der Nocke 12 (13) etwa gleich der Breite bei der üblichen Ausführungsform ist, bei der die Nocke 12 (13) unterteilt ist, wie dies in den Fig. 1 bis 3 gezeigt, ist der Bewegungsweg des Kipphebels 3 in der axialen Richtung der Kipphebelachse 4 etwa halb so groß wie bei der üblichen Ausführungsform.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, ist bei der Erfindung die Nockenfläche jeder der beiden Nocken in mehrere Teile unterteilt und die Kontaktfläche jeder der beiden Kontaktabschnitte des Kipphebel-Nachlaufteiles ist ähnlich in mehrere Teile unterteilt. Hierdurch wird der Bewegungsweg des Kipphebels kleiner, und man kann eine ausreichende Breite der Kontaktflächen sowohl der Nocke als auch des Kipphebel-Nachlaufteiles aufrechterhalten. Somit läßt sich das Umschalten der Ventilsteuerung des Einlaß- und Auslaßventiles i"uckfrei und gleichförmig ausführen und man erha.Lt ein zufriedenstellendes Ansprechvermögen auf die Betriebs-

dor Brennkraftmaschine. Ferner ist die Betätigungskraft bzw. Antriebskraft der Betätigungseinrichtung zur überführung des Kipphebels halb so groß wie bei der üblichen Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung, so daß man die Betätigungskraft der Betätigungseinrichtung kleiner bemessen kann. Hierdurch wird die Betätigungseinrichtung in ihren Abmessungen kleiner, was Vorteile hinsichtlich der Auslegung der Brennkraftmaschine mit sich bringt. Gleichzeitig führt eine solch kleinere Bewegungsstrecke des Kipphebels zu einer kleinen Versetzungsgröße (Abstand) zwischen der Kipphebelachse und der Ventilschaftachse im Vergleich zu der üblichen Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Scleiteinrichtung, bei der der Bewegungsweg des Kipphebels größer ist. Hierdurch werden das auf den Kipphebel einwirkende Torsionsmoment und das auf den Ventilschacht einwirkende Biegemoment verringert, so daß verhindert wird, daß an dem. Kipphebel, dem Ventilschaft und den damit in Berührung kommenden

2ο Teilen ein exzentrischer oder lokaler Verschleiß auftritt.

Anhand den Fig. 8, 9 und 10 wird eine zweite Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung erläutert, die bei einer Reihen-Vierzylinder-Brennkraftmaschine angewandt wird, die in zwei Betriebsarten betreibbar ist, wobei zwei Zylinder (Zylinder Nr. 2 und 3) abschaltbar oder in Ruhe (wirkungslos) sind.

Die Nockenwelle 6 ist mit Nocken 12, 13 für das Einlaßventil 2 und mit Nocken 12', 13¹ für das Auslaßventil 11 ausgebildet. Diese Nocken sind benachbart zueinander angeordnet, wobei, die Nocke 12 und 13 seitlich nebeneinander liegen. Das Einlaß- und das Auslaßventil 2, werden so betätigt, daß sie auf die in Fig. 4A gezeigte

Weise während der Aktivierung oder des Arbeitons der Zylinder über die Kipphebel 3. 3' im Zusammenwirken mit der Ventilfeder 2A und einer Ventilfeder 11A geöffnet und geschlossen werden. Im Ruhezustand oder im abgeschalteten Zustand wird das Einlaßventil auf die in Fig. 4B gezeigte Weise geöffnet und geschlossen.

Die Kipphebel 3, 3¹ sind nicht nur relativ zu der Kipphebelachse 4 schwenkbeweglich bzw. drehbeweglich, sondern auch in axialer Richtung der Kipphebelachse 4

zwischen den Kipphebelblöcken 5A, 5B gleitbeweglich. Wenn - daher ein Drucköl in eine hydraulische Druckkammer 19A eingeleitet wird, die durch die Kipphebelachse 4, den Block 5A, einen Bund 15A und den Kipphebel 3 begrenzt ist, bewegen sich die Kipphebel 3, 3' von einer Stellung (in den durchgezogenen Linien eingetragen) zu einer weiteren Stellung (in gebrochenen Linien eingetragen) in Fig. 8, wodurch die Ventilsteuerung des Einlaß- und Auslaßventils 2, 11 verhindert wird.

In Fig. 10 ist die Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung detaillierter gezeigt, wobei die Nockenwelle 6 oberhalb der Kipphebelachse 4 in der dort dargestellten Weise angeordnet ist. Wie dargestellt, sind die Einlaß- und Auslaßventile 2, 11 in der Zeichnung unterhalb der Kipphebelachse 4 angeordnet, so daß die Nockenwelle 6 und die Einlaß- und Auslaßventile 2, 11 wie gezeigt etwa symmetrisch zueinander zur Vereinfachung der Anordnung liegen. Die Anordnung derselben ist daher geringfügig im Vergleich zu einer tatsächlichen Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung verändert.

Wie gezeigt, ist die Nocke 12 für das Einlaßventil 2 und für den arbeitenden Zylinder in zwei gleiche Teile unter Bildung von schmaleren Nocken 12Λ, 12B unterteilt.

-vr-

Die Niit-kf 1 i ist gleich breit wie du- schmalere Nooke

12Λ, 1213 ausgebildet. Diese Nocken sind seitlich nebeneinanderliegend in der Reihenfolge, schmalere Nocke 12A₇ schmalere Nocke 12B und Nocke 13 angeordnet, wobei ein s Zwischenraum zwischen den Nocken 12A und 12B frei bleibt, der etwa dieselbe Breite wie die Nocken 12A und 12B hat. Hierbei weist der Nachlaufteil 14 des Kipphebels 3 zwei Kontaktabschnitte 14B, 14B auf, die einen Abstand voneinander haben und jeweils in Berührung mit der Nockenfläche der Nocke 12A und der Nockenfläche der Nocke 12B bringbar sind. Wenn der Kipphebel 3 in Richtung der Seite der Nocke 13 etwa um einen Abstand der Breite der Nocke 12A, 12B, 13 in axialer Richtung der Kipphebelachse 4 bewegt wird, so daß einer der Kontaktabschnitte 14B, 14B in Berührung mit der Nocke 13 gebracht wird, befindet sich die Nocke 12B zwischen den beiden Kontaktabschnitten 14B, 14B. Daher ist der ausgenornmene Abschnitt 14A zwischen den beiden Kontaktabschnitten 14B, 14B vorgesehen, um zu erreichen, daß die Nocke 12B nicht einen wirksamen Kontakt zwischen der Nocke 13 und einen Kontaktabschnitt 14B behindert. Wie gezeigt, ist die Nocke 12' für das Auslaßventil 11 ähnlich ausgebildet und hat schmalere Nocken 12A', 12B¹, die einen Abstand voneinander haben. Der Nachlaufteil 14' eines Kipphebels 3' für das Auslaßventil 11 ist ähnlich ausgebildet, so daß er zwei Kontaktabschnitte 14A¹, 14B¹ hat. Auch ist noch zu erwähnen, daß die Nocken 12A, 12B, 12A¹ und 12B' und die Nocken der Nachlaufteile 14, 14' derart beschaffen und ausgelegt sind, daß der Bewegungsweg der Kipphebel 3, 3" etwa halb so groß wie bei der üblichen Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung ist, die in den Fig. 1 bis 3 gezeigt ist.

Nach Fig. 10 ist der Bund 15A gleitbeweglich auf der 3Pj Kipphcibelach.se 4 sowie zwischen dem Kipphebel 3 und dem PCipphebelblock 5A angeordnet. Ein Bund 15B ist ähnlich

auf der Kipphebelachse 4 und zwischen dem Kipphebel 3' und dem Kipphebelblock 5B angeordnet. Zusätzlich ist eine Feder S zwischen dem Bund 15A und dem Kipphebel 3 vorgesehen, die bewirkt, daß die Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von den Nocken 12, 12' beim Anlassen der Brennkraftmaschine arbeitet, wobei beim Anlaßvorgang der Drucköldruck noch nicht ausreichend aufgebaut worden ist. Die Feder S drückt die Kipphebel 3, 3' in Richtung auf die Seite der Nocken 12, 12' zur Aktivierung des Zylinders. Mit 17 ist ein Distanzring bezeichnet.

Die hydraulische Druckkammer 19A ist zwischen dem Kipphebelblock 5A, dem Bund 15A, der Kipphebelachse 4 und dem Kipphebel 3 wie zuvor erwähnt begrenzt. Durch den Kipphebelblock 5B, den Bund 15B, die Kipphebelachse 4 und den Kipphebel 3' wird eine hydraulische Druckkammer 19B gebildet. Druckdurchgänge 18A, 4A, die in Verbindung mit der Druckkammer 19A stehen, sind in dem Kipphebelblock 5A und der Kipphebelachse 4 jeweils ausgebildet.

Druckdurchgänge 18B, 4B, die in der Verbindung mit der Druckkammer 19B stehen, sind in dem Kipphebelblock 5B der Kipphebelachse 4 jeweils ausgebildet. Wenn diese Druckkammern 19A, 19B mit Drucköl über ein Strömungsumlenkventil 23 versorgt werden, werden die Kipphebel 3, 3' in axialer Richtung der Kipphebelachse 4 bewegt. Mit 16 ist eine öldichtung bezeichnet, die für die Bunde 15A, 15B bestimmt ist.

Eine Ölpumpe 21 dient zur Unterdrucksetzung des Hydraulik Öls aus einem ölvorratsbehälter 29. Die ölpumpe 21 ist derart beschaffen und ausgelegt, daß die hin-und hergehen de Bewegung eines Kolbens 21A der Ölpumpe durch eine Nocke 20 bewirkt wird, die auf der Nockenwelle 6 ausgebildet ist, so daß die Ölpumpe 21 Drucköl liefert. Ein Sammler 22 speichert oder sammelt das Öl aus der Ölpumpe 21 und führt den Hydraulikkammern 19Λ, 19B über

daü ΐ'Λ ι ömuruji.; um Lenkventil 23 Drucköl zu, das auch in ein. VorsLouerventil 24 eingeleitet wird. Nunmehr scheint es so zu sein, daß die Zeitdauer berücksichtigt werden muß, nach der der Druck in der Druckkammer 22B des Sammlers 22 wiederum einen vorbestimmten Druckwert durch das Öl aus der ölpumpe 21 erreicht, nachdem das gespeicherte öl in der Druckkammer 22B abgegeben worden ist. Die Zeitdauer zur Erzielung des vorbestimmten Druck wertes beträgt jedoch beispielsweise etwa 0,5 Sekunden, und zwar selbst beim Leerlaufen der Brennkraftmaschine (bei etwa 600 Upm), wenn die Auslaßmenge des Sammlers 22 mit 5 ecm und die Abgabemenge der ölpumpe 21 pro jeder Umdrehung der Brennkraftmaschine mit 1 ecm angenommen wird. Somit kann man in der Praxis annehmen, daß der Sammler 22 immer mit Drucköl gefüllt ist, das einen Druck hat, der höher als ein vorbestimmter Wert ist.

Das Strömungsumlenkventil 23 hat die Bauart eines hin- und hergehend beweglichen Schieberventils mit vier An-Schlüssen und an seinem Hauptteil ist eine Schieberbohrung 23B ausgebildet, die die Form eines geraden Zylinders hat. Ein Schieber 23C ist derart beschaffen und ausgelegt, daß er in der Schieberbohrung 23B angeordnet und dort gleitbeweglich ist. Zusätzlich ist der Hauptteil des Ventils 23 mit vier Ringnuten 23D versehen, die jeweils mit einem Zylinderanschluß A, einem Pumpenanschluß P, einem Zylinderanschluß B und einem Behälteranschluß T in Verbindung stehen, wie dies in der Figur gezeigt ist. Der Zylinderanschluß A steht über die Öldruckdurchgänge 18A, 4A in Verbindung mit der hydraulischen Druckkammer 19A. Der Zylinderanschluß B steht über Öldruckdurchgänge 18B, 4B in Verbindung mit der hydriiulischen Druckkammer 19B. Der Pumpenanschluß P steht mit der Druckkammer 22B des Sammlers 22 in Verbindung. Dor Behälteranschluß T steht in Verbindung mit dem Ölvorratsbehälter 29.

Der Schieber 23C enthält zwischen zwei Muten hervorstehende Umfangsteile 23E, die in Gleitberührung mit der Innenfläche der Schieberbohrung 23B .sind und er enthält stangenf örinige Schieberabschnitte 23F. Ein Endteil des Schiebers 23C ist mit Nuten 23G, 23H ausgebildet, in die die Klaue 26A einer Anschlageinrichtung 26 eingreifen kann, die eine Bewegung des Schiebers 23C unterbindet. Wenn daher der Schieber 23C unter der Wirkung eines VorSteuerdruckes von dem Vorsteuerventil 24 bewegt wird, werden die Öldurchgänge, die im Zusammenwirken mit den Ringnuten 23D und den stangenförmigen Schieberabschnitten 23F gebildet werden, verändert, so daß sich die Druckölversorgung zu den hydraul.ischen Druckkammern 19A, 19B ändert.

Wenn beispielsweise der Vorsteueröldruck auf die rechte Seite des Schiebers 23C einwirkt, um den Schieber 23C zu der extrem links liegenden Position (in der Zeichnung) zu bewegen, an der die Klaue 26A der Anschlagseinrichtung 2.6 in'Eingriff mit der Nut 23G ist, wird das Drucköl von dem Sammler 22 der hydraulischen Druckkammer 19A über den Pumpenanschluß P, den Öldurchgang in der Schieberbohrung 23B und den Zylinderanschluß A zugeführt. Gleichzeitig wird das öl in der hydraulischen Druckkammer 19B dem ölvorratsbehälter 29 über den Zylinderanschluß B, den öldurchgang in der Schieberbohrung 23B und den Behälteranschluß T zurückgeleitet. Wenn andererseits der Schieber 23C in einer extrem rechts liegenden Position (in der Zeichnung) ist, bei der die Klaue 26A der Anschlagseinrichtung 26 in Eingriff mit der Nut 23H ist, wird das Drucköl aus dem Sammler 22 der hydraulischen Druckkammer 19B über den Pumpenanschluß P, den öldurchgang in der Schieberbohrung 23B und den Zylinderanschluß B zugeführt. Gleichzeitig wird das öl in der Druckkammer 19A zu dem ölvorratsbehälter

(leu /,yl i.iul·'ranschluß Λ, einen üldurchgang in. der Sch i.cbürbotirung 2313 und den ßehälteranschluß T zurückgeführt .,

b Ein Steuerheber bzw. ein Steuerausrückhebel 25 ist

vorgesehen, um die Anschlageinrichtung von den Nuten 23G, 23H unter zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der beiden Nocken 12, 13 für das Einlaßventil 2 (oder der beiden Nocken 12', 13" für das Auslaßventil 11) zu Ιοί Ο sen. Der Steuerheber 25 wird direkt (nicht über ein Rückschlagventil) mit dem Drucköl versorgt, dessen Druck durch die hin- und hergehende Bewegung des Kolbens 21A aufgebaut ist, der in zeitlicher Zuordnung zu der Nocke 20 beim Betreiben der Ölpumpe 21 ist. Somit führt der Kolben 25A des Steuerhebers 25 eine einfache hin- und

hergehende Bewegung in zeitlicher Zuordnung zu der Nocke 20 aus. Wenn der Kolben 25A gehoben wird (nach oben bewegt wird), und zwar entgegen der Vorbelastung einer Feder 25B, wird der Eingriffszustand der Anschlagklaue SC 26A mit der Nut 23G aufgehoben. Es ist noch zu erwähnen, daß die Vorbelastungskraft der Feder 25B zur Druckbeaufschlagung des Kolbens 25A nach unten derart gewählt ist, daß die Aufwärtsbewegung des Kolbens 25A unter einem Druck erfolgt, der höher als der vorbestimmte Druck 2b pegel für den Sammler 22 ist. Ferner ist die Nocke für den Ölupmpenantrieb derart ausgebildet, daß der Blockierlösezeitpunkt dieses Steuerhebers 25 dem Zeitpunkt, entspricht, zu dem das Einlaßventil 2 einer der Zylinder (der Zylinder Nr. 2 bei dieser Ausführungsform) der /zylinder (die Zylinder Nr. 2 und 3) , die abschaltbar sind, geschlossen ist.

Das; Vorsteuerventil 24 zur Steuerung des Strömungsumlenkventils 23 ist derart beschaffen und ausgelegt, daß es in eine der Stellungen P1 und P2 unter der Wirkung des Magneten 24A, 24B bringbar ist, die mittels elektrischer

Signale von einer Steuerschaltung 30 erregbar sind. Wenn der Magnet 24A erregt ist, um das Vorsteuerventil 24 in die Position P1 zu bringen, gelangt das Drucköl von dem Sammler 22 zu der rechten Seite des Strömungsumlenkventils 23, um somit den Schieber 23C der zu äußerst links liegenden Position zu drücken. Hierbei wird das Öl auf der linken Seite des Ventils 23 zu dem Ölvorratsbehälter 29 zurückgeleitet. Wenn andererseits der Magnet 24B erregt ist, um das Vorsteuerventil 24 in die Position P2 zu bewegen, geht das Drucköl von dem Sammler 22 zu der linken Seite des Strömungsumlenkventils 23, so daß der Schieber 23C in seine extrem rechte Position gedrückt wird, wobei das Öl auf der rechten Seite des Ventils zu dem Ölvorratsbehälter 29 zurückgeleitet wird.

Die Steuerschaltung 30 ist derart beschaffen und ausgelegt, daß er ein elektrisches Signal von einem. Brennkraftmaschinen-Belastungsensor 31 erhält, der den Belastungszustand der Brennkraftmaschine erfaßt. Der Sensor 31 ist in Betriebsverbindung mit einem Gaspedal bzw. einem Fahrpedal 32. Durch dieses elektrische Signal wird der Magnet 24B des VorSteuerventils 24 erregt, um das Vorsteuerventil 24 in die Position P2 zu bringen, wenn die Brennkraftmaschine im Betriebsbereich mit einer vorbestimmten geringen Belastung betrieben wird. Mit 28A, 28B und 28C sind jeweils Rückschlagventile bezeichnet, und die Bezugsziffer 27 bezieht sich auf ein Entlüftungsventil.

Nachstehend wird die Arbeitsweise einer derart ausgebildeten Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung näher erläutert.

Während des Betriebs der Brennkraftmaschine, bei dem alle Zylinder arbeiten, werden die Einlaß- und Auslaßventile 2, 11 auf die in Fig. 4A gezeigte Weise mit Hilfe

:: :*::.: 331 °

dor Nocken 12, 12' geöffnet und geschlossen. Gleichzeitig stimm': die hin- und hergehende Bewegung des Ölpumpenkolbens 21Λ mit der Nocke 20 für den Ölpumpenantrieb überein, so daß unter Druck gesetztes hydraulisches Öl bzw. Drucköl von dem Ölvorratsbehälter 29 der Sammlerdruckkammer 22B zugeleitet wird, in der der Öldruck auf einen vorbestimmten Wert ansteigt. Das so unter einem vorbestimmten Druck stehende Öl erreicht sowohl den Pumpenanschluß P des Strömungsumlenkventils 23 als auch das Vorsteuerventil 24.

Bei diesem Zustand , daß das Zusteuerventil sich, in der Position P1 befindet, wird der Vorsteueröldruck von dem Vorsteuerventil 24 an die rechte Seite des Strömungsumlenkventils angelegt, so daß der Schieber 23C in seine extrem links liegende Position gedrückt wird, wobei die Anschlagklaue 26A in Eingriff mit der Nut 23G ist, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist. In diesem Zustand wird das zu dem Pumpenanschluß P gelangte öl der hydraulischen 0 Druckkammer 19A über den öldurchgang in der Schieberbohrung 23B,den Zylinderanschluß A und die öldurchgänge 18A, 4A zugeführt, so daß die Kipphebel 3, 3' so mit einer Druckkraft beaufschlagt werden, daß sie auf den Nocken 12, 12' die arbeitenden Zylinder zu liegen kommen.

Zu diesem Zeitpunkt steht die hydraulische Druckkammer 19B mit dem Ölvorratsbehälter '29 über die Öldruckdurchgänge 4B, 18B, den Zylinderanschluß B, den Öldurchgang in der Schieberbohrung 23B und den Behälteranschluß T in Verbindung.

Wenn die Steuerschaltung 30 ermittelt, daß die Brennkraftmaschine im Betriebsbereich mit einer vorbestimmten geringen Belastung betrieben, das von der Steuerschaltung in Abhängigkeit von dem Signal des Belastungsensors 31 ermittelt wird, der in Betriebsverbindung mit dem Gaspedal bzw. Fahrpedal 32 ist, wird der Magnet 24B des

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Steuerventils 24 erregt, um das Vorstcuerventil 24 von der Position P1 zu der Position P2 zu überführen. Nunmehr wirkt der VorSteueröldruck von dem Vorsteuerventil 24 auf die linke Seite des Strömungsumlenkventils 23 ein, um den Schieber 23C nach rechts zu drücken. Jedoch ist zu diesem Zeitpunkt die Bewegung des Schiebers 2 3C durch die Anschlagklaue 26A unterbunden, so daß der Schieber 23C in einem mit Druck beaufschlagten Zustand bleibt.

Wenn unter diesen Bedingungen der Druck in dem Sammler 22 über dem vorbestimmten Wert liegt, und der Eingriffszuschlag der Anschlagklaue 26A mit der Nut 23G zum SchließZeitpunkt des Anlaßventiles 2 des Zylinders Nr. bei der Aufwärtsbewegung des Steuerheberkolbens 25A aufgehoben wird, der eine hin- und hergehende Bewegung in zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der Nocken 12A, 12B (oder 12A¹, 12B¹) ausführt, bewegt sich der Schieber 23C in seine extrem rechts liegende Position. Daraufhin greift die Klaue 26A der Anschlageinrichtung 26 in die Nut 23H bei der Abwärtsbewegung des Kolbens 25A ein, um eine Bewegung des Schiebers 23C zu verhindern.

Bei einer solchen Bewegung des Schiebers 23C erfolgt eine Umschaltung der Druckölversorgungsrichtung, so daß das Drucköl von dem Sammler 22, ausgehend von dem Pumpenanschluß P der hydraulischen Druckkammer 19B über einen öldurchgang in der Schieberbohrung 2 3B, den Zylinderanschluß B und die Öldruckdurchgänge 18B, 4B zugeführt wird. Gleichzeitig steht die hydraulische Druckkammer 19A über die Öldruckdurchgänge 4A, 18A, den Zylinderanschluß A, den öldurchgang 2 31 und den Behälteranschluß T in Verbindung mit dem Ölvorratsbehälter 29. Das der hydraulischen Druckkammer 19B zugeführte Öl bewirkt, daß die Kipphebel 3, 3' sich auf den Nocken 13, 13' entgegen der Vorbelastung der Feder S zur Abschaltung der Zylinder bewegen.

. 30 ·

Genauer gesagt, erfolgb der Hub der Einlaß- und Auslaßventile der Zylinder (Zylinder Nr. 2 und 3), die abschaltbar sind, entsprechend Fig. 1TA wenn der Steuerheber 25 seine Hubbewegung ausführt, wie dies in Fig.1IB gezeigt ist, so daß der Zeitpunkt, zu dem der Eingriffszustand der Anschlageinrichtung 26 mit dem Schieber 23C durch den Heber bzw. den Ausrücker 25 aufgehoben wird, dem Schließzeitpunkt des Einlaßventils 2 des Zylinders Nr. 2 entspricht. Daher bleiben die Einlaß- und Auslaßventile 2, 11 des Zylinders Nr. 2, ausgehend von dem Schließ Zeitpunkt des Einlaßventiles 2 bis zu dem Zeitpunkt vollständig geschlossen, zu dem das Auslaßventil des Zylinders Nr. 2 sich zu öffnen beginnt. Es ist dort zu erwähnen, daß während dieser Zeitdauer die Nachlaufteile 14, 14' der Kipphebel 3, 3' für den Zylinder Nr.2 auf den Grundbereich B der Nocken 12, 12' zu den arbeitenden Zylinder sich befinden. Daher werden die Kipphebel 3, 3' gleichförmig und druckfrei von der Stellung für den aktiven Zylinder oder ά^η arbeitenden Zylinder zu der Position des ruhenden Zylinders oder abgeschalteten Zylinders bewegt, die in gebrochenen Linien in Fig. 11C eingetragen ist, da die Überführung zu diesem Zeitpunkt, zu dem das Einlaßventil 2 des Zylinders Nr. 2 geschlossen ist, unter der treibenden 5 Kraft des Drucköles von dem Sammler 22 erfolgt.

Zu diesem Zeitpunkt führen die Einlaß- und Auslaßventile 2, 11 des Zylinders Nr. 3 ihre Hubbewegung unter der Einwirkung der Nocken 12, 12' für den arbeitenden Zylinder aus und daher sind die Kipphebel 3, 3' für den Zylinder Nr. 3 nicht bewegt worden und nehmen daher eine Bereitschaftsstellung ein, in der sie zu der Position für den ruhenden Zylinder oder den abgeschalteten Zylinder bewegt werden können, wie dies in einer durchgezogenen Linie in Fig. 11C eingezeichnet ist, wobei diese Bewegung beim Schließen des Einlaßventiles 2 des Zylinders Nr. 3 durchgeführt wird.

Nachdem die Kipphebel 3, 3' der Zylinder Nr. 2 und 3 in die Position in die abgeschalteten Zylinder bewegt worden sind, werden die Einlaßventile 2 derart betätigt, daß sie kurzzeitig beim Ansaughub des Kolbens (in der Nähe des unteren Totpunktes) in Abhängigkeit von der Nocke 13 für den ruhenden oder abgeschalteten Zylinder geöffnet werden, währenddem das Auslaßventil 11 in Abhängigkeit von der Nocke 13' für den in ruhe befindlichen oder abgeschalteten Zylinder (siehe Fig. 4B) vollständig geschlossen gehalten wird, so daß man einen Betrieb der Brennkraftmaschine durchführen kann, den man als sogenannten Teilbetrieb der Zylinder bezeichnet, bei dem einige der Zylinder in einem Ruhezustand oder einem abgeschalteten Zustand verharren.

Bei einer derart ausgelegten Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung beläuft sich der Bewegungsweg oder der Bewegungsabstand der Kipphebel 3, 3¹ auf etwa die Hälfte jenes bei der üblichen Auslegungsform einer solchen Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung, die in den Fig. 1 bis gezeigt ist. Zusätzlich wird die Bewegung der Kipphebel 3, 3' gleichförmig bzw. ruckfrei aufgrund des Anwendens des hydraulischen Öldruckes ausgeführt, der eine ausreichende Bewegungsgeschwindigkeit für die Kipphebel 3, 3" . selbst bei einem Arbeiten bei hoher Drehzahl liefern kann. Zusätzlich erfolgt die Bewegung der Kipphebel 3, 3¹ in zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der Nocken 12, 13 (12*, 13'), so daß die Kipphebel 3, 3' während des Zeitraums bewegt werden, zu dem sowohl das Einlaß- als

30. auch das Auslaßventil vollständig geschlossen ist, d.h. während des Zeitraumes, ausgehend vom Schließzeitpunkt des Einlaßventiles 2 bis zum Öffnungszeitpunkt des Auslaßventiles 11. Hierdurch wird eine Einstellung der zeitlich gesteuerten Bewegung der Kipphebel 3, 3' erreicht. Auch sind die Kipphebel-Nachlauf teile 14, 14' und/oder die Nocken 12, 13 wirksam vor einor Beschädigung

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ye se hut: zt, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß der Vontilhub in dem Zustand begonnen wird, zu dem die Kipphebel noch nicht eine Position erreicht haben, bei der der Nachlaufteil 14, 14' in eine ausreichende Berührung mit den Nocken gebracht worden ist. Hierdurch wird eine übermäßige Erhöhung des pro Flächeneinheit an den Kontaktflächen des Kipphebel-Nachlaufteils und der Nocken einwirkenden Anpreßdrucks vermieden.

Fig. 12 zeigt ein abgewandeltes Beispiel der zweiten Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung, bei der die Begrenzung des Betriebs des Strömungsumlenkventils 23 durch ein Absperrventil 34 erreicht wird, das betriebsmäßig in einem Ölrücklauf durchgang R angeordnet ist, der mit dem Strömungsumlenk ventil 23 in Verbindung steht. Hierbei wird der über den Rücklaufdurchgang R zu dem ölvorratsbehälter 29 rückgeführte Ölstrom begrenzt bzw. gedrosselt.

3 Das Absperrventil 34 hat einen Kolben 34A, der im Grund zustand in der Zeichnung nach unten durch eine Feder 34B gedrückt wird, um hierdurch den ölrücklaufdurchgang R abzusperren. Der Steuerheber 25 enthält den Kolben 25A, der eine hin-und hergehende Bewegung unter zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der Nocken 1 2, 13 (12¹, 13') ausführt. Der Steuerheber 25 ist derart be-, schaffen und ausgelegt, daß der Kolben 25A bewirkt, daß der Kolben 34A des Absperrventils 34 nach oben bewegt wird, um die Absperrung des ölrücklaufdurchganges R aufzuheben. Das Strömungsumlenkventil 23 kann in die Position P1 oder Position P2 gebracht werden. Die Position P1 entspricht der extrem links liegenden Position des Schiebers 23C des Strömungsumlenkventils 23 in Fig. 10, während die Position P2 der extrem rechts liegenden Position desselben entspricht.

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Wenn hierbei die Steuerschaltung 30 einen Betriebszustand der Brennkraftmaschine in einem Betriebsbereich mit einer vorbestimmten geringen Belastung ermittelt, wird das Vorsteuerventil 24 von seiner Position P1 zu seiner Position P2 umgeschaltet, so daß das Strömungsumlenkventil 23 von der Position P1 zu der Position P2 umgeschaltet wird. Bei dieser Umschaltung des Strömungsumlenkventils 23 wird das Drucköl von dem Sammler 22 der hydraulischen Druckkammer 19B zugeleitet, um die Kipphebel 3, 3¹ auf den Nocken 13, 13' zu bewegen. Zu diesem Zeitpunkt jedoch ist der olrücklaufdurchgang R, der zu der hydraulischen Druckkammer T9A führt, durch das Absperrventil 34 abgesperrt und daher bleiben die Kipphebel 3, 3¹ bewegungslos in einem vorbelasteten Zustand.

In diesem Zustand wird zu dem Zeitpunkt, an dem das Einlaßventil 2 des Zylinders Nr. 2 bei der Aufwärtsbewegung des Absperrventilkolbens 24A unter der Wirküng des Kolbens 25A des Steuerhebers geschlossen ist, die Absperrung des olrücklaufdurchganges R aufgehoben. Anschließend arbeitet die Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung gleich wie jene nach Fig. 10, so daß die Kipphebel 3, 3' ruckfrei und gleichförmig zu den jeweiligen Positionen für die abgeschalteten Zylinder oder die in Ruhe befindlichen Zylinder entsprechend Fig. 11C überführt werden. Da hierbei der Öldruck in dem Ölrücklaufdurchgang R während der überführung der Kipphebel 3, 3' von dem Arbeitszustand der Zylinder . zu dem Ab schalt zustand" des Zylinders ansteigt,

bleibt das Absperrventil 34 offen, bis die überführung der Kipphebel für die Zylinder Nr. 2 und 3 beendet ist.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, ermöglicht bei den Ausführungsformen nach den Fig. 10 und

IM du· ο I [)iiiri|)( · im Zuij.unmcriw i rken mit. dom Sammler eine größere Aiil.ric:b.>;(jesuhwindigkeit für die Bewegung der Kipphebel, wobei diese Geschwindigkeit jener einer groß bemessenen (mit großem Volumen versehenen) Ölpumpe entspricht. Da die Überführung der Kipphebel während des Zeitraums erfolgt, bei dem sowohl das Einlaß- als ciuch das Auslaßventil vollständig geschlossen sind, werden die Zuverlässigkeit der Ventilbetätigungs-Umschaltung und die Haltbarkeit der Teile der Ventilbetätigungs-Umschalteinrichtung verbessert. Ferner erfolgt die hin- und hergehende Bewegung des Kolbens des Steuerhebers in zeitlicher Zuordnung zu jener des Kolbens der Ölpumpe und daher wird die ölabgabemenge der ölpumpe etwa Null. Hieraus resultiert die Tatnache, daß es ausreicht, daß die Ölpumpe nur arbeitet, um das aus den verschiedenen Baugruppen der Einrichtung austretende hydraulische Öl zu ergänzen. Hierdurch wird die zum Betreiben der ölpumpe erforderliche Energie bzw. Leistung beträchtlich reduziert.

Anhand den Fig. 13 bis 15 wird eine dritte Ausführungsform der Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach der Erfindung näher erläutert, die ähnlich der zweiten Ausführungsform, abgesehen von der Einrichtung ausgebildet ist, die zum Bewegen der Kipphebel 3, 3' dient, sowie der Einrichtung, die zur Begrenzung des Arbeitens des Strömungsumlenkventils 23 dient.

Bei dieser Ausführungsform sind die Kipphebelblöcke 5A und 5B einstückig mit jeweiligen Druckmittelbetätigungseinrichtungen 35, 36 ausgebildet. Die Betätigungseinrichtung 3 5 enthält einen Kolben 35a, der in einem Zylinder 3 5b beweglich angeordnet ist, der zwischen der hydraulischen Druckkammer 19A begrenzt wird, die mit Öl über den Druckdurchgang 18A gefüllt ist. Ähnlich enthält die Betätigungseinrichtung 36 einen Kolben 36a,

*..w*^:„^:v.· 33137 ♦35-

der in einem Zylinder 36b beweglich angeordnet ist, der zwischen der hydraulischen Druckkammer 1 9B begrenzt wird. Es ist noch zu erwähnen, daß die Kolben 3 5a und 36a sich derart bewegen, daß sie aus den jeweiligen Zylindern 35b, 36b vorstehen, so daß sie selektiv den Kipphebel 3, (3¹) auf einer der Nocken 12 (12¹) für den arbeiten oder aktivierten Zylinder und auf der Nooke 13 (13■') den in Ruhe befindlichen oder abgeschalteten Zylinder plazieren. Obgleich nicht gezeigt, ist eine Feder zwischen dem Block 5A und dem Kipphebel 14 angeordnet, um die Kipphebel so zu drücken, daß diese auf den Nocken 12, 12' aufliegen, um zu erreichen, daß selbst beim Anlassen der Brennkraftmaschine alle Zylinder arbeiten, wobei bei diesem AnlaßVorgang der Öldruck noch nicht auf einen vorbestimmten Wert angestiegen ist.

Die ölpumpe 21, die einen Teil eines ölpumpenteils 21S bildet, ist derart angeordnet, daß sie das Öl von einem langen Ölkanal unter Druck setzt und es in einen hydraulischen Drucksteuerungsteil 37 einleitet, der den Sammler 22, das Strömungsumlenkventil 23 und das Vorsteuerventil 24 enthält. Der lange ölkanal führt zu dem ölvorratsbehälter 29. Das Vorsteuerventil 24 ist derart beschaffen und ausgelegt, daß es einen Öldruck A1 erhält, der zwischen dem Anschluß A des Strömungsumlenkventxls 23 und. der hydraulischen Druckkammer 19A erzeugt wird, und einen Öldruck B1 erhält, der zwischen dem Anschluß B des Ventils 23 und der hydraulischen Druckkammer 19B erzeugt wird. Selbstverständlich nimmt das Vorsteuerventil 24 die Position P1 oder die Position P2 nach Maßgabe der.Größenzuordnung zwischen dem Öldruck A1, der über ein Drosselteil oder eine Drosselöffnung 38a eingeleitet wird und dem Öldruck B1, der über ein Drosselteil oder über eine Drosselöffnung 38b eingeleitet wird, um somit den Öldruck aus dem Sammler 22 einem der Seitenkammern α, b zuzuführen, die auf gegenüberliegenden Scm Lon des

ÜJ'v*.· 331S755 .36-

;;di iubers 2JC des Strömungsumlenkventils 23 liegen. Die verbleibende Seitenkammer ist mit dem Ölvorratsbehälter 29 verbunden, um das Öl zu diesem zurückzuleiten. Die sich somit ändernden Öldrücke A1, B1 in Ab-

b hängigkeit von der Positionsänderung des Schiebers 23C des Strömungsumlenkventiles bewirken, daß das Vorsteuerventil 24 derart betätigt wird, daß der Schieber 23C in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird.

Bei dieser Ausführungsform ist die Anschlageinrichtung 26 mit einer der Ringnuten 23G, 23H des Schiebers 23C in Eingriff bringbar, so daß der Schieber 23C in. einer der beiden Positionen arretiert wird. Die Anschlageinrichtung 26 wird im Grundzustand so gedrückt, daß sie unter der Vorbelastung einer Feder 39, die in Fig. 15 gezeigt ist, in Eingriff mit der Nut 23G, 23H ist. Der Eingriffszustand der Anschlageinrichtung 26 mit der Nut 23G, 23H wird durch die Drehung der Anschlageinrichtung 26 in Gegenrichtung zu der Andrückrichtung der Feder 3 9 aufgehoben. Eine solche Drehung der Anschlageinrichtung 26 erhält man dadurch, daß ein Arm 40, in. Fig. 15 in Gegenuhrzeigerrichtung, bei der Beaufschlagung durch eine vorstehende Stange 25C des Steuerhebers 25 gedreht wird. Es ist noch zu erwähnen, daß der Eingriffszustand des Arms 24 und der Stange 25C des Steuerhebers nur erreicht wird, wenn eine elektromagnetische Betätigungseinrichtung 41 im Anzugszustand ist, indem sich eine bewegliche Stange 41a, in Fig. 14 nach links, bewegt. Wie aus Fig. 14 zu ersehen ist, bewirkt die nach links gerichtete Bewegung der Betätigungsstange 41a, daß der Arm 40 in Eingriff mit der vorstehenden Stange C des Steuerhebers ist. Die vorstehende Stange 25C des Steuerhebers 25 ist mit dem Kolben 25A verbunden, der direkt den Öldruck von der Ölpumpe 21 erhält, so daß die Stange 25C eine hin- und hergehende Bewegung in zeitlicher Zuordnung /.u. der hin- und hergehenden Bewegung des

-34Γ-

•3?·

Ölpumpenkolbens 21Λ oder der Drehung der Nocken 12, 12' ausführt.

Die elektromagnetische Betätigungseinrichtung 41 ist derart beschaffen und ausgelegt, daß sie während einer vorbestimmten Zeitdauer erregbar ist, um die Stange 41a in Fig. 14 nach links zu ziehen, wenn der Betrieb der Brennkraftmaschine sich ausgehend von einem Betriebsbereich der Brennkraftmaschine mit einer vorbestimmten hohen Belastung zu einem Belastungsbereich der Brennkraftmaschine mit einer vorbestimmten niedrigen Belastung ändert oder ausgehend von einem Betriebsbereich der Brennkraftmaschine mit einer vorbestimmten niedrigen Belastung sich zu dem Betriebsbereich der Brennkraftmaschine mit einer vorbestimmten hohen Belastung ändert. Die Erregung der elektromagnetischen Betätigungseinrichtung 41 erfolgt durch die Steuerschaltung 30, die ein Signal betreffend die Brennkraftmaschinenbelastung oder .von dem Beschleunigungssensor 31 erhält, der den Niederdrückweg des Gaspedals bzw. Fahrpedals 32 erfaßt.

Wenn, bei einer gemäß den Fig. 13 bis 15 ausgelegten Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung alle Zylinder aktiv sind oder sich im Arbeitszustand befinden, befindet sich der Schieber 23C des Strömungsumlenkventils 23 in der in Fig. 13 und 14 gezeigten Stellung, so daß der Drucköldruck in die hydraulische Druckkammer 19A eingeleitet wird. Somit werden die Kipphebel 3, 3' durch die Nocken 12, 12^! für die arbeitenden Zylinder entsprechend Fig. 13 betätigt. In diesem Zustand ist der an dem Vorsteuerventil 24 anliegende Öldruck A1 größer als der an dem Vorsteuerventil 24 anliegende Öldruck B1 und daher befindet sich das Vorsteuerventil 24 in der Position P2, so daß der Öldruck an die Kammer a des Strömungsumlenkventiles 23 angelegt wird. Hierdurch kann sich der Schieber 23C des Strömungsumlenkventiles 23 in die Position bewegen,

U V *

Ί ι , 7

du· (Ιι·ι in dc: t /.<.> Leimung gezeigten Posit Lon gegenüberliegt. Jedoch wird eine solche Bewegung des Schiebers 23 C durch die Anschlageinrichtung 26 verhindert.

Wenn ausgehend von diesem Zustand die Steuerschaltung eine vorbestimmte Abnahme der Brennkraftmaschine in Abhängigkeit von einer Änderung des Ausgangs des Beschleunigungssensors 31 ermittelt, wird die elektromagnetische Betätigungseinrichtung 41 während einer vorbestimmten Zeitdauer erregt, um den Arm 40 in Fig. 14 nach links zu bewegen. Somit werden die Stange 25C des Steuerhebers 25 und der Arm 4 0 in jene Lage gebracht, in der sie miteinander zusammenarbeiten können. Die Stange 25C des Steuerhebers 25 führt ihre hin- und hergehende Bewegung in zeitlicher Zuordnung zu dem Hub der Nocken 12, 12' aus und die Stange ist derart beschaffen und ausgelegt, daß sie vorsteht, um die Anschlageinrichtung 26 über den Arm 40 zu verdrehen, wodurch der Eingriffszustand der Anschlageinrichtung 26

2Q mit dem Schieber 23C in der Nähe des unteren Totpunktes aufgehoben wird. Diese Aufhebung des Eingriffszustandes zu einem vorbestimmten Zeitpunkt wird durch entsprechendes Festlegen der Phase der Nocke 20 zum Antreiben der Ölpumpe 21 erreicht. Wenn der Eingriffszustand der An-Schlageinrichtung 26 aufgehoben ist, wird der Schieber 23C des Strömungsumlenkventiles 23 in Fig. 13 nach rechts bewegt und er wird in diesem Zustand festgehalten, in dem die Anschlageinrichtung 26 in Eingriff mit der Nut 23H des Schiebers 23C kommt. Dies ist möglich, da der Steuerheber 25 keinen Hub ausführt, bis der Sammler 22 wieder mit Öl gefüllt.ist, wobei in diesem Zustand die elektromagnetische Betätigungseinrichtung 41 wiederum entregt ist. Unter diesem veränderten Schaltzustand des Strömungsumlenkventiles 23 wird der Öldruck von dem Sammler 22 der hydraulischen Druckkammer 19B zugeführt, während der Öldruck in der hydraulischen Druckkammer 19A

1 Q 7 R R -3*-

entlastet wird. Wenn nunmehr unter Bezugnahme auf Fig. 16 der übliche Hub des Einlaßventiles 2 des Zylinders Nr. 2 nach Erreichen des unteren Totpunktes beendet ist, entsteht ein Zwischenraum zwischen den Kontaktflächen der Kipphebel 3, 3' der Nocke 12, 12', so daß die Kipphebel 3, 3' in einem Zug auf die jeweiligen Nocken 13, 13' bewegt werden. Der übliche Hub des Auslaßventiles 11 des Zylinders Nr. 3 ist dann bereits vor Erreichen des unteren Totpunktes begonnen worden. Selbst wenn in diesem Zustand der Schieber 23C des Strömungsumlenkventiles 23 bewegt wird, bewegen sich die Kipphebel 3, 3' so lange nicht in Achsrichtung, bis der darauffolgende Hub des Einlaßventiles 2 beendet ist. Wenigstens eine der Nocken 12, 12' zum Betreiben der Kipphebel 3, 3' erzeugt eine beträchtliche Reibungskraft zwischen den Kontaktflächen des Kipphebels 3, 3" und der Nocke 12, 12' unter der Vorbelastung der Ventilfeder (nicht gezeigt). Wenn ein Zwischenraum zwischen den Kontaktflächen des Kipphebels 3, 3' und der Nocke 12, 12' zu dem Zeitpunkt vorhanden ist, an dem der übliche Hub des Einlaßventiles 2 beendet ist, werden die Kipphebel 3, 3* für den Zylinder Nr. 3 in einem Zug auf die Nocken 13, 13' zur Abschaltung des Zylinders oder für den in den Ruhezustand zu überführenden Zylinder bewegt, um hierdurch die Ventilbetätigungsumschaltung entsprechend Fig. 16 abzuschließen.

Wenn zusätzlich die Stellung des Schiebers 23C des Strömungsumlenkventiles 23 geändert wird, wird die Größe der Öldrücke A1, B1 umgekehrt, um die Positionen P1 , P2 des Vorsteuerventils 24 zu verändern. Der Öldruck von dem Vorsteuerventil 24 beaufschlagt das Strömungsumlenkventil 23 derart, daß der Schieber 23C in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Der Schieber 23C des Strömungsumlenkventiles 23 ist jedoch arretiert, so daß tatsächlich die Stellung des Schiebers 23C nicht verändert

-3-5-

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wild iitnl >t ciiH· Here i tiichaf hsyfco.l l.ung zur Ausführung der n.ic:!i:.t f-'ti :;t c l.lunysäriderung einnimmt. Wenn daher zuvor sich die Signalöldrücke des Strömungsumlenkvenfciles geändert haben, erfolgt die Stellungsänderung des Schiebers 23C des Strömungsumlenkventiles 23 in einem Zug, wenn der Eingriffszustand der Anschlageinrichtung 26 bei der Ventilumschaltung aufgehoben wird, so daß man ein verbessertes Ansprechverhalten auf die Ventilumschaltung erhält.

Obgleich die Nocke 12, 12' und die Nocke 13, 13' so gezeigt und beschrieben sind, daß sie geeignet sind, jeweils zugeordnete Zylinder zu aktivieren und abzuschalten, können die Nocke 12 (12') und die Nocke 13 (13') auch beispielsweise so ausgebildet sein, daß sie für den Betriebszustand der Brennkraftmaschine mit hoher Drehzahl und für den Betrieb zum Stand der Brennkraftmaschine mit niedriger Drehzahl jeweils bestimmt sind. Bei den Nocken für den Betrieb der Brennkraftmaschine mit hoher J Drehzahl wird die Ventilüberlappung des Einlaß- und Auslaßventiles vergrößert, um die Aufladewirkung der Ansaugluft beim Betrieb der Brennkraftmaschine mit hoher Drehzahl zu verbessern. Bei den Nocken für den Betrieb der Brennkraftmaschine mit niedriger Drehzahl wird die Ventilüberlappung verringert, um zu verhindern, daß das Abgas zu dem Zylinder in den Zustand zurückströmt, in dem der Drosselklappenöffnungsgrad klein ist. Hierdurch wird die Aufladungswirkung der Ansaugluft selbst bei dem Betrieb der Brennkraftmaschine mit niedriger Drehzahl verbessert.

Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß die Erfindung auf eine Vielzahl von Brennkraftmaschinen anwendbar ist und nicht nur auf eine in zwei Betriebs-3rj cirten betreibbare Brennkraftmaschine, bei der einige Zylinder in Abhängigkeit von den Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine abgeschaltet werden.

Claims

Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung für eine Brennkraftmaschine

Patentansprüche

1./ Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung für eine Brennkraftmaschine, gekennzeichnet durch:

erste und zweite Nocken (12,. 13), die auf einer Nockenwelle (16) ausgebildet sind, die sich hinsichtlich ihres Nockenprofils voneinander unterscheiden, wobei wenigstens eine der Nocken eine Vielzahl von Xockenflachen (12h, 12B; 13A, 13B) hat, die voneinander getrennt sind,

einen Kipphebel (3), der auf einer Kipphebelachse (4) angebracht und relativ zu der Kipphebelachse schwenkbar bzw. drehbar ist, um ein Ventil (2, 11) der Brennkraft-

iii^usch i IK; zn hct.'il igen, wobei. di:r Kipphebel (3) in axialer Richtung der Kipphebelachse beweglich ist und mit einem Nachlaufteil (14) versehen ist, das in Berührung mit der Nockenfläche der ersten und zweiten Nocke (12, 13) bringbar ist, und wobei der Nachlaufteil (14) eine Vielzazl
von Kontaktflächen hat, von denen wenigstens eine in
Berührung mit der Nockenfläche der ersten Nocke (12)
bringbar ist, wenn der Kipphebel (3) in einer ersten Stellung ist, während sie in Berührung mit der Nockenfläche der zweiten Nocke (13) bringbar ist, wenn der Kipphebel (13) eine zweite Stellung einnimmt, und

eine Einrichtung (7, 8A, 8B, 9, 10), mittels der sich
der Kipphebel (3) in eine der beiden Stellungen in Abhängigkeit eines Betriebszustands der Brennkraftmaschine bringen läßt.

2. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Nocke

(12) ein Nockenprofil hat, das für eine erste Ventilsteuerung des Ventils der Brennkraftmaschine bestimmt ist, daß die zweite Nocke (13) ein Nockenprofil hat/ das für eine zweite Ventilsteuerung des Ventils der Brennkraftmaschine bestimmt ist und daß die erste Ventilsteuerung sich von der zweiten Ventilsteuerung unterscheidet,

3. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Vielzahl von Nockenflächen hinsichtlich des Nockenprofils gleich

ausgebildet ist. ,

4. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß eine der Nockenflächen der ersten Nocke (12) und eine der Nockenflächen der zweiten Nocke (13) seitlich nebeneinanderliegen.

4, P J' ft

5. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Nockenflächen jeder der ersten und zweiten Nocke (12, 13) jeweils zwei Nockenflächen und die Kontaktflächen des Kipphebelnachlaufteiles (14) jeweils zwei Kontaktflächen umfassen (Fig. 5-7).

6. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Kipphebelnachlaufteil (14) mit ersten und zweiten Kontaktabschnitten (14B) versehen ist, die parallel zueinander und in einem Abstand voneinander unter Bildung eines dazwischenliegenden ausgenommenen Abschnitts (14a) angeordnet sind, daß der erste und der zweite Kontaktabschnitt (14B) jeweils die beiden Kontaktflächen haben, und daß die erste Nocke (12) erste und zweite schmalere Nocken (12A, 12B) enthält, die jeweils die beiden Kontaktflächen haben, wobei eine der beiden schmaleren Nocken (12A, 12B) innerhalb des ausgenommenen Abschnitts (14A) anordenbar ist.

7. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Kipphebelüberführungseinrichtung aufweist:

eine Ölpumpe (21), die in zeitlicher Zuordnung zu der Umdrehung der Brennkraftmaschine betreibbar ist, um ein Drucköl unter Druck zu setzen,

einen Ölsammler (22), der fluidmäßig mit der Ölpumpe verbunden ist, um das unter Druck gesetzte Öl von der Ölpumpe zu sammeln,

ein Strömungsumlenkventil (23), das fluidmäßig mit dem Sammler verbunden und derart ausgelegt ist, daß es wahlweise eine von zwei Stellungen einnimmt-.,

-A-

rim* Ki.ru. ich I uiicf, dio er.sfcci und zweite hydraulische Druckkammern (1^f)A,1')b ) bLI.del:, die fluidmäßig mit dem Sammler über das StrömungsumlGnkventil (23) verbunden sind, wobei die erste hydraulische Druckkammer (19A) mit öl von dem Sammler versorgbar ist, um den Kipphebel (3) in die erste Stellung zu bringen, wenn sich das Strömungsumlenkventil (23) in seiner ersten Stellung befindet, und wobei die zweite hydraulische Druckkammer (19B) mit Öl von dem Sammler versorgbar ist, um den Kipphebel (3) in die zweite Stellung zu bringen, wenn das Strömungsumlenkventil (23) sich in seiner zweiten Stellung befindet,

eine Einrichtung (24, 30), die wahlweise das Strömungsumlenkventil in eine der beiden Stellungen in Abhängig-Ib keit von dem Betriebszustand der Brennkraftmaschine bringt,

eine Sperreinrichtung (26), die das Arbeiten des Strömungsumlenkventiles (23) blockiert, und

eine Einrichtung (25), die die Blockierung der Sperreinrichtung (26) in zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der ersten und zweiten Nocken (12, 13) aufhebt, wobei die Bewegung der ersten und zweiten Nocken zwischen den ersten und zweiten Stellungen in zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der ersten und zweiten Nocken erfolgt.

8. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Strömungsumlenkventil (23) ein bewegliches Ventilelement (23C) enthält, das entsprechend der jeweiligen ersten und zweiten Stellung dieses Strömungsumlenkventiles (23) in die erste und zweite Stellung bringbar ist.

9. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Stelleinrichtung für das Strömungsumlenkventil (23) ein Vorsteuerventil (24) enthält, das eine erste und eine zweite Stellung hat, um das bewegliche Ventilelement in die jeweilige erste und zweite Stellung zu bringen, und daß eine Steuerschaltung (30) vorgesehen ist, die wahlweise ■ das Vorsteuerventil (24) in eine der beiden Stellungen in Abhängigkeit von der Betriebsbedingung der Brennkraftmaschine bringt.

10. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch

9, dadurch gekennzeichnet , daß die Ölpumpe einen Kolben (21A) enthält, der in zeitlicher Zuordnung zu einer Antriebsnocke (20) hin- und hergehend beweglich ist, die auf der Nockenwelle ausgebildet ist, auf der auch die erste und die zweite Nocke (12, 13) ausgebildet ist, um durch die hin- und hergehende Bewegung des Kolbens das Öl unter Druck zu setzen.

11. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch

10, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperreinrichtung ein Sperrelement (26) enthält, das in Eingriff mit dem beweglichen Ventilelement (23C) des Strömungsumlenkventiles (23) bringbar ist, um die Bewegung des beweglichen Ventilelements (23C) anzuhalten.

12. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch

11, dadurch gekennzeichnet , daß die Löseeinrichtung einen Steuerheber (25) enthält, der in

direkter Fluidverbindung mit der Ölpumpe ist und in zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der Antriebsnocke betätigbar ist, und daß der Steuerheber derart angeordnet und ausgelegt ist, daß er den Eingriffszustand des gg Sperrelements (26) mit dem Ventilelement (23C) des Strömungsumlenkventils (23) aufhebt.

"IJ. Vcmtilbetäti.gungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 12, (] e k ο η η ν. c i c h η e t durch eine Einrichtung, die das; Ventilelement (23C) des S tr ömungs umlenk ven tiles durch den Druck des Öls aus dem Sammler (22) über

b das Vorsteuerventil (24) bewegt.

14. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperreinrichtung ein Absperrventil (34) enthält, das in einem olrücklaufdurchgang (R) angeordnet ist, über den die erste und zweite hydraulische Kammer U9A, 19B) mit einem ölvorratsbehälter (29) in Verbindung stehen, wobei das Absperrventil derart beschaffen und ausgelegt ist, daß der Olrücklaufdurchgang (R) abgesperrt wird.

15. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Löseeinrichtung einen Steuerheber (25) enthält, der in direkter Fluidverbindung mit der ölpumpe ist und in zeitlicher Zuordnung zu der Drehung der Antriebsnocke (20) betätigbar ist und daß der Steuerheber derart angeordnet und ausgelegt ist, daß die Sperrwirkung des Absperrventils (34) aufgehoben werden kann.

16. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die erste und die zweite Nocke (12, 13) zur Betätigung eines Einlaßventiles (2) bestimmt sind, daß ferner dritte und vierte Nocken (12', 13') zur Betätigung eines Auslaßventiles (11) vorgesehen sind, daß die dritten und vierten Nocken auf der Nockenwelle (6) ausgebildet sind, auf der die ersten und zweiten Nocken (12, 13) ausgebildet sind, daß die Nocken voneinander verschiedene Nockenprofile haben, und daß wenigstens eine der Nocken eine Vielzahl von Nockenflächen (12A¹, 12B') haben, die voneinander getrennt sind.

17. Ventilbetätigungs-Schalteinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß ein weiterer Kipphebel (3') vorgesehen ist, der in Berührung mit den dritten und vierten Nocken (12', 13') bringbar ist und auf der Kipphebelachse (4) angebracht ist, auf der der Kipphebel (3) angebracht ist, der in Berührung mit der ersten und der zweiten Nocke (12, 13) bringbar ist und daß die Kipphebel (3, 3') seitlich nebeneinanderliegend angeordnet sind, um gleichzeitig miteinander in axialer Richtung der Kipphebelachse (4) bewegt werden zu können.