DE3241173A1

DE3241173A1 - Zigarrenanzuender

Info

Publication number: DE3241173A1
Application number: DE19823241173
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Societe de Signalisations Automobiles SEIMA
Current assignee: Valeo Neiman SA
Priority date: 1981-11-10
Filing date: 1982-11-08
Publication date: 1983-05-26
Also published as: DE3241173C2; IT1156232B; IT8268293A0

Description

Zigarrenanzünder
Die Erfindung betrifft einen Zigarrenanzünder gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, insbesondere nach Patent .........
(Patentanmeldung P 30 19 323,8).
Der Zigarrenanzünder des Hauptpatentes ist dadurch gekennzeichnet, daß er einen Anzündkopf enthält, der mit einem Griffknopf und einem damit fest verbundenen elektrischen Heizwiderstand versehen ist, wobei dieser Anzündkopf im Inneren einer Gleithülse gegen den.
Widerstand einer Rückholfeder drehbeweglich ist und mittels der Gleithülse axial in das Innere einer Fassung einschiebbar ist, die mit einem bimetallischen Verriegelungsmittel zum Halten des Heizwiderstandes in der Heizstellung versehen ist.
Nach einem weiteren Merkmal des Hauptpatentes sind der Heizwiderstand und der Griffknopf mit einer Buchse oder einem "Aschenkragen" verbunden, die über den Heizwiderstand übersteht und die an ihrer Innenwand mit einem Verriegelungsmittel versehen ist, mit welchem das bimetallische Verriegelungsmittel der Fassung zur Verriegelung des Griffknopfes und des Heizwiderstandes in der Heizstellung zusammenwirkt.
Nach einem weiteren Merkmal des Hauptpatentes wird die Rückholfeder von einer Wickelfeder gebildet, die in einem Ringspalt des Griffknopfes parallel zur Achse desselben angeordnet ist und von deren Enden das eine am Griffknopf und das andere an der Gleithülse befestigt ist.
Nach einem weiteren Merkmal des Hauptpatentes besteht die Gleithülse aus isolierendem Material und trägt an ihrer Innenseite elastische, elektrisch leitfähige Zungen, welche mit Kontaktvorsprüngen durch seitliche Öffnungen der Gleithülse greifen, um sich an die Innenwand der metallischen Fassung anzulegen.
Nach einem weiteren Merkmal des Hauptpatentes besitzen die Gleithülse und die Fassung, die durch eine axiale Gleitführung verbunden sind, zum Zwecke ihrer winkelmäßigen gegenseitigen Ausrichtung zueinander komplementäre Nuten und Vorsprünge, wobei die Nuten zum freien Ende der Hülse oder der Fassung auslaufen.
Die Erfindung hat Verbesserungen des Hauptpatentes zur Aufgabe.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das freie Ende der Zungen in Aussparungen eines Teils aus Isoliermaterial untergebracht ist, das an der Fassung befestigt ist, wobei diese Aussparungen die Bewegung der freien Enden der Zungen in radialer Richtung zur Achse der Fassung zulassen.
Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung bilden die Aussparungen mit ihren von der Achse der Fassung am weitesten entfernten Enden Abstützbereiche für die freien Enden der Zungen.
Die Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, in welchen Fig. 1 ein axialer Schnitt durch eine Ausführungsform des Zigarrenanzünders ist, Fig. 2 ein axialer Schnitt durch die Aschenkragenbuchse des Zigarrenanzünders nach Fig. 1 ist, Fig. 3 eine seitliche Ansicht des bimetallischen Verriegelungsmittels und Fig. 4 eine Draufsicht auf den Träger des bimetallischen Verriegelungsmittels ist.
Die vorliegende Erfindung bezweckt die Verwirklichung eines Zigarrenanzünders, dessen Funktion und Zuverlässigkeit durch vollständiges Vermeiden einer bleibenden Verformung des bimetallischen Verriegelungsmittels 20 und durch Verbessern der Qualität des elektrischen Kontaktes zwischen diesem bimetallischen Verriegelungsmittel und der Aschenkragenbuchse 5, in deren Innerem der Heizwiderstand 4 befestigt ist, verbessert ist.
Dieser Zigarrenanzünder enthält eine metallische Fassung 1, in deren Inneres mit axialer Führung ein Anzündkopf 2 eingeschoben ist.
Dieser Anzündkopf weist einen den elektrischen Heizwiderstand 4 aufnehmenden Griffknopf 3 auf, der mit einer metallischen Aschenkragenbuchse 5 mittels eines Bodenteils 14 aus Isoliermaterial fest verbunden ist, welches seinerseits am Griffknopf 3 mit einer Schraube 18 befestigt ist.
Diese Baueinheit aus dem Griffknopf 3, der Gleithülse 5, dem Heizwiderstand 4 und dem Bodenteil 14 ist im Inneren einer Gleithülse 6 aus Isoliermaterial drehbeweglich angeordnet, die in der metallischen Fassung 1 durch Vorsprünge 11 dieser Fassung bezüglich der Winkelstellung ausgerichtet ist, die in ausgebauchte Nuten 61 der äußeren Wand der Hülse 6 eingreifen.
Die Drehbewegung des Griffknopfes 3 und der damit verbundenen Teile bezüglich der Gleithülse 6 erfolgt gegen den Widerstand einer Rückhol-Wickelfeder 11, die einerseits am Griffknopf 3 und andererseits an einer Zunge 63 der Hülse 6 abgestützt ist.
Im Inneren der metallischen Fassung 1 befindet sich ein Halteteil 21 aus Isoliermaterial, das mit einem Vorsprung 214 für seine winkelmäßige Ausrichtunq versehen ist. Auf diesem Halteteil 21 ist das bimetallische Verriegelungsmittel. 20 mit Hilfe eines Niets 8 befestigt.
Dieser Niet 8 sorgt gleichzeitig für die Befestigung des Halteteils 21 auf der Fassung 1 mittels einer mit einer Schulter versehenen Hülse 10 und für die Befestigung des Kontakts 101 zur Versorgung mit elektrischer Energie.
Wenn der Griffknopf 3 gedreht wird, um den Heizwiderstand 4 mit elektrischer Energie zu versorgen, kommen die Vorsprünge 53 der Aschenkragenbuchse 5 in Kontakt mit den Zungen 201 des bimetallischen Verriegelungsmittels 20 und die Versorgung des Heizwiderstandes 4 wird über folgenden Schaltkreis hergestellt: Kontakt 101, Niet 8, Zunge 201 des bimetallischen Verriegelungsmittels 20, Vorsprünge 53 der Gleithülse 5, äußerer Teil des Widerstandes 4,an dem inneren Ende des elektrischen Heizwiderstandes 4 befestigter Niet 16, Bügel 15, Ring 13, Vorsprung 123 des Rings 12 und metallische Fassung 1 über die Vorsprünge 122 dieses Rings 12.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung und wie aus den Fig. 1 und 3 zu erkennen ist, ist das bimetallische Verriegelungsmittel 20 im wesentlichen in der Form eines U gebogen, dessen Schenkel die Zungen 201 bilden, wobei das Verriegelungsmittel 20 mit seinem mittleren Teil auf dem isolierenden Halteteil 21 so befestigt ist, daß das freie Ende 202 dieser Zungen 201 dem Heizwiderstand 4 gegenüberliegend ausgerichtet ist.
Diese freien Enden 202 sind darüber hinaus in Aussparungen 211 des isolierenden Halteteils 21 angeordnet, wobei die Aussparungen 211 so beschaffen sind, daß sie die radiale Bewegung der freien Enden 202 der Zungen bezüglich der Achse X-X des Zigarrenanzünders zulassen, d.h. derart, daß sie die Bewegung dieser freien Enden 202 in Umfangsrichtung verhindern, wenn die Verriegelung der Hülse 5 (Vorsprünge 53) auf den Zungen 201 durch Drehen des Griffknopfes 3 betätigt wird.
Das Blockieren der Drehbewegung des Verriegelungsmittels 20 wird durch an diesem Verriegelungsmittel vorgesehene Klauen 203 noch verstärkt, die an Abflachungen 21 entsprechender Abmessungen 212 (siehe Fig. 4) des mittleren Teils 213 des isolierenden Halteteils 21 anliegen.
Bei dieser Ausbildung sind die Zungen 201 des Verriegelungsmittels 20 fest mit einem ihrer Enden auf dem Halteteil 21 mittels des Niets 8 und der Klauen 203 befestigt, während die freien Enden 202 dieser Zungen 201 in den Aussparungen 201 des Halteteils 21 in Rotationsrichtung unbeweglich gehalten sind.
Diese Anordnung vermeidet also jegliches Verdrillen an den Zungen 201 beim Verriegeln der Aschenkragenbuchse 5 und sichert eine gute elektrische Verbindung'zwischen dem Verriegelungsmittel 20 und der Aschenkragenbuchse 5, sowie die Dauerhaftigkeit der mechanischen Eigenschaften ihrer Verriegelung.
Es ist festzustellen, daß bei dieser Ausbildung die freien Enden 202 der Zungen, wenn sich der Heizwiderstand 4 nicht in der Heizstellung befindet, gegen den äußeren Rand der Aussparungen 201 abgestützt sind, was ihre allmähliche radiale Deformation vermeidet und erlaubt, die elastische Spannung der Zungen 20 und die Verriegelungskraft der Aschenkragenbuchse 5 durch die Vorsprünge 53 mit Genauigkeit festzulegen.
Auch ist bei dieser Ausbildung das Ende der Aschenkragenbuchse 5 auf dem äußeren Umfang des Halteteils 21 abgestützt, was präzise das Eindringen des Griffknopfes 3 begrenzt und den Heizwiderstand 4 bezüglich des bimetallischen Verriegelungsmittels genau positioniert.
Außerdem erfolgt während des Erwärmens durch den Heizwiderstand 4 die Verformung der Zungen 20 zum Entriegeln der Aschenkragenbuchse 5 im wesentlichen durch Vergrößern der Krümmung des gewölbten Teils 204, das sich in der Nähe des Befestigungsniets 8 befindet.
Die gewölbten äußeren Teile sind direkt gegenüber dem Heizwiderstand 4 angeordnet und die von diesem Widerstand abgestrahlte Wärme wirkt direkt auf diese gewölbten Teile, um die Genauigkeit der Verformung und der Verformungszeit der Zungen zu verbessern und um also das Entriegeln der Aschenkragenbuchse zu bewirken, wenn der Heizwiderstand 4 eine genau festgelegte Temperatur erreicht hat.

Claims

Ansprüche 1. Zigarrenanzünder mit einer Fassung und einem Anzündkopf, der mit einem Griffknopf versehen ista der fest mit einem Heizwiderstand verbunden und gegenüber einer Gleithülse entgegen der Kraft einer Rückholfeder beweglich ist, wobei der Anzündkopf mittels der Gleithülse axial in die Fassung einschiebbar ist, welche mit bimetallischen Verriegelungsmitteln zum Festhalten des Heizwiderstandes in einer Heizstellung versehen ist, wobei der Griffknopf und der Heizwiderstand gegenüber der Gleithülse verdrehbar sind, nach Patent ......... (Patentanmeldung P 30 19 323.8), dadurch gekennzeichnet, daß das Festhalten des Heizwiderstandes (4) in der Heizstellung durch Zungen (201) der bimetallischen Verriegelungsmittel (20) gewährleistet ist, wobei das freie Ende (202) dieser Zungen (201) dem Heizwiderstand (4) abgewandt ist.
2. Zigarrenanzünder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (202) der Zungen (201) in Aussparungen (211) eines Teils (21) aus Isoliermaterial untergebracht ist, das an der Fassung (1) befestigt ist, wobei diese Aussparungen (211) die Bewegung der freien Enden (202) der Zungen (201) in radialer Richtung zur Achse (X-X) der Fassung zulassen.
3. Zigarrenanzünder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (211) mit ihren von der Achse der Fassung (1) am weitesten entfernten Enden Abstützbereiche für die freien Enden (202) der Zungen (201) bilden.
4. Zigarrenanzünder nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (21) aus Isoliermaterial, das mit Aussparungen (211) versehen ist, die Halterung für die Zungen (201) des bimetallischen Verriegelungsmittels (20) bildet.
5. Zigarrenanzünder nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (201) des bimetallischen Verriegelungsmittels (20) einen gewölbten Bereich (204) aufweisen, der sich in der Nähe ihres zum Befestigen auf dem Halteteil (21) dienenden Endes befindet, wobei dieser Bereich (204) direkt gegenüber dem Heizwiderstand (4) angeordnet ist.
6. Zigarrenanzünder nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aschenkragenbuchse (5) mit ihrem Ende auf dem isolierenden Halteteil (21) abgestützt ist, das das bimetallische Verriegelungsmittel (20) hält.