DE3237289C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Außenrückblickspiegel für Fahr­ zeuge nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einem bekannten Außenrückblickspiegel dieser Art (DE-PS 27 19 794) sind der Gelenkteil und die Halteteile durch Platten gebildet. Die Längsränder des Gelenkteiles sind rohrförmig ausgebildet und liegen fluchtend zwischen jeweils zwei mit Abstand voneinander liegenden ösenartigen Ansätzen der einander zugewandten Längsränder der Halte­ teile. Die Ansätze der Halteteile und die Längsränder des Gelenkteiles bilden Lageröffnungen für die als gesonderte Stifte ausgebildeten Schwenkachsen. Die Ausbildung und Herstellung des bekannten Gelenkteiles ist äußerst aufwendig und teuer, da die Platte in einem besonderen Werkzeug ge­ stanzt und die Längsränder gesondert ausgebildet und nach­ träglich mit der Platte durch Schweißen verbunden werden müssen. Außerdem erfordert es Geschick und relativ viel Zeit, die Längsränder des Gelenkteiles in die fluchtende Lage zu den Ansätzen der Halteteile zu bringen und an­ schließend die Schwenkachsen nacheinander in diese Lager­ öffnungen zu stecken.

Aus der DE-AS 22 39 853 ist ein Außenrückspiegel bekannt, dessen Gehäuse über einen U-förmigen Tragarm an einer Konsole schwenkbar befestigt ist. Das Spiegelgehäuse ist hierzu mit einer Gewindebuchse an einem Schenkel des Tragarmes be­ festigt, während der andere Schenkel in eine Lagerbuchse der Konsole gesteckt ist. Zur axialen Anschlagbegrenzung und zur Einstellung des Drehmomentes ist auf das freie Ende des über die Lagerbuchse ragenden Endes eine Spannmutter geschraubt.

Der Tragarm ist nur ein Einfachgelenk und kann nur um die Achse des einen Schenkels geschwenkt werden.

Aus der DE-OS 27 45 316 ist ein Außenrückblickspiegel mit einem Ausleger schwenkbar an einem Haltefuß befestigt, der in einer Seitenscheibe des Kraftfahrzeuges eingehängt ist. Der Ausleger ragt mit einem L-förmig abgewinkelten Ende in Öffnungen zweier Haltelaschen des Haltefußes. Um dieses Ende ist der Spiegel in die gewünschte Lage zum Fahrzeug schwenkbar. Bei diesem bekannten Außenrückblickspiegel handelt es sich um einen Spiegel, der zusätzlich zu einem serien­ mäßig am Fahrzeug befestigten Außenrückblickspiegel vorge­ sehen wird. Der Ausleger dieses Zusatzspiegels ist mit einer Schraube am Haltefuß fixiert. Der Haltearm hat keine zueinander parallelen Schwenkachsen; eine schwenkbare Ausbildung des Haltearmes ist nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Außenrückblick­ spiegel der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der Gelenkteil einfach und mit geringen Kosten hergestellt und mit geringstem Arbeits- und Zeitaufwand mit dem Gehäuse und der Konsole verbunden werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Außenrückblickspiegel der gattungsbildenden Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst.

Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung sind die Schwenk­ achsen durch die Schenkel der Gelenkteile gebildet, so daß nur der Gelenkteil in die Halteteile eingesetzt werden muß. Dadurch entfallen besonders ausgebildete Schwenkachsen und gesonderte Aufnahmen für die Gelenkteile zur Aufnahme solcher Schwenkachsen, wodurch der Gelenkteil äußerst einfach und mit geringen Kosten hergestellt werden kann. Außerdem kann der Gelenkteil in einem einzigen Arbeitsgang durch Einstecken seiner Schenkel in die Halteteile mit dem Gehäuse und der Konsole verbunden werden. Da die Schenkel in ihrer montierten Lage auf den Anschlägen der Konsole bzw. des Spiegelgehäuses axial abgestützt sind, ist eine genaue Ausrichtung des Gehäuses bzw. des Spiegels gegenüber der Konsole auf ein­ fache Weise erreicht.

Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den weite­ ren Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 in Draufsicht einen Außenrückblickspiegel mit einem Gehäuse, das über ein Zweifachgelenk mit einer an einem Fahrzeug zu befestigenden Konsole verbunden ist,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 3 und

Fig. 3 den Außenrückblickspiegel nach Fig. 1 in Vorderansicht.

Der Außenrückblickspiegel hat ein Gehäuse 1, das über ein Zweifachgelenk 2 an einer Konsole 3 angelenkt ist, mit welcher der Außenrückblickspiegel an einem Fahrzeug be­ festigt werden kann.

Im Gehäuse 1 kann ein auf einer Trägerplatte angeordnetes Spiegelglas untergebracht sein. Die Trägerplatte kann vom Fahrzeuginnenraum aus verstellt werden. Um eine Verletzungsge­ fahr von Personen bei Verkehrsunfällen zu vermeiden, läßt sich das Gehäuse 1 infolge des Zweifachgelenkes 2 aus seiner Gebrauchslage, in der es quer zur Fahrtrichtung liegt, gegen die Karosserie des Fahrzeuges gegenüber der Konsole 3 abklappen. Das Gehäuse 1 liegt dann annähernd in Fahrtrichtung. Damit das Gehäuse 1 in der Gebrauchslage fest am Gehäuse anliegt und den beim Fahren auftretenden Windkräften standhält, kann es mit der Konsole 3 bei­ spielsweise verrastet sein.

Das Gehäuse 1 kann wegen des Zweifachgelenkes in Fahrt­ richtung nach vorne und nach hinten gegenüber der Konsole abgeklappt werden.

Das Zweifachgelenk 2 hat einen Gelenkteil 4, der als etwa U-förmiger Bügel ausgebildet ist, und über seine ganze Länge gleichen kreis­ runden Querschnitt hat. Seine beiden Schenkel 5 und 6 liegen parallel zueinander und sind durch einen Steg 8 mitein­ ander verbunden. Die beiden Schenkel 5 und 6 können aber auch je nach den Einbauverhältnissen jede andere geeignete Lage zueinander einnehmen. Die beiden Schenkel können gleich lang sein. Im Ausführungsbeispiel ist jedoch der Schenkel 5 kürzer, nämlich nur etwa halb so lang wie der Schenkel 6, der sich nahezu über die gesamte Höhe eines benachbarten Randabschnittes 7 des Gehäuses 1 erstreckt. Der kurze Schenkel 5 ist mit einem Halteteil 9 an der Konsole 3 und der längere Schenkel 6 mit zwei mit Abstand übereinanderliegenden Halteteilen 10 und 11 am Randab­ schnitt 7 des Gehäuses 1 angelenkt.

Die Halteteile 9 bis 11 sind gleich ausgebil­ det. Die Schenkel 5 und 6 des Bügels 4 bilden Steckteile, so daß die Halteteile 9 bis 11 als Lagerbuchsen ausgebildet sein können, durch welche die Bügelschenkel lediglich gesteckt zu werden brauchen. Die Halteteile 9 bis 11 sind einstückig mit der Konsole 3 und dem Gehäuse 1 ausgebildet, so daß sie nicht nachträglich an diesen Teilen befestigt werden müssen. Die beiden Halteteile 10 und 11 für den längeren Schenkel 6 liegen mit geringem Abstand von einem unteren und einem oberen Randabschnitt 12 und 13 des Spiegelgehäuses 1. Das Halteteil 9 der Konsole 3 liegt etwas tiefer als das obere Halteteil 10 des Gehäuses 1. In Einbaulage (Fig. 3) umgibt das Halteteil 9 den kürzeren Schenkel 5 des Gelenkteils 4 etwa in halber Länge. Zur Lagepositionierung des Gelenkteiles 4 gegen­ über dem Gehäuse 1 und der Konsole 3 sind für den Gelenkteil 4 im Gehäuse 1 und an der Konsole 3 Anschläge 16 und 17 vorge­ sehen, auf denen sich die Bügelschenkel 5 bzw. 6 mit ihren Stirnflächen 14 bzw. 15 abstützen. Zur Lagepositionierung würde auch nur ein einziger Anschlag am Gehäuse 1 oder an der Konsole 3 ausreichen. Die Anschläge 16 und 17 sind einstückig mit dem Gehäuse 1 bzw. der Konsole 3 aus­ gebildet, so daß sie bereits bei der Herstellung dieser Teile vorgesehen werden können. Der Anschlag 16 des Ge­ häuses 1 wird durch eine Verlängerung des unteren Randab­ schnittes 12 des Gehäuses 1 gebildet, während der Anschlag 17 eine Lasche ist, die auf der dem Gehäuse 1 zugewandten Seitenrand 24 etwa in halber Höhe und nahe der in Fahrtrichtung vorderen Stirnseite 25 der Konsole 3 angeordnet ist (Fig. 1 und 2). Die beiden laschenförmigen Anschläge 16 und 17 stehen etwa senkrecht vom Randabschnitt 7 des Gehäuses 1 und von der Seitenwand 24 der Konsole 3 ab.

Zwischen dem unteren Halteteil 11 des langen Schenkels 6 und dem Anschlag 16 sowie zwischen dem Halteteil 9 des kurzen Schenkels 6 und dem Anschlag 17 sitzt auf den Schenkeln jeweils ein Sperrteil 21 bzw. 22,. dessen Durchmesser größer ist als die lichte Weite der Halteteile 9 bis 11. Dadurch kann der Gelenkteil 4 nicht unbeabsichtigt vom Gehäuse 1 und von der Konsole 3 gelöst werden. Die Sperrteile 21 und 22 sind durch Sperrscheiben gebildet, die radial nach innen ragende Zähne 23 haben (Fig. 2), die sich auf den Schenkeln 5 und 6 verkrallen. Bei Verwen­ dung solcher Sperrscheiben 21 und 22 müssen die Schenkel 5 und 6 keine besondere Formgebung aufweisen. Dadurch ist zur Herstellung des Gelenkteiles 4 ausschließlich ein Biegevorgang notwendig, der einfach auf automatisch arbeitenden Biegemaschinen vorgenommen werden kann.

Jeder Schenkel 5 und 6 des Gelenkteiles 4 bildet eine Schwenkachse, um die das Gehäuse 1 gegenüber der Konsole 3 und damit gegenüber dem Fahrzeug bzw. der Konsole 3 abgeklappt werden kann. Beim Verschwenken des Gehäuses dreht sich der je­ weilige Schenkel 5 bzw. 6 relativ zu den Halteteilen 9 bis 11.

Claims (7)

1. Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge mit einem Spiegel­ gehäuse, das in der Gebrauchslage an einer am Fahrzeug zu befestigenden Konsole anliegt und über ein Zweifach­ gelenk abklappbar mit ihr verbunden ist, dessen beide parallel zueinander liegende Schwenkachsen mit einem Gelenkteil verbunden sind und mit Steckabschnitten in Halteteilen des Spiegelgehäuses und der Konsole liegen, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkteil (4) als U-förmiger Bügel ausgebildet ist, dessen beide Schenkel (5 und 6) die Schwenkachsen bilden, und daß die Schenkel (5 und 6) in ihrer in die Halteteile (9 bzw. 10 und 11) eingesteckten Lage auf Anschlägen (17 bzw. 16) der Konsole (3) bzw. des Spiegelgehäuses (1) axial abge­ stützt sind.

2. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkteil (4) ein Biegeteil ist.

3. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (5 und 6) unter­ schiedlich lang sind.

4. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteteile (9 bis 11) einstückig mit der Konsole (3) bzw. mit dem Spiegelge­ häuse (1) ausgebildet sind.

5. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (16 und 17) laschenförmig, einstückig mit dem Spiegelgehäuse (1) bzw. mit der Konsole (3) ausgebildet sind.

6. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (5 und 6) durch Sperrteile (Sperrscheiben 22 bzw. 21) gegen Lösen von der Konsole (3) bzw. vom Spiegelgehäuse (1) gesichert sind.

7. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrteile (21 und 22) zwischen den Halteteilen (11 bzw. 9) und den benachbart zu ihnen liegenden Anschlägen (16 bzw. 17) auf den Schenkeln (6 bzw. 5) angeordnet sind.