DE3235172A1

DE3235172A1 - Spender fuer unter druck stehendes gut

Info

Publication number: DE3235172A1
Application number: DE19823235172
Authority: DE
Inventors: Stephen Tamis Sale Cheshire Connors; Kenneth Wilmslow Cheshire Harvey
Original assignee: Colgate Palmolive Co
Current assignee: Colgate Palmolive Co
Priority date: 1981-10-01
Filing date: 1982-09-23
Publication date: 1983-04-21
Also published as: DK156215B; DK647588A; ZA826903B; AU554860B2; DK158295B; IT8249189A0; AU8885082A; GB2108207A; DK428282A; FR2513971B1; CH657590A5; DK647588D0; MX158569A; FR2513971A1; IT1209906B; DK158295C; GB2108207B

Description

-A-

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen freistehenden Spender für unter Druck befindliches Gut, etwa Zahnpasta, Rasiercreme u. ä.

Freistehende Spender für Zahnpasten u. ä. sind bekannt (DE-AS 1 210 149, DE-OS 2 611 644).

-10 Bisher wurde unter Druck stehendes Gut üblicherweise aus Aerosolbehältern abgegeben, in denen sich ein unter hohem Druck stehendes Treibmittel befand, mit dessen Hilfe das Gut herausgedrückt wurde (US-PS 3 992 003). Eine bekannte Ventilanordnung für Spender (US-PS 3 097 766) benötigt

-\ 5 ein zuvor eingefülltes Treibmittel.

Es ist ferner bereits ein Behälter mit einem gezahnten Kolben und einem Schieberventil bekannt (US-PS 2 356 874), in welchem jedoch normalerweise kein Überdruck vorhanden ist, sondern sein Ventil öffnet nur nach Aufbringen eines zusätzlichen Druckes.

Bei einem anderen bekannten Spender (US-PS 3 255 935) stehen am Kolben vorgesehene Finger in Eingriff mit einer vertikalen Betätigungsstange sowie mit der Innenwnd des Behälters, um auf diese Weise eine Bewegung des Kolbens in nur einer Richtung zu gestatten. Es ist ferner bereits ein Spender bekannt, bei dem ein Kolben verwendet wird, um das im Spender enthaltene Gut durch ein Mittelrohr zu

_3Ü drücken (US-PS 993 579, US-PS 2 732 101).

Während keiner der bekannten Spender ein unter niedrigem Druck stehendes Gut enthält, ist es Aufgabe der Erfindung, einen freistehenden, pumpenartigen Spender zu schaffe fen, in den ein unter einem niedrigen Druck stehendes Gut

verpackt ist und aus ihm abgegeben werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein freistehender, pumpenartiger Spender für pastöses Gut, etwa Rasiercreme, Zahnpasta ο. ä. Das im Spender unten Druck stehende Gut wird bei Benutzung des Spenders durch zusätzlichen Druck infolge Betätigung einer Kolbenstange, die mit einem Kolben zusammenarbeitet, infolge Volumensverringerung im Behälter vergrößert. Ein in der rohrförmigen Kolbenstange vor- -]ο handenes Ventil öffnet infolge dieses zusätzlichen Drucks und läßt das Gut durch die Kolbenstange austreten. Das Ventil schließt bei Erreichen des vorgegebenen Anfangsbzw. Verpackungsdrucks.

-] 5 Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert.

Figur 1 zeigt in einer Seitenansicht einen freistehenden, pumpenartigen Spender.

Figur 2 zeigt einen Schnitt durch den Spender.

Figur 3 zeigt einen Schnitt durch eine abgewandelte Form des Spenders.

Der in den Figuren dargestellte Spender 10 hat einen vorzugsweise zylindrischen Behälter 12 mit einem sich verjüngenden Bereich 14, der in einen Halsbereich 16 übergeht, in dem eine Kolbenstange 18 eng anliegend verschieb-3Q bar befestigt ist. Die Kolbenstange hat eine Austrittsöffnung 20 und ist am oberen Ende so geformt, daß sie zum leichten Herunterdrücken einen Fingergriffbereich 22 bildet. Der Behälter 12 hat einen erweiterten Bodenbereich 24, durch den die Standfestigkeit verbessert ist.

An der Kolbenstange ist innerhalb des Behälters ein Kragen 26 befestigt. Eine Schraubenfeder 28, die sich unter einer Ausgangsspannung befindet, ist am Kragen 26 und am oberen Teil des verjüngenden Bereichs 14 bei 30 angebracht, um die Kolbenstange nach dem Herunterdrücken kontinuierlich elastisch in eine angehobene Lage zu drücken b,2w. zu ziehen. Ein durch den Hals 16 aufgepreßter Anschlag 32 dient zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung der Kolbenstange, während die Kolbenstange 18 zur Halterung in einer stabilen Lage und unterhalb des Kragens 26 ratschenartige Zähne 34 aufweist, die nach unten und außen gerichtete Seitenflächen 38 haben und in Schultern 36 enden. Den gezahnten Bereich der Kolbenstange 18 umgebend ist eine halbflexible Platte 40 befestigt, die

"15 als Kolben dient und vorzugsweise aus einem kautschukartigen Material besteht. Sie weist eine flexible obere Lippe 42 auf, die in Eingriff mit der Innenfläche 44 des Behälters 12 steht. Die Kolbenstange ist hohl und hat an ihrem unteren Ende eine Eintrittsöffnung 46, die sich nach dem Herunterdrücken der Kolbenstange in geringem Abstand vom Boden des Behälters befindet. Innerhalb der hohlen Kolbenstange ist ein Einweg-Ventil 48 vorgesehen, das sich nur dann öffnet, wenn der auf das im Spender befindliche Produkt ausgeübte Druck denjenigen Druck überschreitet, unter dem das Produkt ursprünglich im Behälter 12 verpackt war.

Wird im Gebrauch die Kolbenstange 18 heruntergedrückt, so kommt eine Schulter 36 in Eingriff mit der Platte 40 und drückt diese zum Zusammenpressen des Produktes nach unten. Die erste Bewegung der Kolbenstange nach unten führt selbstverständlich zu einem Eingriff des Kragens 26 mit der Platte 40, wodurch diese soweit heruntergedrückt wird, bis die folgenden Schultern 36 in Eingriff mit der Platte 40 kommen können. Die Lippe 47 liegt mit Spannung

an der Seitenwand 44 des Behälters 12 an und ermöglicht die Abwärtsbewegung der Platte 40 sowie eine Dichtung gegen den Durchtritt des Produktes. Darüber hinaus bildet sie einen großen Widerstand gegen Aufwärtsbewegungen der Platte 40. Das Herunterdrücken der Kolbenstange 18, das die Abwärtsbewegung der Platte 40 zur Folge hat, bewirkt eine weitere Zusammendrückung des Produktes sowie dessen Hindurchpressen durch die Einlaßöffnung 46. Der erhöhte Druck öffnet das Ventil 48, so daß das Produkt aus der Abgabeöffnung 20 austreten kann, bis der voreingestellte Druck des Ventils erreicht wird, der dem Anfangsverpackungsdruck entspricht. Die Spannung der Feder 28 zieht dann die Kolbenstange bis zur Begrenzung der Bewegung durch den Anschlag 28 nach oben. Infolge der Wirkung der Lippe 42 bleibt jedoch die Platte in ihrer abgesenkten Stellung, und weitere Bewegungen der Schultern 36 infolge Herunterdrückens der Kolbenstange führen allmählich zu einer Abwärtsbewegung der Platte, bis diese den Boden 24 des Behälters 12 erreicht hat und im wesentlichen das gesamte, im Behälter vorhanden gewesene Gut abgegeben hat.

In Figur 3 ist eine abgewandelte Form eines Spenders gezeigt, der im wesentlichen gleich dem Spender gemäß Figuren 1 und 2 aufgebaut ist und in der gleichen Weise arbeitet. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind jedoch den Zahnungen an der Kolbenstange 18 entsprechende Zahnungen 60 an der Innenwand 44 des Behälters 12 vorgesehen. Diese Zahnungen verlaufen in der gleichen Richtung wie die Zahnungen auf der Kolbenstange 18 und führen zu einer erhöhten Stabilität der Platte 40, wodurch sichergestellt wird, daß bei der rückführenden Aufwärtsbewegung der Kolbenstange 18 durch die Platte 40 diese in ihrer neuerreichten abgesenkten Stellung verbleibt.

Leerseite

Claims

Ansprüche

Spender für unter Druck stehendes Gut, mit einem Behälter zur Aufnahme des Gutes unter einem voreingestellten Druck, gekennzeichnet durch eine sich in den Behälter (12) erstreckende, rohrförmige Kobenstange (18), auf der ein mit der Kolbenstange (18) abwärts bewegbarer Kolben (40) angeordnet ist, sowie durch ein innerhalb der Kolbenstange (18) angeordnetes Ventil (48), das bei Druckerhöhung im Behälter (12) das Gut austreten läßt und das bei Erreichen des voreingestellten Druckes schließt.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) an seinem oberen Ende einen Halsbereich (16) aufweist, durch den sich die an ihrem unteren Ende eine Einlaßöffnung (46) und an ihrem oberen Ende eine Austrittsöffnung bzw. -düse (20) aufweisende Kolbenstange (18) erstreckt, die an ihrer Außenfläche Zähne (34) aufweist, die bei Abwärtsbewegung in Mitnehmereingriff mit dem Kolben (40) stehen und bei Aufwärtsbewegung der Kolbenstange (18) durch den Kolben (40) gleiten, und daß am äußeren Umfang des Kolbens (40) eine in Eingriff mit dem Behälter (12) stehende, eine Aufwärtsbewegung des Kolbens (40) verhindernde Lippe (42) ausgebildet ist.
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine die Kolbenstange (18) in ihre angehobene Ausgangsstellung drückende Feder (28).
4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen Anschlag (32) zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung der Kolbenstange (18).
5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben aus einer halbflexiblen Platte (40) besteht.
6. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die am Kolben vorgesehene Lippe (42) einstückig mit der Platte (40) ausgebildet ist.
7. Spender nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Zugfeder (28) ist.
8. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Kolbenstange (18) als Fingergriffbereich (22) ausgebildet ist.
9. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand des Behälters (12) gezahnt ist.