DE3229922C2 - Dreh-Schub-Gelenk - Google Patents

Abstract

Dreh-Schub-Gelenk, mit dem ein schweres, zugbelastetes Halte-Bauteil wie eine Halte-Platte aus einem Gehäuse herausschiebbar und anschließend verschwenkbar ist, indem in mindestens zwei Lager-Blöcken, die durch ein Rohr fest miteinander verbunden sind, ein das Halte-Bauteil tragender Gleitbolzen verschiebbar ist, der im ausgeschobenen Zustand durch eine Rücklaufsperre mit einer Sperrklinke und einem damit zusammenwirkenden Sperrglied gegen unbeabsichtigtes Einschieben gesichert ist, wobei eine handbetätigbare Entriegel-Einrichtung für die Rücklaufsperre zum Anheben der Sperrklinke vom Sperrglied vorgesehen ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Dreh-Schub-Gelenk nach dem Oberbegriff des Anspruchs I. Der Patentanspruch 1 des Haupt-Patenls lautet:

Dreh-Schub-Gelenk

— durch das ein Bauteil

— wie eine Platte

— herausschiebbar und anschließend verschwenkbar ist, mit

— einer ortsfesten Lagereinheit mit

— mindestens zwei Lager-Stellen,

— die am Gehäuse befestigt sind,

— einer verschiebbaren Lagereinheit mit

— einem Gleitbolzen,

— einem Scharnier, das

— an einem Ende des Glcitbolzens befestigt ist und

— das Bauteil trägt, und

— einem Sperrglied.

— das am anderen Ende des Gleitbolzens befc stigt ist.

dadurch gekennzeichnet,

— daß das Bauteil

— ein schweres und zugbelastetes Halle-Bauteil

— wie eine Halte-Platte und

— aus einem Gehäuse herausschiebbar ist,

— daß die ortsfeste Lager-Einheit besitzt:

— mindestens zwei Lager-Böcke

— ein Rohr,

— das in die Lager-Böcke eingefügt ist, und

— zwei Wälzlager

— die im Rohr am Ort der Lager-Böcke gesichert sind,

— daß die verschiebbare Lager-Einheit besitzt:

— den Gleitbolzen,

— der. gelagert von den Wälzlagern, im Rohr verschiebbar ist, und

— eine Scharnier-Platte,

— die an dem einen Ende des Glcitbolzens angelenkt ist, und

— daß eine Rücklaufsperre für die verschiebbare Lager-Einheit vorgesehen ist mit

— einer Sperrklinke, die

— an der ortsfesten Lager-Einheit im wesentlichen horizontal angelenkt ist und

— an der Unterseite eine schräge Kante sowie eine sich anschließende zurückspringende Kante besitzt, und

— dem Sperrglied, das

— am anderen Ende des Gleitbolzens befestigt UIiJ

— den Kanten der Sperrklinke zugewandt ist,

— so daß das Sperrglied bei Herausschieben des Glcitbolzens aus dem Gehäuse an der schrägen Kante der Sperrklinke entlanggleitet, bis die Sperrklinke durch ihr eigenes Gewicht mit ihrer zurückspringenden Kante auf das Sperrglied fällt und an einem Rücklauf hindert.

Ein derartiges Gelenk hst sich zwar grundsätzlich in der Praxis bewährt, zeigt jedoch eine gewisse Unzulänglichkeit insoweit, als zum Lösen der Rücklaufsperre die Sperrklinke unmittelbar von Hand vom Sperrglied abgehoben werden muß. wobei es ggf. gleichzeitig zu einer unerwünschten Rückwärts-Schubbewegung des Halte-Bauteils in die Ausgangsstellung kommen und dabei bei Unachtsamkeit des Bedieners dessen Hand zwischen Halte-Bauteil, das z. B. eine 800 mm starke Halte-Platte sein kann, auf die Kabelbäume beträchtliche Zugkräfte ausüben, und Gehäusewand eingequetscht werden kann.

ίο Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein derartiges Dreh-Schub-Gelenk bedienungsfreundlicher und -sicherer zu gestalten.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Lehre nach dem Kennzeichen des An-Spruchs 1.

Auf diese Weise kann das Lösen der Rücklaufsperre in größerem, sicherem Abstand von ihr durch den Bediener erfolgen, der nunmehr nicht mehr (vorsorglich) das eingeschwenkte Halte-Bauteil mit der anderen Hand gegen unbeabsichtigtes Rückwi',. '.s-Verschieben in die Ausgangsstellung sichern muß.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nach den Ansprüchen 5 und 10 wird eine Integration der Entricgel-Einrichtung in das Dreh-Schub-Gelenk erzielt, die zusätzlichen Raumbedarf vermeidet und besonders störsicher ist.

Anhand der aus einer einzigen Figur bestehenden Zeichnung, die das Dreh-Schub-Gelenk in Seitenansicht zeigt, wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert. Ein Halte-Bauteil in Form einer Halte-Platte 100, die nur unvollständig dargestellt ist, befindet sich in ihrer Ruhe-Stellung an der Stirnseite eines (nur angedeuteten) Blech-Gehäuses 1, um dieses zu verschließen. In

j5 dieser Ruhe-Stellung ist die Halte-Platte von einem (ebenfalls nur angedeuteten) Winkel-Rahmen 5 umgeben. Aus ihrer Ruhe-Stellung ist die Halie-Platte 100 (nach links) herauszuschieben und anschließend zu verschwenken. Nachdem die erforderlichen Arbeiten an den von der Halte-Platte 100 getragenen z. B. Steuer-Baugruppen (nicht gezeigt) vorgenommen worden sind, wird die Haite-Platte 100 wieder in ihre Ruhe-Stellung zurückgeführt.

Das Dreh-Schub-Gelenk dient dazu, die Halte-Platte 100 für das eben beschriebene Aus- und Ein-Schieben /u lagern und zusätzlich in der ausgeschobenen Stellung gegen ein unbeabsichtigtes Ein-Schieben. z. B. durch von elektrischen Verbindungskabeln ausgeübte Zugkräfte, zu sichern.

Das Dreh-Schub-Gdenk sei nunmehr im einzelnen beschrieben:

Eine ortsfeste Lager-Einheit 10 besitzt (hier) zwei Lager-3öcKe 12,14, die am Gehäuse 1 durch Befestigungsschrauben 15 gesichert sind, ein Rohr 16, c*as in die beiden Lager-Böcke 12 und 14 eingegossen ist, und zwei Wälzlager 18 und 20, die in das Rohr 16 am Ort der Lager-Böcke 12 und 14 eingepreßt sind, und zwar jeweils in eine (nicht grzeigte) Präzisions-Ausdrehung für /.. B. einen Paösiiz H 7, wobei die Ausdrehungen das

bo axiale Einpressen der Wälzlager 18 und 20 begrenzen und damit eine genaue axiale Einbau-Lage e'er Wälzlager 18 und 20 sichern, da diese schließelich an einem (nicht gesondert gezeigten) Rohr-Bund anliegen, der sich zwischen den beiden Rohr-Ausdrehungen cr-

b5 streckt. Die Lager-Böcke 12 und 14 bestehen aus Aluminium-Guß, während das Rohr 16 aus Stahl besteht. Die Wälzlager 18 und 20 sind hier als Kugellager ausgebildet, wie schematisch angedeutet ist.

Eine verschiebbare Lager-Einheil 30 besitzt einen Gleitbolzen 32, der, gelagert von den Wälzlagern 18 und 20, im Rohr 16 verschiebbar ist. sowie eine Scharnierplatte 34, die am zur Halte-Platte 100 benachbarten Ende des Gleitbolzens 32 angelenkt ist und die Halte-Platte 100 trägt. Der Gleitbolzen 32 besitzt einen Schiebeweg etwas größer als die Tiefe des Winkel-Rahmens 5. Die Scharnierplatte 34 ist an einem rechteckigen Ansatz

33 des Gleitbolzens 32 mittels eines Schwerspann-Stifts 36 angelenkt, der entsprechend Bohrungen am bctrcf ■ in fenden Ende des Ansatzes 33 und in der Scharnierplatic

34 durchsetzt. Die Halle-Platte 100 ist ihrerseits durch Befestigungsschrauben 38 an der Scharnierplatte 34 befestigt.

Eine Rücklaufsperre 50 für die verschiebbare Lager- i^r> Einheit 30, damit die Halte-Plattc 100 nicht unbeabsichtigt aus ihrer ausgeschobenen Stellung sich zurückschiebt, besitzt eine Sperrklinke 52, die am Ly.g'T-Bnek 14 in Einbau-Stellung des Dreh-Schub-Gclenks horizontal angelenkt ist zwischen zwei Rippen 56 mit einer Querbohrung 58.

Die Rücklaufsperre 50 besitzt ferner ein pilzförniigcs Sperrglied 154, das über einen Gewindeabschnitt 1546 in den Gleitbolzen 32 eingeschraubt ist.

Zum Zusammenwirken mit einer Kante 154a des Sperrglieds 154 besitzt die Sperrklinke 52 an ihrer Unterseite eine schräge Kante 52a sowie eine sich anschließende zurückspringende Kante 526, die also beide dem Sperrglied 154 zugewandt sind. Beim Herausschieben des Gleitbolzens 32 aus dem Gehäuse 1 gleitet die Kan- jo te 154a zunächst entlang der schrägen Kante 52a der Sperrklinke 52, bis diese durch ihr eigenes Gewicht mit ihrer zurückspringenden Kante 526 auf die Kante 154a fällt und an einem Rücklauf hindert, bis die Sperrklinke 52 auf noch zu erläuternde Weise hochverschwenkt wird, um das Sperrglied 154 freizugeben, damit die HaI-tc-Platte 100 wieder in das Gehäuse I eingeschoben werden kann.

Erfindungsgemäß ist zum Hochverschwcnkcn der Sperrklinke 52 eine gesonderte Entricgcl-Einrichtung vorgesehen.

Sie besitzt im abgebildeten Ausführungsbeispiel als Betätigungsorgan eine gefederte Taste 60. die in einer öffnung 61 der Halte-Platte 100 gesichert ist. Nur in eingeschwenkter Stellung der Halte-Plattc 100 (wie abgebildet, wobei jedoch in der Zeichnung die Halte-Platte 100 nicht nach links herausgeschoben ist. so daß auch nicht die Sperrklinke 52 auf der Kante 154a des Sperrglieds 154 ruht) kann durch die Taste 60 eine Entriegel-Stange 62 (nach rechts in der Zeichnung) verschoben werden in einer durchgehenden Bohrung 64 des Gleitbolzens 32 sowie in einer im Sperrglied 154 vorgesehenen Bohrung 65 mit einem (in der Zeichnung rechten) äußeren Abschnitt 65a. um mit einer Keil-Fläche 62a auf eine Keil-Fläche 66a eines Entriegel-Bolzens 66 einzuwirken, der in einer Bohrung des Sperrglieds 154 radial geführt ist, um über die zurückspringende Kante 526 der Sperrklinke 52 diese hochzuverschwenken, damit die Halte-Platte 100 wieder in das Gehäuse 1 eingeschoben werden kann; dabei gelangt die Entriegel-Stange 62 bo mit ihrer Keil-Fläche 62a auch in den äußeren Bohrungs-Abschnitt 65a. Die Keil-Rächen 62a und 66;) bilden zusammen also einen Keil-Trieb.

In jeweils einer eigenen Bohrung des Spcrrgüeds 154 sind ferner zwei Arretierschrauben 80 bzw. 82 vorgesehen, die in Aussparungen 81 bzw. 83 der Entriegel-Stange 62 bzw. des Entriegel-Bolzens 66 eingreifen, um deren Verschiebeweg zu begrenzen, wie deutlich aus der Zeichnung ersichtlich ist.

Im übrigen ist beim Betätigender Entriegel-Stange 62 die Kraft einer Schrauben-Feder 70 zu überwinden, die /.wischen einem Bund 68 der Entriegel-Stange 62, der in unbeteiligter Stellung an einer Stufe 64a der Bohrung 64 des Gleitbolzens 32 anliegt, und einer Bundfläche 154c des Sperrglieds 154a angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Dreh-Schub-Gelenk nach Hauptpalent P31 12799.1—34. gekennzeichnet durch

   — eine hand-betätigbare Entriegel-Einrichtung für die Rücklaufsperre

   — zum Abheben der Sperrklinke (52) vom Sperrglied (154).

   2. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   — daß die Entriegel-Einrichtung

   — nur bei eingeschwenktem Halte-Bauteil (100) betätigbar ist.

   3. Gelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet.

   — daß die Entriegel-Einrichtung

   — einen Keil-Trieb (62a. 66a) für die Sperrklinke (52) besitzt.

   25

   4. Gelenk nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet,

   — daß das eine Glied des Keil-Triebs

   — das keilförmig ausgebildete Ende (62a) einer Entriegel-Stange (62) ist.

   5. Gelenk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet.

   — daß die Entriegel-Stange (62) — im Gleitbogen (32) geführt ist.

   r>

   6. Gelenk nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, 41)

   — daßdicEntriegel-Siange(62)

   — von der Frontseite des Halte-ßautcils (100) aus betätigbar ist.

   45

   7. Gelenk nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

   — daß die Entriegel-Einrichtung

   — eine gefederte Entriegel-Tastc (60) besitzt.

   die nur bei eingeschwenktem Halte-Bauteil (100) an die Entriegel-Slange (62)anlcgbar ist.

   8. Gelenk nach Anspruch 7, dadurch gckcnnzeichnet,

   — daß die Entriegel-Taste (60)

   — in einer durchgehenden Öffnung (61) des Halte-Bauteils(iöO)gesichert ist. m)

   9. Gelenk nach einem der Ansprüche J —8. dadurch gekennzeichnet.

   — daß das andere Glied des Keil-Triebs b5

   — ein StröBel ist.

   — durch den die Sperrklinke (52) vom Sperrglied (154) abhebbar ist.

   10. Gelenk nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet.

   — daß der Stößel

   — ein Entriegel-Bolzen (66) ist,

   — der im Sperrglied (154) senkrecht zum Gleitbolzen (32) verschiebbar geführt ist,

   11. Gelenk nach einem der Ansprüche 4—10, dadurch gekennzeichnet,

   — daß die Entriegel-Stange (62)

   — in ihrem Verschiebeweg begrenzt ist.

   12. Gelenk nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

   — daß der Entriegc-I-Bolzen (66)

   — in seinem Verschiebeweg begrenzt isL

   13. Gelenk nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch

   — je eine Arretier-Schraube (80,82)

   — in Einp:iff mit einer Aussparung (81, 83) der Entriegel-Stange (62) bzw. des Entriegei-Bolzens(66).

   14. Gelenk trach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,

   — daß beide Arretier-Schrauben (80,82)

   — am Sperrglied (154) gesichert sind.

   15. Gelenk nach einem der Ansprüche 4 — 14, dadurch gekennzeichnet,

   — daß die Entricgel-Slangc(62)

   — in ihrer Ruhestellung durch eine Feder (70) gehalten ist.

   Ib. Gelenk nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,

   — daß die Feder (70) angeordnet ist zwischen

   — einem Bund (68) an der Entriegel-Stange (62).

   — der an eine Stufe (64aj einer die Entriegel-Stange (62) aufnehmenden öffnung (64) des Gleitbolzens (32) anlegbar ist, und

   — dem am Gleitbolzcn (32) ortsfesten Sperrglied (154).

   17. Gelenk nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,

   — daß die Feder

   — eine Schrauben-Feder (70) ist.

   18. Gelenk nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet.

   — daß die F.ntricgel-F.inrichtung

   — ein Zugseil besitzt.

   — das an der Sperrklinke (52) befestigt ist.