DE3235176C2 - Aufprallschutzvorrichtung mit einem aufblasbaren Gaskissen - Google Patents

Abstract

Die Anmeldung bezieht sich auf ein aufblasbares Gaskissen zum Schutz der Insassen von Fahrzeugen. Das zum Füllen derartiger Schutzeinrichtungen dienende Gas wird im allgemeinen auf pyrotechnischem Wege erzeugt und kann beim Ausströmen in den Fahrzeuginnenraum zu Belästigungen der Insassen führen. Um ein Neutralisieren dieses Gases zu erreichen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß innerhalb des Gaskissens mindestens ein mit Duftstoffen gefüllter, geschlossener Behälter angeordnet ist, der während des Aufblasvorganges selbsttätig geöffnet wird. von der Grundplatte abgehoben.

Description

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Die Erfindung betrifft eine Aufprallschutzvorrichtung mit einem aufblasbaren Gaskissen zum Schutz der Insassen von Fahrzeugen.

Derartige Gaskissen werden heute wegen der zur Verfugung stehenden kurzen Füllzeit allgemein mit einem durch einen pyrr-techni> .hen Treibsatz erzeugten Gas gefüllt. Diese Gar? sind zwar meistens ungiftig, können aber, da sie vielfach D?''. einem unangenehmen Geruch behaftet sind, beim Einatmen zu Reizungen im Nasen- und Rachenbereich führen. Eine gattungsgleiche Aufprallschutzvorrichtung, bei der das Füllgas entgiftet wird, ist durch die DE-OS 25 Ol 602 bekannt. Die Lösung besteht in diesem Fall darin, daß dem gespeicherten Teil des Aufblasmediums gasförmiger Sauerstoff zugesetzt wird. Diese Lösung ist aber bei einer rein pyrotechnisch arbeitenden Aufblasvorrichtung nicht praktikabel.

Der vorliegenden Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil bei einer pyrotechnischen Aufblasvorrichtung zu vermeiden, d. h., unangenehme Nebenwirkungen des Gases möglichst weitgehend auszuschalten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß innerhalb des Gaskissens mindestens ein mit Duftstoffen gefüllter, geschlossener Behälter angeordnet ist, der während des Aufblasvorganges selbsttätig geöffnet wird.

Der Behälter ist dabei vorzugsweise als verschweißte Tasche aus einer Kunststoffolie ausgebildet, die relativ leicht aufgerissen werden kann.

Dabei ist nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung der Behälter an der Innenseite des Gaskissens derart befestigt, daß er durch das sich entfaltende Gaskissen mechanisch zerstört, d. h. also im Falle einer Tasche aufgerissen wird.

Es kann aber auch vorteilhaft sein, wenn der Behälter so ausgebildet und sein Werkstoff so gewählt ist, daß er durch das in das Gaskissen einströmende heiße Gas thermisch zerstört, also z. B. aufgeschmolzen wird.

Der Gegenstand der Erfindung soll im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert werden, in der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Anordnung, bei der ein aus Folie hergestellter Behälter im Bereich einer Falte des Gaskissens an dessen Innenwand befestigt ist,

Fig.2 einen an der Innenwand eines aus elastischem Material bestehenden Gaskissen» befestigten Behälter, und

F i g. 3 einen gleichfalls an der Innenwand eines elastischen Gaskissens befestigten Behälter mit Aufreißfaden.

In Fig. 1 der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung für ein aus relativ unelastischem Material bestehendes Gaskissen 1 — von dem hier ausschnittsweise nur ein Wandungsteil gezeigt ist — dargestellt. Dabei ist ein aus Kunststoffolie zusammengeschweißter Behälter 2 im Bereich einer Falte 3 des Gaskissens 1 an dessen Innenwand durch Nähen, Kleben, Schweißen oder dergleichen befestigt Beim Füllen des Gaskissens 1 strafft sich die Falte 3, der Behälter 2 wird aufgerissen und die darin z. B. flüssig oder in Pulverform enthaltenen Duftstoffe, die speziell auf das das Gaskissen füllende Gas abgestimmt sind, neutralisieren oder verringern dessen störende Eigenschaften.

Bei dem in F i g. 2 der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Behälter 2 an einem Gaskissen, 4 befestigt, dessen Material dehnfähiger ist als das des Behälters 2. Hier ist keine Falte erforderlich, weil sich das Material des Gaskissens 4 beim Füllen desselben so stark dehnt, daß der Behälter 2 aufgerissen wird Uiid seinen Inhalt freigibt.

Beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 3 schließlich ist der Behälter 2 zusammengefaltet an einem gletchfails aus gut dehnbarem Material bestehenden Gaskissen 4 befestigt. Im Bereich der Knickstelle ist ein Aufreißfaden 5 um den Behälter 2 gelegt, der andererseits am Gaskissen 4 befestigt ist. Bei entsprechender Dehnung des Gaskissens 4 wird der Behälter 2 durch den Aufreißfaden 5 zerstört.

Die Befestigungsstellen des Behälters 2 am Gaskissen 1 bzw.4 sind in der Zeichnung jeweils mit 6 bezeichnet.

Eine Befestigung nach den F i g. 1 bis 3 der Zeichnung wäre auch an innenliegenden Fangbändern od. dgl. des Gaskissens oder aber einseitig an festen Haiteteilen und andererseits an einem sich entfaltenden Teil möglich.

Hierzu I Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Aufprallschutzvorrichtung mit einem aufblasbaren Gaskissen zum Schutz der Insassen von Fahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Gaskissens (1, 4) mindestens ein mit Duftstoffen gefüllter, geschlossener Behälter (2) angeordnet ist, der während des Aufblasvorganges selbsttätig geöffnet wird.

2. Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) als verschweißte Tasche aus einer Kunststoffolie ausgebildet ist.

3. Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) innerhalb des Gaskissens (1,4) derart befestigt ist daß er durch das sich entfaltende Gaskissen (1, 4) mechanisch zerstört wird.

4. Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch I, dadurch gfkennzeichnet, daß der Behälter durch das in das Gaskissen einströmende heiße Gas thermisch zerstört wird.