DE3242062C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter, mit zwei Kontaktstellen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 oder 2.

Ein Schalter, der zwei Kontaktstellen in einem Gehäuse aufweist ist aus der DE-AS 10 33 314 bekanntgeworden. Das Gehäuse besitzt einen Sockel, einen Gehäuseaufsatz und eine Abdeckung; die Hauptkontaktstelle, die als Doppelkontaktstelle ausgebildet ist, ist im Gehäuseauf­ satz untergebracht, wo sich auch der Magnetauslöser befindet. In dem Sockel des Gehäuseteiles, der die Hauptkontaktstelle aufnimmt, ist ein Hilfskontakt unter­ gebracht, der von dem Kontaktträger des Hauptkontaktes angesteuert wird. Der Hilfskontakt bzw. die Hilfskon­ taktstelle ist ebenfalls eine Doppelkontaktstelle. Das Gehäuse ist nicht in Schalenbauweise ausgebildet und Lichtbogenlöschblechpakete, die bei den derzeit herge­ stellten Leitungsschutzschaltern zur Strombegrenzung vorhanden sind, sind nicht vorgesehen. Vielmehr wird der Lichtbogen dadurch gelöscht, daß er in ausreichender Weite verlängert wird, was eine entsprechende Größe des Gehäuses bedingt.

Ein elektrischer Leitungsschutzschalter, in dessen Gehäuse ebenfalls zwei Schaltkontakte untergebracht sind, ist aus der DE-OS 22 34 423 bekannt. Die beiden Schaltkontakte befinden sich parallel nebeneinander in einem durch Zwischenwände unterteilten Gehäuse und sind miteinander mittels einer Verbindungsachse verbunden.

Jede Kontaktstelle ist in einer Lichtbogenkammer unter­ gebracht, die Löschbleche aus Metall enthält. Ein solcher Aufbau hat den Vorteil, daß sich sowohl ein Schalter mit hohem Schaltvermögen durch Doppelunterbrechung als auch ein Schalter mit zwei getrennten schaltbaren Strombahnen, von denen nur eine Auslöser enthält, herstellen lassen. Nachteil dieser bekannten Anordnung ist, daß etwa der Raum von zwei nebeneinander angeordneten Einzelschaltern benötigt wird.

Ein Leitungsschutzschalter der eingangs genannten Art, in dem - von der Montageebene des Schalters aus gesehen - zwei Kontaktstellen übereinander untergebracht sind, von denen die eine einen Phasenleiter und die andere den Neutral- oder Nulleiter abschaltet bzw. auftrennt, ist aus der FR-PS 24 96 335 bekanntgeworden. Die Trennkontaktstelle für den Phasenleiter ist durch ein Festkontaktstück und ein an einem Kontakthebel angebrachtes bewegliches Kontaktstück gebildet, wogegen der Nulleiter-Schalter durch eine Doppelkontaktstelle gebildet ist, die mittels des Schaltknebels zur Betätigung der Schaltkontakte beim Wiedereinschalten über einen Verbindungshebel ein- bzw. ausgeschaltet wird. Die Kammern, in denen sich die Kontaktstücke befinden, sind durch eine Zwischenwand voneinander getrennt; die Phasenleiterkontaktstelle befindet sich oberhalb und die Nulleiterkontaktstellen unterhalb der Zwischenwand im Gehäuse. Die Anordnung nach der FR-PS ist so, daß die im unteren Gehäuseteil bzw. Gehäusebereich untergebrachte Kontaktstelle für die Abschaltung eines Phasenleiters bzw. für die Abschaltung mit Entstehung eines Lichtbogens nicht geeignet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Leitungsschutzscha­ ter, der eingangs genannten Art mit zwei Kontaktstellen zu schaffen, die durch einfache Maßnahmen so umgebaut werden können, daß entweder der einen Kontaktstelle oder beiden Kontaktstellen je ein Lichtbogenlöschblechpaket zugeordnet werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 oder des Anspruches 2 gelöst.

Bei einer Ausgestaltung können der ersten und der zweiten Kontaktstelle je ein Lichtbogenlöschblechpaket zugeordnet werden, wobei sowohl der einen als auch der anderen Kontaktstelle eine Kurzschlußauslösung zugeord­ net werden kann. In beiden Fällen wird bei einer Auslö­ sung der einen Kontaktstelle über die Verbindungsstange auch die andere Kontaktstelle geöffnet.

Dabei ist zweckmäßig, die Verbindungsstange bzw. den Verbindungshebel an dem Kontakthebel in der Nähe des Kontaktstückes anzulenken, der der ersten Kontaktstelle zugeordnet ist. In vorteilhafter Weise ist am Drehhebel bzw. am Klinkenhebel eine Nase angeformt, die im Bewe­ gungsbereich des Klappankers liegt, wobei am Drehhebel ferner eine Klinkenstelle angeformt ist, die zur Ver­ klinkung des Kontakthebels der ersten Kontaktstelle dient.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung kann dahingehen, daß der zweiten Kontaktstelle ein zweites Klappanker­ system zugeordnet ist, dessen Klappanker auf die Verbin­ dungsstange bei einem Auslösevorgang in Richtung Öffnen der beiden Kontaktstellen einwirkt.

Um bei der ersten Kontaktstelle eine Verriegelung in der Einschaltstellung zu erreichen, kann an dem beweglichen Kontakthebel der ersten Kontaktstelle ein Langloch angeformt sein, in dem das eine Ende der mit dem Schaltknebel in Verbindung stehenden Stange geführt ist, wobei eine Feder vorgesehen ist, die die Stange gegen das dem Schaltknebel zugewandte Ende des Langloches drückt. Diese Feder ist die Kontaktkraftfeder für die erste Kontaktstelle und sie dient auch dazu, die Getriebe­ anordnung des Schaltschlosses für den Kontakthebel der ersten Kontaktstelle in zwei stabilen Lagen, die über eine Totpunktlage ineinander überführbar sind, zu halten.

Eine ähnliche mit einer ähnlich wirkenden Kontaktkraftfeder und lediglich einer Kontaktstelle Schaltmechanik ist aus der DE-OS 30 34 790 an sich bekannt.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Schalter der eingangs genannten Art dadurch gekennzeich­ net, daß die Verbindungsstange über ihren Angriffspunkt (Einwirkpunkt) am Kontakthebel der ersten Kontaktstelle hinausragt und im Bereich des Schaltknebels aus dem Schaltergehäuse herausragt, so daß die zweite Kontakt­ stelle durch Betätigung der Verlängerung des Verbin­ dungshebels abschaltbar ist.

Dabei ist an der Verlängerung ein Vorsprung angeformt, der mit einem Vorsprung am Drehhebel bzw. Klinkenhebel zusammenwirkt, dergestalt, daß der Drehhebel in Richtung Öffnen der ersten Kontaktstelle verdreht wird.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kann dahin­ gehen, daß an der Verlängerung ein Vorsprung angeformt ist, der auf den Klappanker zu dessen Verdrehen im Sinne Entklinkung der Verklinkungsstelle einwirkt.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung geht dahin, daß die Verlängerung mit einem U-förmigen Ansatz versehen ist, der in Einschaltstellung einen am Gehäuse befind­ lichen Fortsatz umgreift, wobei die Verlängerung mittels einer Druckfeder in der eingeschalteten Stellung, also in der Lage, in der der Fortsatz den Gehäusefortsatz umgreift fixiert.

Mit der zweiten Ausgestaltung, die aus der ersten Ausführung durch nur geringfügigen Umbau erzielt werden kann, besteht die Möglichkeit, mit der ersten Kontakt­ stelle einen Phasenleiter und mit der zweiten Kontakt­ stelle den Null-Leiter zu schalten. Die Zuordnung der einzelnen Komponenten zueinander ist im zweiten Falle so gewählt, daß grundsätzlich die erste Kontaktstelle den Phasenleiterstrom führt und die zweite Kontaktstelle in den Null-Leiter geschaltet ist. Die Schaltung ist dann so, daß bei einer Öffnung der beiden Kontaktstellen grundsätzlich erst der Null-Leiterkontakt und dann der Phasenleiterkontakt geöffnet wird und beim umgekehrten Fall, dem Einschalten, zuerst der Null-Leiterschaltkon­ takt und dann der Phasenleiterkontakt geschlossen wird. Dies wird dann erreicht durch geeignete Anordnung von Anschlägen und Angriffspunkte der Verbindungs- bzw. Schaltstange.

Anhand der Zeichnung, in der einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbes­ serungen der Erfindung und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden. Es zeigt

Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfin­ dungsgemäßen Schalters,

Fig. 2 eine zweite Ausführungsform eines erfin­ dungsgemäßen Schalters,

Fig. 3 eine weitere Ausgestaltung der Erfindung,

Fig. 4 eine weitere Ausgestaltung der Erfindung,

Fig. 5 eine weitere Ausgestaltung der Erfindung,

Fig. 6 und 7 die Verbindungsstange in zwei Ansichten.

Die Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung einer ersten Ausgestaltung der Erfindung.

Der Schalter besitzt ein Gehäuse 10, das in Schalen­ bauweise ausgebildet ist und zwei Gehäuseschalen (nicht weiter dargestellt) aufweist. Das Gehäuse besitzt in seinem unteren Bereich eine Ausnehmung 12, die es ermöglicht, daß das Schaltgerät auf eine U-profilförmige Tragschiene in einer Installationsverteilung aufge­ schnappt werden kann. Das Gehäuse 10 ist durch eine in der Gehäuseschale angeformte Zwischenwand 14 in zwei Räume 16 und 18 unterteilt wobei der obere Raum 16 eine Phasenleiterkontaktstelle (erste Kontaktstelle) 20 und der untere Raum 18 eine Nulleiterkontaktstelle (zweite Kontaktstelle) 22 aufweist. Die beiden Kontaktstellen bestehen jeweils aus einem beweglichen Kontaktstück 24 und 26 und einem Festkontaktstück 28 bzw. 30.

Im oberen Raum 16 ist ein erstes Klappankersystem 32 mit einem Joch 33, einer Spule 34 und einem Magnetkern 35 vorgesehen. Der Magnetkern arbeitet mit einem Klappanker 36 zusammen, dessen eines Ende bei 37 am Joch 33 aufge­ lagert und dessen anderes Ende im rechten Winkel abge­ kröpft ist und einen Schenkel 38 aufweist, dessen freies Ende mit einem Haken 39 versehen ist, mit dem er hinter den Kontakthebel 40, der das bewegliche Kontaktstück 24 trägt, greift und im Falle einer Ausschaltung bei einem Kurzschlußstrom diesen betätigt.

Im Bereich des Joches 33 ist eine ortsfeste Achse 41 vorgesehen, an der ein Klinkenhebel 42 drehbar gelagert ist. Der Klinkenhebel 42 besitzt eine Nase 43, gegen die das dem beweglichen Kontaktstück 24 gegenüberliegende bzw. entgegengesetzt liegende Ende angedrückt wird, so daß hierdurch eine Verklinkung bewirkt wird. Die Andruckkraft wird durch eine exzentrisch an einem in einer Achse 44 drehbar gelagerten Schaltknebel 45 angelenkte Koppelstange 46 bewirkt; wenn der Schaltkne­ bel 45 in Einschaltstellung verbracht wird, drückt er den Kontakthebel 40 gegen die Nase 43 und gegen das feste Kontaktstück und verriegelt diesen. Diese Ausge­ staltung ist an sich bekannt; es soll nur soviel gesagt werden, daß die in der Fig. 1 dargestellte Lage von Achse 44, exzentrischer Anlenkung der Koppelstange 46 bei 47 und Anlenkstelle 48 der Koppelstange am Kontakt­ hebel eine erste stabile Lage bildet, die bei Verdrehung des Schaltknebels entgegen dem Uhrzeigersinn über eine Totpunktlage in eine zweite stabile Lage springt, die dann die Ausschaltstellung darstellt. An der Anlenk­ stelle 48 ist eine Feder vorgesehen, die (ähnlich der Feder 109 gemäß Fig. 3) die Koppelstange 46 in Richtung zum Schaltknebel hin beaufschlagt. Diese Feder dient im wesentlichen dazu, das Getriebe-System, das sich zusam­ mensetzt aus dem Kontakthebel 40, der Koppelstange 46 und dem Schaltknebel 45 in einer ersten stabilen Lage die der Einschaltstellung entspricht, festhält. Diese Feder ist deutlich stärker, als die Feder 50, da sie die Kraft der Feder 50, die Kontaktkraft an der oberen und unteren Kontaktstelle 20, 22 und die Verklinkungskraft aufbringen muß. Dabei besteht die Möglichkeit, die Feder 50 wegfallen zu lassen, da (siehe weiter unten) die Feder 46 die Öffnungskraft alleine aufbringen kann und alleine zur Öffnung dienen kann.

An der Klinke 42 befindet sich ein Fortsatz 49, der in die Bewegungsbahn des Klappankers 36 hineinragt. Wenn auf­ grund eines Kurzschlusses bspw. der Klappanker 36 ange­ zogen wird und sich dabei um die Stelle 37 in Pfeilrich­ tung A verschwenkt, nimmt der Klappanker über den Fort­ satz 49 den Klinkenhebel mit und verschwenkt diesen um die Achse 41 entgegen dem Uhrzeigersinn in Pfeilrichtung. Dadurch wird die Verklinkung an der Nase 43 gelöst, so daß der bewegliche Kontakthebel 40 unter der Kraft der Feder 50 um die Anlenkstelle 48 verschwenkt wird, die selbst in in der Fig. 1 nicht näher dargestellten Weise in einem Langloch geführt ist. Auf diese Weise wird die Kontaktstelle 20 geöffnet. Gleichzeitig wird über den Klappanker und den Fortsatz 39 der bewegliche Kontakt­ hebel aufgerissen.

An dem beweglichen Kontakthebel 40 ist an einer Anlenk­ achse 51 eine Verbindungsstange 53 angelenkt, die durch die Zwischenwand 14 hindurchgreift und an dem beweg­ lichen Kontakthebel 52, an dem das bewegliche Kontakt­ stück 26 angebracht ist, bei 57 angelenkt ist.

Im unteren Bereich, d. h. also im unteren Raum, ist ein dem Magnetsystem 32 entsprechendes weiteres Klappankersystem 54 vorgesehen, das in gleicher Weise wie das Klappanker­ system 32 einen Magnetkern 55 und einen Magnetanker 56 aufweist. Der Magnetanker wirkt mit der Verbindungs­ stange 53 über einen Anschlag 58 zusammen, so daß dann, wenn das Klappankersystem 54 anspricht, der Anker 56 über den Anschlag 58 die Verbindungsstange 53 betätigt und den beweglichen Kontakthebel 40 zusammen mit dem beweg­ lichen Kontakthebel 52 öffnet.

Im oberen Raum 16 befindet sich weiterhin noch ein thermischer Auslöser (Thermobimetall 60), das auf den Klinkenhebel 42 einwirkt und im Falle eines Überstromes den beweglichen Schaltkontakt öffnet.

Den beiden Kontaktstellen 20 und 22 ist jeweils ein Lichtbogenlöschblechpaket 61 und 62 zugeordnet, so daß der Lichtbogen in beiden Räumen optimal gelöscht wird.

Im eingeschalteten Zustand fließt der Strom im oberen Bereich von einer Eingangsklemme 63 über eine Verbin­ dungsleitung 64 hin zum Thermobimetall 60; von dort über das Magnetjoch 33 in die Spule 34 und über eine weitere Verbindungslitze 64 hin zum beweglichen Kontakt­ stück 24; im eingeschalteten Zustand fließt der Strom von dort über die Kontaktstelle 20 hin zur Ausgangs­ klemme 65. Das Festkontaktstück 28 ist U-förmig ausge­ bildet und besitzt zwei Schenkel 66 und 67, wobei der Schenkel 66 mit der Ausgangsklemme 65 verbunden ist, wogegen der Schenkel 67 eine Lichtbogenlaufschiene bildet. Im ausgeschalteten Zustand liegt das Potential der Klemme 63 über eine Verbindungsleitung 68 am Leit­ blech 69. Das Lichtbogenlöschblechpaket ist zwischen der Leitschiene 69 und dem Schenkel 67 des Festkontakt­ stückes angeordnet.

In ähnlicher Weise ist das feste Kontaktstück 22 im unteren Bereich ausgebildet, wobei zwischen einer Licht­ bogenleitschiene 70 und dem Festkontaktstück 22 das Lichtbogenlöschblechpaket 62 angeordnet ist. Auch im unteren Bereich sind Eingangsklemmen 71 und 72 vorge­ sehen; der Strom fließt von der Eingangsklemme über eine Verbindungsleitung 73 hin zu der Wicklung des Klappanker­ systems 54 und über eine weitere Verbindungs­ leitung 74 zum beweglichen Kontakthebel 52 und von dort zu der Kontaktstelle 22. Bei einer Kurzschlußausschal­ tung fließt der Strom über eine Verbindungsleitung 75 zur Lichtbogenleitschiene 70 des Lichtbogenlöschblech­ paketes 62.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit im oberen Bereich die einzelnen Komponenten miteinander wie folgt zu verbinden:

Die Anschlußklemme 63 steht mit dem einen Ende der Wicklung 34 in Verbindung, wogegen das andere Ende der Wicklung, das in der Ausgestaltung nach Fig. 1 mit der Litze 64 verbunden ist, unmittelbar mit dem Joch verbun­ den ist. Von dem Joch fließt der Strom zu dem Thermobi­ metall 60, wobei am freien Ende des Thermobimetalls eine weitere Litze angebracht ist, die bis hin zu dem Leit­ blech 69 reicht bzw. geführt ist und dazwischen an dem Kontakthebel 40 befestigt ist. Da die Möglichkeit besteht, die Anschlußklemme 63 mit dem einen Wicklungs­ ende der Spule über eine starre Strom- bzw. Anschluß­ fahne zu verbinden, sind dann an Litzen-Schweißstellen nur noch die drei Schweißstellen an dem Thermobimetall 60, an dem Kontakthebel 40 und an dem Lichtbogen­ leitblech 69 vorhanden.

Der Schalter gemäß der Fig. 2 zeigt eine Aus­ führung, bei der sich der Nulleiter, dessen Schaltkontakt sich im unteren Gehäusebereich 18 befindet, manuell abschalten läßt. Ein Magnetsystem 54 fehlt. Dafür besitzt die Verbindungsstange 80, die der Verbin­ dungsstange 53 in der Fig. 1 entspricht, eine über den Klapp­ anker 36 hinausgehende Verlängerung 81, deren Ende 82 nach außen ragt und dort einen U-förmigen Ansatz 83 bildet, die einen Gehäuseabsatz 84 in der in Fig. 2 dargestellten Stellung aufnimmt. Die Verbindungsstange 80 ist dann im Bereich der Verlängerung 81 von einer Feder 85 in Pfeilrichtung C beaufschlagt. Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 1 und Fig. 2 ist der bewegliche Kontakthe­ bel 52 jeweils von einer Feder 76 beaufschlagt, die praktisch den Kontaktdruck erzeugt, in dem sie den beweglichen Kontakthebel 52 um die Anlenkstelle 57 im Uhrzeigersinn verdreht.

Die Arbeitsweise der Anordnung gemäß der Fig. 2 ist wie folgt:

Die Verlängerung 81 ragt aus dem Gehäuse nach oben hin heraus, dergestalt, daß sie manuell betätigbar ist. Aus der in Fig. 2 dargestellten Stellung muß dann die Ver­ längerung entgegen dem Pfeil C am Ende gedrückt werden, so daß die U-Form vom Gehäuseansatz freikommt. Unter dem Druck der Feder 76 wird dann der bewegliche Kontakthebel 52 geöffnet. Das Einschalten erfolgt in umgekehrter Richtung; man muß dann nur dafür sorgen, daß die U-Form praktisch an den Gehäuseabsatz 84 festrastet, und zwar über die Feder 85.

Bei der Ausgestaltung nach Fig. 2 ist die Feder 50 zwingend notwendig.

Weiterhin ist zu beachten: Wenn eine Auslösung statt­ findet, dann wird nur der obere Kontakt geöffnet, wogegen der untere Kontakt geschlossen bleibt. Die Kupplung nämlich zwischen der Verbindungsstange 80 und dem Klappanker 36 erfolgt über einen unterhalb des Klappankers 36 befindlichen Nocken 80A, so daß sich der Klappanker 36 frei nach oben bewegen kann, ohne die Verbindungsstange 80 und damit den beweglichen Kontakt­ hebel 52 mitzunehmen. Umgekehrt wird aber bei Öffnung des beweglichen Kontakthebels 52 über den Vorsprung 80A der Klappanker 36 mitgenommen, so daß die obere Kontakt­ stelle in Ausschaltstellung gelangt.

Die manuelle Ausschaltung der unteren Kontaktstelle, die ja in den NT eingeschaltet wird, bewirkt über die Kopp­ lung über den Vorsprung 80A die Ausschaltung der Kontaktstelle 20, wie eben erwähnt. Die Einschaltung des unteren Kontakthebels über den Schaltknopf 82 allerdings bewirkt nur die Einschaltung des NT an der Kontaktstelle 22. Die Einschaltung der Kontaktstelle 20 muß dann getrennt erfolgen; sie kann auch nur nach der Einschal­ tung der unteren Kontaktstelle 22 erfolgen.

Darüber hinaus muß verhindert werden, daß zwischen dem Joch 32, dem Magnetanker 36 und dem Kontakthebel 40 ein Kurzschluß auftritt, damit die Spule durch den Klappanker 36 nicht überbrückt ist. Aus diesem Grunde muß der Auflagerpunkt 37 des Klappankers 36 am Joch 32 elektrisch isoliert ausgebildet sein; es besteht natürlich auch die Möglichkeit, den Schenkel 38 mit dem Element 39 aus Isoliermaterial auszubilden. Natürlich können auch beide Möglichkeiten vorgesehen sein.

Die Schalteranordnungen gemäß der Fig. 3 bis 5 unterscheiden sich nur geringfügig von denjenigen der Fig. 1 und 2.

Die Anordnung nach Fig. 3 entspricht bis auf die folgenden Änderungen derjenigen gemäß Fig. 1:

Wie aus der Fig. 3 ersichtlich ist, ist das Joch 33 im wesentlichen von einer etwa Z-förmigen Gestalt, wobei sich an den Bereich 100 des Joches, der parallel zur Mittelachse des Magnetkernes 35 verläuft, L-förmig abgewinkelt ein Schenkel 101 anschließt, in dem eine Justierschraube 102 eingeschraubt ist. Es besteht auch die Möglichkeit, im Bereich des Schenkels 101 eine Mutter vorzusehen, in die die Justierschraube den Schenkel 101 durchgreifend eingeschraubt ist. Die Mutter wäre lose gegenüber dem Joch, aber im Gehäuse fest­ gelegt, damit die Justierschraube beim Einschrauben die Mutter nicht mitdreht. Der senkrecht verlaufende Bereich 100 verlängert sich in einen einen Haltewinkel 103, dessen anderer, freier Schenkel zur Halterung des Thermobimetalls 60 dient. Die Spitze der Justierschraube 102 drückt auf die Innenfläche dieses Schenkels mit dem Thermobimetall 60, wodurch die Auslösung bei einem Überstrom eingestellt werden kann. Im Prinzip ist dies bei der Anordnung nach Fig. 1 ähnlich; dort ist jedoch die Halterung anders dargestellt.

An dem vertikalen Bereich 100 des Joches 33 ist ein Klappanker 104 gelagert, der mit einem Klinkenhebel 105 zusammenwirkt. Dieser Klinkenhebel 105 entspricht dem Klinkenhebel 42, wobei allerdings der Klappanker 104 nach Ausführung der Fig. 3 auf den beweglichen Kontakt­ hebel 40 nicht unmittelbar einwirkt. Vielmehr wirkt der Klappanker 104 unmittelbar auf einen Fortsatz 106 am Klinken­ hebel 105 ein, der bei 41 in gleicher Weise wie der Klinkenhebel 42 drehbar gelagert ist. An dem Klinkenhe­ bel 105 ist weiterhin ein Fanghaken 107 angeformt, der in die Bewegungsbahn des beweglichen Kontakthebels 40 ragt. Eine Verdrehung des Ankers 104 bewirkt über die Nase 106 und den Fanghaken 107 gleichfalls eine Verdrehung des beweglichen Kontakthebels 40 in die gleiche Richtung. Diametral gegenüber dem Fortsatz 106 ist eine Verklinkungs­ stelle 108 vorgesehen, an die der Kontakthebel 40 mittels des Gelenkgetriebes, das aus dem Schalthebel 45, der Koppelstange 46 und der Anlenkstelle 48 gebildet ist, angedrückt wird. An dem beweglichen Kontakthebel ist dabei eine Blattfeder 109 geführt, gegen die die Anlenkstelle 48 von oben drückt, so daß die Halterung bzw. die Verbindung zwischen der Koppelstange 46 und dem Kontakthebel 40 eine federnde Verbindung ist.

Die Feder 109 ist deutlich stärker als die Feder 50, da sie sowohl die Kraft der Feder 50, die Kontaktkraft oben und unten als auch die Verklinkungskraft aufbringen muß. Es besteht daher die Möglichkeit, die Feder 50 wegfallen zu lassen; und die Feder 109 bewirkt zusammen mit der Feder 76 die Öffnung beider Kontaktstellen.

Man erkennt in der Fig. 3, daß am Kontakthebel ein Bügel 110 angeformt ist, der dadurch mit dem Kontakthebel 40 ein Langloch 111 bildet, und die Achse bei 48 wird von der Feder 109 gegen das obere Ende, also das Ende des Langloches 111, das dem Kontakthebel entgegengesetzt liegt, gedrückt. Auf diese Weise wird eine optimale Führung des Gelenkgetriebes 45/46/48/40 und eine Halte­ rung dieses Gelenkgetriebes in der einen, auslöseberei­ ten stabilen Lage und in der anderen, der ausgelösten Lage erreicht. Das Thermobimetall 60 wirkt in gleicher Weise wie das Thermobimetall 60 der Fig. 1 auf den Klinkenhebel 105 und verdreht diesen im Falle eines Überstromes entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 41. Dadurch kommt die Verklinkungsstelle 108 frei und der bewegliche Kontakthebel 40 kann unter dem Zug der Feder 50 in Ausschaltstellung bewegt werden. An dem Gehäuse 10 ist im unteren Bereich, also unterhalb der Zwischenwan­ dung 14 ein Anschlag 120 vorgesehen, so daß die Bewegung des beweglichen Kontakthebels 52 zumindest an dem dem Kontaktstück entgegengesetzten Ende begrenzt ist.

Die Fig. 4 zeigt ein Schaltgerät ähnlich der Fig. 3 bzw. der Fig. 2; der wesentliche Unterschied besteht gegen­ über der Fig. 3 darin, daß das Klappankersystem 54 weggelassen ist.

In ähnlicher Weise wie die Fig. 3 bzw. 4 ist auch die Ausgestaltung gemäß der Fig. 5 aufgebaut bzw. gegenüber der Fig. 2 variiert. Gegenüber der Ausgestaltung der Fig. 2 ist lediglich geändert die Befestigung des Thermobimetalls sowie die Führung der Stange 46 mittels der Feder 109 am beweglichen Kontakthebel 40. Ähnlich wie in der Ausgestaltung nach der Fig. 2 ist die Stange 80 mit einer Verlängerung 81 versehen, die in einem Bereich 82 mündet, der eine U-förmige Ausnehmung bildet, die von einem Schenkel 83′ bzw. 83′′ begrenzt ist. Die Kupplung zwischen der Verbindungsstange und dem Kontakthebel 40 erfolgt über einen Vorsprung 130 an der Verlängerung 81 und einen Vorsprung 131 am Klinkenhebel. Diese Nase schließt sich an den Vorsprung 106 (siehe Fig. 3) an. Bei Öffnung der Kontaktstelle 22 wird durch die Feder 76 der Kontakthebel 52 und damit die Verbin­ dungsstange 80/81 nach oben bewegt, wobei der Vorsprung 130 über den Vorsprung 131 die Verklinkung 108 öffnet. Dadurch wird die Kontaktstelle 20 ebenfalls geöffnet, und zwar durch Zusammenwirken der Blattfeder 109 mit der Anordnung des Getriebes 45/46/80/40. Beim Einschalten wird die Kontaktstelle 22 unabhängig von der Kontakt­ stelle 20 zuerst geschlossen und erst danach kann die Kontaktstelle 20 über den Schalthebel 45 geschlossen werden.

In den Fig. 6 und 7 ist die Verbindungsstange 53 in zwei Ansichten gezeigt. Man erkennt, daß die aus Kunst­ stoff bestehende Verbindungsstange zwei Aussparungen 154 und 156 aufweist, die in Abstand zueinander angeordnet sind, derart, daß die Aussparung 154 oberhalb der Zwischenwand und die Aussparung 156 unterhalb der Zwischenwand liegen. In die Aussparungen 154 und 156 sind die beweglichen Kontakthebel 40 bzw. 52 eingelegt.

Die Aussparung 154 ist der Bewegung des Kontakthebels 40 angepaßt und besitzt zwei Spitzen 160 und 162, die sich nicht unmittelbar gegenüberstehen, sondern einen Abstand in der Aussparung 154 zwischen sich aufweisen. Die obere Spitze 160 liegt dann unmittelbar im Bereich der linken Seitenwand und die untere Spitze 162 unmittelbar im Bereich der rechten Seitenwand; an die obere Spitze 160 schließt sich eine Schrägfläche 161 an; an die untere Spitze schließt sich eine Schrägfläche 163 an; beide Schrägflächen sind zueinander parallel und die obere öffnet sich hin zur rechten und die untere hin zur linken Seitenwand.

Die untere Aussparung besitzt halbkreisförmig sich gegenüberliegende Begrenzungen 164 und 166; der untere Kontakthebel 52 besitzt dann eine Ausbiegung 158, die der Begrenzung 164 angepaßt ist und die eine optimale Verschwenkbarkeit des Kontakthebels 52 gestattet. Die Verbindungsstange ist aus Kunststoff hergestellt. In gleicher Weise ist auch der Klinkenhebel 42 bzw. 105 aus Kunststoff hergestellt.

Der Fanghaken 107 in Fig. 3 und 4 befindet sich in Abstand zu dem Kontakthebel 40. Bei einer Auslösung wird daher erst die Verklinkungsstelle gelöst und nach Überwindung des Vorlaufes aufgrund des Abstandes wirkt der Fanghaken 107 auf den Kontakthebel. Der Klappanker 104 steht dauernd unter der Wirkung einer Zugfeder 150, die den Klappanker dauernd in Ausschaltrichtung beaufschlagt und dabei den magnetischen Ansprechwert mit festlegt. Weiterhin ist eine Spiralfeder 152 vorgesehen, die den Klinkenhebel dauernd im Uhrzeigersinn beaufschlagt, d. h. die Nase bei 108 dauernd gegen den Kontakthebel 40 drückt und so die Verklinkung gewährleistet.

Claims (10)

1. Elektrischer Schalter, mit zwei Kontaktstellen (20, 22), von denen wenigstens eine (20) durch ein an einem drehbaren Kontakthebel (40) angebrachtes bewegli­ ches Kontaktstück (24) und ein damit zusammenwirkendes festes Kontaktstück (28) gebildet ist und wenigstens ei­ ner Kontaktstelle (20, 22) eine Lichtbogenlöscheinrich­ tung (61, 62), ein elektromagnetischer und/oder ein thermischer Auslöser (32, 54; 60) zugeordnet sind, wobei die beiden Kontaktstellen (20, 22) in einem Gehäuse (10) von der Montageebene des Schalters aus gesehen übereinander untergebracht und mittels einer Zwischen­ wand (14) voneinander getrennt sind und mit einem Schaltknebel (45), dadurch gekennzeichnet, daß die be­ weglichen Kontakthebel (40, 52) beider Kontaktstellen (20, 22) mittels einer die Zwischenwand (14) durchgrei­ fenden Verbindungsstange (53) gekoppelt sind, so daß bei Öffnen der zweiten Kontaktstelle (22) über die Verbin­ dungsstange (53) auch die erste Kontaktstelle (20) zu­ mindest geöffnet wird, daß ein drehbar gelagerter Klin­ kenhebel (105) vorgesehen ist, der eine Nase be­ sitzt, gegen die der Kontakthebel (40) mit dem bewegli­ chen Kontaktstück (24) der ersten Kontaktstelle (20) ge­ drückt ist, um eine Verklinkungsstelle (108) zu bilden, daß an dem Klinkenhebel (105) ein Fortsatz (106) angeformt ist, der in die Bewegungsbahn des Klappankers (104) des als Klappankerauslöser ausgebildeten elektromagnetischen Auslösers (32) hineinragt und daß der Klinkenhebel (105) einen Fanghaken (107) aufweist, dergestalt, daß bei Aus­ lösung und damit bei Verdrehen des Klappankers (104) dieser über den Fortsatz (106) den Klinkenhebel (105) verschwenkt und letzterer mit dem Fanghaken (107) annä­ hernd in Bewegungsrichtung auf den Kontakthebel (40) auftrifft und diesen öffnet.

2. Elektrischer Schalter, mit zwei Kontaktstellen (20, 22), von denen wenigstens eine durch ein an einem drehbaren Kontakthebel (40) angebrachtes bewegliches Kontaktstück (24) und ein damit zusammenwirkendes festes Kontaktstück (28) gebildet ist und wenigstens einer Kon­ taktstelle (20, 22) eine Lichtbogenlöscheinrichtung (61, 62), ein elektromagnetischer und/oder ein thermischer Auslöser (32, 54; 60) zugeordnet sind, wobei die beiden Kontaktstellen (20, 22) in einem Gehäuse (10) von der Montageebene des Schalters aus gesehen übereinan­ der untergebracht und mittels einer Zwischenwand (14) voneinander getrennt sind und mit einem Schaltknebel (45), dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kon­ takthebel (40, 52) beider Kontaktstellen (20, 22) mit­ tels einer die Zwischenwand (14) durchgreifenden Verbin­ dungsstange (53) gekoppelt sind, so daß bei Öffnen der zweiten Kontaktstelle (22) über die Verbindungsstange (53) auch die erste Kontaktstelle (20) zumindest geöffnet wird, daß ein drehbar gelagerter Klinkenhebel (42) vor­ gesehen ist, der eine Nase (43) besitzt, gegen die der Kontakthebel (40) mit dem beweglichen Kontaktstück (24) der ersten Kontaktstelle (20) gedrückt ist, um eine Ver­ klinkungsstelle zu bilden, daß an dem Klinkenhebel (42) ein Fortsatz (49) angeformt ist, der in die Bewegungs­ bahn des Klappankers (36) des als Klappankerauslöser ausgebildeten elektromagnetischen Auslösers (32) hinein­ ragt, und daß am Klappanker (35) ein Fanghaken (38, 39) angebracht ist, der den Kontakthebel (40) der ersten Kontaktstelle (20) aufreißt.

3. Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange (53) zumindest an dem Kontakthebel (40) der ersten Kontakt­ stelle (22) in der Nähe des Kontaktstückes (24) an dem Kontakthebel angekoppelt ist.

4. Schalter nach einem der vorigen Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der zweiten Kontaktstelle (22) ein zweites Klappankersystem (54) zugeordnet ist, dessen Klappanker auf die Verbindungsstange (53) bei einem Aus­ lösevorgang in Richtung Öffnen der beiden Kontaktstellen (20, 22) einwirkt.

5. Schalter nach einem der vorigen Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß an dem beweglichen Kontakt­ hebel (40) der ersten Kontaktstelle ein Langloch (111) angeformt ist, in dem das eine Ende einer Koppelstange (46) geführt ist, daß eine Feder (109) vorgesehen ist, die die Koppelstange (46) gegen das dem Schaltknebel (45) zugewandte Ende des Langloches (111) drückt und daß das andere Ende der Koppelstange (46) am Schaltknebel (45) angelenkt ist.

6. Schalter nach einem der vorigen Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß auch der zweiten Kontaktstelle (26) eine Lichtbogenlöscheinrichtung (62) zugeordnet ist.

7. Schalter nach einem der vorigen Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange (53) über den Kontakthebel (40) der ersten Kontaktstelle (20) hinaus verlängert ist und im Bereich des Schaltknebels (45) aus dem Gehäuse (10) herausragt, so daß die zweite Kontaktstelle (22) durch Betätigung der Verlängerung (81) der Verbindungsstange (53) direkt abschaltbar ist.

8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­ net, daß an der Verlängerung (81) ein Vorsprung (130) angeformt ist, der mit einem Vorsprung (131) am Klinken­ hebel (105) zusammenwirkt, dergestalt, daß der Klinken­ hebel in Richtung Öffnen der ersten Kontaktstelle (20) verdreht wird.

9. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­ net, daß an der Verbindungsstange (80, 81) ein Nocken (80a) angeformt ist, der auf den Klappanker (36) zu des­ sen Verdrehen im Sinne Entklinkung der Verklinkungsstel­ le einwirkt.

10. Schalter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß die Verlängerung (81) mit ei­ nem U-förmigen Ansatz (83) versehen ist, der in Ein­ schaltstellung einen am Gehäuse (10) befindlichen Absatz (84) umgreift, wobei die Verlängerung mittels einer Druckfe­ der (85) in der eingeschalteten Stellung, also in der Lage, in der der Ansatz (83) den Absatz (84) umgreift, fixiert ist.