DE3217240A1

DE3217240A1 - Staubsauger

Info

Publication number: DE3217240A1
Application number: DE19823217240
Authority: DE
Inventors: Harbey North Wembley Middlesex Kuplas
Original assignee: Hoover Ltd
Current assignee: Hoover Ltd
Priority date: 1981-05-07
Filing date: 1982-05-07
Publication date: 1982-11-25
Also published as: AU8343882A; AU4988285A; GB2098056B; SE8202837L; US4452618A; CA1192358A; SE447203B; GB2098056A; AU572707B2; FR2505164A1; AU549247B2; FR2505164B1; US4539026A

Description

Ι O Staubsauger

^w Beschreibung

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Die Erfindung bezieht sich auf Staubsauger der Bauart, bei der ein nur zum einmaligen Gebrauch bestimmter Staubbeutel vorhanden ist, der gewöhnlich aus porösem Papier besteht.

Es werden zahlreiche Staubsauger dieser Bauart hergestellt, und es sind weitere Konstruktion vorgeschlagen worden, die jedoch nicht auf den Markt gebracht wurden, bei denen die Papierbeutel mit der Hand in ein Staubsaugergehäuse eingelegt und ihm nach Gebrauch wieder entnommen werden müssen.

Allgemein gesprochen, bedingt dies eine unbequeme Handw

habung der Beutel sowohl während des Einlegens als auch wahrend des Entnehmens, und für den Benutzer erweist es sich als schwierig, eine Verschmutzung seiner Hände während

dieses Vorgangs zu vermeiden.
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In der US-PS 2 646 855 ist eine Filterwechseleinrichtung für einen Staubsauger beschrieben, bei der ein mit Staub gefüllter Beutel mit der Hand einem Gehäuse entnommen wird, nachdem das Gehäuse automatisch in eine Öffnungsstellung gebracht worden ist. Wenn der Benutzer das Gehäuse mit der

Hand wieder in seine Schließstellung bringt, gibt die Wechseleinrichtung in dem Staubsauger automatisch die unterste frische Filtereinheit frei, die zu einem Vorrat solcher Einheiten gehört, so daß die betreffende Filtereinheit eine Abwärtsschwenkbewegung ausführen kann, um in eine Lage zu kommen, die vorher von dem entnommenen Filterbeutel eingenommen wurde. Jedoch gewährleistet diese Konstruktion nicht, daß ein neuer Filterbeutel automatisch in einer Gebrauchsstellung gegenüber einem Luftkanal fest— gelegt wird.

Auch in der DE-PS 2 139 671 ist eine Konstruktion beschrieben, zu der ein Vorrat an Filterbeuteln gehört, doch wird nicht erklärt, auf welche Weise die Beutel in dem Staubsauger in ihrer Gebrauchsstellung festgelegt werden.

Durch die Erfindung ist ein Staubsauger geschaffen worden, bei dem ein nur zum einmaligen Gebrauch bestimmter poröser Staubbeutel an einer Beutelhalterung derart lösbar befestigt werden kann, daß eine Öffnung des Beutels mit abdichtender Wirkung in Verbindung mit einem Luftkanal der Beutelhalterung gebracht wird. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Staubsauger ein Beutelträger gehört und daß der Beutelträger und die Beutelhalterung aufeinander zu bewegt werden können, um eine Befestigungseinrichtung zu veranlassen, automatisch einen Beutel an der Beutelhalterung so zu befestigen, daß die Öffnung des Beutels mit abdichtender Wirkung in Verbindung mit dem Luftkanal gebracht wird, woraufhin sich der Beutelträger und die Beutelhalterung voneinander trennen lassen, damit sich der Beutel zwischen dem Beutelträger und der Beutelhalterung aufspreizen kann.

Der Beutelträger bildet zweckmäßig ein Magazin zum Aufnehmen mehrerer Beutel, und er kann zwischen einer Off-

nungsstellung gegenüber einem Gehäuse, bei der sich ein mit Staub gefüllter Beutel entnehmen läßt, und einer Beutelübergabestellung bewegt werden, bei welcher ein auf dem Träger angeordneter Beutel zu der Beutelhaiterung überführt wird. Die Beutelhalterung kann zwischen einer Beutel-Aufnahme- und -Entnahmestellung und einem Arbeitsbereich bewegbar sein, dem der Beutel durch die Beutelhalterung zugeführt wird, wobei er von dem Beutelträger abgenommen wird. Die Beutelhalterung kann mit dem Beutelträger so verbunden sein, daß Bewegungen der Beutelhalterung dadurch herbeigeführt werden, daß der Beutelträger bewegt wird. Jedoch kann eine Rasteinrichtung vorhanden sein, die verhindert, daß der Beutelträger die Beutelhalterung bis zu der Entnahmestellung bewegt, wenn der Beutelträger lediglich so bewegt wird, daß es dem Benutzer möglich ist, festzustellen, ob ein Beutelwechsel vorgenommen werden muß; die Rasteinrichtung kann durch den Benutzer gelöst werden, damit sich die Beutelhalterung nach Bedarf in die Beutelentnahmestellung bewegen läßt.

Zu der Befestigungseinrichtung können durch die Beutelhalterung unterstützte Fallenteile gehören, die mit durch einen Abstand getrennten Abschnitten eines steifen Beutelkragens zusammenarbeiten können, mit dem der Beutel versehen ist. Eines dieser Fallenteile kann gegenüber der Beutelhalterung ortsfest angeordnet sein, während das andere Fallenteil gegenüber der Beutelhalterung bewegbar ist und in seine Verriegelungsstellung durch eine ortsfeste Führung vorgespannt wird, mit der dieses Fallenteil zusammenarbeitet, während die Beutelhalterung aus der Beutelaufnahmestellung herausbewegt wird, und mit der das FaI-lenteil in Eingriff bleibt, solange sich die Beutelhalterung in ihrer Arbeitsstellung befindet. Dieses Fallenteil kann ferner in Richtung auf seine Verriegelungsstellung elastisch vorgespannt sein und aus seiner Verriegelungs-

Stellung in seine Freigabestellunq dadurch bewegbar sein, daß die Beutelhalterung aus dem genannten Arbeitsbereich heraus in die Beutelentnahmestellung gebracht wird.

Die Beutelhalterung weist vorzugsweise eine Dichtung auf, die dadurch zusammengedrückt werden kann, daß der Beutelkragen bewegt wird, wie es geschieht, wenn der Beutelträger in die Beutelüberführungsstellung gebracht wird.

Der Staubsauger kann als sogenannter Bodenstaubsauger ausgebildet sein, bei dem zu der Beutelhalterung ein Rohr gehört, das sich in einem äußeren Gehäuse von unten nach oben erstreckt, wobei sich der genannte Luftkanal am oberen Ende des Rohres befindet und das Rohr an seinem unteren Ende um eine waagerechte Achse schwenkbar gelagert ist. Der Beutelträger kann mit einer zu dem äußeren Gehäuse führenden Tür versehen sein, die gegenüber dem übrigen Teil des Gehäuses um eine Achse schwenkbar gelagert ist, welche auf der Vorderseite der waagerechten Schwenkachse der Beutelhalterung parallel zu dieser verläuft.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist der Staubsauger eine Beutelhalterung auf, die geeignet ist, einen Staubbeutel aufzunehmen und ihn mit abdichtender Wirkung ^_n verbindung zu einem Luftkanal zu bringen, der zwischen einer Beutelaufnahmestellung, bei welcher sich ein Beutel mit der Halterung verbinden läßt, und einer Beutelverriegelungsstellung bewegen läßt, bei welcher der Beutel in fester Verbindung mit der Beutelhalterung gebracht wird, wobei der Luftkanal mit einer Verriegelungseinrichtung versehen ist, die es ermöglicht, den Beutel automatisch an der Beutelhalterung zu befestigen, wenn der Luftkanal zwischen der Beutelaufnahmestellung und der Beutelverriegelungsstellung bewegt wird.

-ιοί Die Erfindung betrifft weiterhin einen Filterbeutel, der weiter unten genannte Merkmale aufweist, die den Beutel zum Gebrauch in Verbindung mit einem erfindungsgemäßen Staubsauger geeignet machen, wobei der Beutel jedoch als gesondert verkäufliches Erzeugnis" auf den Markt gebracht wird.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht eines Bodenstaubsaugers mit einer ihre Öffnungsstellung einnehmenden Tür, wobei bestimmte Teile weggebrochen gezeichnet sind;

Fig. 2 eine Schrägansicht eines bei dem Staubsauger nach Fig. 1 zu verwendenden Papierbeutels, an dem ein Kragen aus Kartonmaterial befestigt ist;

Fig. 3 die Vorderseite des oberen Teils einer Beutelhal-

terung;
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Fig. 4 die Draufsicht eines ortsfesten Teils des Staubsaugers, der mit dem oberen Teil der Beutelhalterung zusammenarbeitet;

Fig. 5 die Vorderseite des ortsfesten Teils nach Fig. 4;

Fig. 6 einen Teilschnitt des Staubsaugers, in dem die Tür geschlossen ist und sich die Beutelhalterung in

ihrer Arbeitsstellung befindet; 30

Fig. 7 einen Fig. 6 entsprechenden Teilschnitt, in dem sich die Beutelhalterung am vorderen Ende des Arbeitsbereichs befindet;

Fig. 8 einen Fig. 6 und 7 entsprechenden Teilschnitt, in

dem die Beutelhalterung kurz vor dem Erreichen der Beutelentnahmestellung gezeigt ist;

Fig. 9 wiederum einen Teilschnitt, in dem die Beutelentnahmestellung gezeigt ist, in der sich der Beutel dem Staubsauger mit der Hand entnehmen läßt; und

Fig. 10 einen entsprechenden Teilschnitt, in dem ein neuer Beutel gerade von der Beutelhalterung erfaßt worden ist.

Die dargestellte Ausführungsform der Erfindung wird bei einem Bodenstaubsauger von im wesentlichen bekannter Art angewendet, zu dem ein unteres Gehäuse 10 gehört, in dem eine Motor-Gebläse-Einheit untergebracht ist, mittels welcher eine Klopfeinrichtung angetrieben wird, die nahe einer Saugdüse 11 am vorderen Ende des Gehäuses angeordnet ist. Das untere Gehäuse 10 weist zwei vordere Räder sowie zwei hintere Räder auf, die in der Zeichnung nicht sichtbar sind.

Vom hinteren Teil des unteren Gehäuses 10 aus erstreckt sich nach oben ein stehend anqeordnetes, allgemein rechteckiges Gehäuse 14 von starrer Konstruktion, das an seinem oberen Ende mit einem Griff 16 versehen ist. Das Gehäuse 14 wird in seiner aufrechten Stellung nach Fig. 1 auf bekannte Weise durch eine Rasteinrichtung festgehalten, die mit Hilfe eines nicht dargestellten Pedals gelöst werden

kann.
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Das Gehäuse 14 weist eine Tür 20 auf, die an ihrem unteren Ende mit Hilfe von Lagerzapfen 18 um eine waagerechte Achse schwenkbar gelagert ist. Die Tür 20 erstreckt sich über die ganze Höhe der Vorderseite des Gehäuses 14; sie ist in Fig. 1 in ihrer Öffnungsstellung gezeigt. Die Tür bildet

gleichzeitig einen Beutelträger. Zu diesem Zweck weist sie zwei in der gleichen senkrechten Ebene angeordnete Zungen 22 und 26 auf, mittels welcher ein Satz von fünf Papierbeuteln der in Fig. 2 dargestellten Art in seiner Lage gehalten wird. Jede dieser Zungen ist an ihrem freien Ende mit einem hakenähnlichen Ansatz 27 versehen. Zu jedem Beutel gehört ein gefalteter, verleimter Papierbeutel 30 aus einem gebräuchlichen Materials, mittels dessen Staub aus einem Luftstrom ausgefiltert wird, der die porösen Wände des Beutels durchsetzt. Der Beutel weist einen Haltekragen 32 aus steifem Kartonmaterial auf, der mit einer länglichen öffnung 34 versehen ist, welche in Deckung mit einer entsprechenden Öffnung oder Mündung des Papierbeutels angeordnet is I:. Dine Seite des Kragens 32 raqt über eine Längskante des Papierbeutels hinaus, und in diesem Bereich ist der Kragen mit Schlitzen 36 und 40 zum Aufnehmen der Zungen 22 und 26 der Tür versehen. Die senkrechte Länge jedes Schlitzes ist nur wenig größer als die senkrechte Höhe der betreffenden Zunge hinter dem Hakenabschnitt 27, und jeder der Schlitze 36 und 40 ist an seinem unteren Ende durch einen hakenförmigen Abschnitt 36A bzw. 4OA des Kragens abgeschlossen. Somit wird der Kragen so festgehalten, daß er nicht zufällig außer Eingriff mit den Zungen kommt, doch sind die hakenförmigen Abschnitte 36A und 4OA genügend nachgiebig, so daß sich die Schlitze über die Haken 27 der Zungen hinwegbewegen lassen, wenn Beutel in die Zungen einqehänqt werden und wenn Beutel automatisch von den Zungen aus in einen Arbeitsbereich überführt werden, wie es weiter unten beschrieben ist. Die Tür 20 bildet ein Magazin, das

^O fünf Beutel enthält, wobei die Kragen 32 aus Kartonmaterial an den Haken 22 und 26 aufgehängt und nach hinten gerichtet sind. Das Schließen der Tür gegenüber ihrer Öffnungsstellung nach Fig. 1 bewirkt automatisch, daß der Kragen 32 des hintersten Beutels von einer mechanischen Einrichtung erfaßt wird, die sich in.dem Gehäuse 14 befindet; hierauf wird im folgenden näher eingegangen.

Zusätzlich zu den beiden Beutelhaltezungen 22 und 26 trägt die Tür ein Lagebestimmungsteil 24, das einem noch zu erläuternden Zweck dient.

In dem Gehäuse 14 erstreckt sich von unten nach oben ein starres Abluftfüllrohr 42, das an seinem unteren Ende durch einen nicht dargestellten Faltenbalg mit einer Austrittsöffnung verbunden ist, die ihrerseits mit dom Auslaß der Motor—Gebläse—Kinhoit in Verbindung sieht. Auf ilcr Rück— seite des Füllrohrs 42 ist nahe seinem unteren Ende eine nach unten gerichtete Lippe 12 angeordnet, die sich an einer Schulter 13 des Gehäuses 14 abstützt, um ein Gelenk mit einer waagerechten Achse zu bilden. Diese Gelenkachse ist hinter der Achse der Lagerzapfen 18 der Tür 20 angeordnet,so daß sich Punkte auf dem Füllrohr 42 und auf der Tür 20, die von den zugehörigen Gelenkachsen gleich weit entfernt sind, längs verschiedener Kreisbögen bewegen. Etwas oberhalb der Lagerzapfen 18 ist die Tür 20 mit einer Seite des Füllrohrs 42 durch ein Band 46 verbunden. Der hintere Teil des Bandes 46 hängt mit dem Füllrohr zusammen; das gesamte Band und das Füllrohr bilden Abschnitte eines einstückigen Formteils aus einem geeigneten Kunststoff, z.B. Polypropylen. Der vordere Endabschnitt des Bandes ist an der Tür 20 bei 19 z.B. mittels einer Schraube be- ° festigt. Über die Länge des Bandes 46 sind zwischen seinen Endabschnitten drei Gelenke verteilt, bei denen es sich um in der Querrichtung verlaufende Streifen von geringerer Dicke handelt, durch die zwei gelenkige Abschnitte 46A und 46B

abgegrenzt werden.
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Das Füllrohr 42 bildet eine Beutelhalterung. Es erstreckt sich in dem Gehäuse 14 von unten nach oben und endet an einem nach vorn gerichteten Auslaß 50, der von einer Dichtung 52 aus einem schaumförmigen Kunststoff umgeben ist. Vom oberen vorderen Rand der Öffnunq '~>O an der Vorderr>r>i l:o

des oberen Teils der Dichtung 52 aus ragt ein Haken 54 nach oben. Dieser Haken ist nicht an der Dichtung befestigt, so daß es auf eine noch zu erläuternde Weise möglich ist, den Kragen 32 eines Beutels zur Anlage an der Dichtung 52 zu bringen und die Dichtung so zusammenzudrücken, wie es in Fig. 10 gezeigt ist, wobei der Kragen 32 des Beutels in einer Ebene liegt, die in einem kleinen Abstand von der Rückseite des Hakens 54 verläuft. Der Beutel und der Kragen werden in diese Lage gebracht, während die Tür ihre Schließbewegung in Richtung auf ihre in Fig. 6 gezeigte Stellung ausführt.

An die Rückseite des oberen Endes des Füllrohrs 42 ist eine Boutelbofenl igunqseinrichlrunq angeformt. Zu dieser Iiinrichtung gehören eine insgesamt mit 60 bezeichnete bewegbare Beutelverriegelungseinrichtung mit seitlichen Ansätzen 62, mit denen durch Gelenkabschnitte 64 von kleinerem Querschnitt ein oberes Verriegelungsteil 66 verbunden ist, das einen allgemein waagerechten Abschnitt 66A aufweist, der von einer Rückwand 65 aus nach vorn ragt, sowie ein nach unten abgewinkelter Rastabschnitt 66B und eine hintere Zunge 66C, die gegenüber der Rückwand 65 nach oben ragt. Ferner weist das Verriegelungsteil 66 gemäß Fig. 3 -zwei senkrecht verlaufende Stege 66D und 66E auf.

Das obere Verriegelungsteil 66 ist ferner auf beiden Seiten zur Überbrückung des Gelenks 64 mit einem damit zusammenhängenden, allgemein C-fÖrmigen federnden Abschnitt 67 versehen, dessen unterer Schenkel mit dem entsprechenden seitlichen Ansatz 62 durch einen unteren Gelenkabschnitt 56 verbunden ist, während der obere Schenkel durch einen oberen Gelenkabschnitt 58 mit der Rückwand 65 verbunden ist. Befindet sich gemäß Fig. 6, 7, 8 und 10 die Rückwand 65 in Fluchtung mit den seitlichen Ansätzen 62, sind die federnden Abschnitte 67 praktisch unbeansprucht. Wird jedoch die

Rückwand 65 unter Kraftaufwand in eine geneigte Stellung gegenüber den seitlichen Ansätzen 62 gebracht, wobei eine Schwenkbewegung im Bereich der Biegegelenke 64 hervorgerufen wird, wie es in Fig. 1 und 9 gezeigt ist, bewegen sich die oberen Biegegelenke 58 längs Kreisbogen um das Biegegelenk 64, so daß der Abstand zwischen den oberen und unteren Biegegelenken 58 und 56 verkleinert wird und die allgemein C-förmigen federnden Abschnitte 67 verformt werden. Infolge dieser Beanspruchung der federnden Abschnitte 67 wird eine Rückstellkraft erzeugt, die bestrebt ist, die Rückwand 65 wieder in Fluchtung mit den seitlichen Ansätzen 62 zu bringen.

Jeder der senkrechten Stege 66D und 66E weist eine nach oben gerichtete gekrümmte Fläche 61D bzw. 61E sowie eine nach innen gerichtete senkrechte Fläche 63D bzw. 63E auf. Die Mittelpunkte der gekrümmten Flächen 61D und 61E liegen auf der waagerechten Schwenkachse des Füllrohrs 42, die durch die Achse bestimmt ist, an welcher die Lippe 12 mit der Schulter 13 zusammenarbeitet. Gemäß Fig. 6, 7, 8 und 10 sind bei den meisten Stellungen des Füllrohrs die gekrümmten Flächen in einem kleinen Abstand oder in Berührung mit den entsprechenden gekrümmten Flächen an den unteren Rändern paralleler Führungen 86 und 88 angeordnet, die sich von einem inneren oberen Teil des Gehäuses 14 aus nach unten erstrecken; diese Führungen sind auch in Fig. 4 und 5 dargestellt. Die nach innen gerichteten senkrechten Flächen 63D und 63E befinden sich in einem kleinen Abstand von oder in Berührung mit den senkrechten äußeren Flächen der Führungen 86 und 88, wenn das Füllrohr seine aus Fig. 6, 7, und 10 ersichtlichen Stellungen einnimmt. Diese Führungen dienen somit dazu, das Füllrohr während seiner Rückwärts- und Vorwärts-Schwenkbewegungen zu führen.

³^ Zu der Beutelbefestigungseinrichtung gehört zusätzlich zu

der bewegbaren Beutelverriegelungseinrichtung 60 ein unteres Verriegelungselement 80, das gemäß Fig. 6 mit dem Füllrohr 42 zusammenhängt und ihm gegenüber nicht bewegbar ist.

Außer dem unteren Verriegelungselement 80 ist das Füllrohr 42 ferner mit einer damit zusammenhängenden, in Fig. 3 dargestellten, in seitlicher Richtung verlaufenden Rippe 23 sowie einem ihr benachbarten, umgekehrt L-förmigen Ansatz 25 versehen. Diese beiden Elemente sind durch einen Abstand getrennt, um einen nach vorn offenen, umgekehrt L-förmigen Kanal abzugrenzen, der dazu dient, die Lagebestimmungszunge 24 der Tür 20 aufzunehmen, wenn sich die Tür ihrer Schließstellung nähert, um sicherzustellen, daß das Füllrohr 42 einwandfrei auf die Tür 20 ausgerichtet wird, welche die Beutel 30 in ihrer Übergabestellung unterstützt.

Das obere Ende der nach oben ragenden Zunge 66C der beweglichen Verriegelungseinrichtung hat gemäß Fig. 3 bei Betrachtung von der Vorderseite aus eine annähernd T-förmige Gestalt, wobei der Querbalken der T-Form gerade hinreichend schmal ist, um sich ungehindert zwischen den Führungen 86 und 88 zu bewegen. An ihrem vorderen Ende weist jede Führung 86, 88 auf der Innenseite ihres unteren Randes eine nach innen vorspringende Schulter 70 bzw. 71 auf. Diese Schultern sind mit geneigten Einführungsflächen 70A und 71A versehen, die dazu dienen, die nach oben ragende Zunge 66C bei ihrer Annäherung an die vorderen Enden der Führungen zu zentrieren, wie es z.B. in Fig. 8 gezeigt ist. Die Führung °,F, weint ferner oberhalb der Schultor 70 ein keilförmiges Kastelement 72 auf. Zwischen den Führungen 86 und 88 ist ein nach vorn ragendes federndes Rastglied 69 angeordnet, das an seinem vorderen Ende mit einer nach unten offenen Einkerbung 68 versehen ist. Oberhalb der Einkerbung 68 weist das Rastglied 69 gemäß Fig. 7 eine nach hinten gerichtete senkrechte Fläche 73 auf. Gemäß Fig. 3 ist der Quer-

balken der nach oben ragenden Zunge 66C in der Mitte mit einer nach unten versetzten Fläche 74 versehen, die mit der Einkerbung 68 des federnden Rastgliedes 69 zusammenarbeiten kann. Auf beiden Seiten der nach unten versetzten Fläche 74 ragen die Enden des Querbalkens der Zunge 66C als Ansätze 75 nach hinten.

Gegenüber der Führung 86 nach außen versetzt ist ein federndes Rastglied 76 vorgesehen, das normalerweise seine aus Fig. 5, 6, 7 und 9 ersichtliche untere Stellung einnimmt, in der es eine Vorwärtsbewegung des Füllrohrs 42 über seine in Fig. 7 gezeigte Stellung hinaus verhindert, wobei der untere Teil des Rastgliedes 76 in dieser Stellung in der Bahn eines seitlichen Ansatzes 77 liegt, mit dem gemäß Fig. 3 der senkrechte Steg 66D der bewegbaren Rasteinrichtung 60 versehen ist.

Nachstehend ist die Arbeitsweise der automatischen Beutelwechseleinrichtung beschrieben. Es sei angenommen, daß bereits ein Beutel 30 von der Beutelhalterung am oberen Ende des Füllrohrs 42 erfaßt worden ist, wie es in Fig. 6 gezeigt ist. Hierbei wird der Kragen 32 des Beutels so festgehalten, daß sein unterer Rand hinter der ortsfesten unteren Rasteinrichtung 80 liegt, während sein oberer Rand hinter dem bewegbaren oberen Rastglied 66A angeordnet ist, so daß die Dichtung 52 zusammengedrückt ist und eine nach außen im wesentlichen luftdichte Verbindung zwischen der Beutelöffnung 34 und dem Auslaß 50 des Füllrohrs 42 herstellt. Staubhaltige Luft, die von dem Staubsauger über die

^ou Saugdüse 11 mit Hilfe des Gebläses angesaugt wird, wird nach oben durch das Füllrohr 42 in den Beutel 30 hineingeblasen, durch den der Staub ausgefiltert wird, während die reine Luft durch die porösen Wände des Beutels entweicht und über Öffnungen des Gehäuses 14 an die Umgebung abgegeben wird. Das Füllrohr 42 läßt sich innerhalb seines

Arbeitsbereichs ungehindert nach hinten und vorn schwenken, und zwar zwischen einer hintersten Stellung, die durch die Rückwand des Gehäuses 14 bestimmt wird, und einer aus Fig. 7 ersichtlichen vordersten Stellung, bei welcher der seitliehe Ansatz 77 des senkrechten Steges 66D (Fig. 3) zur Anlage an der Unterseite des mit der Hand zu betätigenden federnden Rastgliedes 76 (Fig. 5) gekommen.ist. Diese Bewegungsfreiheit innerhalb des genannten Arbeitsbereichs ermöglicht es dem Füllrohr 42, seine jeweilige Stellung den Veränderungen der Größe des Beutels 30 anzupassen, während sich der Beutel allmählich mit Staub füllt.

Wenn der Benutzer feststellen will, ob der Beutel so weit gefüllt worden ist, daß ein Beutelwechsel erforderlich ist, kann er die Tür 20 öffnen, wodurch das Füllrohr 42 und der gefüllte Beutel 30 zum vorderen Ende des Arbeitsbereichs gezogen werden, wie es in Fig. 7 gezeigt ist. Hierbei verhindert das federnde Rastglied 76, daß sich das Füllrohr und der Beutel über die in Fig. 7 gezeigte Stellung hinausbewegen. Ist kein Beutelwechsel erforderlich, schließt der Benutzer die Tür 20 wieder, wobei die genannten Teile in ihre in Fig. 6 gezeigte Stellung zurückkehren.

Hat sich der Beutel gefüllt, hebt der Benutzer das federnde Rastglied 76 an und öffnet die Tür 20 weiter, so daß sich der seitliche Ansatz 77 unter dem Rastglied 76 hindurchbewegen kann. Das Rastglied wird dann freigegeben und federt nach unten hinter den seitlichen Ansatz, so daß das Füllrohr 42 gemäß Fig. 8 weiter nach vorn gezogen werden

^ow kann. Während dieser Bewegung bewegt sich gemäß Fig. 4 und 5 die nach oben ragende Zunge 66C zwischen den Schultern 70, 71 der Führungen 86, 88 hindurch, um sicherzustellen, daß die Zunge 66C und daher auch die gesamte Beutelhalterung in seitlicher Richtung einwandfrei zentriert wird. Bei der Stellung nach Fig. 8 ist das obere Ende der

Zunge 66C zur Anlage an der senkrechten Fläche 73 des federnden Rastgliedes 69 gekommen. Der der Führung 86 benachbarte seitliche Ansatz 75 der Zunge 66C hat sich über das keilförmige Rastelement 72 dieser Führung hinwegbewegt. Der Beutelkragen 32 wird immer noch zwischen dem ortsfesten unteren Rastglied 80 und dem bewegbaren oberen Rastglied 66B festgehalten.

Wird die Tür 20 weiter geöffnet, wird das Füllrohr 42 gegenüber seiner Stellung nach Fig. 8 weiter nach vorn gezogen, doch kann das obere Ende der Zunge 66C an dieser Bewegung nicht teilnehmen, da es durch die senkrechte Fläche 73 des federnden Rastgliedes 69 in seiner Lage gehalten wird. Diese weitere Bewegung bewirkt daher, daß die oberen Teile der Beutelverriegelungseinrichtung 60, d.h. sämtliche oberhalb der Gelenkabschnitte 64 liegenden Teile, gegenüber den darunterliegenden Teilen gemäß Fig. 9 nach oben bzw. hinten geschwenkt werden. Hierdurch wird das bewegbare obere Rastglied 66B in einen ausreichenden Abstand von dem Beutelkragen 32 gebracht, so daß sich die Dichtung 52 ausdehnen kann und sich der Beutel von dem ortsfesten unteren Rastglied 80 abheben und dem Staubsauger entnehmen läßt. Diese Schwenkbewegung der oberen Teile der Rasteinrichtung bewirkt, daß die Zunge 66C längs der senkrechten Fläche 73 nach unten gleitet, bis die nach unten versetzte Fläche 74 der Zunge in die Einkerbung 68 des federnden Rastgliedes 69 eintritt. Ferner wird der Ansatz 77 der Zunge, der sich über das Rastelement 72 hinwegbewegt hat, nach unten bewegt, so daß er eine Lage auf der Vorderseite des Rastelements 72 einnimmt.

Um den herausgenommenen gefüllten Beutel durch einen neuen Beutel aus dem der Tür 20 zugeordneten Magazin zu ersetzen, braucht der Benutzer nur die Tür wieder zu schließen. Während des ersten Teils der Türschließbewegung wird das Füll-

rohr Λ2 daran gehindert, sich nach hinten zu bewegen, da der Ansatz 75 der Zunge 66C durch das Rastelement 72 festgehalten wird. Während dieses Teils der Türschließbewegung wird der Kragen 32 des hintersten Beutels 30 in dem Magazin zur Anlage an der Dichtung 52 gebracht. Hierbei ist die Anordnung derart, daß sich der obere Rand der Öffnung in dem Kragen 32 gerade über den Haken 54 der Beutelhalterung und der untere Rand des Kragens gerade über das ortsfeste untere Rastglied 80 hinwegbewegen kann. Da die Tür 20 und das Füllrohr 42 um verschiedene waagerechte Achsen geschwenkt werden, bewegen sie sich längs verschiedener Bahnan. Sobald der Kragen 32 zur Anlage an der Dichtung 52 gekommen ist, verläuft die Bewegungsbahn des Füllrohrs und damit auch der Dichtung gegenüber der Bewegungsbahn der Tür weiher nach oben. Dies bewirkt zuerst, daß sich der Haken 54 und das Rastglied 80 gegenüber dem Kragen nach oben bewegen, um den Kragen zu erfassen. Dieser Eingriff bewirkt dann in Verbindung mit der Reibung zwischen dem Kragen und der Dichtung, daß sich der Kragen längs der Bewegungsbahn des Füllrohrs 42 und nicht etwa längs der Bewegungsbahn der Tür bewegt. Dies hat zur Folge, daß der Kragen gegenüber der Tür und insbesondere den Zungen 22 und 26 nach oben bewegt wird. Diese Aufwärtsbewegung wird durch die teilweise offenen unteren Enden der Schlitze 36 und 40 des Kragens ermöglicht, und sie gestattet es, den Kragen über die hakenähnlichen freien Enden 27 der Zungen hinwegz.ubeweqen, während die noch in dem Magazin verbleibenden Beutel weiterhin durch die Zungen festgehalten werden.

Nunmehr muß eine stärkere Schließkraft aufgebracht werden, um die Schließbewegung der Tür fortzusetzen. Dies führt dazu, daß die Beutelverriegelungseinrichtung im Bereich der Gelenkabschnitte gestreckt wird, wie es in Fig. 10 gezeigt ist. Hierdurch wird die Zunge 66C nach oben bzw. nach hinten gedrückt und zur Anlage an dem federnden Rastglied

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69 gebracht, das hierbei gemäß Fig. 10 nach oben gedrückt wird. Diese Streckbewegung veranlaßt die oberen Teile der Halterung oberhalb der Gelenkabschnitte 64, eine Abwärtsschwenkbewegung gegenüber den unter den Gelenkabschnitten 64 liegenden Teilen auszuführen, so daß das obere Rastglied 66B den oberen Rand des Beutelkragens 32 erfaßt. Die Ansätze 75 der Zunge 66C werden außer Eingriff mit dem Rastelement 72 gebracht, das jetzt einer Bewegung der Zunge 66C nach hinten keinen Widerstand mehr entgegensetzt. Jedoch wird die Zunge weiterhin dadurch festgehalten, daß ihre nach unten versetzte Fläche 74 in Eingriff mit der Einkerbung 68 des federnden Rastgliedes 69 steht.

Bei einer Fortsetzung der Schließbewegung der Tür 20 wird die nach unten versetzte Fläche 74 der Zunge 66C außer Eingriff mit der Einkerbung 68 gebracht, so daß die Beutelhai terung, an welcher der neue Beutel jetzt befestigt ist, in den Arbeitsbereich nach Fig. 6 und 7 zurückkehren kann. Gemäß Fig. 5 ist die rechte vordere untere Ecke 81 des mit der Hand betätigbaren Rastgliedes 76 abgeschrägt, um eine Einführungsfläche zu bilden, die von dem seitlichen Ansatz 77 des senkrechten Steges 65D erfaßt werden kann, wenn die Beutelhalterung nach hinten bewegt wird, so daß der Ansatz 77 das Rastglied 76 nach oben drückt und sich unter ihm hindurchbeweqt.

Somit braucht der Benutzer des Staubsaugers nur periodisch einen Satz neuer Beutel in die Tür einzubringen und die Tür zu schließen, um zu erreichen, daß der erste Beutel in seine Gebrauchsstellung gebracht wird. Ist ein Beutelwechsel erforderlich, wird jeweils der gefüllte Beutel in der beschriebenen Weise entnommen, und der nächste Beutel wird durch einfaches erneutes Schließen der Tür in seine Gebrauchslage gebracht. Der Benutzer braucht keinerlei kom-

°° plizierte Montagearbeiten auszuführen und kann seine Hände

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während des Beutelwechsels vollständig sauber halten. Stellt sich bei der Prüfung eines Beutels nach dem Entnehmen heraus, daß noch kein Beutelwechsel erforderlich ist, kann der Beutel auf einfache Weise mit der Hand dadurch erneut eingesetzt werden, daß er direkt in Eingriff mit den Rasteinrichtungen gebracht wird, statt erneut auf die Zungen der Tür aufgesetzt zu werden.

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Der Patentanwalt

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Claims

Ansprüche

Staubsauger mit einem nur zum einmaligen Gebrauch bestimmten Beutel, der sich lösbar an einer Beutelhalterung befestigen läßt und eine Öffnung aufweist, die mit abdichtender Wirkung mit einem Luftkanal verbunden werden kann, gekennzeichnet durch einen Beutelträger (20), wobei der Beutelträger und die Beutelhalterung relativ zueinander aufeinander y.\x bewegbar sind, um ein^ Befestigungseinrichtung (60) zu veranlassen, einen Beutel an der Beutelhalterung automatisch so zu befestigen, daß die Öffnung des Beutels mit abdichtender Wirkung in Verbindung mit dem Luftkanal gebracht wird, woraufhin sich der Beutelträger und die Beutelhalterung voneinander weg bewegen lassen, damit sich der Beutel zwischen dem Beutelträger und der Beutelhalterung aufspreizen kann.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelträger (20) ein Magazin zum Aufnehmen mehrerer Beutel (30) bildet.

3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelträger (20) zwischen einer Offnungsstellung gegenüber einem Gehäuse (14), bei welcher sich ein gefüllter Beutel entnehmen läßt, und einer Beutel-

überführunqsstellung bewegen läßt, bei welcher ein durch den Beutelträger unterstützter Beutel (30) in Verbindung mit der Beutelhalterung gebracht wird.

54. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem der Beutel einen steifen Kragen aufweist, der die Beutelöffnung (34) umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelträger (20) mindestens eine Beutelhaltezunge (22, 26) aufweist und der Beutelkragen (32) mit mindestens einem Randabschnitt versehen ist, der über eine Kante des Beutels (30) hinausragt, wobei der bzw. jeder Randabschnitt mit mindestens einem Schlitz (36, 40) versehen ist, der so angeordnet ist, daß er eine Beutelhaltezunge aufnehmen kann, woraufhin der Beutel auf dem Beutelträger lösbar festgehalten wird.

5. Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Beutelhaltezunge (22, 26) einen Schaft aufweist, der von einem Schlitz (36, 40) des Beutelkragens (32) aufgenommen werden kann, sowie eine verbreiterte Spitze (27), die ein ungehindertes Herabgleiten des Beutelkragens von der Zunge verhindert, und daß ein Ende des bzw. jedes Schlitzes geschlossen ist, während das andere Ende (36A, 40A) eine verengte Öffnung aufweist, damit sich der Beutelkragen auf die zugehörige Zunge auf— setzen und von ihr über die verbreiterte Spitze hinweg unter Verformung des Beutelkragens in der Nähe der verengten Öffnung des Schlitzes abnehmen läßt.

Q Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelhalterung (42, 50) zwischen einer Beutel-Einführungs- und -Entnahmestellung und einem Arbeitsbereich bewegbar ist, dem der Beutel (30) durch die Beutelhalterung von dem Beutelträger (20) weg zugeführt werden kann.

7. Staubsauger nach Anspruch 6, bei dem sich die Beutelhalterung aus ihrem Arbeitsbereich durch eine Bewegung des Beutelträgers in die Beutelentnahmestellung bewegen läßt, gekennzeichnet durch ein Rastglied (76), das eine solche Bewegung der Beutelhalterung (42, 50) aus ihrem Arbeitsbereich in die Beutelentnahmestellung verhindert, jedoch auslösbar ist, um eine solche Bewegung zu ermöglichen.

8. Staubsauger nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Befestigungseinrichtung (60) Rastglieder (66, 80) gehören, die durch die Beutelhalterung (42, 50) unterstützt werden und geeignet sind, durch einen Abstand getrennte Teile des Beutelkragens (32) zu erfassen, wobei ein Rastglied (80) gegenüber der Beutelhalterung ortsfest angeordnet ist, während das andere Rastglied (66) gegenüber der Beutelhalterung bewegbar und in Richtung auf seine Eingriffsstellung vorgespannt 1st.

9. Staubsauger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte andere Rastglied (66) in Richtung auf seine Eingriffsstellung durch eine ortsfeste Führung (86, 88) vorgespannt ist, mit der dieses Rastglied bei einer Bewegung der Beutelhalterung (42, 50) aus ihrer Beuteleinlegestellung heraus zusammenarbeitet, und daß das Rastglied aus seiner Eingriffsstellung in eine Freigabestellung gebracht wird, wenn die Beutelhalterung aus ihrem Arbeitsbereich herausbewegt und in die Beutelentnahmesteilung gebracht wird.

10. Staubsauger nach Anspruch 8 odor 9, gekennzeichnet durch ein elastisches Rastglied (69), durch welches das genannte andere Rastglied (66) in seiner Freigabestellung gehalten wird, wenn die Beutelhalterung in ihre Beutel-

Einlege- und -Entnahmestellung gebracht worden ist, damit die Beutelhalterung in dieser Stellung gehalten wird, wobei sich das genannte andere Rastglied dadurch von dem elastischen Rastglied freigeben läßt, daß der Beutelträger (20) unter Kraftaufwand durch eine Beutelübergabestellung hindurchbewegt wird.

11. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis IO in Form eines Bodenstaubsaugers, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Beutelhalterung ein Rohr (42) gehört, das sich in einem äußeren Gehäuse (14) von unten nach oben erstreckt, wobei der Luftkanal (50) am oberen Ende des Rohres angeordnet ist und das Rohr mit Hilfe von Lagern (12, 13) um eine waagerechte Achse schwenkbar gelagert ist, und daß zu dem Beutelträger eine Tür (20) gehört, die zu dem äußeren Gehäuse führt und mit Hilfe von Lagern (18) schwenkbar gelagert ist, um gegenüber dem verbleibenden Teil des Gehäuses um eine vor der genannten waagerechten Achse liegende, dazu parallele Achse geschwenkt werden zu können.

12. Staubsauger mit einer Beutelhalterung zum Aufnehmen eines nur zum einmaligen Gebrauch bestimmten Staubbeutels derart, daß der Staubbeutel mit abdichtender Wir-

kunq in Verbindung mit einem Luftkanal der Beutelhalterung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftkanal (50) zwischen einer Beuteleinlegestellung, bei welcher ein Beutel (30) in Verbindung mit der Beutelhalterung (42, 50) gebracht werden kann, und einer Beu-

telverriegelungsstellung bewegbar ist, bei welcher der Beutel an der Beutelhalterung befestigt ist, und daß Rastglieder (66, 80), die an dem Luftkanal angebracht sind, geeignet sind, den Beutel automatisch an der Beutelhalterung zu befestigen, während der Luftkanal zwisehen der Beuteleinlegestellung und der Beutelverriegelungsstellung bewegt wird.

-δ-13. Staubsauger—Filterbeutel mit einem Beutelkörper aus porösem Papier mit einer Öffnung und einem an der Außenseite des Beutels in der Umgebung der Öffnung befestigten Beutelkragen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Randabschnith des Beutelkragens (32) über einen Rand des Papierbeutels (30) hinausragt und daß der Beutelkragen mindestens einen länglichen Schlitz (36, 40) in dem bzw. jedem überstehenden Randabschnitt zum Aufnehmen einer zu einem Staubsauger gehörenden Haltezunge (22, 26) aufweist.

14. Staubsauger-Filterbeutel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des bzw. jedes Schlitzes (36, 40) geschlossen ist und das andere Ende eine verengte Öffnung aufweist.