DE3212686C2 - - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft einen Brillen-Sattelsteg gemäß dem Oberbegriff des Haupt-
Anspruchs.
Ein solcher Sattelsteg ist aus der DE-OS 25 45 683, Fig. 1 und 2, bekanntgeworden.
Diese Sattelstege sind aus einem Silikon-Kautschuk, der vergleichbar weich wie die
Haut ist, also wesentlich weicher ist als das, was man üblicherweise als Weich-Plastik
bezeichnet. Diese sehr hohe Weichheit, verbunden mit Farblosigkeit, Alterungsbeständig
keit auf dem vorliegenden Gebiet, ist einerseits für die Haut sehr angenehm, auch wenn
die Haupt empfindlich ist. Andererseits bereitet die Befestigung so weicher Gegenstände
Schwierigkeiten. Dabei ist daran gedacht, daß der Sattelsteg nicht nur kurze Zeit
mit dem Brillengestell verbunden wird. Vielmehr soll die Verbindung großserienmäßig
und qualitativ hochwertig auch bei sehr harter Beanspruchung, wie z. B. Sport, Wehrdienst
usw. halten.
Sattelstege dieser Form aus Azetat hat man auf das Brillengestell aufgeklippst (DE-Gm 79 06 391).
Bei dem sehr weichen Sattelsteg hält aber eine solche Klippsverbindung nicht.
Aber auch eine Klebeverbindung ist unzuverlässig, sofern nicht mehr
als sorgfältig geklebt wurde.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sattelsteg anzugeben, der zwar einerseits die be
kannte Weichheit und allgemeine Form hat, jedoch am Brillengestell tatsächlich hält.
Dabei soll die Lösung nach wie vor ästhetisch bleiben und die Form des Sattelstegs
soll einfach sein.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die aus dem kennzeichnenden Teil des Haupt-
Anspruchs ersichtlichen Merkmale gelöst. Die Feder - selbst schmal - stellt in bezug
auf das Ausnutzen der Weichheit praktisch keine Störung dar. Der Sattelsteg bleibt
trotz aus vielfältigen Richtungen auf ihn wirkenden Kräften an seinem Platz. Sollte
in Ausnahme-Situationen ein Flügel abrutschen, dann kann ihn auch der technisch un
begabteste Laie wieder zurechtrücken.
Durch die Merkmale des Anspruchs 2 erreicht man, daß man die Feder von vorne
praktisch nicht sieht und die Feder in Druckrichtung eine große Fläche darbietet,
so daß sie sich durch das weiche Material nicht hindurchsägen kann.
Durch die Merkmale des Anspruchs 3 erreicht man, daß in der Draufsicht oder
schrägen Ansicht die Feder ebenfalls kaum sichtbar ist. Außerdem ist sie dann optimal
schmal und kann bei Verwendung normaler Materialien, z. B. Beryllium-Kupfer oder
Edelstahl, in der Federkennung so hergestellt werden, daß sie weder eine zu große
noch eine zu kleine Federkraft entwickelt.
Durch die Merkmale des Anspruchs 4 erreicht man, daß man einerseits Stellen ver
meidet die durch häufige Belastung brechen, wie es Ecken sind. Zum andern ver
meidet, man, daß das Querjoch sich in horizontaler Richtung nach links und rechts
im weichen Material des Querstücks bewegen kann.
Ein Radius gemäß Anspruch 5 kommt der Forderung, das Querjoch so zu gestalten,
daß es durch einen normal breiten Nasensteg verdeckt wird, sehr entgegen. Der Über
gang zu den Schenkeln der Feder gelingt mit weichen Radien.
Durch die Merkmale des Anspruchs 6 gelingt es, die Feder in einem Werkzeug an drei
Stellen zu halten, nämlich mit Positionierzapfen in den Löchern in den freien
Endbereichen sowie im Bereich des Befestigungslochs. Sofern weitere Löcher
dort vorgesehen sind, kann das Silikonmaterial durch die so gebildeten Augen fließen,
so daß man eine formschlüssige Verbindung freier Endbereich/Flügelenden erhält.
Durch die Merkmale des Anspruch 7 erricht man, daß man das Befestigungsloch sowohl zur
Positionierung der Feder in der gleichen Ebene wie die Positionierzapfen-Löcher
es mit sich bringen, vorsehen kann und daß durch das Befestigungsloch zugleich bei der Montage
eine kleine Schraube eingesetzt werden kann, die eine feste Verbindung mit dem Nasen
steg gestattet.
Durch die Merkmale des Anspruchs 8 bleibt die Führung der Flügel am Augenrand er
halten, wo sie am notwendigsten ist, nämlich am Endbereich der Flügel und anderer
seits wird dann nur auf einem Teil der Länge der Nut der Augenrand abgedeckt.
Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben. In der
Zeichnung zeigt
Fig. 1 die Rückseite eines Brillengestells ohne Brillenbügel mit montiertem
Sattelsteg im Maßstab 1 : 1,
Fig. 2 die Vorderansicht zu Fig. 1,
Fig. 3 eine Ansicht ähnlich Fig. 1, jedoch lediglich vom Mittenbereich und
im Maßstab 2 : 1,
Fig. 4 die Vorderansicht zu Fig. 3, ebenfalls im Maßstab 2 : 1,
Fig. 5 eine Ansicht wie Fig. 4, jedoch in explodierter Darstellung,
Fig. 6 die Hinteransicht zu Fig. 5 im Maßstab 2 : 1,
Fig. 7 eine Ansicht gemäß dem Pfeil A in Fig. 5, jedoch nur von einem Teil
bereich und im Maßstab 3 : 1.
Das Gestell gemäß Fig. 1 und 2 ist auf der einen Seite sehr ästhetisch und kann auf
der anderen Seite erhebliche Beanspruchungen aushalten. Seine Augenränder 11
sind aus metallischem Profildraht, der in der Zeichnungsebene von Fig. 1 etwa 1 mm
und senkrecht hierzu etwa 2 mm dick ist. An seinem Innen-Umfang hat er die zur
Fassung der Glasscheibe notwendige V-Nut. Seitlich außen sind die Schließblöcke
12 einstückig mit den Scharnier-Hälften vorgesehen. Die Brillenbügel sind nicht dar
gestellt. Von vorne auf die Augenränder 11 ist ein Nasensteg 13 an seinen beiden
Enden angelötet, der gemäß Fig. 2 horizontal verläuft und gemäß Fig. 7 einen Radius
von 50 bis 60 mm hat. Im Augenbrauen-Bereich der Augenränder und hinten an diesen
ist eine ebenfalls metallene Querspange 14 angelötet, die aufgrund zweier Doppel-
Kröpfungen 16 zwei Füßchen beiderseits aufweist, deren Sohlen 17 von hinten an
den Augenrand 11 gelötet sind (Fig. 7). Sowohl aus Gründen der Ästhetik als auch aus
Gründen gewichtseinsparender Versteifung ist die Querspange 14 in ein Kunststoff
joch 18 eingegossen. Zwischen dem Kunststoffjoch 18 und dem Nasensteg 13 verbleibt
ein erheblicher Freiraum, der gemäß den maßstabsgerechten Figuren etwa 9 mm be
trägt.
Ein Sattelsteg 21 ist symmetrisch zu seiner senkrechten Mittenfläche. Er hat zwei Flügel
22, die oben in ein Querstück 23 übergehen. Wie aus einem Vergleich der Fig. 4 mit
der Fig. 5 hervorgeht, ist in horizontaler Richtung gemessen die breiteste Dimension
des Sattelstegs 21 gleich 42 mm, während im montierten Zustand die breiteste Dimension
36 mm ist. Die Oberseite 24 des Querstücks 23 ist etwa 9 mm vom höchsten Scheitel
punkt 26 der inneren Tragfläche 27 der Flügel 22 entfernt. Von der Oberseite aus senkrecht
nach unten, jedoch außermittig nach vorne versetzt (Fig. 7) ist ein Durchgangsloch 30
vorgesehen, gegen das von unten der Mittenbereich 28 eines Querjochs 29 einer
Feder 31 anliegt. Der Mittenbereich 28 hat ein Durchgangsloch 32, das im Durch
messer kleiner ist. Damit kann der Kopf 33 einer Gewindeschraube 34 das Durch
gangsloch 30 passieren. Der Schaft 36 der Schraube 34 kann das Durchgangsloch
32 passieren. Die Unterseite des Kopfs 33 liegt aber auf dem Bereich um das Durch
gangsloch 32 auf. Das Durchgangsloch 30 nimmt bei der Herstellung einen ersten
Bereich eines Fixierstifts einer Form auf, während der zweite Bereich dieses Fixier
stifts das Durchgangsloch 32 durchquert. Der Kopf 33 wird im Durchgangsloch 30
durch Reibung etwas festgehalten, so daß die Schraube 34 nur bei extrem misslichen
Zuständen herausfallen kann.
Unterhalb des Mittenbereichs 28, fluchtend mit den Durchgangslöchern 30, 32 ist
ein sowohl der Höhe als auch der Breite nach schmales, im senkrechten Querschnitt
rechteckiges sacklochartiges Befestigungsloch 37 vorgesehen, dessen hinterer Boden ungefähr mit der
Hinterkante 38 der Feder 31 - gesehen in Richtung von Fig. 7 - fluchtet. Wie Fig.
7 zeigt, liegt das Durchgangsloch 32 mittig zwischen der Hinterkante 38 und der
Vorderkante 39 der Feder 31. Wie Fig. 5 und 6 zeigen, ist der Abstand zwischen dem Scheitelpunkt
26 und dem Befestigungsloch 37 größer als der Abstand zwischen diesem und der
Oberseite 24, so daß die Haut druckmäßig das Befestigungsloch 37 schon nicht mehr sieht.
Bei einer Shore-D-Härte von 18 reicht hier bereits ein Abstand von zeichnungsgemäß
4 mm.
Das Befestigungsloch 37 geht mittig von einer flachen Einsenkung 41 aus, die vorne am Quer
stück 23 vorgesehen ist. Durch diese Einsenkung 41 liegt der Nasensteg 13 von seiner
Rückseite her um etwa 1/2 mm im Querstück 23 eingebettet.
Von den seitlichen Flanken des Querstücks 23 in senkrechter Richtung beginnend nach
unten, erstreckt sich eine Augenrand-Nut 42 (Fig. 7), die im oberen Bereich lediglich eine
Rückfläche 43 und eine ganz nach vorn durchgehende Bodenfläche 44 aufweist. Etwa in
Höhe des Scheitelpunkts 26 beginnt aus dem vorderen Bereich eine Vorderwand 46
herauszuwachsen, so daß ab dort ein Restboden 47 übrig bleibt, der so breit ist wie
der Augenrand 11. Die Augenrand-Nut 42 wird allmählich so tief, wie der Augenrand
11 hoch ist. Unter dem hinteren Bereich der Bodenfläche 44 und symmetrisch unter dem Rest
boden 47 liegen die Schenkel 48 der Feder 31 (Fig. 5). Wie Fig. 7 zeigt, bleibt das meiste
des Volumens der Flügel 22 für eine elastische Verbiegung mit etwa den Schenkeln 48
als Schwenkpunkt zur Verfügung.
Im unteren Endbereich der Schenkel 48 sind nacheinander drei Löcher 49, 51, 52 vorge
sehen. Diese haben den gleichen Durchmesser wie das Durchgangsloch 32. Durch die
Löcher 49, 52 erstreckt sich das Silikon-Gummimaterial. Das Loch 51 fluchtet zum
Restboden 47 hin mit einem Fixierstift-Loch 53. Diesem entspricht nicht etwa ein
Retentionsstift an der Außenseite des Augenrands 11. Vielmehr rührt dieses Fixierstift-
Loch 31 von der Herstellungsweise her: In die Spritzform ragen entsprechend den
Löchern 51, 32, drei Fixierstifte, auf die die Feder 31 vor dem Schließen der Form
aufgesteckt wird. Während das Durchgangsloch 32 - zusammen mit dem Durchgangs
loch 30 später ausgenützt wird, bleibt das Fixierstift-Loch 53 unbenutzt.
Auf der Rückseite des Nasenstegs 13 ist sowohl der Höhe als auch der Seite nach
mittig ein senkrecht abstehendes Stiftchen 54 mit seiner vorderen Fläche angelötet.
Sein Querschnitt ist rechteckig und der Dimension nach so, daß es in das Befestigungsloch
37 mit Reibung paßt. Liegt der Boden der Einsenkung 41 hinten am Nasensteg 13 an,
dann fluchtet zugleich auch eine senkrechte Gewindebohrung 56 mit dem Durchgangs
loch 32. Es kann dann die Schraube 34 eingeschraubt werden, die damit primär die
Feder 31 am Stiftchen 54 festhält und sekundär durch die eingegossene Feder 31 auch
den Sattelsteg 21 am Nasensteg 13 und damit auch am Augenrand 11 festhält.
Wie ersichtlich, verläuft gemäß Fig. 2 und 4 das Querjoch 29 nahezu völlig hinter
dem Nasensteg 13. Die rückseitige Befestigung sieht man von vorne nicht. Es ist
auch nicht notwendig, die Querspange 14 zur Befestigung heranzuziehen. Vielmehr
ragt das Querstück 23 mit seinem farblosen Kunststoff lediglich 1 1/2 mm über den
Nasensteg 13, so daß ein aus ästhetischen Gründen und für die Lüftung günstiger Frei
raum 57 freibleibt.
Claims (8)
1. Brillen-Sattelsteg aus Silikon mit einer Shore-D-Härte von 10-30,
mit zwei Flügeln,
mit einem die Flügel verbindenden Querstück,
mit je einer Augenrand-Nut im vorderen, äußeren Längsbereich der Flügel, wobei die Nut eine Bodenfläche und eine hierzu etwa senkrecht stehende Rückfläche aufweist und mit einem Befestigungsloch, das im Querstück von dessen Vorderseite her vorgesehen ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale
mit zwei Flügeln,
mit einem die Flügel verbindenden Querstück,
mit je einer Augenrand-Nut im vorderen, äußeren Längsbereich der Flügel, wobei die Nut eine Bodenfläche und eine hierzu etwa senkrecht stehende Rückfläche aufweist und mit einem Befestigungsloch, das im Querstück von dessen Vorderseite her vorgesehen ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale
- a) es ist eine Glockenquerschnitt-Verlauf aufweisende, metallene Feder (31) vorgesehen, deren Querjoch (29) im Querstück (23) eingebettet ist und deren beide nach außen eine Krümmung aufweisende Schenkel (48) in je einem Flügel (22) als Rückgrat verlaufen;
- b) die spannungslose Lage der Feder (31) hat ein größeres Spreizmaß als es der Gebrauchslage des Sattelstegs (21) entspricht;
- c) die Feder (31) befindet sich hinter der Augenrand-Nut (42).
2. Sattelsteg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (31)
Rechteck-Querschnitt besitzt und die längere Querschnittsabmessung
parallel zur Bodenfläche (44) der
Augenrand-Nut (42) liegt.
3. Sattelsteg nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die längere
Querschnittsabmessung etwa gleich der Breite der Bodenfläche (44)
ist.
4. Sattelsteg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das
Querjoch (29) nach einem Radius gekrümmt ist.
5. Sattelsteg nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius 6 mm
-20% +30% ist.
6. Sattelsteg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in den freien
Endbereichen der Schenkel (48) der Feder (31) mindestens ein Loch (49, 51, 52)
vorgesehen ist.
7. Sattelsteg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Oberseite (24) des
Querstücks (23) aus nach unten ein Durchgangsloch (30) durch das Silikonmaterial und koaxial ein Durchgangsloch (32)
durch das Querjoch (29) der Feder (31) hindurchgeht bis in das
Befestigungsloch (37).
8. Sattelsteg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Augenrand-Nut (42) von oben
beginnend allmählich eine sie von einer L-Nut in eine V-Nut verwandelnde
Vorderwand (46) besitzt.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
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8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |