DE3315413A1

DE3315413A1 - Vorrichtung zum reinigen von behaeltern

Info

Publication number: DE3315413A1
Application number: DE19833315413
Authority: DE
Inventors: Robert 5470 Andernach Mürtz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-04-28
Filing date: 1983-04-28
Publication date: 1984-10-31
Also published as: GB2141116B; CA1268396A; GB8411002D0; DE3315413C2; BE899524A; FR2545012A1; MX158880A; JPS59209588A; GB2141116A; NL8401349A; US4577651A; FR2545012B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Reinigen von Behältern, insbesondere von Flaschenbehältern.

Flaschenbehälter, insbesondere solche aus Kunststoff, in denen eine größere Anzahl von Flaschen, beispielsweise 12, 15 oder mehr, durch innere, im allgemeinen kreuzweise angeordnete "Trennwände voneinander getrennt sind, um gegenseitige Beschädigungen zu vermeiden, haben den Nachteil, daß sich in den kreuzweise angeordneten Trenneinheiten leicht Gegenstände verfangen, die den gesamten Behälter verschmutzen und oft auch eine Wiederfüllung der Behälter mit Flaschen erschweren oder gar unmöglich machen. Neben Etiketten, Reklamezettel, Kassenbons usw. bleiben auch noch andere Gegenstände, die sich zwangsläufig oder zufällig am Aufbewahrungs- bzw. Verbrauchsort der in den Behälter enthaltenen Flaschen befinden, in diesen Trenneinheiten der Behälter liegen. Die Reinigung solcher Flaschenbehälter wird in der Regel vor der Eingabe der Flaschen in die Behälter durch entsprechendes Aufsichtspersonal von Hand durchgeführt. Eine solche Handreinigung führt häufig zur Unterbrechung der Flaschenabfüllung oder der vorbereitenden Arbeiten, erfordert darüber hinaus zusätzliches Personal und ist somit kostenintensiv.

Zur Beseitigung der vorgenannten Nachteile ist bereits aus der Deutschen Offenlegungsschrift 29 01 027 eine Behälterdrehvorrichtung bekannt, die Flaschenbehälter selbsttätig und ohne manuelle Einwirkung dreht und dadurch ihre Reinigung erleichtert. Hierbei kann die Reinigungswirkung durch einen Gasstrom, beispielsweise Preßluft oder Kohlensäure, oder durch einen Strom von flüssigem Reinigungsmittel, beispielsweise Wasser oder Reinigungslauge, noch unterstützt werden. Die bekannte Behälterdrehvorrichtung zeichnet sich aus durch Transporteinrichtungen, Mitnehmer, die in einer Halterung drehbar gelagert sind, eine Steuerkurve, die die Mitnehmer so steuert, daß die Mitnehmer die Behälter festhalten, mit den Mitnehmern verbundene Kettenräder, die in Verzahnungen eingreifen und so angeordnet sind, daß die Kettenräder, Mitnehmer

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und Behälter durch Eingriff mit den Verzahnungen um ein Winkelteilstück gedreht werden, Drehsicherungen, die Mitnehmer und Behälter gegen Verdrehen sichern, Verzahnungen sowie gegebenenfalls weitere Verzahnungen, die die Mitnehmer und Behälter um ein weiteres Winkelteilstück drehen. Eine derartige Behälterdrehvorrichtung beansprucht in Bezug auf die Transporteinrichtung relativ viel Platz und ist aufgrund der notwendigen Steuerkurve, der Verzahnungen und der Drehsicherungen für die Mitnehmer konstruktiv verhältnismäßig aufwendig, was zwangsläufig zu Störungen im Betriebsablauf führt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Reinigen von Behältern, insbesondere von Flaschenbehältzern, zu schaffen, die bei gleichzeitig gegebener intensiver Reinigung der Behälter äußerst kompakt gebaut ist und darüber hinaus einen möglichst einfachen Aufbau aufweist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung, die gekennzeichnet ist durch einen Behältereinlauf, eine sich daran anschließende, spiralförmig gewundene Führung für die Behälter, mindestens eine innerhalb de spiralförmigen Führung drehbar angeordnete Behältermitnahme mit integrierten Spritzdüsen für das Reinigungsmittel und einen der spiralförmigen Führung nachgeordneten Behälterauslauf.

Um eine schnelle Zu- und Abführung der Behälter zu erreichen, ist in Ausgestaltung der Erfindung sowohl der Behältereinlauf als auch der Behälterauslauf als kontinuierlich arbeitende Transporteinrichtung in Form von endlosen Bändern oder Rollen, ausgeführt. Zweckmäßigerweise weist hierbei der Behältereinlauf am Eingang einen pneumatisch gesteuerten Anschlag auf, der als Taktgeber fungiert. An diesem Anschlag kann sich beispielsweise eine Lichtschranke befinden, die als Behälterkontrolle dient. Ist kein Behälter vorhanden, bleibt die Vorrichtung in Wartestellung, bis ein Behälter an dem Anschlag steht und die Lichtschranke

unterbrieht. Dabei wird durch die Lichtschranke die Vorrichtung in Betrieb gesetzt und der Anschlag geöffnet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind außerhalb der spiralförmigen Führung für die Behälter zusätzlich feststehende, nach innen gerichtete Spritzdüsen für das Reinigungsmittel vorgesehen, wodurch der Reinigungsgrad der Behälter erhöht wird.

In Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung besteht die spiralförmig gewundene Führung für die Behälter aus vier parallel zueinander verlaufenden Spiralrohren, wobei die beiden außenliegenden, zur Anlage der Seitenwände der Behälter dienenden Spiralrohre zu den beiden inneren, den Boden der Behälter abstützenden Spiralrohre höhenversetzt verlaufen. Eine solche spiralförmige Führung, die vorzugweise zwei Windungen aufweist, d.h. die Behälter werden zweimal vollständig um 360° zur Erhöhung des Reinigungsgrades gedreht, und keine beweglichen Teile enthält, arbeitet praktisch völlig störungsfrei.

Zur Anpassung der spiralförmigen Führung an unterschiedlichen Breiten der Behälter und zur zweckmäßigen Befestigung innerhalb der Vorrichtung sind nach einer Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung die einzelnen Spiralrohre der Führung für die Behälter an sich quer durch das Gehäuse der Vorrichtung erstreckenden Halterungen befestigt, wobei der Abstand der außenliegenden Spiralrohre zueinander durch Verschiebung eines der außenliegenden Spiralrohre veränderbar ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung ist die Behältermitnahme aus vier parallel zueinander und quer zu der spiralförmigen Führung für die Behälter verlaufenden Stangen, die über eine Gabel an einer zentrisch innerhalb der spiralförmigen Führung gelagerten Antriebsachse befestigt sind, zusammengesetzt, wobei die beiden außenliegenden, zur Anlage der Seitenwände der Behälter dienenden Stangen zu den beiden inneren, den oberen Teil der Behälter abstützenden Stangen höhenversetzt angeordnet sind. Um hierbei einen einwandfreien Ein- und

Auslauf der Behälter in die Behältermitnahme zu gewährleisten, sind zweckmäßigerweise die der Vorderseite der Behälter zugewandte Stange der Behältermitnahme im Bereich des Behältereinlaufs und die der Rückseite der Behälter zugewandte Stange der Behältermitnahme im Bereich des Behälterauslaufs jeweils um die Breite der spiralförmigen Führung für die Behälter gekürzt. Zur Anpassung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an Behälter unterschiedlicher Höhe ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Verbindungsarm der Gabel der Behälterrnitnahme mit der Antriebsachse in seiner Länge veränderbar ausgeführt. Damit gleichzeitig mehrere Behälter in der Vorrichtung nach der Erfindung behandelt werden können, ist die Behälterrnitnahme vorzugsweise in vierfahcer Anordnung vorhanden, wobei die Behältermitnahmen kreuzförmig zueinander angeordnet sind.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführung der Vorrichtung nach der Erfindung ist jeder Stange der Behältermitnahmen eine mit Spritzdüsen versehene Rohrleitung zugeordnet, wobei diese Rohrleitungen über die hohl ausgeführte Antriebsachse und die ebenfalls hohl ausgeführten Gabeln der Behältermitnahmen mit dem Reinigungsmittel versorgt werden. Durch diese unmittelbare Zuordnung der Spritzdüsen zu den Behältermitnahmen werden die Behälter aufgrund ihrer geringen seitlichen Fortbewegung langsam an den Spritzdüsen vorbeigeführt, wodurch ein hoher Reinigungsgrad erreicht wird.

Um das Reinigungsmittel, beispielsweise Wasser- oder Reinigungslauge, im Umlauf verfahren verwenden zu können, ist nach einer Weiterbildung der Erfindung die Antriebsachse über ein Verbindungsrohr an eine Hochdruckpumpe angeschlossen, die über einen vorgeschalteten Filter das Reinigungsmittel im Umlauf den Spritzdüsen wieder zuführt.

Zur Erzielung eines kontinuierlichen Betriebes der Vorrichtung nach der Erfindung sind der Behältereinlauf, der Behälterauslauf und

die Antriebsachse für die Behältermitnahmen über Ketten durch einen Getriebemotor synchron antreibbar.

Nach einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der ersten Windung der spiralförmigen Führung für die Behälter nach dem Behältereinlauf ein mit einer Schmutzwanne verbundener Trichter derart zugeordnet, daß die sich in den Behältern befindlichen Bestandteile bei einer Winkelstellung der Behälter zwischen ca. 120° und 200° in den Trichter fallen. Dies ermöglicht eine einfache Säuberung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vor

richtung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Vorrichtung nach Fig.

gemäß der Linie H-II,

Fig. 3 eine Prinzipdarstellung einer Behältermitnahme

nach Fig. 2 im vergrößerten Maßstab,

Fig. 4 einen Querschnitt durch die Vorrichtung nach

Fig. 2 gemäß der Linie IV-IV,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 6 eine Detaildarstellung einer Behältermitnahme

im vergrößerten Maßstab nach Fig. 5 und

Fig. 7 eine Einzeldarstellung der spiralförmigen Führung

für die Behälter nach Fig. 2.

Die Vorrichtung weist ein auf Füßen 20 stehendes Gehäuse 21 auf, dem an den gegenüberliegenden Seiten der Behältereinlauf 2 und der Behälter auslauf 8 zugeordnet sind. Zur Führung der Behälter im Behältereinlauf 2 sowie im Behälterauslauf 8 dienen seitliche Geländer 4. Sowohl der Behältereinlauf 2 als auch der Behälterauslauf 8 ist als endloses, kontinuierlich arbeitendes Transportband ausgebildet. Der Behältereinlauf 2 besitzt an seinem Eingang einen pneumatisch gesteuerten Anschlag 3, der als Taktgeber für die Behälter 1 fungiert. An den Behältereinlauf 2 schließt sich die spiralförmig gewundene Führung 6 für die Behälter 1 an, die zwei vollständige Spiralwindungen 17 aufweist und in den Behäterauslauf 8 übergeht. Die spiralförmige Führung 6 besteht aus vier parallel zueinander verlaufenden Spiralrohren 6a bis 6d. Die auf einer Ebene liegenden beiden äußeren Spiralrohre 6a und 6d sind zu den ebenfalls in einer Ebene liegenden, inneren Spiralrohren 6b und 6c höhen versetzt angeordnet, wodurch die äußeren Spiralrohre 6a und 6d zur Führung der Seitenwände der Behälter 1 und die inneren Spiralrohre 6b und 6c zur Führung des Bodens der Behälter 1 dienen. Quer sich durch das Gehäuse 21 erstreckende Halterungen 22 tragen die einzelnen Spiralrohre 6a bis 6d. Um unterschiedlich breite Behälter in der Vorrichtung reinigen zu können, ist das äußere Spiralrohr 6a über Mutter-Gewinde-Getriebe der Halterung 22 in seinem Abstand zu dem anderen äußeren Spiral rohr 6d verschiebbar.

Innerhalb der spiralförmigen Führung 6 für die Behälter 1 befinden sich vier kreuzförmig angeordnete Behältermitnahmen 5, die über entsprechende Gabeln 30 mit zugeordneten Verbindungsarmen 31 an einer zentral zu der spiralförmigen Führung 6 im Gehäuse gelagerten Antriebsachse 7 befestigt sind. Die Antriebsachse 7, der Behältereinlauf 2 und der Behälterauslauf 8 stehen über Ketten 9 mit einem Getriebemotor 10 in Verbindung, wodurch ein synchroner Lauf dieser Bauteile gewährleistet ist. Jede Behältermitnahme 5 setzt sich aus vier parallel zueinander und quer zu

der spiralförmigen Führung 6 für die Behälter 1 verlaufenden Stangen 5a bis 5d zusammen. Die Stangen 5a bis 5d sind derart an den Innenseiten der zugehörigen Gabeln 30 befestigt, daß die beiden außenliegenden Stangen 5a und 5d zur Anlage der Seitenwände der Behälter und die beiden inneren Stangen 5b und 5d zur Anlage des oberen Teils der Behälter 1 beim Transport durch die Vorrichtung dienen. Die der Vorderseite der Behälter zugewandte Stange 5a der Behältermitnahme 5 ist im Bereich des Behältereinlaufs 1 um die Breite der spiralförmigen Führung 6 gekürzt, um ein einwandfreies Einlaufen der Behälter in die Behältermitnahme 5 zu gewährleisten. Ebenso ist die der Rückseite der Behälter zugewandte Stange jeder Behältermitnahme 5 im Bereich des Behälterauslaufs um die Breite der spiralförmigen Führung 6 gekürzt, wodurch ein störungsfreies Ausgeben der Behälter 1 aus der Behältermitnahme 5 gewährleistet ist.

Jeder Stange 5a bis 5d der Behältermitnahmen 5 ist eine mit Spritzdüsen 16 versehene Rohrleitung 35 zugeordnet. Die einzelnen Spritzdüsen 16 sind auf die in den Behältermitnahmen vorbeigeführten Behälter 1 gerichtet. Die Rohrleitungen 35 werden über die hohl ausgeführte Antriebsachse 7 und die ebenfalls hohl ausgeführten Gabeln 30 und den zugehörigen hohlen Verbindungsarmen 30 mit dem Reinigungsmittel versorgt. Die Bohrung 11 der Antriebsachse 7 steht über ein Verbindungsrohr 13 mit einer Hochdruckpumpe 12 in Verbindung. Die Hochdruckpumpe 12 führt über einen vorgeschalteten Filter 36 das Reinigungsmittel im Umlauf den Spritzdüsen 16 wieder zu. Damit ist ein ständiger Kreislaufs des Reinigungsmittels sichergestellt. Des weiteren ist die Hochdruckpumpe 12 neben ihrem Anschluß an das rotierende Spritzsystem an ein feststehendes, außerhalb der spiralförmigen Führung 6 angeordnetes Spritzsystem 14 angeschlossen. Dieses feststehende Spritzsystem 14 mit seinen Spritzdüsen 14a und der Verbindungsleitung 14b zur Hochdruckpumpe 12 kann sich ganz oder teilweise über den Umfang der spiralförmigen Führung 6 für die Behälter erstrecken und trägt somit zur weiteren Erhöhung des Reinigungsgrades der Behälter 1 bei.

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Der ersten Windung der spiralförmigen Führung 6 für die Behälter 1 ist nach dem Behältereinlauf 2 ein Trichter 18 derart zugeordnet, daß die sich in den Behältern 1 befindlichen festen Bestandteile bei einer Winkelstellung der Behälter 1 zwischen ca. 120° und 200° in den Trichter 18 fallen. Der Trichter 18 mündet in ein Fallrohr 23 ein, durch das die festen Bestandteile in eine unterhalb des Gehäuses 21 aufgestellte Schmutzwanne 19 gelangen.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Nach Inbetriebnahme der Vorrichtung laufen die Behälter 1 unter Einteilung in einen synchronen Takt durch den pneumatisch gesteuerten Anschlag 3 mit den Behältermitnahmen 5 über den Behältereinlauf 2 in die Vorrichtung ein. Dann werden die Behälter nacheinander von den sich drehenden Behältermitnahmen 5 erfaßt und in vertikalen Kreisbahnen durch die spiralförmige Führung 6 transportiert. Auf ihrem gesamten Weg durch die spiralförmige Führung 6 werden die Behälter über das rotierende und festehende Spritzsystem 15 bzw. 14 mit dem Reinigungsmittel abgespritzt. Insbesondere die Spritzdüsen 16 des rotierenden Spritzsystems 15 sorgen dafür, daß die Behälter 1 während der gesamten rotierenden Fortbewegung über die einzelnen Windungen der spiralförmigen Führung 6 in relativ langsamer Seitenbewegung an den Spritzdüsen 16 vorbei intensiv abgespritzt und damit gründlich gereinigt werden. Erreichen die Behälter auf ihrer Kreisbewegung durch die spiralförmige Führung 16 zum erstenmal die Winkelstellung zwischen ca. 120° und 200° so fallen die sich in den Behältern 1 befindlichen festen Bestandteile durch den Trichter 18 in die Schmutzwanne 19. Nachdem die Behälter durch die Windungen 17 der spiralförmigen Führung mit Hilfe der Behältermitnahmen 5 hindurchgeleitet und gleichzeitig gereinigt wurden, werden sie, sobald sie den unteren Punkt auf dem Behälterauslauf 8 erreicht haben, aus der Vorrichtung heraustransportiert. Da Behältereinlauf, Behälterauslauf und Antriebsachse synchron laufen, arbeitet demnach

die gesamte Vorrichtung zur Reinigung der Behälter 1 kontinuierlich.

Obwohl die nur an einem Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, liegen für den Fachmann naheliegende Abwandlungen der erfindungsgemäßen Lösung, die sich aus dieser Darstellung ergeben, im Rahmen der beanspruchten Vorrichtung.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Vorrichtung zum Reinigen von Behältern, insbesondere von Flaschenbehältern, gekennzeichnet durch einen Behältereinlauf (2), eine sich daran anschließende, spiralförmig gewundene Führung (6) für die Behälter (1), mindestens eine innerhalb der spiralförmigen Führung (6) drehbar angeordnete Behältermitnahme (5) mit integrierten Spritzdüsen (16) für das Reinigungsmittel und einen der spiralförmigen Führung (6) nachgeordneten Behälterauslauf.
2. Vorrichtung nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Behältereinlauf C2) als auch der Behälterauslauf (8) als kontinuierlich arbeitende Transporteinrichtung in Form von endlosen Bändern oder Rollen ausgeführt ist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behältereinlauf (2) am Eingang einen pneumatisch gesteuerten Anschlag (3) aufweist, der als Taktgeber fungiert.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb der spiralförmigen Führung (6) für die Behälter (1) zusätzlioh feststehende, nach innen gerichtete Spritzdüsen (14a) für das Reinigungsmittel vorgesehen sind.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die spiralförmig gewundene Führung (6) für die Behälter (1) aus vier parallel zueinander verlaufenden Spiralrohren (6a bis Bd) besteht, wobei die beiden außenliegenden, zur Anlage der Seitenwände der Behälter (1) dienenden Spiralrohre (6a und 6d) zu den beiden inneren, den Boden der Behälter (1) abstützenden Spiralrohre (6b und 6c) höhenversetzt verlaufen.
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die spiralförmige Führung (6) für die Behälter (1) zwei Windungen (17) aufweist.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Spiralrohre (6a bis 6d) der Führung (6) für die Behälter (1) an sich quer durch das Gehäuse (21) der Vorrichtung erstreckenden Halterungen (22) befestigt sind, wobei der Abstand der außenliegenden Spiralrohre (6a und 6d) zueinander durch Verschiebung eines der

außenliegenden Spiralrohre (6a) veränderbar ist.
8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältermitnahme (5) aus vier parallel zueinander und quer zu der spiralförmigen Führung (6) für die Behälter (1) verlaufenden Stangen (5a bis 5d), die über eine Gabel (30) an einer zentrisch innerhalb der spiralförmigen Führung (6) gelagerten Antriebsachse (7) befestigt sind, zusammengesetzt ist, wobei die beiden außenliegenden, zur Anlage der Seitenwände der Behälter dienenden Stangen (5a und 5b) zu den beiden inneren, den oberen Teil der Behälter (1) abstützenden Stangen (5b und 5c) höhenversetzt angeordnet sind.
9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die der Vorderseite der Behälter (1) zugewandte Stange (5a) der Behältermitnahme (5) im Bereich des Behältereinlaufes (2) und die der Rückseite der Behälter (1) zugewandte Stange (5d) der Behältermitnahme (5) im Bereich des Behälterauslaufes (8) jeweils um die Breite der spiralförmigen Führung (6) für die Behälter (1) gekürzt sind.
10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsarm (31) der Gabel (30) der Behältermitnahme (5) mit der Antriebsachse (7) in seiner Länge veränderbar ausgeführt ist.
11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältermitnahme (5) in vierfacher Anordnung vorhanden ist, und daß die Behältermitnahmen (5) kreuzförmig zueinander angeordnet sind.
12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stange (5a bis 5d) der Behältermitnahmen (5) eine mit Spritzdüsen (16) versehene Rohrleitung (35) zugeordnet ist, und daß diese Rohrleitungen (35) über die

hohl ausgeführte Antriebsachse (7) und die ebenfalls hohl ausgeführten Gabeln (30) der Behältermitnahmen (5) mit dem Reinigungsmittel versorgt werden.
13. Vorrichtung nach den Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsachse (7) über ein Verbindungsrohr (13) an eine Hochdruckpumpe (12) angeschlossen ist, die über einen vorgeschalteten Filter (36) das Reinigungsmittel im Umlauf den Spritzdüsen (16) wieder zuführt.
14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Behältereinlauf (2), der Behälterauslauf (8) und die Antriebsachse (7) für die Behältermitnahmen (5) über Ketten (9) durch einen Getriebemotor (10) synchron antreibbar sind.
15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der ersten Windung der spiralförmigen Führung (6) für die Behälter (1) nach dem Behältereinlauf (2) ein mit einer Schmutzwanne (19) verbundener Trichter (18) derart zugeordnet ist, daß die sich in den Behältern befindlichen festen Bestandteile bei einer Winkelstellung der Behälter (1) zwischen ca. 120° und 200° in den Trichter fallen.