DE3112799C2

DE3112799C2 - Dreh-Schub-Gelenk

Info

Publication number: DE3112799C2
Application number: DE19813112799
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Albert Steinmeier and Co Kg 7988 Wangen De GmbH
Current assignee: Albert Steinmeier and Co Kg 7988 Wangen De GmbH
Priority date: 1981-03-31
Filing date: 1981-03-31
Publication date: 1983-07-21
Also published as: DE3112799A1

Abstract

Die Erfindung beschreibt ein Dreh-Schub-Gelenk, mit dem ein schweres und zugbelastetes Halte-Bauteil wie eine Halte-Platte aus einem Gehäuse herausschiebbar und anschließend verschwenkbar ist, indem in mindestens zwei Lager-Böcken, die durch ein Rohr fest miteinander verbunden sind, ein das Halte-Bauteil tragender Gleitbolzen verschiebbar ist, der im ausgeschobenen Zustand durch eine Rücklaufsperre mit einer Sperrklinke und einem damit zusammenwirkenden Sperrglied gegen ein unbeabsichtigtes Einschieben gesichert ist.

Description

Gleitbolzen 32, der, gelagert von den Wälzlagern 18 und 20, im Rohr 16 verschiebbar ist, sowie eine Scharnierplatte 34, die am zur Halte-Platte 100 benachbarten Ende des Gleitbolzens 32 angelenkt ist und die Halte-Platte 100 trägt. Der Gleitbolzen 32 besitzt einen Schiebeweg etwas größer als die Tiefe des Winkel-Rahmens 5 {vgl. F i g. 2). Die Scharnierplatte 34 ist an einem rechteckigen Ansatz 33 des Gleitbolzens 32 mittels eines Schwerspann-Stifts 36 angelenkt, der entsprechende Bohrungen am betreffenden Ende des Ansatzes 33 und in der Scharnierplatte 34 durchsetzt. Die Halte-Platte 100 ist ihrerseits durch Befestigungsschrauben 38 an der Scharnierplatte 34 befestigt.

Eine Rücklaufsperre 50 für die verschiebbare Lager-Einheit 30, damit die Halte-Platte 100 nicht unbeabsichtigt aus ihrer ausgeschobenen Stellung 100a bzw. 1006 sich zurückschiebt, besitzt eine Sperrklinke 52, die am Lager-Bock 14 in Einbau-Stellung des Dreh-Schub-Geienks horizontal angeienkt ist, und zwar zwischen zwei Rippen 56 mit einer Querbohrung 58, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, wobei jedoch nicht die in F i g. 1 dargestellten Rippen 56, sondern dazu symmetrische Rippen 56 auf der anderen Seite des Lager-Bocks 14 die Sperrklinke 52 haltern.

Die Rücklaufsperre 50 besitzt ferner ein Sperrglied in Form eines Plättchens 54, das durch eine Befestigungsschraube 55 am Gleitbolzen 32 befestigt ist.

Zum Zusammenwirken mit den Plättchen 54 besitzt die Sperrklinke 52 an ihrer Unterseite (vgl. Fig. I) eine

in schräge Kante 52a sowie eine sich anschließende zurückspringende Kante 526, die also beide dem Plättchen 54 zugewandt sind. Beim Herausschieben des Gleitbolzens 32 aus dem Gehäuse 1 gleitet das Plättchen 54 zunächst entlang der schrägen Kante 52a der Sperrklinke 52, bis diese durch ihr eigenes Gewicht mit ihrer zurückspringenden Kante 52Λ auf das Plättchen 54 fällt und an einem Rücklauf hindert, bis die Sperrklinke 52 von Hand hochverschwenkt wird, um das Plättchen 34 freizugeben, damit die ! iaiic-Piaiic '00 'wieder in das Gehäuse 1 eingeschoben werden kann.

Hierzu t Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche: 1. Dreh-Schub-Gelenk

— durch das ein Bauteil

— wie eine Platte

— herausschiebbar und anschließend verschwenkbar ist, mit

— einer ortsfesten Lagereinheit mit

— mindestens zwei Lager-Stellen,

— die am Gehäuse befestigt sind,

— einer verschiebbaren Lagereinheit mit

— einem Gleitbolzen,

— einem Scharnier, das

— an einem Ende des Gleitbolzens befestigt ist und

— das Bauteil trägt, und

— einem Sperrglied,

— das am anderen Ende des Gleitboizens befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet,

— daß das Bauteil

— ein schweres und zugbelastetes Halte-Bauteil(lOO)

— wie eine Halte-Piatte und

— aus einem Gehäuse (1) herausschiebbar ist,

— daß die ortsfeste Lager-Einheit (10) besitzt:

— mindestens zwei Lager-Böcke (12,14),

— ein Rohr (16),

— das in die Lager-Böcke (12, 14) eingefügt ist, unt

— zwei Wälzlager {18,20), »

— die im Rohr (16) ; .τι Ort der Lager-Böcke (12,14) gesichert sind,

— daß die verschiebbare Lager-Einheit (30) besitzt:

— den Gleitbolzen (32),

— der, gelagert von den Wälzlagern (18, 20), im Rohr (16) verschiebbar ist, und

— eine Scharnier-Platte (34),

— die an dem einen Ende des Gleitbolzens (32) angelenkt ist, und

— daß eine Rücklaufsperre (50) für die verschiebbare Lager-Einheit (30) vorgesehen ist mit

— einer Sperrklinke (52), die

— an der ortsfesten Lager-Einheit (10) im wesentlichen horizontal angelenkt ist to und

— an der Unterseite eine schräge Kante (52a/ sowie eine sich anschließende zurückspringende Kante (52b) besitzt, und

— dem Sperrglied, das

— am anderen Ende des Gleitbolzens (32) befestigt und

— den Kanten (52a, 52b) der Sperrklinke (52) zugewandt ist, feo — so daß das Sperrglied bei Herausschieben des Gleitbolzens (32) aus dem Gehäuse (1) an der schrägen Kante (52a; der Sperrklinke (52) entlanggleitet, bis die Sperrklinke (52) durch ihr eigenes Gewicht mit ihrer zurückspringenden Kante (52b) auf das Sperrglied fällt und an einem Rücklauf hindert.
2. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

— daß die Lager-Böcke (12,14)

— aus Aluminium-Guß bestehen, und

— daß das Rohr (16)

— aus Stahl besteht und

— in die Lager-Böcke (12,14) eingegossen ist
3. Gelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

— daß der Gleitbolzen (32)

— einen Schiebeweg etwas länger als die Tiefe eines dem Gehäuse (1) an dessen offener Seite vorgesetzten Winkel-Rahmens (5) besitzt.
4. Gelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

— daß die Scharnierplatte (34)

— an einem rechteckigen Ansatz (33) des Gleitboizens (32) mittels eines Schwerspann-? jifts (36) angelenkt ist
5. Gelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

- daß die Sperrklinke (52)

— am zum Halte-Bauteil (100) entgegengesetzten Lager-Bock (14) angelenkt ist.
6. Gelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

— daß das Sperrglied

— ein auf dem anderen Ende des Gleitbolzens (32) durch eine Befestigungsschraube (55) befestigtes Sperr-Plättchen (54) ist.
7. Gelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

- daß die Wälzlager (18,20)

— jeweils in eine zugeordnete Präzisions-Ausdefrnung des Rohrs (16) eingepreßt sind.
8. Gelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

- daß die Wälzlager (18,20)

— Kugellager sind.
9. Gelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

- daß das Gehäuse (1)

— ein Blech-Gehäuse ist und

- daß die Lager-Böcke (12,14)

— am Gehäuse (1) durch Befestigungsschrauben (15) befestigt sind.
10. Gelenk nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

— daßdasHalte-Bauteil(lOO)

— an der Scharnierplatte (34) durch Befestigungsschrauben (38) befestigt isL

Die Erfindung betrifft ein Dreh-Schub-Gelenk nach ι ο dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges Gelenk ist bereits seit mehr als 20 Jahren bekannt (vgl. DE-GM 17 64 267), nämlich als Scharnieranordnung für Guß-Gehäuse, wobei das Sperrglied ein Sicherungsring zur Auszugsbegrenzung π ist.

Ferner ist ein ähnliches Gelenk, allerdings ohne ein Sperrglied, seit mehr als 25 Jahren bekannt (vgl. DE-PS 917 054), nämlich ein aus Bandeisen gefertigtes Scharnier für die Befestigung einer gebördelten Tür.

Dreh-Schüb-Gc!cnkc sind aber vor allem vorgesehen zum Einsatz in Schaltschränken bzw. Bedier.ungsständen von Karosserie-Pressen für Kraftfahrzeuge, wo das Halte-Bauteil ein Einschub in Form einer schweren Platte, bestückt mit vielen (elektrischen) Steuer-Baugruppen, ist. Dabei ist es notwendig, für Wartungs- und Reparatur-Zwecke das Halte-Bauteil öfters aus dem Gehäuse herauszuschieben und in dieser ausgeschobenen Stellung zu halten, um Arbeiten an den Steuer-Baugruppen vornehmen zu können.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Dreh-Schub-Gelenk der eingangs genannten Art zu schaffen, das ein störungsfreies, leichtes Verschieben eines Halte-Bauteils, selbst bei häufiger Betätigung, sichert sowie das herausgeschobene Bauteil gegen einen unbeabsichtig- r> ten Rücklauf (ζ. B. infolge von Kabelbäumen ausgeübter Zugkräfte) einfach und sicher sperrt

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Lehre nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1.

Die erfindungsgemäß vorgesehene ortsfeste Lager-Einheit zeichnet sich durch eine sehr genaue und damit auch leichtgängige Führung des Gleitbolzens aus, indem die Wälzlager durch das sie verbindende Rohr genau fluchten und damit Kippmomente beim Ein- und ■>-> Ausschieber des Gleitbolzens vermeiden; diese genaue Führung wird wegen des praktisch vernachlässigbaren Verschleißes über praktisch unbegrenzte Zeit gesichert.

Die erfindungsgemäß vorgesehene Rücklaufsperre sichert in besonders einfacher Weise das herausgezoge- '>" ne Halte-Bauteil, indem die Sperrklinke einfach durch ihr Gewicht auf das Sperrglied fällt und so den Gleitbolzen an einem Rücklauf hindert; es ist also keine besondere Kraft,- z. B. Federkraft, für die Sperrklinke erforderlich. Zum Wiedereinschieben wird die Sperr- >", klinke dann einfach von Hand angehoben, um das Sperrglied freizugeben.

Demgegenüber ist noch ein Dreh-Schub-Gelenk vor ebenfalls mehr als 20 Jahren bekanntgeworden (vgl. FR-PS 11 95 882), bei dem vierkantige Gleitstangen in t>o entsprechenden Vierkantrohren geführt sind und auch eine Rücklaufsperre vorgesehen ist derart, daß in eine Aussparung der vierkantigen Gleitstange entweder eine federbelastete Kugel oder ein federbelasteter Stift einrasten kann, um die Gleitstange zu sperren. hi

Im Gegensatz dazu kommt die Erfindung, wie bereits erwähnt, ohne eine besonr'sre Kraft wie z. B. Federkraft aus.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Lehre nach dem Anspruch 2 hat den besonderen Vorteil, daß durch das Eingießen des Rohrs in die Lager-Böcke (bzw. das Umgießen des in die Kokille eingelegten Rohrs) keine Deformation des Rohrs auftritt, wie sie τ. B. bei Einpressen des Rohrs in bereits vorhandene Lager-Böcke der Fall sein könnte und dann insbesondere den Einbau der Wälzlager in das Rohr zumindest erschweren würde.

Die Lehre des Anspruchs 7 ist besonders vorteilhaft, weil eine genaue axiale Positionierung der Wälzlager im Rohr gesichert ist, dh, die Wälzlager bei ihrem Einpressen an den beiden Rohr-Enden eine definierte Endstellung einnehmen, in der sie an einem Rohr-Bund anliegen, der sich zwischen den beiden Rohr-Ausdrehungen erstreckt.

Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise näher erläuteit Es zeigt

F i g. 1 das Dreh-Schub-Gelenk in S .Äenansicht,

F i g. 2 dasselbe Gelenk in Unteransichf

F i g. 3 dasselbe Gelenk in Stirnansicht (gesehen von links in F i g. 2).

Das Gelenk ist weitgehend maßstabsgetreu dargestellt, und zwar verkleinert im Maßstab von ca. 1 : 2.

Ein Halte-Bauteil in Form einer Halte-PIatte 100, die nur unvollständig dargestellt ist, befindet sich in ihrer Ruhe-Stellung an der Stirnseite eines (nur angedeuteten) Blech-Gehäuses 1, um dieses zu verschließen. In dieser Ruhe-Stellung ist die Halte-PIatte von einem (ebenfalls nur angedeuteten) Winkel-Rahmen 5 umgeben. Aus ihrer Ruhe-Stellung ist die Halte-PIatte 100 (nach links in F i g. 1 und 2) herauszuschieben in eine (in Strichpunkt-Linie angedeutete) Stellung 100a und anschließend zu verschwenken in eine (in Strich-Doppelpunkt-Linie angedeutete) Stellung 1006. Nachdem die erforderlichen Arbeiten an den von der Halte-PIatte 100 getragenen z. B. Steuer-Baugruppen (nicht gezeigt) vorgenommen worden sind, wird die Halte-PIatte 100 wieder in ihre Ruhe-Stellung zurückgeführt.

D.-.S erfindungsgemäß vorgesehene Dreh-Schub-Gelenk dient dazu, die Halte-PIatte 100 für das eben beschriebene Aus- und Ein-Schieben zu lagern und zusätzlich in der ausgeschobenen Stellung 100a bzw. 1006 gegen ein unbeabsichtigtes Ein-Schieben, z. B. durch von elektrischen Verbindungskabeln ausgeübte Zugkräfte, zu sperren.

Das erfindungsgemäße Dreh-Schub-Gelenk sei nunmehr im einzelnen beschrieben:

Eine ortsfeste Lager-Einheit 10 besitzt (hier) zwei Lager-Böcke 12, i4 die am Gehäuse 1 durch Befestigungsschrauben 15 gesichert sind, ein Rohr 16, das in die beiden Lager-Böcke 12 und 14 eingegossen ist, und zwei Wälzlager 18 und 20, die in das Rohr 16 am Ort der Lager-Böcke 1? und 14 eingepreßt sind, und zwar jeweils in eine (nicht gezeigte) Präzisions-Ausdrehung für z. B. einen Paßsitz H7, wobei die Ausdrehungen das axiale Einpressen der Wälzlager 18 und 20 begrenzen und damit eine genaue axiale Einbau-Lage der Wälzlager 18 und 20 sichern, da diese schließlich an einem (nicht gesondert gezeigten) Rohr-Bund anliegen, der sich zwischen den beiden Rohr-Ausdrehungen erstreckt. Die Lager-Böcke 12 und 14 bestehen aus Aluminium-Guß, während das Rohr 16 aus Stahl besteht. Die Wälzlager 13 und 20 sind hier als Kugellager ausgebildet, wie schematisch in Fig. 1 angedeutet ist.

Eine verschiebbare Laeer-Einheit 30 besitzt einen