DE3244433A1 - Vorrichtung zum loesbaren verbinden eines rahmenteils und einer abdeckscheibe od. dgl. - Google Patents

Description

DR. ING. HANS "LICKTI "·*-Di-PL-M-NGi-H EIN ER LICHTI DIPL.-PHYS. DR. JOST LEMPERT PATENTANWÄLTE

D-7500 KARLSRUHE 41 CGRÖTZI N GEN) · DURLACHER STR. 31 (HOCHHAUS)

TELEFON <0721) 48511

29. November 1982 6571/82 Le

LE VAN SPECIALTY COJNC
14923 Proctor Avenue
City of Industry,
California 91746, U.S.A.

Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines Rahmenteils und einer

Abdeckscheibe od.dgI.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines festen Rahmenteils um eine Öffnung und einer beweglichen Abdeckscheibe od.dgl., wobei das Rahmenteil eine Randdichtung aufweist und die Abdeckscheibe über mindestens ein Gelenk am Rahmenteil befestigt ist, mit mindestens einem lösbaren Gelenkglied, das an der Abdeckscheibe befestigt ist, und einen Hauptkörper aufweist.

Beim lösbaren Anlenken von verschiedenartigster Schutzdächer, Scheiben oder sonstiger Deckenteile an Konstruktionsteilen , beispielsweise an einem Kraftfahrzeug, ergeben sich Probleme und Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere bei Abdeckscheiben aus Glas, die mit starren Rahmenkonstruktionen verbunden werden, wie bei in Fahrzeugdächern angeordneten Sonnendächern.

Bisher werden verschiedene Arten lösbarer Gelenkvorrichtungen für entfernbare Abdeckscheiben verwendet. Diese Vorrichtungen haben jedoch ihre besonderen Ei genschaften ,die Einschränkungen bedingen, die ihren universellen Einsatz auf diesem Gebiet weitgehend verhindert haben. Besondere Probleme im Zusammenhang mit entfernbaren Gelenken treten im Zusammenhang mit Automobildachöffnungen, die besser als Sonnendächer bekannt sind, auf. Diese Sonnendächer sollen sehr oft nicht nur mit mit Gelenken versehenen Abdeckscheiben, Deckenteilen oder Schutzdächern ausgestattet sein, sondern sie sollen darüber hinaus auch Gelenkvorrichtungen aufweisen, die ein schnelles und sicheres Entfernen der Deckenteile erlauben.

Viele der bekannten Ausführungen von Gelenk vorrichtungen weisen - wie gesagt - Merkmale auf, die ihre Verwendung einschränken. Einige der Vorrichtungen können zwar von den Rahmenteilen, mit denen sie verbindbar sind, entfernt werden, jedoch sind sie so kompliziert, daß sie vom Durchschnittsbenutzer nicht leicht wieder befestigt werden können. Bei anderen Ausführungen ragen bei entfernten Deckenteilen, verschiedene zum Gelenk gehörende Teile gefährlich in die Öffnung des Daches, die durch das Rahmenteil des innerhalb des Fahrzeugdachs befestigten Sonnendachs umgrenzt wird.

Ferner haben die zur Zeit in Verwendung befindlichen bekannten Gelenkvorrichtungen aufgrund ihres starren Gelenkmechanismus die Ausführungsgestaltung der mit ihnen verbundenen Abdeckscheiben derart begrenzt, daß diese nicht mit abgerundeten, mit Gelenk versehenen Vorderkanten ausgebildet werden und daher keine hinreichend gute Abdichtung zwischen den äußeren Kanten der Deckenteile und den Dichtungsteilen der Rahmenkonstruktionen erlauben.

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Als Beispiel für Gelenkvorrichtungen sei auf die US-PS 3 974 753 und die US-PS 4 131 970 verwiesen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der genannten Nachteile eine gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, die ein leichtes Trennen der verbundenen Teile erlaubt und dennoch eine ausreichende Dichtigkeit gewährleistet.

Zur Lösung der genannten Aufgabe ist erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines Rahmenteils und einer Abdeckscheibe od.dgl. vorgesehen, daß das Gelenkglied eine verlängerte flexible, biegbare und verdrehbare Zunge aufweist, daß eine Verbindungseinrichtung am Rahmenteil befestigt und zur lösbaren Aufnahme der Zunge ausgebildet ist; und daß eine Verschließeinrichtung auf dem genannten Gelenkkörper verschiebbar angebracht ist, um die Zunge innerhalb des genannten Verbindungsteils festzulegen. Es wird also eine lösbare Gelenkvorrichtung geschaffen, die ein Gelenkglied mit einer flexiblen Zunge enthält, das an der Abdeckscheibe direkt befestigt ist, wobei das Gelenkglied so ausgebildet ist, daß es zur Aufnahme eines als Verschließeinrichtung dienenden, verschiebbaren Gehäusedeckels, der entlang des Hauptkörpers des Gelen kgIiedes verschiebbar ist, gezeigt ist und, daß es mit seiner Gelenkzunge innerhalb eines Gelenkhalters einrastet, wobei der Gelenkhalter innerhalb eines ringförmigen, in dem festen Rahmen des Sonnendachs ausgebildeten Kanals befestigt ist. Die Abdeckscheibe ist von dem Balkenteil entfernbar , indem der Gehäusedeckel jedes Gelenksaus dem Gelenkh alter herausgeschoben wird, wodurch die Gelenkzunge freigelegt wird, die dann auch selbst sogleich aus der Halterung entfernt werden kann.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung können die äußeren Kanten einer Abdeckscheibe gekrümmt und bogenförmig ausgebildet werden.

Eine solche Abdeckscheibe kann nun von einem beliebigen Benutzer bedient werden, ohne daß eine Unterstützung durch andere Personen oder die Verwendung eines speziellen Werkzeugs erforderlich wäre. Es ist auch kein Werkzeug für das Ein- und Auskuppeln des lösbaren Gelenkes von dem Rahmenteil des Sonnendachs erforderlich. Bei der erfindungsgemäßen Ausführung gibt es bei entfernter Abdeckscheibe keine von dem Rahmenteil in die Dachöffnung hinein oder abwärts in den Insassenraum ragenden Teile, die eine ernste Gefahr für die Insassen des Fahrzeugs darstellen ' würden.

Eine Vorrichtung der erfindungsgemäßen Ausgestaltung hat relativ wenig Teile, ist leicht zu bedienen und zu unterhalten.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung unter Bezugnahme auf die Zeichnung im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:

Fig. 1 ein Sonnendach, das eine mit einem Gelenk ver

sehene Glasplatte aufweist, mit einem zugehörigen Rahmenteil, das im Dach eines Fahrzeugs angebracht ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Querschnittsansicht eines Schnitts

im wesentlichen entlang der Linie 2-2 der Figur 1 mit der die lösbare Vorrichtung in gesperrter Stellung

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zusammen mit einem typischen Klapphebelmechanis mus, wobei die Abdeckscheibe in geschlossener Stellung gesperrt ist;

Fig. 3 eine Querschnittsteilansicht der auf dem Rahmenteil befestigten Gelenkvorrichtung, wobei ein Gelenkgehäusedeckelin gesperrter Stellung anliegt ;

Fig. 4 eine Querschnittsteilansicht der Gefenkvorrichtung; mit einem Gelenkzungenglied, das in einem Gelenkhalter liegt, und einem Gehäusedeckel, der aus dem Gelenkhalter ausgerückt ist, wodurch die Zunge aus dem Gelenkhalter entfernbar ist;

Fig. 5 eine Querschnittstei!ansicht eines Schnittes im wesentlichen entlang Linie 5 - 5 der Figur 4;

Fig. 6 eine Querschnittstei !ansicht eines Schnittes im wesentlichen entlang der Linie 6 - 6 der Figur 3;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der in Einzelteile zerlegten Gelenkvorrichtung; und

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines Gelenkhalters

Die Fig. 1 zeigt teilweise ein Kraftfahrzeug 12 mit einem Dach 10. Das Dach 10 weist ein Sonnendach 13 auf, das in das Dach 10 eingesetzt ist. Das Sonnendach 13 ist durch einen festen Rahmen 14 umschlossen, der

innerhalb eines Durchbruchs 16 des Daches 10 eingesetzt ist. Der Rahmen 14 ist an einer äußeren Kante des Durchbruchs 16 in geeigneter Art, aber fest befestigt. Für die Befestigung ist im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Klemmring 18 vorgesehen, wie in Figur 2 veranschaulicht ist. Der Rahmen 14 umgrenzt eine Öffnung 20, welche durch eine Glasscheibe 22 geschlossen wird. Die Glasscheibe 22 wird in geschlossener Stellung durch einen lösbaren Klapphebelverschluß24 festgehalten. Dieser kann beliebiger geeigneter Art sein, muß aber mit der schnell lösbaren Gelenkvorrichtung 25 zusammenwirken können.

Eine Glasscheibe 22, wie sie in Figur 1 dargestellt ist, ist normalerweise mit einem einzigen Klapphebelverschluß 24 ausgestattet, der in der Mitte der hinteren Kante der Glasscheibe 22 angebracht ist und mit einem auf der gegenüber liegenden Seite angebrachtem Paar Gelenkvorrichtungen 25 zusammenwirkt.

Der Rahmen 14 weist einen oberen Kanal 26 auf, in den eine Dichtung eingepaßt ist, die als äußere Fassung der Glasscheibe 22 dient, wenn das Deckenteil in geschlossener abgedichteter Stellung liegt, wie in der Zeichnung dargestellt ist. Der Rahmen 14 weist ferner einen zweiten, darunter gelegenen Umfangskanal 30 auf, der eine Kupplungseinrichtung in Form eines Gelenkhalters 32 aufnimmt und darin festhält. Ein Gelenkhalter 32 ist derart angeordnet, daß er mit einer Gelenkvorrichtung 25 lösbar zusammenwirkt. Jeder Gelenkhalter 32 besitzt einen Hauptkörper 34 mit einer länglichen Öffnung 36, die durch gegenüberliegende Seitenwände 38 begrenzt wird, welche durch rückwärtige Versteifungsteile 40 und einen vorderen Flansch 42 miteinander verbunden sind (Fig. 8). Ein Paar gegenüberliegend angeordnete KupplungsIeisten 43 sind als integrierte Teile der Seitenwände 38 und des vorderen

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Flansches 42 ausgebildet. Die Kupplungs I eisten sind derart ausgebildet, daß sie eine Gelenkzunge der Gelenkvorrichtung 25 aufnehmen können, die nachfolgend im Detail beschrieben wird. Die unteren und oberen Oberflächen jeder Seitenwand 38 weisen jeweils Vertiefungen 44 auf, die so angeordnet sind, daß sie entsprechende Vorsprünge, welche innerhalb des Kanals 30 ausgeformt sind, aufnehmen. Auf diese Weise wird jeder Gelenkhalter 32 an der richtigen Stelle zum Eingriff mit den jeweiligen Gelenkvorrichtungen 25 befestigt.

Jede Gelenkvorrichtung 25 hat ein Gelenkglied 45, das einen Hauptkörper 46 und eine langgestreckte Gelenkzunge 48 aufweist (vergl. Fig. 7). Das Gelenkglied 45 ist an der Glasscheibe 22 mittels einer Einrichtung aus Schraube und Mutter befestigt, welche durch ein Loch in der Glasscheibe 22 aufgenommen wird. Die Mutter ist als flache Kappe 50 ausgebildet und weist einen mit Innengewinde versehenen Fortsatz 52 auf, der derart ausgebildet ist, daß er in eine Bohrung 54 eingesetzt werden kann, die im Hauptkörper 46 ausgebildet ist. Die Bohrung weist mehrere Nuten 55 auf, die an den Fortsatz 52 angepaßt sind, um eine Drehung der Kappe 50 zu verhindern, wenn die Schraube 56 eingeschraubt wird. Die Bohrung 54 ist mit einer zylindrischen Einsenkung 58 (Fig. 5,6) zur Aufnahme des Kopfes der Schraube 56 versehen. Zwischen Kappe 50 und Glasscheibe 22 liegt ein Dichtring oder eine Distanzscheibe 59. Das Gelenkglied 45 besteht aus einem harten, dennoch flexiblen Kunststoffmaterial, das ein Biegen der Gelenkzunge 48 ermöglicht und zwar nicht nur entsprechend ihrer üblichen Biegerichtung, sondern auch seitlich und unter Verdrehung, wenn die Glasscheibe 22 zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung bewegt wird. Das Biegen zwischen Hauptkörper 46 und Zunge 48 sorgt für eine zweifache Wirkung: Es erlaubt ,die vordere Kante des Sonnendachs abgerundet auszubilden, was bisher nicht möglich war. Die

Gelenkzunge 48 weist seitlich angeordnete Widerlagerglieder 60 auf. Wenn die Gelenkzunge 48 im Gelenkhalter 32 eingesetzt ist, greift jedes Widerlagerglied 60 hinter die entsprechende Kupplungsleiste 43, wie aus den Figuren 3 und 4 zu ersehen ist. in dieser Stellung kommt eine Sperre 62, die auf der Unterseite der Zunge 48 ausgebildet ist, in unmittelbare Nähe der Öffnung 36 zu liegen, wie in Figur 4 zu sehen ist.

Ein Gehäusedeckel 64 ist an dem Gelenkglied 45 verschiebbar angebracht. Der Gehäusedeckel 64 weist ein Paar gegenüber liegende Führungsglieder 65 auf, die einwärts ragen und in längsverlaufenden Nuten 66 im Hauptkörper 46 des Gelenkgliedes 45 verschiebbar aufgenommen sind. Ein erstes und ein zweites Paar von Ausnehmungen 67 und 68 (in 45) sind zur Aufnahme einer passend ausgebildeten Nase 70 (an 64) ausgebildet. In Lösestellung der Gelenkvorrichtung 25 ist der Gehäusedeckel 64 zurückgezogen, wobei die Führungsglieder 65 mit ihren Nasen 70 in die Aussparungen 67 eingreifen (Fig. 4, 5). In dieser Stellung kann die Gelenkzunge 48 entweder in den Gelenkhalter 32 eingeschoben werden oder entsprechend entfernt werden. Zum Sperren der Gelenkzunge 48 im Gelenkhalter 32, wird sie zunächst in den Gelenkhalter eingesetzt, wie in Figur 4 zu sehen ist; anschließend wird der Gehäusedeckel 64 vorwärts bewegt; dies bewirkt, daß die Führungsglieder 65 mit ihren Nasen 70 in die vorderen Ausnehmungen 68 des Hauptkörpers eingreifen (Fig. 6, 3). Dabei wird ein Ansatz 72 des Gehäusedeckels unter die Sperre 62 gezwängt und zwischen dieser und dem unteren Flansch 74, der den Kanal 30 begrenzt, verkeilt, wie Figur 3 zeigt. So ist die Zunge 48 mit dem Halter 32 gekoppelt. Sie ist flexibel, falls die Glasscheibe 22 durch den HebeIVerschluß 24 in eine geöffnete Stellung hochgehoben wird. Die Zunge kann sich darüberhinaus zur Verhinderung von jeglicher Klemmwirkung um ihre einge Achse drehen.

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Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in geeigneter Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (11)

1. DR. ING. HANS XICTlTI - CiP-L.'KNC" H EIN ER LICHTI DIPL.-PHYS. DR. JOST LEMPERT PATE NTANWALTE

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   29. November 1982

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   California 91746, U.S.A.

   PATENTANSPRÜCHE

   Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines festen Rahmenteils um eine Öffnung und einer beweglichen Abdeckscheibe od.dgl., wobei das Rahmenteil eine Randdichtung aufweist und die Abdeckscheibe über mindestens ein Gelenk am Rahmenteil befestigt ist, mit mindestens einem lösbaren Gelenkglied, das an der Abdeckscheibe befestigt ist und einen Hauptkörper aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (45) eine verlängerte flexible, biegbare und verdrehbare Zunge (48) aufweist, daß eine Verbindungseinrichtung (32, 43) am Rahmentei (14) befestigt und zur lösbaren Aufnahme der Zunge (48) ausgebildet ist; und daß eine Verschließeinrichtung (64) auf dem genannten Gelenkkörper (46) verschiebbar angebracht ist, um die Zunge (48) innerhalb des genannten Verbindungsteils (32, 43)festzulegen.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Befestigung des Gelenkgliedes (45) auf der Abdeckscheibe (22) vorgesehen ist, und daß der Hauptkörper (46) ein Paar an seinen Seiten angeordnete, längsverlaufende Nuten (66) mit einem ersten und einem zweiten Paar Ausnehmungen (67, 68) aufweist, wodurch die genannte Verschließeinrichtung (64) zwischen einer gesperrten und einer ungesperrten Stellung verschiebbar ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung (64) ais Gehäusedeckel ausgebildet ist, der ein Paar einwärtsragende Führungsglieder (65) auf weist, die zum Eingreifen in die genannten längsverlaufende Nuten (66) im genannten Haupt körper (46) ausgebildet sind.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsglieder (65) Teile in die jeweiligen Ausnehmungen (67,68) in den genannten Längsnuten (66) einpassende Ansätze (70) aufweisen.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkörper (46) eine zentrale Bohrung (54) zur Aufnahme von Befestigungsteilen (52,56) aufweist, mittels derer das Gelenkglied (45) an der Abdeckscheibe (22) befestigt ist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (64) verschiebbar an dem genannten Hauptkörper (46) angeordnet ist und einen Absatz (72)

   aufweist, der zwischen die Zunge (48) und das Rahmenteil (14) schiebbar ist.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (48) ein Paar Widerlagerglieder (60) aufweist, die in die genannte Verbindungseinrichtung (32) einpassen; und daß die Zunge (48) eine Sperre (62) aufweist, die an ihrer Unterseite ausgebildet und so angeordnet ist, daß sie in den Absatz (72) greift, um ein Lösen der Zunge von der genannten Verbindungseinrichtung (32) zu verhindern, wenn das Gelenkglied (45) mit dem Rahmenteil (14) verbunden ist.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung aus einem Halter (32) besteht, welcher an dem Rahmenteil (14) befestigt und in dieses eingesetzt ist; daß der Halter (32) eine längsgestreckte Öffnung (36) und ein Paar einander gegenüber liegende Kupplungsteile (43) aufweist, die derart ausgebildet sind, daß sie mit der Zunge (48) zusammenwirken, die das Gelenkglied (45) mit dem Rahmenteil (14) verbindet.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei das Rahmenteil (14) mindestens einen Umfangskanal (30) zur Aufnahme des Halters (32) aufweist.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (45) in einem flexiblen Kunststoffmaterial ausgeführt ist, so daß die genannte Zunge auf- und abbiegbar sowie seitlich relativ zu der Abdeckscheibe (22) und zum Rahmenteil drehbar ist.
11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß Teile zur Befestigung des Halters (32) am Umfangskanal (30) des Rahmenteils (14) vorgesehen sind.

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