DE2901027A1 - Behaelterdrehvorrichtung - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Behälterdrehvorrichtung,
• durch welche Behälter um eine ihrer Achsen gedreht werden können.
• Solche Behälterdrehvorrichtungen können für die verschiedensten Zwecke verwendet werden, die bei der Be- oder Verarbeitung von Behältern vorkommen. Sie können insbesondere beim Herstellen, Konfektionieren oder Säubern von Behältern verwendet werden, beispielsweise bei der Formgebung, Bearbeitung, Farbgebung bzw. Lackierung, beim Füllen oder Entleeren von Behältern oder beim Säubern von Behältern, beispielsweise durch mechanische Bewegungen oder Einwirkung von gasförmigen, flüssigen oder festen Reinigungsmitteln.
• Ein bevorzugtes Anwendungsgebiet der Behälterdrehvorrichtung ist die Reinigung von Flaschenbehältern.
• Flaschenbehälter, ins besondere Flaschenbehälter aus Kunststoff, in denen eine größere Anzahl von Flaschen, beispielsweise 12, 15 oder mehr, durch innere, im allgemeinen kreuzweise angeordnete Trennwände voneinander getrennt sind, um gegenseitige Beschädigungen zu vermeiden, haben den Nachteil, daß sich in den kreuzweise angeordneten Trenneinheiten leicht Gegenstände verfangen, die den ganzen Behälter verschmutzen und oft auch eine Wiederfüllung der Behälter mit Flaschen erschweren oder gar unmöglich machen. Insbesondere Papier, beispielsweise Etiketten, Reklamezettel, Kassenbons usw.
• verfahren sich in diesen Trenneinheiten, darüber hinaus auch noch weitere Gegenstände, die sich zwangsläufig oder zufällig am Aufbewahrungs- bzw. Verbrauchsort der in den Behältern enthaltenen Flaschen befinden.
• Die Reinigung solcher Flaschenbehälter wurde bisher im allgemeinen vor oder nach der Abfüllung und Eingabe der Flaschen in die Behälter durch entsprechendes Aufsichtspersonal von Hand durchgeführt. Eine solche Handreinigung führt oft zur Unterbrechung der Flaschenabfüllung oder der vorbereitenden Arbeiten, erfordert darüber hinaus zusätzliches Personal und ist also kostenintensiv und störanfällig.
• Auch bei anderen Arbeiten an Behältern ist es oft erforderlich, die Behälter um eine ihre Achsen zu drehen, beispielsweise wenn ein Behälter von verschiedenen Seiten mit einem Aufdruck oder mit Farbe versehen werden muß oder wenn er in irgendeiner Form zusätzlich verpackt werden muß.
• Solche Drehbewegungen wurden bisher bei Behältern im allgemeinen manuell ausgeführt, sofern man sich dazu Vorrichtungen bedient, waren diese konstruktiv mehr oder minder aufwendig oder in ihrer Wirkung unzulänglich.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Behälterdrehvorrichtung zu schaffen, die Behälter, vorzugsweise Flaschenbehälter, selbsttätig und ohne manuelle Einwirkung dreht und dadurch ihre Bearbeitung, insbesondere ihre Reinigung erleichtert.
• Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Behälterdrehvorrichtung, die gekennzeichnet ist durch Transporteinrichtungen, Mitnehmer, die in einer Halterung drehbar gelagert sind, eine Steuerkurve, die die Mitnehmer so steuert, daß die Mitnehmer die Behälter festhalten, mit den Mitnehmern verbundene Kettenräder, die in Verzahnungen eingreifen und so angeordnet sind, daß die Kettenräder, Mitnehmer und Behälter durch Eingriff mit den Verzahnungen um ein Winkelteilstück gedreht werden, Drehsicherungen, die Mitnehmer und Behälter gegen Verdrehen sichern, Verzahnungen sowie gegebenenfalls weitere Verzahnungen, die die Mitnehmer und Behälter um ein weiteres Winkelteilstück drehen.
• Die Behälter werden der Drehvorrichtung über eine Transporteinrichtung zugeführt. Die Transporteinrichtung kann in Form von endlosen Bändern oder Rollen ausgeführt sein, es können jedoch auch alle anderen zum Transport von Behältern üblichen Einrichtungen verwendet werden. Bevorzugt sind kontinuierlich arbeitende Transporteinrichtungen.
• Die Drehvorrichtung kann kontinuierlich in Betrieb sein, als besonders zweckmäßig hat es sich jedoch erwiesen, wenn die Drehvorrichtung am Eingang eine Anschlagklappe aufweist, die als Taktgeber fungiert. An dieser Anschlagklappe kann sich beispielsweise eine Lichtschranke befinden, die als Behälterkontrolle dient. Ist kein Behälter vorhanden, bleibt die Drehvorrichtung in Wartestellung, bis ein Behälter an der Anschlagklappe steht und die Lichtschranke unterbricht.
• Dabei wird durch die Lichtschranke die Drehvorrichtung in Betrieb gesetzt und die Anschlagklappe geöffnet. Das Öffnen der Anschlagklappe kann beispielsweise über ein Elektro-Magnetventil erfolgen, das durch einen Pneumatikzylinder gesteuert werden kann. Es können aber auch ein Motorantrieb oder andere mechanische Bewegungssysteme zum Öffnen der Anschlagklappe dienen.
• Wenn die Behälter in die erfindungsgemäße Drehvorrichtung eingetreten sind, werden sie von horizontal angeordneten Greifvorrichtungen, die auf umlaufenden Ketten oder Bändern montiert sind, seitlich gefaßt. Die Greifvorrichtungen bestehen im allgemeinen aus Greifbacken oder -zangen, die vorzugsweise der Form der Behälter angepaßt sind, und die durch einen Antrieb auf die Behälter zu bewegt werden und dabei diese ergreifen.
• In einer wegen ihrer Einfachheit besonders bevorzugten Ausführungsform bestehen die Greifvorrichtungen aus Mitnehmerbacken, die vorzugsweise aus elastischem Material bestehen, deren eine Seite auf einem Teller ist und in der Halterung drehbar gelagert ist. Dabei ist einer der Greiferteile steuerbar auf der umlaufenden Kette angeordnet und kann mittels einer Steuerkurve gesteuert werden.
• Die von der Greifvorrichtung festgehaltenen Behälter werden in der Drehvorrichtung in Richtung der umlaufenden Ketten oder Bänder weiter transportiert. Beim Weitertransport greifen Kettenräder in Verzahnungen ein und der Behälter wird dadurch entsprechend der Anzahl der Zähne und der Ausgestaltung der Verzahnungen um einen entsprechenden Winkelteilbetrag gedreht. Dann wird der Behälter durch eine Drehsicherung auf einer Schiene gegen Verdrehen gesichert und dadurch in der jeweiligen Lage blockiert. Durch eine dem zu drehenden Winkel entsprechende Anordnung der Aussparungen auf dem Kettenrad und eine entsprechende Verzahnung kann der Behälter beispielsweise um 90 oder 1800 gedreht werden. In diesem Falle weist die Drehsicherung eine quadratische Form auf. Jedoch lassen sich durch geänderte Anordnungen der Aussparungen und Verzahnungen auch andere Drehwinkel ermöglichen, wobei beispielsweise bei einem Drehwinkel von 60° die Drehsicherung eine gleichmäßige sechseckige Form aufweist.
• Eine Drehung um 180 ist beispielsweise besonders geeignet, wenn die in der Drehvorrichtung befindlichen Behälter gesäubert werden sollen. Im allgemeinen fallen die in dem Behälter befindlichen Schmutzteilchen bei einer Drehung um 1800 zum großen Teil schon unter dem Einfluß der Schwerkraft aus dem Behälter heraus, die Reinigungswirkung kann jedoch auch durch einen Gasstrom, beispielsweise Preßluft oder Kohlensäure, oder durch einen Strom von flüssigem Reinigungsmittel, beispielsweise Wasser oder Reinigungslauge, noch unterstützt werden.
• Ist der Behälter über die durch die Drehsicherung gegen ein Verdrehen gesicherte Strecke transportiert worden, so greift das Kettenrad in die nachfolgend angeordneten Verzahnungen, wodurch Mitnehmer und Behälter um ein weiteres Winkelteilstück gedreht werden. Die Summe aller Winkelteilstücke ist vorzugsweise 36°. In diesem Falle nehmen die Behälter nach dem Durchgang durch die erfindungsgemäße Behälterdrehvorrichtung wieder ihre ursprüngliche Lage ein.
• Nach Beendigung des Drehvorganges lösen sich die Greifvorrichtungen wieder von den Behältern, so daß die Behälter die Drehvorrichtung verlassen können.
• Die erfindungsgemäßen Drehvorrichtungen können eine, zwei, drei oder mehr Greifvorrichtungen auf der umlaufenden Kette enthalten. Bevorzugt sind Vorrichtungen mit einer oder zwei Greifvorrichtungen, bei größeren Anlagen können jedoch in Abhängigkeit vom Verwendungszweck auch Anordnungen mit einer größeren Anzahl Greifvorrichtungen zweckmäßig sein.
• Die Behälterdrehvorrichtung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Behälterdrehvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Behälterdrehvorrichtung nach Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie I-I der Fig. 2 und Fig. 4 eine Seitenansicht der Schiene und Kettenräder nach Fig. 1.
• Die Vorrichtung besteht aus einem festen Rahmen 24, der seitlich Transporteinrichtungen 2, 2a in Form von endlosen Bändern oder Rollen aufweist, über welche die Behälter 1 der Drehvorrichtung zugeführt werden. Die Drehvorrichtung weist am Eingang eine Anschlagklappe 3 auf, die als Taktgeber fungiert. An dieser Anschlagklappe 3 befindet sich eine Lichtschranke 4, die als Behälterkontrolle dient.
• Wenn ein Behälter an der Anschlagklappe 3 steht, wird durch die Lichtschranke 4 die Vorrichtung in Betrieb gesetzt und die Anschlagklappe 3 geöffnet. Das Öffnen der Anschlagklappe 3 erfolgt über ein Elektro-Magnetventil, das durch einen Pneumatikzylinder 5 gesteuert wird.
• Die Behälter 1 werden von horizontal angeordneten Greifvorrichtungen, die auf umlaufenden Ketten 6 montiert sind, seitlich gefaßt.
• Die Greifvorrichtungen bestehen aus Mitnehmerbacken 7 aus einem elastischen Material, deren eine Seite auf einem Teller 8 befestigt ist und in der Halterung 9 drehbar gelagert ist.
• Der gegenüberliegende Greiferteil ist steuerbar auf der umlaufenden Kette 6 angeordnet. Dieser Greiferteil wird mittels der Steuerkurve 10 über die Kurvenrolle 11 und den Stößel 12 gesteuert. Der Greiferteller 13 mit dem Mitnehmer 7 ist durch die Druckfeder 14 mittels des Federtellers 15 axial vorgespannt. Dieser axial vorgespannte Greiferteller 13 und Mitnehmer 17 kann mittels der Steuerkurve 10 über die Kurvenrolle 11 und den Stößel 12 so gesteuert werden, daß der Behälter von dem Mitnehmer 7 festgehalten wird.
• Ist ein Behälter über die Transporteinrichtung in die Drehvorrichtung gelangt und wird in Pfeilrichtung weitertransportiert, so greift während des Transports das Kettenrad 16 in die Verzahnung 17 und der Behälter wird entsprechend der Anzahl der Zähne und der Ausgestaltung der Verzahnung um einen Winkel von 1800 gedreht. Der Behälter wird dann durch die Drehsicherung 18 auf der Schiene 19 gegen Verdrehung gesichert und dadurch in der jeweiligen Lage blockiert.
• Die Drehsicherung 17 weist eine quadratische Form auf.
• Beim Weitertransport greift das Kettenrad 16 in die nachfolgend angeordneten Verzahnungen 17 b und gegebenenfalls auch 17c, 17 d, 17e, 17f usw. ein, wodurch Mitnehmer und Behälter um ein weiteres Winkelteilstück gedreht werden. Die Behälter nehmen nach dem Durchgang durch die Drehvorrichtung wieder ihre ursprüngliche Lage ein.
• Sobald die Kurvenrolle 11 die Steuerkurve 10 verläßt, und von der Druckfeder 21 zurückgesteuert wird, können die Behälter die Drehvorrichtung über die ablaufende Transportvorrichtung 2a, die der Transportvorrichtung 2 entspricht, wieder verlassen.
• Die Mitnehmer 7 können auswechselbar gestaltet sein, um Behälter in verschiedenen Abmessungen verarbeiten zu können.
• Leerseite

Claims (6)

1. Behälterdrehvorrichtung PATE NTANSPRÜCHE ! 1. Behälterdrehvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Transporteinrichtung (2), Mitnehmer (7), die in einer Halterung (9) drehbar gelagert sind, eine Steuerkurve (10), die die Mitnehmer (7) so steuert, daß die Mitnehmer (7) die Behälter (1) festhalten, mit den Mitnehmern (7) verbundene Kettenräder (16), die in Verzahnungen (17a) eingreifen, die derart angeordnet sind, daß die Kettenräder (16), Mitnehmer (7) und Behälter (1) durch den Eingriff mit den Verzahnungen um ein Winkelteilstück gedreht werden, Drehsicherungen (18, die Mitnehmer (7) und Behälter (1) gegen Verdrehen sichern, Verzahnungen (17 b) sowie gegebenenfalls weitere Verzahnungen (17c, 17 d), 1 7 e, 17f usw), die die Mitnehmer (7) und Behälter (1) um ein weiteres Winkelteilstück drehen.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie am Eingang eine Anschlagklappe (3) aufweist, die als Taktgeber fungiert.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (7) auswechselbar gestaltet sind, um Behälter in verschiedenen Abmessungen verarbeiten zu können.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen der Mitnehmer (7) aus elastischem Material bestehen.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge ke n n ze i c h ne t, daß die Drehsicherung (18) quadratisch ausgebildet ist.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurc h gekennzeichne t, daß eine Drehung um 1800 und 3600 erfolgt.