DE3213096A1

DE3213096A1 - Kopfendkappe fuer lamellenvorhaenge

Info

Publication number: DE3213096A1
Application number: DE19823213096
Authority: DE
Inventors: Victor Staten Island N.Y. Debs
Original assignee: Levolor Corp
Current assignee: Levolor Corp
Priority date: 1981-04-16
Filing date: 1982-04-07
Publication date: 1982-12-09
Also published as: US4386644A; MX156718A; CA1173736A

Description

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Kopfendkappe für Lame11envorhänge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfendkappe für Lamellenvorhänge mit einem Kopf, welcher die senkrecht hängenden Lamellen trägt, und mit einer Schwenkstange zum Verschwenken der Lamellen um die jeweilige Längsachse, welche sich durch den Kopf erstreckt.

Derartige Lamellenvorhänge sind bekannt, und zwar sowohl solche, bei denen die Schwenkstange mittels eines Betätigungsstabes oder einer Betätigungskurbel gedreht wird, als auch solche, bei denen die Schwenkstange mittels einer Wulstkette und eines davon umschlungenen Kettenrades gedreht wird. Diese beiden verschiedenen Arten der Schwenkstangenbetätigung erfordern eine unterschiedliche Anbringung des jeweiligen Schwenkstangenverstellmechanismusses am betref-

■20 fenden Ende des die Lamellen tragenden Kopfes und auch der Schwenkstange.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfendkappe für Lamellenvorhänge der eingangs angegebenen Art zu schaffen, welche sowohl für eine Schwenkstangenverstellung mittels Betätigungsstab als auch für eine Schwenkstangenverstellung mittels Wulstkette und Kettenrad geeignet ist und an alle existierenden Lamellenvorhänge bzw. Lamellenvorhangköpfe angebaut werden kann.

Nachstehend ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kopfendkappe anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen:

Figur 1 eine Vorderansicht eines Lamellenvorhanges, dessen Schwenkstange mittels eines Betätigungsstabes betätigbar ist;

Figur 2 den eingekreisten Teil der Ansicht gemäß Figur 1 in größerem Maßstab;

^O Figur 3 die Ansicht der Kopfendkappe gemäß Figur 2 in Richtung der Pfeile 5 - 3 in Figur 2 bei abgenommenen Deckel;

Figur 4- eine perspektivische Explosionsdarstellung ^5 der Kopfendkappe gemäß Figur 2 und 3 und des zugehörigen Deckels;

Figur 5 den Schnitt entlang der Linie 5 - 5 in Figur 3;

Figur 6 und 7 jeweils perspektivisch das Schneckenrad bzw. die Schnecke gemäß Figur 3 und 5;

Figur 8 die Figur 3 entsprechende Ansicht, wobei jedoch in der Kopfendkappe ein von einer Vulstkette umschlungenes Kettenrad zur Verstellung der Schwenkstange vorgesehen ist; und

Figur 9 perspektivisch das Kettenrad gemäß Figur 8.

Der senkrechte Lamellenvorhang 10 gemäß Figur 1 weist einen beispielsweise an einer Zimmerdecke befestigbaren Kopf 12 auf, welcher an einer Längsseite oder an beiden Längsseiten jeweils mit einer dekorativen Deckplatte 14-versehen sein kann, welche in zwei Längsnuten 16 des Kopfes 12 aufgenommen ist. Weiterhin weist der Lamellen-

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vorhang 10 mehrere Lamellen 18 auf, welche jeweils an einem Halter 20 aufgehängt sind, der gemäß Figur 2 an einem (Träger 21 abgestützt ist. Die Träger 21 sind im Kopf 12 in Längsrichtung desselben beweglich angeordnet. Wie weiterhin besonders deutlich aus Figur 2 hervorgeht, weist der Lamellenvorhang _ io ferner eine Schwenkstange 22 zum stufenlosen Verschwenken der senkrecht hängenden Lamellen 18 um die jeweilige Längsachse zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung auf. Darüber hinaus sind die Lamellen 18 zwischen den beiden Enden des Kopfes 12 stufenlos hin- und herbewegbar. All dieses ist bekannt (US-PS 4 214 622 und US-Pat ent anme ldung 002,4-57 vom 10. Januar 1979).

Zum Verschwenken der Lamellen 18 wird die Schwenkstange 22 entweder mittels eines Betätigungsstabes 48 über eine Schnecke 24 und ein Schneckenrad 26 gemäß Figur 2, 3 "und. 5 bis 7 oder aber mittels einer Wulstkette 64 über ein Kettenrad 60 gemäß Figur 8 und 9 gedreht.

Das Schneckenrad 26 ist an einer Hülse 28 mit einer Ringschulter 29 ausgebildet, welche auf ein Ende der Schwenkstange 22 aufgesteckt und mit derselben durch einen Splint 30 verbunden ist. Die Hülse 28 ist in einer Buchse 32 einer Kopfendkappe 34 drehbar gelagert, welche besonders deutlich aus Figur 4 hervorgeht. Zur Positionierung der Kopfendkappe 34 am benachbarten Ende des Kopfes 12 dienen vier Zapfen 36, von denen zwei in Figur 5 sichtbar sind. Die Schnecke 24 ist an einer Schneckenwelle 42 ausgebildet und auf einer im wesentlichen horizontal verlaufenden Lagerfläche 38 drehbar gelagert, welche in der Kopfendkappe 34 ausgebildet ist, wobei der Endabschnitt 40 der Schneckenwelle 42 in einem Schlitz 44 der Kopfendkappe 34 aufgenommen und geführt ist.

Die Schneckenwelle 42 ist mit einem Querschlitz 46 versehen,

um den Betätigungsstab 48 damit verbinden zu können, und. zwar mittels eines Hakens 50 und einer Hülse 52, wie an sich bekannt (US-PS 3 425 479).

Zum Verschließen der Kopfendkappe 34 dient ein Deckel 54 mit drei Bohrungen 56» mit welchen der Deckel ^A- auf drei nachgiebige Zapfen 57 an der Kopfendkappe 34 aufdrückbar ist, um den Deckel 54 mit der Kopfendkappe 34 zu verrasten. Letztere weist weiterhin Rollen 58 auf einer Welle 59 auf, worüber ein nicht dargestelltes Betätigungsband zur Bewegung der Lamellen 18 entlang des Kopfes 12 in letzteren, hineinläuft.
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Die Kopfendkappe 34 ist so ausgebildet, daß der geschilderte Schwenkstangenverstellmechanismus leicht eingebaut werden kann. Es ist lediglich erforderlich, die Hülse 28 mit dem Schneckenrad 26 auf der Schwenkstange 22 zu befestigen, indem man auf einer geeigneten Vorrichtung eine Querbohrung 31 durch die Hülse 28 und die Schwenkstange 22 bohrt und anschließend den Splint 30 darin unterbringt, dann die Schnekke 24 in die Kopfendkappe 34 einzusetzen, und zwar in Figur 4 von links, so daß sie auf der Lagerfläche 38 ruht und der Endabschnitt 40 der Schneckenwelle 42 im Schlitz 44 der Kopfendkappe 34 aufgenommen ist, und schließlich die Schwenkstange 22 mit dem freien Ende in die Buchse 32 und den Kopf 12 einzuführen, so daß sie sich durch die Träger 21 hindurch erstreckt, bis die Hülse 28 mit der Ringschulter 29 an der gegenüberliegenden Innenwand 35 der Stirnkappe 3^ zur Anlage kommt, wobei die Schnecke 24 und das Schneckenrad 26 ineinandergreifen. Schneckenrad 26 und Schnecke 24 halten sich also selbst gegenseitig in Position, ohne daß zusätzliche Mittel dazu erforderlich wären, abgesehen von einem nicht dargestellten Sprengring, welcher am anderen, freien Ende

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der Schenkstange 22 in dieselbe, eingesetzt wird "und am benachbarten Ende des Kopfes 12 angreift. Wach Beendigung dieser Montage wird die Kopfendkappe 34- Jai'fc dem Deckel 54 verschlossen.

Wie aus Pigur 8 und 9 ersichtlich, kann dieselbe Kopfendkappe 34- auch dann verwendet werden, wenn die Schwenks tan- ge 22 mittels der Wulstkette 64- und des Kettenrades 60 verstellbar sein soll. Statt der Hülse 28 mit dem Schneckenrad. 26 wird dann lediglich eine Hülse 62 mit dem Kettenrad 60 auf dem betreffenden Ende der Schwenkstange 22 befestigt und die Wulstkette 64- um das Kettenrad 60 herumgelegt, we X-ehe nach der Montage dieses Schwenkstangenverstellmechanismusses bei Zug in der einen oder der anderen Richtung die Schwenkstange 22 in der einen bzw. der anderen Richtung dreht.

Die erfindungsgemäße Kopfendkappe 34- kann also sowohl bei Lamellenvorhängen 10 verwendet werden, deren Schwenkstange 22 mittels Betätigungsstab 48 über Schnecke 24- und Schneckenrad 26 verstellbar ist, als auch bei Lamellenvorhängen 10, deren Schwenkstange 22 mittels Wulstkett© 64- über Kettenrad 60 verstellbar ist, ohne daß am Kopf 12 selbst irgendwelche größeren Veränderungen vorgenommen worden müßten. Dieses vereinfacht die Lagerhaltung betrachte· lieh und macht es darüber hinaus möglich, selbst nach Montage eines Lamellenvorhanges 10 den einen Schwenkstangenverstellmechanxsmus gegen den anderen auszutauschen«

Die Kopfendkappe 34-, die Schnecke 24· und das Schneckenrad 26 können aus jedem geeigneten Metall hergestellt werden, jedoch ist die Herstellung aus Kunststoff, wie beispiel3-weise dem unter dem Handelsnamen "Nylon" bekannten Poly-

amid oder dem unter dem Handelsnamen "DeIrin" bekannten Polyoximethylen, bevorzugt. 5

Claims

BLUMBACH ♦ WE§,£$ .^sBpRoEW:.i<RÄMER

ZW!RNER . HOFFMANN""

PATENTANWÄLTE IN MÜNCHEN UND WIESBADEN

Patenlconsult Radeckestraße 43 80Q0 München 60 Telefon (089)883603/883604 Telex 05-212313 Telegramme Patentconsult Patontconsult Sonnenberger Straße 43 6200 Wiesbaden Telefon (06121) 562943/561998 Telex 04-186237 Telegramme Patentconsult

LEVOLOR LORENTZEN, INC. 82/8302

1280 Wall Street West, Lyndhurst Oe

State of New Jersey, U.S.A.
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Patent ansprüche

_V1. Kopfendkappe für Lamellenvorhänge mit einem Kopf, welcher die senkrecht hängenden Lamellen trägt„ und mit einer Schwenkstange zum Verschwenken der Lamellen um die jeweilige Längsachse, welche sich durch den Kopf erstreckt, gekennzeichnet durch

a) eine Buchse (32) zur drehbaren Lagerung einer auf die Schwenkstange (22) aufsteckbaren und mit derselben verbindbaren Hülse (28), an welcher ein Schneckenrad (26) ausgebildet ist, und

b) eine Abstützung (38) für eine mit dem Schneckenrad (26) in Eingriff bringbare Schnecke (24-).
2. Kopfendkappe nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Abstützung (38) von einer im wesentlichen horizontal verlaufenden, die an einer Schneckenwelle (42) ausgebildete Schnecke (24) untergreifenden Lagerfläche gebildet und daß in der Kopfendkappe ein Schlitz (44) zur Aufnahme der Schneckenwelle (42) vorgesehen ist. 35

München: R. Kramer Dipl.-Ing. · W. Weser Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. . E. Hoffmann Dipl.-Ing. Wiesbaden: P.G. Blumbach Dipl.-Ing. · P. Bergen Pro!.Dr. jur.Dipl.-Ing., Pat.-Ass., Pat.-Anw.bis 1979 ■ G. Zwirner Dipl.-Ing. Dipl.-W.-Ing.

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3. Kopfendkappe nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen vorzugsweise rastend befell stigbaren Deckel (54) auf der dem Kopf (12) abgewandten
4. Kopfendkappe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichne t, daß die Schnecke

(24) bzw. die Schneckenwelle (42) mit einem Betätigungsstab (48) verbindbar ist, die Schneckenwelle (42) vorzugsweise mittels einer Hülse (52) und eines Hakens (50), welcher in einem Querschlitz (46) der Schneckenwelle (42) unterbringbar ist.
5. Kopfendkappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet , daß innerhalb der Kopfendkappe ein mit der Hülse (28) verbundenes Schneckenrad (26) gelegen ist, und daß eine mit dem Schneckenrad im Eingriff stehende Schnecke (24) von außen zugängig ist.